Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Eröffnung des Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW in Essen

16.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich sehr, Sie heute anlässlich der Eröffnung des Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hier in Essen, im Herzen des Ruhrgebiets, begrüßen zu dürfen.

Jeden Tag begegnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in ihrem Berufsalltag Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Diese Selbstverständlichkeit wäre in einem Zuwanderungsland wie Deutschland nicht weiter bemerkenswert - unsere gesamte Gesellschaft ist geprägt durch das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern. Diese Diversität ist bereichernd. Sie bringt aber auch Herausforderungen mit sich, die bewältigt werden müssen. Interkulturalität verdient gerade im justiziellen Kontext besondere Beachtung. Denn die Arbeit der Justiz bewegt sich oft in einem Machtgefälle, ist geprägt von dem Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol und durch die Vielzahl staatlicher Schutzaufgaben. Im Gerichtssaal, auf den Rechtsantragsstellen, auch und gerade im eigenen Heim sehen sich Bürger unseres Landes mit staatlicher Autorität konfrontiert. Dies gilt für unsere Menschen mit deutschen Wurzeln genauso wie für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund.

Aus diesem Grund ist eine gelungene Kommunikation zwischen Richter und Verfahrensbeteiligten, zwischen Gerichtsvollzieherin und Vollstreckungsschuldner, zwischen Bewährungshelfer und Probandin immer Voraussetzung für effektives, bürgernahes und auch integratives Justizhandeln. Interkulturelle Kompetenz befähigt zu einer besseren Verständigung, vermeidet Missverständnisse und entschärft Konfliktpotentiale. Damit meine ich nicht nur die Sprachbarriere, sondern ganz allgemein die Wahrnehmung des Auftretens der Justizorgane durch den Adressaten. Ein plastisches Beispiel ist der Angeklagte, der nicht akzeptiert, dass das gegen ihn gerichtete Strafverfahren von einer Frau als vorsitzende Richterin geführt wird.

Weitere Fragen stellen sich im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Arten der Verschleierung, die etwa bei der Bewertung von Zeugenaussagen Schwierigkeiten bereiten können. Hier muss man darüber nachdenken, ob diese Schwierigkeiten tatsächlich mit Blick auf die Religionsfreiheit hinzunehmen sind oder aber der Wunsch nach einer Verschleierung vielmehr zugunsten einer funktionstüchtigen und effektiven Justiz in den Hintergrund treten muss.

Ein ganz anderer Bereich, in dem wir zunehmend Herausforderungen ausgesetzt sind, ist der Justizvollzug. Es lässt sich nicht hinwegdiskutieren, dass die besonderen Verhältnisse im Vollzug bei einer entsprechenden Neigung die Gefahr einer Radikalisierung mit sich bringen. Hier müssen wir präventiv tätig werden und, sollte es dennoch einmal zu einer Radikalisierung kommen, schnellstmöglich und professionell für eine Deradikalisierung Sorge tragen.

Im Justizvollzug stellen sich aber auch weitere Fragen: Wie soll damit umgegangen werden, wenn der Inhaftierte darauf besteht, gerade in der Zeit der Essensausgabe zu beten? Wie geht man mit den Fällen um, in denen eine notwendige medizinische Behandlung aus religiösen Gründen abgelehnt wird?

Das sind einige Beispiele, die zeigen, dass die Justiz in vielfältiger Weise Herausforderungen zu bewältigen hat, die aus dem Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen in einer Gesellschaft resultieren.

Um diese Herausforderungen möglichst optimal zu bewältigen, haben wir das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW gegründet. 

Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Kompetenzzentrums wird es sein, alle Justizeinrichtungen bei ihrer täglichen Arbeit sowohl allgemein als auch in konkreten Einzelfällen bei der Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit kultureller Diversität zu unterstützen.

Mit der Gründung eines solchen Zentrums ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sind wir damit nach meiner Überzeugung für die Zukunft sehr gut aufgestellt.

Anrede,

ebenso wie sich die Gesellschaft in einem kontinuierlichen Wandel befindet, wird auch das Fachzentrum Handlungsfelder und Schwerpunkte regelmäßig anpassen müssen. Damit das effizient gelingt, war mir von Beginn an eine enge Verzahnung und Vernetzung des Zentrums mit der Politik, der Wissenschaft und der Praxis ein großes Anliegen. Gewährleistet wird das durch die Einrichtung eines Beirats. Für die Tätigkeit im Beirat konnten wir herausragende Persönlichkeiten gewinnen, die zum Teil auch heute hier anwesend sind.

Es ist mir eine große Freude, dass sich mit Herrn Staatsminister a.D. Dr. Ingo Wolf und Herrn Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, zwei prominente Vertreter der Politik bereiterklärt haben, das neu gegründete Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen durch ihre wertvolle Mitwirkung im Beirat zu unterstützen und so maßgeblich dazu beizutragen, dass das Zentrum seine ebenso vielfältigen wie bedeutsamen Aufgaben erfolgreich bewältigt. Nicht minder prominent vertreten ist auch die Wissenschaft. Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln, Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, des Instituts für Gesellschaftsrecht und Mitglied des Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen sowie Herr Prof. Dr. Gereon Wolters der Ruhr-Universität Bochum, Prodekan der juristischen Fakultät und Senatsvorsitzender der Ruhr-Universität Bochum, konnten ebenfalls dafür gewonnen werden, ihre Expertise und Erfahrung in die Arbeit des Beirats einzubringen.

