Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Einweihung des Justizzentrums Bochum

29.01.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages a.D. Dr. Lammert,

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Landtags Gödecke, meine Damen und Herren Abgeordneten,

verehrte Frau Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Brandts,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,

liebe Gastgeberin, liebe Gastgeber,

meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

hier - „Tief im Westen“ - ist es mir heute eine große Freude, gemeinsam mit Ihnen das neue Justizzentrum Bochum einzuweihen.

Seit weit über 100 Jahren, nämlich seit 1888 gibt es in Bochum ein Landgericht. Ende der 70er Jahre zogen Landgericht und Staatsanwaltschaft in dem zum Westring hin orientierten gemeinsamen Gebäude zusammen. Doch an diesem Bau hat der Zahn der Zeit erheblich genagt. Die Nutzbarkeit der Räumlichkeiten war zunehmend eingeschränkt und es bestand ein erheblicher Sanierungsbedarf. Nicht zuletzt um eine aufwändige und langwierige Sanierung während des laufenden Betriebes zu vermeiden, die mit erheblichen Beeinträchtigungen für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden wäre, ist gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen die Entscheidung für einen Neubau getroffen worden.

So bot sich auch die Chance, in den neuen Räumlichkeiten weitere Justizeinrichtungen unterzubringen. Dadurch haben nun Landgericht, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Arbeitsgericht und der ambulante Soziale Dienst hier im Justizzentrum Bochum eine neue Heimat erhalten.

Die Planungen für dieses äußerst komplexe Bauvorhaben begannen bereits vor mehr als 10 Jahren. In einem beschränkten Realisierungswettbewerb haben wir gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Partner gesucht, die den besonderen Herausforderungen der Errichtung eines so komplexen Justizzentrums mit innovativen und modernen Ideen begegnen.

In dem Sieger des Wettbewerbs, dem heutigen Unternehmen Hascher Jehle Architektur aus Berlin, haben wir einen solchen Partner gefunden. Für die stets besonders engagierte Begleitung des Bauvorhabens - auch in unvorhergesehenen Situationen - möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Begonnen hat der Bau des neuen Justizzentrums bereits Ende 2012. Gut Ding will Weile haben - so sagt der Volksmund - und das trifft auch für dieses Bauvorhaben zu. Natürlich hätten wir als Justiz diese Räumlichkeiten gerne früher bezogen, aber angesichts der Größe und Komplexität dieses Projekts muss man mit gewissen Unwägbarkeiten rechnen. So führte beispielsweise eine letztlich unbegründete Vergabebeschwerde bei Teilgewerken zu 10 Monaten Zeitverzug - ohne diese konnte auch der Innenausbau nicht beginnen.

Sozusagen auf der Zielgeraden, unmittelbar vor der geplanten Übergabe des neuen Justizzentrums, platzte bei der Befüllung der Heizungsanlage in der Technikzentrale über das Wochenende ein Schlauch und verursachte einen ganz erheblichen Wasserschaden. Auch dies verzögerte den Einzug nochmals.

Meinen Dank für den erfolgreichen Abschluss eines weiteren gemeinsamen Bauprojektes darf ich an dieser Stelle
- stellvertretend für alle an diesem Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen - der Geschäftsführerin des BLB, Frau Willems, und dem Leiter der zuständigen BLB-Niederlassung Dortmund, Herrn Heitkamp, aussprechen.

Vor allem aber bedanke ich mich bei allen Arbeitern, Technikern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die an diesem Bauwerk engagiert mitgewirkt haben. Ich gratuliere Ihnen zu diesem hervorragenden und beeindruckenden Ergebnis.

Anrede,

„Du bist keine Schönheit - vor Arbeit ganz grau“ singt Herbert Grönemeyer in der Hymne auf seine Heimatstadt Bochum. Auf unser neues Justizzentrum trifft das jedoch wahrlich nicht zu.
Zwar wird hier eine Menge gearbeitet, aber schon von außen fällt die neue Fassade des repräsentativen Baus nicht durch eine graue Gestaltung sondern durch die besonderen rot eingefärbten Betonteile auf. Damit ist die Fassade übrigens vergleichbar mit dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, das ebenso gestaltet ist.

