Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des Pressefrühstücks im Landtag zum Thema "Task-Force für den Justizvollzug"

08.08.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Justizvollzug ist für jeden Justizminister eine Herausforderung. Das spüre ich genauso wie meine Vorgänger.

Die Öffentlichkeit hat vor allem die besonderen Vorkommnisse im Blick, die von Zeit zu Zeit passieren und konsequent aufgeklärt und aufgearbeitet werden müssen. Doch diese Ereignisse, auch wenn sie zum Teil spektakulär sind, sind nicht die einzige Herausforderung, die der Justizvollzug zu bewältigen hat.

Handlungsdruck im Justizvollzug


Die große Herausforderung unserer Zeit ist in meinen Augen der Justizvollzug als Institution, in dem ein großer Teil der Haftanstalten sanierungsbedürftig ist, in dem die Gefangenenzahlen steigen und in dem die Behandlung der Gefangenen aufgrund des rasanten gesellschaftlichen Wandels immer schwieriger wird.


Startschuss für die Landesjustizvollzugsdirektion


Der Justizvollzug in Deutschland und Nordrhein-Westfalen braucht einen Befreiungsschlag! Der Justizvollzug muss nicht nur punktuell mehr Sicherheit bieten, sondern als Institution fit für die Zukunft werden. Das kann nicht in einem Hauruck-Verfahren gelingen, sondern ist ein langer, schwieriger Prozess. Um diesen Prozess zu steuern, habe ich im Ministerium der Justiz eine neue, deutschlandweit einmalige Task-Force eingesetzt, die „Landesjustizvollzugsfür die ich heute den Startschuss gebe.

1.    Bestandsaufnahme


Lassen Sie mich die Situation im Justizvollzug und die erforderlichen Maßnahmen kurz verdeutlichen:

•    Sanierungsbedarf in den Justizvollzugsanstalten

Dauerbaustelle Justizvollzugsanstalt
Nicht nur unsere Straßen und Brücken sind in die Jahre gekommen, sondern auch unsere Haftanstalten. Ein Teil unserer 36 Gefängnisse stammt noch aus der Kaiserzeit. Diese Anstalten haben uns gute Dienste geleistet, aber entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Ein anderer Teil unserer Gefängnisse wurde in den 60iger und 70iger Jahren errichtet und muss ersetzt werden. Nach gegenwärtigem Stand sind in einer Vielzahl der Haftanstalten Sanierungsmaßnahmen erforderlich.

Logistische Meisterleistung der Bediensteten
Das Alter und die Substanz der Haftanstalten können jederzeit dazu führen, dass ein Zellentrakt oder eine Haftanstalt nicht mehr belegbar ist, wie die Räumung der JVA Münster im Sommer 2016 gezeigt hat. Dann ist eine logistische Meisterleistung aller Bediensteten erforderlich und auch für die Gefangenen heißt es, enger zusammenzurücken.

Bereits die Vorgängerregierung hat daher ein bauliches Modernisierungs¬programm für einige Haftanstalten angestoßen.

•    Steigende Gefangenenzahlen

Jeder Haftplatz zählt!

Die Zahl der Gefangenen ist im Jahr 2016 erstmals seit langer Zeit wieder angestiegen. Davor waren die Gefangenenzahlen bundesweit über Jahrzehnte rückläufig. Unsere Haftanstalten sind aufgrund der Sanierungsfälle mittlerweile voll ausgelastet. Und in Spitzenzeiten wird mit jedem einzelnen Haftplatz gerechnet.

Zwar kann deswegen kein Gefangener darauf hoffen, an der Pforte abgewiesen zu werden, aber im Vollzug wird es enger. Dies erschwert die Behandlung der Gefangenen und macht auch für die Bediensteten den Job nicht einfacher.

Schwieriger Umgang mit Gefangenen!

In den letzten Jahren ist außerdem der Anteil der ausländischen Gefangenen deutlich gestiegen. Viele Gefangene sprechen kein Deutsch. Andere Gruppen, insbesondere Gefangene aus den nordafrikanischen Staaten, sind in den vergangenen Jahren durch einen schwierigen Umgang aufgefallen. Der Anteil ausländischer Gefangener ist in den letzten Jahren wieder deutlich auf 36,5 % angestiegen, nachdem er in den Jahren zuvor kontinuierlich gesunken war. In unseren Gefängnissen gibt es Gefangene aus 116 verschiedenen Staaten. Dies stellt an die Bediensteten enorme sprachliche und kulturelle Herausforderungen.

•    Behandlung der Gefangenen

Wegsperren kein Rezept!

Kein Gefangener ist allein durch Wegsperren wieder zu einem „guten Menschen“ geworden. Nur wer das Unrecht seiner Tat einsieht und lernt ein straffreies Leben zu führen, von dem geht keine Gefahr mehr aus.

Digitalisierung stößt im Vollzug an Grenzen!

Doch die Anforderungen, in unserer Gesellschaft zurecht zu kommen, sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wer bestehen will, muss heute mehr können als früher, und die Formen moderner Kommunikation beherrschen. Doch Smartphones und Tablets sind im Knast tabu!

Bildungsniveau sinkt!


Darüber hinaus ist das Bildungsniveau der Gefangenen in den letzten Jahren stark gesunken. Für viele stehen das Erlernen von Wort und Schrift oder normale Umgangsformen im Vordergrund und noch nicht ein höherer Bildungsabschluss.

Gefangene häufiger behandlungsbedürftig!

Nicht wenige Gefangene fallen außerdem dadurch auf, dass sie psychisch labil sind oder an psychiatrischen Vorerkrankungen leiden. Bei ihnen hat der Konsum synthetischer Drogen die Persönlichkeit verändert und führt zu aggressivem Verhalten und behandlungsbedürftigen Psychosen und Neurosen.

Für die Bediensteten im Justizvollzug heißt das: Sie sind nicht nur für die Sicherheit da, sondern sind Ausbilder, persönlicher Betreuer, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Psychologen und vieles mehr.

2.    Stärkung des Justizvollzugs


Dies verdeutlicht: Es gibt Handlungsbedarf im Justizvollzug: gestern, heute und morgen!

Die Landesregierung hat unmittelbar nach meinem Amtsantritt daher in einem ersten Schritt beschlossen, den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen personell deutlich zu verstärken. Wir sind das Bundesland mit den meisten Haftanstalten und den meisten Gefangenen. Wir brauchen ausreichende und gut ausgebildete Justizvollzugs-bedienstete!

Soforthilfe: mehr als 230 Stellen für den Justizvollzug


Mit dem Haushalt 2018 haben wir daher im Wege der Soforthilfe im Justizvollzug mehr als 230 neue Stellen geschaffen und die Rolle der Integrationsbeauftragten in den Anstalten deutlich gestärkt. Auch im Jahr 2019 werden wir konsequent den Justizvollzug weiter personell verstärken. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, alle verfügbaren Stellen zu besetzen und die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zu schaffen.

Strukturanalyse

Neben den personellen Maßnahmen ist mir wichtig, die Struktur des Justizvollzugs und die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit erledigen, grundlegend zu erneuern und zu professionalisieren. Für diese Aufgabe habe ich den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln Jakob Klaas gewinnen können. Auf meine Bitte hin hat er die Verantwortung für die Abteilung Justizvollzug im Ministerium der Justiz übernommen und bereits im Oktober 2017 eine grundlegende Analyse der Strukturen im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen angestoßen.

Konzentration auf Konzeptentwicklung

Die Bestandsaufnahme im Justizvollzug hat gezeigt, dass sich das Ministerium der Justiz zukünftig stärker auf die Fortentwicklung des Justizvollzugs und die konzeptionelle Arbeit konzentrieren muss als bisher. Das Tagesgeschäft, das mit der Fachaufsicht über die Anstalten verbunden ist, hält bislang alle Referate im Ministerium in Atem und bindet so wichtige Ressourcen, die für die Entwicklung neuer Konzepte und Behandlungsansätze im Justizvollzug notwendig sind.

3.    Einrichtung einer Landesjustizvollzugsdirektion


Als zentrale neue Organisationsmaßnahme habe ich daher in der Abteilung Justizvollzug eine Landesjustizvollzugsdirektion eingerichtet, die neuen Wind in den Justizvollzug bringen soll. Sie soll das Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und den anderen Referaten den erforderlichen Freiraum für konzeptionelle Arbeit und neue, richtungsweisende Ideen verschaffen.

