Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizstaatssekretär Dirk Wedel anlässlich des Schöffentages NRW 2018 in Düsseldorf

10.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Erwin,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf,
sehr geehrte Frau Sens,
sehr geehrter Herr Lieber,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich für die freundliche Einladung und für die Gelegenheit, heute dieses Grußwort an Sie zu richten. Es ist mir nämlich ein echtes Anliegen, Ihnen - auch im Namen von Justizminister Biesenbach – für Ihr ehrenamtliches Engagement als Schöffin oder Schöffe zu danken. Sie opfern Ihre Zeit. Sie setzen sich teilweise erheblichen, auch emotionalen Belastungen aus. Sie übernehmen Verantwortung für unser Gemeinwesen. Sie planen notfalls sogar ihren Urlaub um. Dafür verdienen sie jede Anerkennung und großen Respekt.

Über die verfassungsrechtliche Bedeutung des Schöffenamtes ist hier schon oft gesprochen worden. Artikel 72 Absatz 2 unserer Landesverfassung bestimmt nämlich ausdrücklich, dass an der Rechtsprechung „Frauen und Männer aus dem Volke“ zu beteiligen sind. Wieso gerade in unserem Bundesland das Schöffenamt so stark verankert ist, erklärt ein Blick in die Rechtsgeschichte. Als nämlich im Jahre 1815 - nach dem Wiener Kongress - die neue preußische Obrigkeit ihre eigene Kriminalordnung in den Rheinprovinzen einführen wollte, stieß sie auf den heftigen Widerstand der Rheinischen Bevölkerung. Die Rheinländer hatten in der Napoleonischen Zeit die französische Verfahrensordnung kennen gelernt. Nach dem Vorbild des revolutionären Frankreichs wollten sie nicht nur die Öffentlichkeit und Mündlichkeit des gerichtlichen Verfahrens beibehalten, sondern auch die Teilnahme des Volkes an der Rechtsprechung bewahren.

Es gab also Proteste gegen Berlin und lang anhaltenden Streit. Infolge dessen erhielt die Rheinische Immediat-Justizkommission den Auftrag, einen Systemvergleich durchzuführen.

Der Streit, der damals ausgetragen wurde, ist aus heutiger Sicht erstaunlich modern: Die Gegner der Laienbeteiligung, allen voran Feuerbach, argumentierten, die Sache sei für Laien viel zu kompliziert. Auch eine Trennung von Tatfrage und Rechtsfrage - wie im englischen Jury-System - sei im Deutschen Strafprozess nicht möglich.

Es sei vielmehr

„notwendig so, dass ein nur durch scharfe Rechtsbegriffe geleiteter und darin geübter Verstand den Faden richtig aufzufassen und festzuhalten vermag.“

Die Rheinische Kommission hielt dagegen: Da die Übertretung eines Gesetzes nur dann bestraft werden dürfe, wenn der Täter das betreffende Gesetz auch verstanden habe oder zumindest hätte verstehen können, sei es eine Forderung der Gerechtigkeit, die Entscheidung dem gesunden Menschenverstande zu überlassen.

„Der Gesetzgeber nimmt an, dass jederman wissen kann und muss, ob er eine bestimmte Handlung vornehmen darf, ohne bestaft zu werden. Gerade diese Kenntnis und nicht mehr wird bei dem Geschworenen vorausgesetzt.”

Und die Komission setzte noch eins drauf, als sie argumentierte, Geschworene seien in vielen Fällen sogar mehr als Berufsrichter zur Entscheidung der Tatfrage befähigt; sie seien nämlich besser imstande, unbefangen die Verhältnisse des gewöhnlichen Lebens zu würdigen und das Volk schenke ihnen auch mehr Vertrauen als den gelehrten Feder- und Pfennigfuchsern. Und so gelang es den Rheinländern im Jahre 1818 tatsächlich, Berlin umzustimmen. Die Rheinprovinzen behielten ihre Laienrichter bis heute.

Seitdem schätzen wir an unseren ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen ihre

„Menschenkenntnis, ihre Berufs- und Lebenserfahrung und ihre soziale Kompetenz“.

So haben Sie, liebe Frau Sens,

es als Vorsitzende der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen im Landesverband NRW einmal „auf den Punkt“ gebracht.

24 Jahre haben Sie den Landesverband Nordrhein-Westfalen geführt und sich in dieser Zeit immer wieder auch auf Bundesebene zu Wort gemeldet. Alle Ihre Verdienste um die Bildungsarbeit im Schöffenwesen aufzuführen, würde den Rahmen dieses Grußwortes sprengen. Ich erwähne nur die Wochenendseminare, das Schöffenlexikon, das Standardwerk „Fit für das Schöffenamt“ und die Mitgliederzeitschrift „Richter ohne Robe“, die dank ihrer redaktionellen und vor allem bibliothekarischen Arbeit inzwischen zum Bestand der Bibliotheken des Deutschen Bundestages, der Landtage, der Justizministerien und der Bundesgerichte gehört.

Wir werden Sie schmerzlich vermissen, nicht nur als Fachfrau, sondern auch als Stimme der Mäßigung und der Vernunft in den Medien. Die neuste Infratest – Umfrage zum Vertrauen der Deutschen in das Justizsystem zeigt - nach den ziemlich ernüchternden Werten des Jahres 2016 – wieder einen Trend nach oben. Die Zustimmung zu unserer gemeinsamen Arbeit lag im Frühjahr 2018 wieder deutlich über 70% und ich bin sicher, dass Sie und alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter daran einen wichtigen Anteil hatten.

Dass die von Ihnen, liebe Frau Sens, geprägte Bildungsarbeit der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen niemals am Ende ist, zeigt die heutige Veranstaltung. Die Wurzeln des Schöffenamtes reichen tief, die Herausforderungen aber sind immer neu. Die neuste Herausforderung heißt „Facebook“.

Man muss nur durch die Zeitungen blättern und die Beispiele finden sich zu Hauf. In Köln platzt ein Raser-Prozess, weil ein Schöffe selbst ein einschlägiges Video ins Netz gestellt hatte. Ein Angeklagter mit syrischen Wurzeln lehnt einen Schöffen wegen Befangenheit ab, weil dieser sich in diversen Posts im Netzt über „Überfremdung“ beklagt. Das Loveparade-Verfahren verliert einen Schöffen, der öffentlich verkündet hatte, es „müssten Köpfe rollen“.

Einen „Knigge“ für Richterinnen und Richter im digitalen Zeitalter wollen Sie erarbeiten. Das ist in der Tat dringend notwendig. Und da nehme ich die die hauptamtlichen Richterinnen und Richter keineswegs aus. Immerhin befasst sich die Facebook-Entscheidung des BGH zum Thema „Befangenheit“ mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer, der ein Foto von sich gepostet hatte – mit einem Bierglas auf der Terrasse sitzend und einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause - JVA“. Dass der Angeklagte das nicht wirklich lustig fand, kann ich nachvollziehen!

Mit diesem und mit anderen Fällen, mit Verfahrensregeln und dem Krisenmanagement im Befangenheitsfall wollen Sie sich heute beschäftigen. Dazu wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de