Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter sowie der Verabschiedung seiner Amtsvorgängerin Präsidentin des Oberlandesgerichts a.D. Anne-José Paulsen

26.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verabschiedungen und Amtseinführungen gehören zu den schönsten Pflichten eines Justizministers. Auch deshalb bin ich sehr gerne zu Ihnen gekommen, um die Verdienste der langjährigen Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Frau Anne-José Paulsen, zu würdigen und sie in ihren wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden. Zugleich möchte ich Ihnen ihren Nachfolger, Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter, offiziell vorstellen und ihn in sein neues Amt einführen.

Sehr geehrte Frau Paulsen,

Sie haben sich in außergewöhnlichem Maße um die Justiz unseres Landes verdient gemacht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf haben Sie 16 Jahre geleitet, was jedenfalls seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen  einen unvergleichlichen Rekord in der Leitung eines Oberlandesgerichts darstellt. Lassen Sie mich die wichtigsten Stationen Ihrer glänzenden Justizkarriere kurz nachzeichnen.

Nach Studium und Referendariat in Regensburg traten Sie im Oktober 1979 in den richterlichen Dienst des Landes ein. Als junge Proberichterin am Landgericht Düsseldorf erarbeiteten Sie sich schnell einen exzellenten Ruf. Nicht überraschend wurden Sie bald als „Regressassessorin“ in die Verwaltung des Oberlandesgerichts berufen. Ihr Augenmerk lag damit früh, mit gerade einmal 28 Jahren, auf der Gerichtsverwaltung. Während Ihrer Zeit am Oberlandesgericht wurden Sie zur Richterin am Landgericht ernannt, übernahmen allerdings zunächst Aufgaben als Strafrichterin in Ratingen, sodann als Mitglied einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf. Eine herausragende Erprobung absolvierten Sie in dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen 16. Zivilsenat.
Noch während Ihrer Abordnung betraute man Sie mit der Leitung des Personaldezernats für den gehobenen Dienst. Knapp ein Jahr später - 1987 - wurden Sie zur Richterin am Oberlandesgericht befördert und traten als Beisitzerin zum 19. Zivilsenat. Damals haben Sie sich wohl nicht träumen lassen, dass Sie genau diesen Senat einmal für 16 Jahre als Präsidentin leiten sollten.

Angesichts Ihrer überragenden Leistungen war es eher keine Überraschung, dass das Justizministerium auf Sie aufmerksam wurde. Von April 1989 bis Januar 1991 leiteten Sie das Referat für die Personalangelegenheiten der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte.
In den Folgejahren waren Sie zunächst Mitglied verschiedener Zivilsenate, bevor Sie die nächsten Stufen Ihrer steilen Justizkarriere erklimmen sollten. Im März 1996 wurden Sie Vizepräsidentin des Landgerichts Mönchengladbach, im November 1998 Präsidentin des Landgerichts Bochum und nur drei Jahre später, am 1. März 2002, Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, womit in Nordrhein-Westfalen erstmals eine Frau an der Spitze eines Oberlandesgerichts stand.
Ihre überaus erfolgreiche Präsidentschaft in Bochum weckte bei Ihrem Amtsantritt in Düsseldorf große Erwartungen. Sehr geehrte Frau Paulsen, Sie haben sie nicht nur überragend erfüllt, sondern in außergewöhnlicher Weise übertroffen.

Beträchtlichen Herausforderungen stellten Sie sich bereits unmittelbar bei Ihrem Dienstantritt. Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schnell klar war, dass der islamistische Terrorismus auch in Düsseldorf Thema werden würde, gelang Ihnen Planung und Bau eines neuen Hochsicherheitsgebäudes in vortrefflicher Weise. Bis zur offiziellen Einweihung vergingen nur ein Jahr und sieben Monate. Die bundesweit einzigartigen Verhandlungsbedingungen am Kapellweg haben sicher nicht unwesentlich zum starken Zuwachs der hiesigen Staatsschutzverfahren beigetragen.
Inzwischen verhandeln drei erstinstanzliche Strafsenate, wobei das Ende der Entwicklung dem Vernehmen nach noch nicht erreicht ist.

Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Wirkens betrifft das Wirtschaftsrecht. Sehr dankbar bin ich Ihnen für Ihre Unterstützung in der aktuellen rechtspolitischen Diskussion um die Fortentwicklung der Ziviljustiz und die „commercial courts“. Zu Recht haben Sie aber schon immer die Bedeutung von Spezialisierung und Konzentration betont. Landesweite Zuständigkeitskonzentrationen wurden unter Ihrer Ägide stark ausgebaut. Inzwischen stehen ein Vergabesenat, sechs Kartell- und zwei Patentsenate exemplarisch für den herausragenden Ruf des Oberlandesgerichts in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Bei der Gelegenheit ein kurzer Blick auf Ihre letztjährige China-Reise, die neben der wichtigen Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht als „Weltpatentgericht“ und der chinesischen Intellectual-Property-Gerichts-barkeit einmal mehr präsidiale Kernkompetenzen bezeugt: Als Ihr Koffer bei Ankunft am Flughafen nicht aufgefunden werden konnte, gerieten zwar Ihre Reisebegleiter mächtig ins Schwitzen. Sie selbst kommentierten die Situation hingegen mit bewundernswerter Gelassenheit: „Wenn es eng wird, muss es noch einen geben, der die Ruhe bewahrt“.