Auch in Sachen Energieeffizienz ist das Justizzentrum Bochum eine Schönheit und befindet sich auf dem aktuellen Stand der Technik. In das Erdreich sind Bohrpfähle aus Beton gebohrt, die dem schwierigen Baugrund Rechnung tragen und für zusätzliche Stabilität sorgen. Einige davon sind sogenannte Energiepfähle, die mit Rohrleitungen bestückt sind. Über eine Geothermie-Anlage wird auf diese Weise die Erdwärme zur energiesparenden Heizung und Kühlung des Gebäudes genutzt.

Noch mehr dürfte es aber Herbert Grönemeyer und sicher auch viele Bochumer freuen, dass es den Architekten und dem BLB gelungen ist, Teile der historischen Fassade des ehemaligen Gymnasiums am Ostring zu erhalten und in das Justizzentrum zu integrieren. Gemeinsam haben die Brüder Grönemeyer - wie zahlreiche andere Bochumer auch - hier die Schulbank gedrückt. Dazu zählt auch unser heutiger Festredner, Herr Präsident des Deutschen Bundestags a.D. Dr. Norbert Lammert, über dessen Erscheinen ich mich ganz besonders freue.

Die Fassade des Gymnasiums am Ostring passt zudem „besser, viel besser als man glaubt“ - um den Liedtext „Bochum“ erneut aufzugreifen - zum Justizzentrum. Hinter den Fenstern wird nämlich nicht nur Recht gesprochen, sondern auch heute noch gelernt. Hinter den ehrwürdigen Mauern der ehemaligen paritätischen höheren Bürgerschule sind - sehr passend - die Unterrichtsräume für die Referendarausbildung und die Bibliothek untergebracht.

Ich bin mir sicher, dass sich auch die Stadt Bochum über den ansehnlichen neuen Gebäudekomplex freut. Für die stets gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei Herrn Oberbürgermeister Eiskirch und auch bei seiner Amtsvorgängerin, Frau Dr. Ottilie Scholz, herzlich bedanken. Die Stadt hat das Bauvorhaben von Anfang an unterstützt und sich als hervorragender Partner der Justiz gezeigt.

Mein Dank gilt darüber hinaus auch dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, Herrn Keders, und dem dortigen Baudezernat, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm, Herrn Dr. Schrade, und der Generalstaatsanwältin in Hamm, Frau Hermes. Sie alle haben das Projekt mit unermüdlichem Einsatz, vielen Ideen und großem Engagement vorangebracht.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vor Ort,

die Aufgabe der Justiz ist es, den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen. Das spürbare Engagement und Verantwortungsbewusstsein, mit dem sie sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlen, verdient allerhöchste Anerkennung. Ganz besonders dann, wenn - wie in den vergangenen Jahren - sehr schwierige Rahmenbedingungen hinzutreten.

Auch bei Ihnen, Herr Kemner, möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass Sie als Hausherr für die vielen Probleme im alten Gebäude stets eine pragmatische Lösung gefunden haben. Mit viel Energie und Tatkraft haben Sie die Planungsarbeit von Herrn Prof. Dr. Coburger - dem vormaligen Vizepräsidenten des Landgerichts und jetzigem Präsidenten des Landgerichts Hagen - weitergeführt und vollendet. Ich bin mir sicher, das ist nicht immer leicht gewesen.

Es freut mich daher ganz besonders, dass wir Ihnen im neuen Justizzentrum Bochum nun endlich optimale Arbeitsbedingungen bieten können. Dazu gehören neben ausreichend dimensionierten Büros auch moderne Gerichtssäle, gut ausgestattete Aufenthaltsräume und nicht zuletzt die einladende Kantine. Auch die besonderen Anforderungen an die Akustik haben die Planer bedacht und in vielen Räumen sogenannte Schallabsorber installiert, um so den Nachhall zu reduzieren und den Schall störender Frequenzen zu dämpfen. Auch hier in der Eingangshalle merkt man deutlich, dass das Gebäude eine ruhige Atmosphäre und gleichzeitig Großzügigkeit ausstrahlt.

