Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des Pressefrühstücks zum Thema "In der Folge des BREXITS: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (commercial courts)" im Ministerium der Justiz des Landes NRW

28.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung zu diesem Pressefrühstück gefolgt sind. Ich habe auch ein wirklich interessantes Thema zu bieten. Denn nachdem wir die Verwaltungsgerichte zur Bearbeitung der Asylverfahren so mit neuen Stellen ausgestattet haben, wie sich die Gerichtsbarkeit es selbst gewünscht hat und wir im Kampf gegen die Kriminalität die drei Zentralstellen (die ZAC in Köln für Cyberkriminalität, CenTer in Düsseldorf zur Terrorismusbekämpfung und ZOV in Hamm zur Verbesserung der Vermögensabschöpfung) so personell und inhaltlich gestärkt haben bzw. stärken werden, dass diese jetzt wirkliche Erfolge im Kampf gegen schwerste Straftaten erzielen werden, kümmern wir uns heute um die dritte Säule der Rechtsprechung, nämlich die Ziviljustiz.

Die Ziviljustiz mag Ihnen auf dem ersten Blick weniger interessant vorkommen, als die Strafjustiz. Dieser Eindruck würde aber täuschen. Denn tatsächlich sind gerade die großen Wirtschaftsstreitigkeiten für die Entwicklung des Rechts sehr relevant. Hier werden die Rahmenbedingungen für ganze Branchen vorgegeben. Das erleben wir zum Beispiel bei unseren Patentsenaten beim Oberlandesgericht in Düsseldorf, die weltweit eine führende Rolle einnehmen als Nummer 2, direkt hinter Washington.

Und das wollen wir auch in vielen anderen Bereichen werden! Denn der Gerichtsstandort London wird mit dem Brexit für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten deutlich an Attraktivität verlieren.

Mein Ziel ist es, die nordrhein-westfälische Justiz so aufzustellen, dass wir Gerichtsstandort Nummer eins für große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten werden. Hierfür müssen wir nicht nur die sachlichen Voraussetzungen schaffen, sondern auch die notwendigen gesetzgeberischen, um unsere Standortattraktivität weiter zu stärken.

Mit den zusätzlichen 1.135 neuen Stellen für die Justiz, die wir allein im Jahr 2018 schaffen, sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Gerichte endlich wieder vor die Lage kommen können und somit auch wieder bundesweit führender Motor in der Rechtsentwicklung werden können.

Die Justiz soll auch damit zu einem Standort- und Werbefaktor für Nordrhein-Westfalen werden. Denn die Entscheidung großer und mittlerer Unternehmen, wo sie sich niederlassen sowie die hiermit verbundene Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen hängen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab. Neben steuerlichen oder infrastrukturellen Rahmenbedingungen gehört hierzu auch eine kompetente und effiziente Justiz. Denn eine komplexe und schnelllebige Wirtschaftswelt braucht leistungsfähige Gerichte, vor denen sie Streitigkeiten zügig, berechenbar und kompetent klären lassen kann. Die deutsche Zivilgerichtsbarkeit genießt hier zu Recht einen guten Ruf. Sie wird unter anderem aufgrund der Neutralität ihrer sehr gut ausgebildeten Richterinnen und Richter, ihrer Schnelligkeit im europäischen Vergleich sowie der Zuverlässigkeit und Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen hoch geschätzt.

Das deutsche Rechtsystem nimmt in vielen Bereichen Spitzenplätze ein. Dazu gehören insbesondere:

  • Zugang zum Recht, Rechtsstaatlichkeit: Platz 5 von 113  im Rule of Law Index 2017-2018 des World Justice Projects
  • Effektivität des Rechtssystems (Efficiency of legal framework in challenging regulations): Platz 9 von 137 im Global Competitiveness Report 2017–2018 des Weltwirtschaftsforums
  • Patent und Markenrechtstreitigkeiten; Platz 2 von 28 im EU-Justizbarometer 2017

Gleichwohl ist derzeit festzustellen, dass die Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen in den letzten zehn Jahren um mehr als 35 Prozent zurückgegangen sind. Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss es Ziel der deutschen und allen voran der nordrhein-westfälischen Justiz sein, den am Handelsleben Beteiligten überzeugende Angebote zu unterbreiten, die eine schnelle und zuverlässige Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantieren.

Deswegen plädiere ich für die Einrichtung von Wirtschaftskammern („commercial courts“), um unsere Kompetenzen bestmöglich an den Stellen einsetzen zu können, wo sie jeweils benötigt werden.

Hierfür müssen wir allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen – und zwar auf Bundesebene. Deswegen habe ich dieses Thema bereits für die nächste Justizministerkonferenz im Juni auf der Wartburg angemeldet.

