Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Straftatbestands für das Betreiben von Darknet-Plattformen für den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen

03.08.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Einen der Schwerpunkte der Tätigkeit der ZAC NRW stellen – wie Sie gehört haben – die Ermittlungen im Darknet dar. Auf speziellen Handelsplattformen werden illegale Waren und Dienstleistungen angeboten, z. B. Betäubungsmittel, Kinderpornographie, Waffen, Schadsoftware und gefälschte Ausweispapiere.

Die Betreiber dieser Darknet-Plattform kennen die Angebote, die auf ihren Plattformen gehandelt werden, im Einzelnen nicht. Sie stellen lediglich eine – in einigen Fällen vollautomatisierte – technische Infrastruktur zur Verfügung. Sie wissen natürlich, dass dort Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen betrieben wird. Aber was genau da passiert, interessiert sie weniger. Sie verdienen wie alle Plattformbetreiber am "Traffik", in Form von Provisionen oder durch Werbung.

Anrede,

wir haben ein sehr schönes Strafgesetzbuch. Es stammt aus dem Jahr 1871. Dass wir einmal mit der Situation konfrontiert würden, dass jemand ein öffentlich zugängliches "Verbrecherkaufhaus" und zur Nutzung durch beliebige Dritte gegen einen kleinen Obolus Verkaufsstände gleichsam "untervermietet", konnte sich damals beim besten Willen keiner vorstellen.

Unsere traditionellen gesetzlichen Regelungen über Täterschaft und Teilnahme sind seit fast 150 Jahren unverändert. Damals hieß es im Reichsstrafgesetzbuch:

"Als Gehülfe wird bestraft, wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rath oder That wissentlich Hülfe geleistet hat."

Das ist, sprachlich leicht modifiziert – heute noch ganz genauso. Wegen Beteiligung an einer Tat kann nur bestraft werden, wer die Tat – zumindest in den Grundzügen – kennt. Dieser Nachweis der Beihilfe zu einer konkreten

Haupttat ist für Plattformbetreiber  sehr schwer. Kriminelle Foren  und Marktplätze der Underground Economy werden auch nicht von organisierten Banden, sondern in amorphen Organisationsstrukturen jenseits des überkommenen Bandenbegriffs geführt. Hier müssen wir dringend als Gesetzgeber tätig werden.

Wir schlagen die Einführung eines neuen Straftatbestands des Anbietens von Diensten zur Ermöglichung oder Förderung von Straftaten vor. Ein solcher Tatbestand wäre die konsequente Weiterentwicklung der Gehilfenstrafbarkeit in der digitalen Zeit. Die Plattformbetreiber, die wir ins Visier nehmen wollen, wollen die Unbegrenztheit des Internets nutzen. Das macht ihr Handeln besonders gefährlich und strafwürdig.

Die Schwierigkeit ist dabei, dass wir natürlich nicht wahllos alle online- Verkaufsportale unter Generalverdacht stellen dürfen. Um redliche Plattformbetreiber zu schützen, wollen wir nur Dienste erfassen, die den Zugang und die Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen – wie beispielsweise den TOR-Browser – beschränkt haben. "Wer Böses tut, scheut das Licht." Das steht schon in der Bibel. Wer das Licht nicht scheut, wird auch nicht verdächtigt.

Und wir müssen auch bedenken, dass das Darknet wichtige, für die freiheitliche Demokratie bedeutsame Funktionen erfüllt, die wir nicht kriminalisieren dürfen. Das Darknet ist ein Schutzraum für Dissidenten. Sie als Journalistinnen und Journalisten werden vielleicht Kontakte zu Informanten haben, deren Anonymität geschützt werden muss. Hier muss die richtige Balance gefunden werden und wir glauben, dazu einen guten Weg gefunden zu haben.

Nur Angebote bestimmter, besonders gefährlicher und in der Praxis relevanter Waren und Dienstleistungen sollen umfasst werden. Wer also einen internetbasierten Dienst im Darknet anbietet, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Rauschgift, Waffen, Sprengstoff, Kinderpornographie oder falsche Ausweise unter die Leute zu bringen, soll bereits für das Betreiben der Plattform bestraft werden, ob er die kriminellen Machenschaften nun im Einzelnen kennt oder nicht. Das sind die regelmäßig einschlägigen Straftaten, bei denen durch die weite Verbreitung über das Angebot im Darknet besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit drohen. Abgrenzungsprobleme zu der Tätigkeit von Journalisten und Whistleblowern stellen sich aufgrund der Beschränkung der Zweckrichtung der Handelsplattform auf bestimmte gefährliche Güter nicht.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de