Anrede,

die Arbeit des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW stützt sich im Wesentlichen auf drei gleichberechtigte Säulen:

Die erste, schon im Titel der Einrichtung zum Ausdruck kommende Aufgabe ist die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Justizangehörigen. Das Zentrum wird nicht nur das bestehende Fortbildungsangebot weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, sondern auch andere, moderne Arbeitsmittel konzipieren, die bei der täglichen Arbeit unterstützten sollen, wie etwa Leitfäden, Podcasts und Mitarbeiterforen. Interkulturelle Kompetenz soll außerdem zum Gegenstand aller für die Justiz wesentlichen Ausbildungsgänge gemacht werden.

Bei der Vermittlung von interkultureller Kompetenz wird es jedoch nicht nur einseitig darum gehen, Verständnis für das Gegenüber zu entwickeln, um adäquat und professionell reagieren zu können. Sondern es werden gleichzeitig die Verteidigung der Rechtsordnung und die Werte unserer Gesellschaft betont werden.

Ich möchte Ihnen dies gern an zwei Beispielen verdeutlichen:

Nicht selten werden Gerichtsvollzieher aufgefordert, vor dem Betreten der Wohnung die Schuhe auszuziehen. In der arabischen Welt sind Schuhe Symbol und Inbegriff der Unreinheit. Die Höflichkeit gebietet es, bei einem freundschaftlichen Besuch als Gast diesem Wunsch nachzukommen. Ein Gerichtsvollzieher macht aber keinen Höflichkeitsbesuch. Soll oder muss er sich gleichwohl der kulturellen Prägung seines Gegenüber unterordnen. Ich meine Nein, aber ich meine ebenso, dass es sinnvoll ist, diese und ähnliche Frage umfassend zu beleuchten.

Das zweite Beispiel ist ebenfalls der nahezu alltäglichen Praxis entlehnt. Ein Mann kommt zur Rechtsantragsstelle, trifft dort auf eine Frau als Ansprechpartnerin und weigert sich, vor ihr einen Antrag zu Protokoll zu geben. Hier bin ich ganz entschieden der Auffassung, dass unsere Geschäftsverteilungspläne und Dienstpläne für jeden gelten. Es gibt keinerlei Anlass, einen Kollegen um die Antragsaufnahme zu bitten. Wenn jemand vor einer Frau auf einer Rechtsantragsstelle keinen Antrag stellen will, ist er frei, seine Rechte nicht in Anspruch zu nehmen und zu gehen.

In seinem zweiten Aufgabenbereich befasst sich das Zentrum mit den justiziellen Fragen der Extremismusbekämpfung und des Umgangs mit schwierigen Personengruppen. Ein wichtiges Handlungsfeld in diesem Zusammenhang ist die Prävention von Radikalisierung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Das dazu Anfang des Jahres 2016 gegründete Projekt wurde in das Zentrum integriert und wird dort fortgeführt. Vier Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler haben u.a. etwa 2.000 Justizvollzugsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit großem Erfolg geschult. Diese Schulungen werden nunmehr in Zusammenarbeit mit dem Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe - IFAK e.V. - auf alle Ambulanten Sozialen Dienste ausgeweitet. Der Auftakt dieser landesweiten Schulung von rund 600 Mitarbeitern an 19 Dienststellen beginnt schon in zwei Tagen, am 18. April am Landgericht Bochum.

Daneben wird derzeit ein Konzept erarbeitet, dass alle justiziellen Aspekte der Extremismusbekämpfung in den Blick nimmt. Wie in den anderen Themenfeldern des Zentrums wird auch hierbei der Austausch mit Expertinnen und Experten von großer Bedeutung sein.

In Erfüllung seiner dritten Aufgabe erstellt das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz ein Lagebild der Paralleljustiz in Nordrhein-Westfalen. Es liegt in der Natur der Sache, dass valide Daten zur Häufigkeit einer solchen unerwünschten Konflikterledigung kaum zu ermitteln sind. Um das Phänomen Paralleljustiz gleichwohl in einer Art und Weise zu beleuchten, die neue, weiterführende Erkenntnisse liefert und gleichzeitig in die Lage versetzt, wirkungsvolle Abwehrmechanismen zu entwickeln, wird für die Erstellung des Lagebildes ein mehrschichtiger Ansatz gewählt. In dem Lagebild werden ethnologische Erkenntnisse ebenso berücksichtigt werden wie wissenschaftlich begleitete Untersuchungen zu ganz konkreten Auswirkungen auf die Strafjustiz und die familiengerichtliche Praxis. Eine solch umfassende Betrachtung des Phänomens ist neu und wird ganz maßgeblich dazu beitragen, künftig Fälle von Paralleljustiz zuverlässiger erkennen und angemessen behandeln zu können.

Ich darf mit Stolz sagen, dass ein vergleichbares Kompetenzzentrum, das sich in dieser Bandbreite gesellschaftspolitisch bedeutsamen Aufgaben stellt, bislang von keiner anderen Justizverwaltung errichtet worden ist und ich freue mich sehr darüber, dass diese gewinnbringende Arbeit bereits als „Einrichtung mit Modellcharakter“ länderübergreifenden Zuspruch erfahren hat.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de