Im Einzelnen setze ich mich ein für folgende Rahmenbedingungen:

1. In den besonders spezialisierten Bereichen, wie zum Beispiel Transaktionen im Unternehmensbereich wie Fusionen, Unternehmenskäufe, Betriebsübergänge oder der internationalen Finanzbranche möchte ich im Wege der Konzentration und Spezialisierung „Kompetenzzentren“ in der Rechtsprechung bilden, um der hochspezialisierten Wirtschaft mit den ebenso spezialisierten Anwälten ein genauso fachkompetentes und spezialisiertes Gericht gegenüberzustellen.

2. Hierzu gehört auch, dass wir bei größeren Streitigkeiten in Zivilsachen den Spruchkörper, also die Richterbank mit drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern besetzen sollten. Unsere speziellen Spruchkörper für Wirtschaftsstreitigkeiten, die Kammern für Handelssachen sind bislang mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, die spezielle Erfahrungen und Kenntnisse im Wirtschaftsleben haben sollen und diese auch in die Rechtsprechung einbringen. In den großen Wirtschaftsstreitigkeiten plädiere ich daher dafür, dass wir unsere Kammern für Handelssachen mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzen können. So schaffen wir schon während des Verfahrens eine Verbesserung der Diskussion rechtlicher Argumente, weil der eine Berufsrichter bislang keinen Kollegen hat, mit dem er in der Kammer die Rechtsfragen bis in alle Verästelungen diskutieren kann. Zukünftig würde er sich dann mit seinen beiden Berufsrichterkollegen intensiv beraten können.

3. Im Gegenzug sollten auch bei den Berufungssenaten bei den Oberlandesgerichten ehrenamtliche Richterinnen und Richter hinzugezogen werden können. Denn die Senate sind bislang nur mit drei Berufsrichtern besetzt. Hier fehlt das wichtige Element der speziellen Erfahrungen und Kenntnisse der ehrenamtlichen Richter. Deren Expertise sollte auch in der wichtigen obergerichtlichen Rechtsprechung Eingang finden.

4. Die Zuteilung der ehrenamtlichen Handelsrichter sollte möglichst passgenau nach Branchen und Kenntnissen erfolgen. Denn wenn wir diese wichtigen Fachleute ihren jeweiligen Stärken und Kenntnissen entsprechend einsetzen, können wir erheblich mehr von ihrem Sachverstand profitieren.

5. Ich plädiere dafür, dass wir die Möglichkeit schaffen, in den besonders großen undkomplexen Verfahren den direkten Zugang zu den Oberlandesgerichten zu schaffen, um den Parteien ein schnelleres „abgeflachtes“, aber dennoch hochqualitatives Verfahren anzubieten. Hiermit möchte ich vor allen Dingen eine echte Alternative zu den Schiedsverfahren anbieten. Denn bei den Schiedsverfahren gibt es immer nur eine Instanz.

6. Daneben möchte ich eine neue Verfahrensart des selbständigen Schlichtungsverfahrens vor den spezialisierten Wirtschaftsgerichten anbieten, damit bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Streitparteien flexiblere, vertrauliche und zügige Verfahrensangebote geschaffen werden sollten. In Grundzügen besteht dieses Verfahren schon. Denn bereits heute besteht die Möglichkeit, innerhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens ohne detaillierte Verfahrensvorgaben im Rahmen eines Gütetermins zu verhandeln zu können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Partei eine Klageschrift eingereicht hat, also sich die Sache dem Grunde nach im streitigen Verfahren befindet. Eine solche streitige Auseinandersetzung kann allerdings gerade bei laufenden Geschäftsbeziehungen dem Verhältnis der Parteien zueinander Schaden zufügen. Das hält die Parteien davon ab, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn man allerdings direkt ein Schlichtungsverfahren anstrengen kann, schadet das den Beziehungen zueinander nicht.

7. Weiter habe ich bereits Anfang März einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der es ermöglichen soll, dass künftig Wirtschaftsprozesse auf internationaler Ebene oder mit internationalen Parteien komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Denn das einzige Hindernis, ein deutsches Gericht anzurufen besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache. Denn wer seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert hat, der möchte auch auf Englisch prozessieren. Und wir haben auch viele Richterinnen und Richter, die auf Englisch verhandeln können und wollen. Also sollten wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser Angebot der Nachfrage entspricht.

Meine Damen und Herren,

ich werde meine Vorstellungen auf der nächsten Justizministerkonferenz am 6. Juni in Eisenach auf der Wartburg zur Diskussion stellen. Im Idealfall stimmen meine Kolleginnen und Kollegen mit mir überein und wir setzen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die die Umsetzung dieser Maßnahmen prüfen und begleiten soll. Denn durch die Einführung von spezialisierten Wirtschaftsgerichten wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen. Und hier ist noch so einiges zu tun.

Danke sehr!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de