Einen besonderen Dank möchte ich auch an das Neubauteam hier vor Ort unter der Leitung des stellvertretenden Geschäftsleiters Matthias Pletsch aussprechen. Ich habe mir sagen lassen, dass sie alle insbesondere kurz vor und nach dem Umzug so manche Überstunde mit Planungs- und Koordinierungsarbeiten im Gericht verbracht haben. Allein 20.000 Kartons mussten von den alten Räumlichkeiten ins neue Justizzentrum transportiert werden. Das zu organisieren, stellt schon eine logistische Glanzleistung dar. Selbst am Wochenende haben Sie hier im Justizzentrum die Stellung gehalten, um den Kolleginnen und Kollegen einen möglichst reibungslosen Umzug und Arbeitsbeginn zu ermöglichen oder aufgetretene Probleme und Unklarheiten schnell zu beseitigen.

Denn natürlich verläuft ein Start in einem neuen Gebäudekomplex dieser Größe nicht komplett nach Plan. Aber aus jeder Störung lernen wir und ich bin überzeugt, dass der BLB auch die noch vorhandenen kleineren Arbeiten bald behoben haben wird.

Anrede,

in den vergangenen Jahren haben sich Arbeit und Organisation durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie ganz erheblich verändert und sie werden sich in Zukunft noch weiter verändern. Der Justizstandort Bochum steht hier aufgrund der Vorreiterrolle des Landgerichts Bochum bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ganz besonders im Fokus.

Lange vor der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2018 war es hier bereits möglich, in Zivilsachen mit dem Landgericht elektronisch zu kommunizieren. Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente können Behörden, Notare, Rechtsanwälte und auch Bürger, Sachverständige und Betreuer seit dem 1.1.2018 nunmehr auch bei allen weiteren Behörden und Gerichten des Justizzentrums in elektronischer Form einreichen.

Das Landgericht Bochum nimmt jedoch insoweit nach wie vor eine Vorreiterrolle für die gesamte Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ein, als es die eingehende elektronische Post nicht nur entgegennimmt sondern auch elektronisch weiter verarbeitet. Das Landgericht ist Pilotgericht für die Einführung der elektronischen Akte und den ergonomischen elektronischen Arbeitsplatz – e2A. Bereits seit Oktober 2016 läuft die elektronische Akte hier in Bochum mit beachtlichem Erfolg.

Zwischenzeitlich wird die Informationstechnologie des Landgerichts auch über das justizeigene Rechenzentrum in Münster zentral betrieben. Die dort zur Verfügung stehenden besonders gesicherten und ausfallgeschützten Server ermöglichen im Zusammenspiel mit modernen Büroarbeitsplätzen und einer hervorragenden technischen Ausstattung der Sitzungssäle ein Arbeiten auf hohem technischen Niveau.

Anrede,

ich habe mir sagen lassen, dass bereits in mehreren Kammern des Landgerichts ganz erhebliche Teile der Akten aktuell mit der e-Akte bearbeitet werden. Für das hier gezeigte Engagement in diesen zukunftsträchtigen Fragen gilt mein großer Dank allen hier Tätigen.

Schnell und einfach erreichbar ist das neue Justizzentrum Bochum jedoch nicht nur in Sachen IT. Auch auf die Barrierefreiheit haben die Planer großen Wert gelegt. Sich in dem Neubau zurechtzufinden und fortzubewegen wird auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut möglich sein.
Das Justizzentrum ist ebenerdig zu erreichen und verfügt über zahlreiche barrierefreie Fahrstühle. Auch Induktionsschleifenanlagen, mit der das im großen Sitzungssaal oder am Info-Point gesprochene Wort an die Benutzer von Hörgeräten übertragen wird, sind installiert. Mit einer systematischen Beschilderung, einem Farbkonzept für die unterschiedlichen Gebäudebereiche sowie einem taktilen Bodenleitsystem und zwei taktilen Gebäudeplänen bietet der barrierefreie Neubau allen Besuchern und Mitarbeitern gute Bedingungen.

Anrede,

mit dem neuen Justizzentrum investiert das Land nicht nur in den Standort Bochum, sondern zugleich auch in eine gut ausgestattete und moderne Justiz. Der Neubau reiht sich damit in zahlreiche landesweite Maßnahmen ein, mit denen wir die umfassende bauliche Modernisierung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten vorantreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Minister der Justiz dieses Landes wünsche ich Ihnen - den Angehörigen der Bochumer Justiz - und den Bürgerinnen und Bürgern, dass dieses Justizzentrum ein lebendiger Ort bleibt, wo das Recht geachtet, um das Recht gerungen und das Recht gelebt wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche: „Glück auf, Bochum“








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