Presse-Archiv

11.09.2020
Verwaltungsgericht Köln: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter Fälschungsverdacht stehen
10.09.2020
Verwaltungsgericht Köln: WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor müssen Schadensersatz zahlen
10.09.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
09.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:Gemeinde Schlangen muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen
08.09.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt
08.09.2020
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt muss erneut über Lärmschutz an der B 224 in Gladbeck entscheiden
04.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle in Grefrath nicht verlangen
03.09.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
31.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos
31.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
28.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
28.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Urteilsverkündung im Verfahren CO-Pipeline am 31. August 2020
27.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Infektionsschutzrecht – Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet werden
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Landesregierung zu Gast im Verwaltungsgericht Düsseldorf
25.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
21.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
20.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
19.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Auskunft des Justizministeriums an den Rechtssausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig
17.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
14.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bürgerbegehren "Pro Freibad“ in Dinslaken unzulässig
14.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen-Kreis zu Recht abgelehnt
14.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden
11.08.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig
10.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
07.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung erfolgreich
07.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren CO Pipeline
04.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Wegen Corona-Pandemie hat die Stadt Hennef Baden im "Allner See" zu Recht untersagt
03.08.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums wurde zu Recht untersagt
03.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Premiere: Oberverwaltungsgericht verhandelt per Videokonferenz
31.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
28.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
27.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Elsdorf und Bergheim: Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden
24.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri"
24.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
23.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Auswärtige Sitzung des VG Köln in Bonn: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
23.07.2020
Verwaltungsgericht Münster: AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln
22.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
22.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
17.07.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
10.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
10.07.2020
Verwaltungsgericht Münster: Poetry Slam am Beach in Greven darf stattfinden - Eilantrag des NABU abgelehnt
08.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
02.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac