Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizstaatssekretär Dirk Wedel anlässlich des Rechtspflegertages

08.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Wäsche,
sehr geehrter Herr Lämmer,
sehr geehrter Herr Kokemor,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich es nicht versäumen, dem Verband - dem Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Nordrhein-Westfalen - zum 70-jährigen Bestehen zu gratulieren. In dieser Zeit hat der Verband erfolgreich die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vertreten und viel erreicht.

Herr Lämmer, Ihnen gratuliere ich zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden des BDR NRW. Bereits seit meinen Oppositionszeiten tauschen wir uns regelmäßig über die anstehenden Themen aus. Sie sind ein Freund des „großen Wurfs“. Dem habe ich so nicht immer Rechnung tragen können und so werde ich auch heute nichts zu dem Thema „Dienstpostenbewertung“ sagen.

Herr Kokemor,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Landesvorsitzenden. Ich freue mich zukünftig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und bin mir sicher, dass dies ebenso konstruktiv wird wie mit Herrn Lämmer.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden wir mit Sicherheit viel über das Vergangene erfahren, ich möchte daher an dieser Stelle zu einem Zukunftsthema sprechen, der

Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren,

der digitale Wandel ist das Thema unserer Zeit und dieses Thema wird unser Handeln auch noch in den nächsten Jahren entscheidend bestimmen. Vergleichbar der industriellen Revolution ab Mitte des 19. Jahrhunderts verändert die Digitalisierung unser Leben in atemberaubender Geschwindigkeit.

Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen: es gilt, in einem zunehmend digital geprägten Arbeitsumfeld zentrale Aspekte wie effektiven Rechtsschutz, Unabhängigkeit der Rechtspflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Informationssicherheit, Hochverfügbarkeit, Barrierefreiheit, usw. zu gewährleisten.

Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Justiz in NRW zuversichtlich und sehr gerne.

Denn die Dynamik von Digitalisierung und Vernetzung in der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern eröffnet für das Land Nordrhein-Westfalen besondere Chancen und gibt uns die Möglichkeit, einen historischen Prozess mitzugestalten. Die Digitalisierung der Justiz wird es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch – und das liegt mir sehr am Herzen - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selbst zu erzielen.

Ein erster, ganz wesentlicher Schritt auf diesem langen Weg ist mit der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 bereits erfolgreich gelungen. Zudem haben mit der Bereitstellung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am 3. September 2018 nun auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze und Dokumente bei allen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen in elektronischer Form einzureichen.

Es wird weiterhin mit vielen Beteiligten aktuell intensiv daran gearbeitet, wie zukünftig die Kommunikation mit Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch ohne Medienbrüche erfolgen kann.

Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass der elektronische Rechtsverkehr natürlich keine Einbahnstraße ist. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden in den kommenden Jahren die Voraussetzungen schaffen, selbst aktiv elektronisch zu kommunizieren und Dokumente elektronisch zu übermitteln bzw. zustellen. Bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und größeren Amtsgerichten soll dies bereits bis zum 1. Januar 2019 möglich sein.

Die Justiz in NRW wird in den kommenden Jahren flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen wird.

Die zentrale Komponente im Rahmen der elektronischen Aktenbearbeitung ist die Software e2A (ergonomisch elektronischer Arbeitsplatz), die im e2-Verbund der Länder NRW, Niedersachen, Hessen, Saarland, Bremen und Sachsen-Anhalt federführend durch Nordrhein-Westfalen entwickelt worden ist.

Die tradierte und nicht mehr zeitgemäße Aktenbearbeitung in Papier wird bald der Vergangenheit angehören. Die Geschäftsprozesse der Justiz werden dann deutlich verschlankt und die Verfahrenslaufzeiten verkürzt werden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies spätestens zum 01.01.2026 geschehen sein. Ich gehe aber davon aus, dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits früher von der flächendeckenden Einführung profitieren können.

Deutliche Veränderungen wird auch der Arbeitsplatz der Rechtspflegerin und des Rechtspflegers in den nächsten Jahren erfahren. Täglicher Aktenzutrag wird elektronisch erfolgen und die durchgängige Verfügbarkeit des jeweiligen Vorgangs in elektronischer Form wird in allen Bereichen erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen. Auch erweiterte Funktionen in der elektronischen Akte, wie zum Beispiel eine aktenumfassende Stichwortsuche sowie persönliche Strukturierungsmöglichkeiten werden völlig neue Bearbeitungsweisen zulassen.

Die Einbindung der eingesetzten Fachverfahren wie zum Beispiel Judica/TSJ in die Rahmenanwendung e²A ermöglicht aber auch die gewohnte und bewährte Fortsetzung eingeübter Arbeitsschritte in der digitalen Welt.

Ich bin voller Zuversicht in eine gut funktionierende Justiz der digitalen Zukunft. Sie wird ein wesentlicher Standortfaktor und Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sowie das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger sein.

Lassen Sie uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen deshalb mit einer positiven Erwartung und natürlich in ständiger enger Kooperation gestalten.

Ich wünsche dem Landesverband des Bundes Deutscher Rechtspfleger weiterhin viel Erfolg und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!




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