Transparenz und Fachaufsicht im Justizvollzug

Neben der Verbesserung der Fachaufsicht über die Anstalten soll die Vollzugsdirektion für eine schnelle und transparente Aufarbeitung besonderer Vorkommnisse sorgen. Sie soll das Berichtswesen und die Erfüllung der Aufgaben in den Anstalten verbessern.


Eigeninitiative und Eigenverantwortung

Die Geschäftsführung der Landesjustizvollzugsdirektion habe ich Gerhard Marx unter der Gesamt¬verantwortung von Jakob Klaas übertragen. Sie verfügt außerdem über eine eigene Pressestelle, die für alle landesweiten Angelegenheiten des Justizvollzugs erster Ansprechpartner der Presse sein und unter Leitung von Herrn Dr. Marcus Strunk stehen wird. Der Justizvollzug soll dadurch seine Aufgabe für die Öffentlichkeit stärker transparent, aber auch stärker wahrnehmbar machen.

Für die neue Landesjustizvollzugsdirektion oder kurz: Vollzugsdirektion gebe ich heute in dieser Runde den Startschuss.

4.    Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen

Die Professionalisierung von Leitungsaufgaben schafft zugleich die Möglichkeit, das Potential für die Entwicklung neuer Konzepte im Justizvollzug zu entfesseln. Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter eines modernen Strafvollzugs in Deutschland werden. Die Projektentwicklung und Projektumsetzung habe ich daher in einer weiteren Gruppe in der Strafvollzugsabteilung des Ministeriums konzentriert.

Die Gruppe soll auf aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug reagieren und vorausschauende Konzepte entwickeln. Aufgrund der genannten Herausforderungen erwarte ich vor allem wichtige Impulse für

•    die Entwicklung niederschwelliger Bildungsangebote,
•    die bessere Integration von ausländischen Strafgefangenen,
•    die intensivere psychiatrische Versorgung verhaltensauffälliger Gefangener und konsequente Bekämpfung von Drogenschmuggel in den Justizvollanstalten,
•    die Stärkung der Kontakte inhaftierter Eltern zu ihren Kindern,
•    neue Maßnahmen zur Suizidprävention und
•    eine bessere Vernetzung des Justizvollzugs in Deutschland und Europa.



5.    Stärkung der Justizvollzugsanstalten

Belegungsdruck reduzieren!


Um den Belegungsdruck in unseren Haftanstalten zu reduzieren, brauchen wir in Nordrhein-Westfalen dringend neue Haftanstalten. Das ist, wie wir alle wissen, kein leichtes Unterfangen und ist gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb anzugehen. Für den Justizvollzug wird es darum gehen, weiter auch die Sanierungsmaßnahmen professionell zu begleiten.

Neues, motiviertes Personal gewinnen!


In den kommenden Monaten und Jahren werden wir außerdem prüfen, wie wir unser Personal in den Anstalten ausbauen, aber auch effektiver einsetzen können, um die Sicherheit und Behandlung der Gefangenen weiter zu verbessern und das Personal zu entlasten. Wie alle öffentlichen Arbeitgeber sieht sich auch der Justizvollzug mit seinen vielfältigen Aufgaben in einem immer stärker werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe. Auch hier wollen wir in der Öffentlichkeit neue Akzente setzen und in der Bevölkerung für den wichtigen Dienst an der Gesellschaft werben.

Chancen nutzen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Aufgaben, die im Justizvollzug vor uns liegen, kann ich Ihnen keine Wunder versprechen. Mit den von mir eingeleiteten Sofortmaßnahmen wollen wir jedoch die Weichen für die Zukunft stellen, um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. Schon jetzt kann ich mit etwas Stolz sagen, dass uns andere Bundesländer um die Chancen, die mit der Neuorganisation des Justizvollzugs verbunden sind, beneiden.

Ich lade Sie herzlich ein, in den kommenden Jahren den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen in ihrer Berichterstattung, aber auch ganz einfach vor Ort zu begleiten. Kommen Sie in unsere Haftanstalten und machen sich ein Bild von der Arbeit der Bediensteten und der Resozialisierung der Gefangenen. Helfen Sie uns, die besondere Bedeutung des Justizvollzugs in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Wir wollen den Justizvollzug so darstellen, wie er für die Gefangenen wirklich ist: Hart, aber fair und mit hoch motivierten Beschäftigten, die öffentliche Anerkennung verdienen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de