Im besonderen Fokus hatten Sie stets das Feld der Personalentwicklung. 16 Jahre lang gestalteten Sie höchst erfolgreich die beruflichen Wege zahlreicher Richterpersönlichkeiten. Die Frauenförderung war Ihnen ebenso ein Anliegen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für letzteres stehen Sie selbst als Vorbild, haben Sie doch Ihre „Führungsaufgabe“ nicht nur im gerichtlichen, sondern auch im familiären Bereich übernommen, indem Sie einen wunderbaren Sohn großgezogen haben, der sich inzwischen ebenfalls der Juristerei verschrieben hat.

Besondere Akzente setzten Sie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft sei die Begleitung des Loveparade-Verfahrens genannt. Die Arbeit der Justiz bedarf immer wieder der Erläuterung gegenüber Bürger und Medien. Ihnen war dies ein Kernanliegen, für das Sie auch personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, was vor Ihrem Amtsantritt keineswegs selbstverständlich war. Einer fortwährenden und besonderen Erklärung bedarf auch die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus.

Dass das Oberlandesgericht Düsseldorf historische Verantwortung trägt, haben Sie nicht verschwiegen; im Gegenteil, im Eingangsbereich haben Sie die Portraits der beiden Präsidenten der Jahre 1933 bis 1945 aufgehängt.
Dies macht uns allen bewusst, dass auch das „Unrecht in der Robe“ zur Geschichte des Gerichts gehört.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass Sie zugleich Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes in Münster waren. Wichtige Entscheidungen, an denen Sie beteiligt waren, betreffen das Haushaltsrecht, Besoldungsfragen sowie die Sperrklausel bei kommunalen Wahlen.

Dass Sie sich höchste Anerkennung auch in gesellschaftlichen Bereichen erworben haben, zeigt Ihre Wahl zur Vorsitzenden des Hochschulrates der Heinrich-Heine-Universität, Ihr Engagement im Beirat des Industrieclubs Düsseldorf, bei den Rotariern, als Schirmherrin des Ortsverbandes Düsseldorf der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft wie auch Ihr enger Draht zur jüdischen Gemeinde.

Erst im letzten Jahr wurde Ihnen schließlich der Preis der dem Ziel der Völkerverständigung verpflichteten Stiftung Brückenschlag verliehen.

Sehr geehrte Frau Paulsen,

wer sich mit Ihrer Vita beschäftigt, sucht unweigerlich nach dem „Geheimnis“ Ihres Erfolges. Ohne Zweifel verfügen Sie über eine überragende Fachkompetenz, kommentieren etwa im Münchener Kommentar zum Aktiengesetz. Vor allem aber waren Sie stets in der Lage, Menschen mit Esprit und Charme für Ihre Sache zu begeistern. Mit einem liebenswerten Auftreten, ansteckender Lebensfreude und einer feinfühligen Zuwendungsfähigkeit haben Sie ein Vorbild für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt, sich diesen geradezu freundschaftlich verbunden und dabei Ihr Amt zugleich als tiefste innere Verpflichtung verstanden.

Ihre beeindruckende Karriere hat sich am 28. Februar vollendet. Mit Stolz können Sie auf ein erfülltes Berufsleben zurückblicken. Der neue Lebensabschnitt wird Ihnen mehr Zeit für Ihre Familie lassen, vor allem für Ihre Mutter und Ihren Sohn, und für viele andere schöne Dinge des Lebens, etwa herrlich entspannende Bergwanderungen im Sauerland.

Sehr geehrte Frau Paulsen,

Im Namen der Justiz danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihr jahrzehntelanges herausragendes Wirken! Für Ihren Ruhestand wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und viele glückliche Stunden!

Bevor ich mich Ihrem Nachfolger zuwende, möchte ich zunächst einen Dank abstatten, der mir sehr wichtig ist. Er gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Thole. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lag bei Ihnen in den letzten Monaten in den besten Händen. Hierfür danke ich Ihnen sehr herzlich.

Sehr geehrter Herr Dr. Richter,

Ihr Name und Ihre Persönlichkeit sind diesem Kreis bestens vertraut. Mit Rücksicht auf wenige Anwesende, die Sie noch nicht kennen, gleichwohl einige Worte zu Ihrem bisherigen Werdegang:

Nach Studium und Referendariat in Köln und einer Dissertation zum parlamentarischen Untersuchungsrecht nahm Ihre richterliche Karriere ihren Ausgangspunkt im Februar 1989 am Landgericht Köln, wo Sie in Zivil- und Strafsachen eingesetzt waren. Auch Sie verschlug es früh in die Verwaltung des Oberlandesgerichts, und zwar ins Justizprüfungsamt. Seitdem ließ nicht nur die Justizverwaltung Sie nicht mehr los. Auch Ausbildung und Prüfung haben seit jener Zeit in allen Stationen Ihres Berufslebens einen festen Platz. Im Mai 1992 wurden Sie zum Richter am Landgericht Köln ernannt. Sie übernahmen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung, leiteten Referendararbeitsgemeinschaften, befassten sich in der Beschwerdekammer aber auch mit Besonderheiten des Kostenrechts bei Kleinstbeträgen.

Im Juni 1995 wurden Sie als hauptamtlicher Prüfer im Landesjustizprüfungsamt erstmals an das Ministerium abgeordnet. Noch während Ihrer Abordnung wurden Sie 1998 Richter am Oberlandesgericht. Nach Dienstantritt in Köln waren Sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt, vor allem aber in der Verwaltungsabteilung, zunächst im Ausbildungs- und Referendardezernat, sodann als richterlicher Personaldezernent.

2006 kehrten Sie ins Ministerium zurück. Sie übernahmen die Leitung des für die Personalien der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften zuständigen Referats der Abteilung Z und so schon damals eine Aufgabe, die vor Ihnen auch Frau Paulsen innehatte. Als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters wechselten Sie vorübergehend in die vor allem für die Gesetzgebung im Öffentlichen Recht und Privatrecht zuständige Abteilung II, bevor Sie 2010 in die „Z“ zurückkehrten und dort im März 2012 Abteilungsleiter wurden.

Diese bedeutende Führungsaufgabe haben Sie in den letzten Jahren überaus souverän und innovativ gemeistert. Ihre thematischen Akzente sind zahlreich und uns wohlvertraut, weshalb ich nur wenige nennen möchte. Besondere Hervorhebung verdient der maßgeblich von Ihnen geleitete Prozess um die Erarbeitung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, das vor allem die Beteiligungsrechte in Personalangelegenheiten wirkungsvoll ausgestaltet und höchste Akzeptanz auf allen Ebenen erfahren hat. Strukturelle Verbesserungen für die Justiz erzielten Sie im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung, gerade auch in Besoldungsfragen. Maßstäbe gesetzt haben schließlich die unter Ihrer Federführung erarbeiteten Rahmenkonzepte zur Personalentwicklung und zum Gesundheitsmanagement.

Überhaupt gehört der gesamte und vielschichtige Komplex der Personalentwicklung seit langer Zeit zum Kern Ihres Wirkens.

Getragen von der Grundüberzeugung, dass Personalentwicklung immer der aktiven Steuerung von zwei Seiten bedarf, haben Sie, Herr Dr. Richter, stets auch die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betont, sie nicht nur ermuntert, sondern nachdrücklich aufgefordert, ihre eigene gestaltende Rolle zu erkennen und auch anzunehmen. Für Sie, Herr Dr. Richter, ist Personalentwicklung dabei immer auch Horizonterweiterung. Wer den gewohnten Schreibtisch eine Zeitlang verlässt und den berühmten „Blick über den Tellerrand“ wagt, macht nicht nur fachlich neue Erfahrungen, sondern aktiviert gerade auch persönliche Kompetenzen. Allein Ihre berufliche Vita scheint mir dafür der beste Beleg.

Zu einer wesentlichen Aufgabe der Personalentwicklung, die Sie sicherlich auch in Zukunft stark fordern wird, hat sich in den letzten Jahren bekanntlich die Frage der Nachwuchsgewinnung entwickelt. Dass auch Ihre Tochter das Studium der Rechtswissenschaften eingeschlagen hat, verbuche ich einfach mal als heimischen Erfolg für Sie.

Sehr geehrter Herr Dr. Richter,

der knapp gehaltene Abriss Ihres Werdeganges mit einer fast 30-jährigen Erfahrung auf allen Ebenen der Justizverwaltung lässt erkennen, dass Sie für Ihre neue Aufgabe bestens gerüstet sind. Seit dem 12. Oktober obliegt Ihnen nun die Leitung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Über zwölf Jahre gehörten Sie zuvor dem Ministerium an. Den Kolleginnen und Kollegen vor allem in der Abteilung Z ist der Abschied schwergefallen, sicher auch deshalb, weil Sie stets vorgelebt haben, wie wichtig Ihnen der Zusammenhalt im Team ist. Exemplarisch dafür stehen die von Ihnen initiierten, mehrtägigen und ungemein beliebten Wochenendausflüge der Abteilung. Dass Sie darüber hinaus regelmäßig zu den Gästen auf der traditionsreichen Altweiberparty gehörten, liegt nicht nur in Ihrer doch ausgeprägten karnevalistischen Ader begründet, sondern zeigt deutlich, wie sehr Sie Ihrem Team verbunden sind. Ohnehin bin ich gespannt, ob der Karneval am Oberlandesgericht sich unter Ihrer Führung demnächst anschicken wird, zum Ministerium aufzuschließen.

Sehr geehrter Herr Dr. Richter,

in jeder - auch in dieser - Hinsicht wird die Leitung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bei Ihnen in den besten Händen liegen. Die neue Herausforderung werden Sie glänzend bestehen. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Erfolg!

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!



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