Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Vorstellung des neuen "Staatsanwalts vor Ort" in Jülich

27.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen hier im schönen Jülich zu sein. Ganz besonders freut mich der Anlass meines Besuchs, nämlich Ihnen das Projekt des Staatsanwalts vor Ort vorzustellen und mit Herrn Staatsanwalt Bodden auch gleich einen solchen Staatsanwalt vor Ort für Jülich einzuführen.

Ein Staatsanwalt vor Ort in Jülich - der Projektname macht neugierig und wirft sicherlich Fragen auf. Seit Juni diesen Jahres sind Staatsanwälte vor Ort in Nordrhein-Westfalen nichts Neues mehr. Seitdem kümmern sich zwei Staatsanwälte vor Ort im Duisburger Norden als einem Kriminalitätsschwerpunkt vor allem um die Bekämpfung der Clankriminalität. Aber nach dem Duisburger Norden nun Jülich? Wie passt das zusammen? Was verbirgt sich dahinter?

Nicht zu Unrecht hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Aachen, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Hammerschlag, in der Einladung geschrieben: „Wir wollen Neues wagen.“ Auch wenn es schon Staatsanwälte vor Ort gibt, ist das Modell in Jülich nicht nur für den Aachener Bezirk, sondern tatsächlich für ganz Nordrhein-Westfalen ein Novum. Die Staatsanwaltschaft Aachen setzt hier einen Leuchtturm, der landesweit Beachtung und sicherlich auch Nachahmer finden wird.

Warum sich das von Herrn Hammerschlag genannte Wagnis lohnt und warum wir es hier mit etwas bislang Einzigartigem zu tun haben, möchte ich Ihnen gerne erläutern.

Zunächst einmal dazu, weshalb in Zeiten zunehmender Digitalisierung, in denen man seine Arbeit von quasi überall aus erledigen kann, ein Staatsanwalt überhaupt „vor Ort“ arbeitet. Die Justiz nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung, wo immer sie den Arbeitsalltag erleichtert. Justiz muss dabei aber weiter präsent und für die Bevölkerung ansprechbar sein. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, das in den letzten Jahren Schaden genommen hat, wiederherzustellen. Das Konzept des „Staatsanwalts vor Ort“ trägt wesentlich dazu bei. Im Übrigen wäre es ohne die Vorteile der heutigen Digitalisierung, die eben ein Arbeiten überall und damit auch vor Ort erst erlaubt, gar nicht durchführbar. Mit dem Staatsanwalt vor Ort bekommt die Strafverfolgung ein Gesicht. Der Rechtsstaat wird für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort greifbar. Diese Bürgernähe ist von unschätzbarer Bedeutung, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Vielleicht sorgt auch für Erstaunen, dass ein Staatsanwalt sein Team an seinem angestammten Schreibtisch in der großen Behörde verlässt und scheinbar zum Einzelkämpfer wird.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Staatsanwalt vor Ort kein Team verliert - er bleibt ja Teil seiner Behörde. Vielmehr gewinnt er ein Team oder, besser gesagt, eine besondere Nähe zu einem großen Team hinzu. Er hat vor Ort hervorragende Möglichkeiten, sich mit der Polizei, der Stadtverwaltung und anderen Institutionen zu vernetzen. Gemeinsam kann so auf Straftaten besonders schnell reagiert werden.

Anrede,

Das alles macht aber noch nicht die Besonderheit des Staatsanwalts vor Ort in Jülich aus, sondern gilt in vergleichbarer Weise auch für das Ihnen aus den Medien bekannte, von mir eingangs schon erwähnte Projekt im Duisburger Norden, bei dem die beiden Staatsanwälte seit einigen Monaten erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung der Clankriminalität leisten. Jülich als eine Stadt mit etwa 35.000 Einwohnern ist aber nicht der Duisburger Norden. Hier gibt es - und da werden Sie mir sicherlich zustimmen: zum Glück - keinen vergleichbaren Kriminalitätsschwerpunkt. Und dennoch ist es auch hier von besonderer Bedeutung, als Justiz präsent zu sein.

Damit bin ich bei dem Punkt angelangt, warum der Staatsanwalt vor Ort in Jülich landesweit einzigartig ist.
Anders als die Arbeit der Staatsanwälte vor Ort in Duisburg zielt das Projekt hier nicht auf die Bekämpfung besonderer Kriminalitätsschwerpunkte. Es soll vielmehr zeigen, dass in eher ländlich geprägten Bezirken auch Städte in Randlagen von der Justiz beachtet werden.

Es darf nicht sein, dass sich solche Städte weniger wahrgenommen fühlen. Auch hier muss Strafverfolgung sichtbar sein. Wir dürfen deshalb bei all unseren vielfältigen Überlegungen zur Verbesserung der Strafverfolgung die ländlichen Regionen nicht vergessen. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur geprägt durch Großstädte wie Köln und Düsseldorf oder das Ruhrgebiet als Bevölkerungsraum mit mehr als fünf Millionen Einwohnern. Es ist eines der größten Flächenbundesländer. Bei einer Fahrt durch das Ruhrgebiet reiht sich ein staatsanwaltschaftlicher Bezirk an den nächsten. In den Flächenbezirken ist die Strafverfolgung im Bewusstsein der Bevölkerung teilweise weit entfernt. Durch Kriminalität bedroht fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch dort, wenngleich die Kriminalitätsphänomene vor Ort andere sind.

Die Staatsanwaltschaften müssen deshalb nicht nur an ihrem jeweiligen Sitz gut aufgestellt sein, sondern auch in der Fläche Präsenz zeigen.
Strafverfolgung wird damit einerseits für die redlichen Bürgerinnen und Bürger, andererseits für Straftäter in jedem Winkel unseres Landes erkennbar. Hierfür ist der Staatsanwalt vor Ort ein wichtiger Beitrag.

Und warum beginnen wir damit in Jülich? Jülich verfügt über ein Amtsgericht, eine Polizeidienststelle, mehrere Außenstellen der Kreisbehörden und zahlreiche Organisationen zur Verfolgung von Tätern und Unterstützung von Opfern. Diese Bedingungen sind ideal für Vernetzungen bei der Strafverfolgung, landesweit aber sicherlich nicht einzigartig. In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Städte wie Jülich, mit einer ähnlichen Einwohnerzahl und Infrastruktur, mit einer vergleichbaren Kriminalität und Behördendichte. Die Aachener Nachrichten haben im Vorfeld dieses Termins geschrieben: „Dass Jülich für das Projekt ausgesucht wurde, ist Zufall“. Zufall ist es aber keineswegs, dass das Projekt hier in Jülich, im Bezirk der Staatsanwaltschaft Aachen startet!

Die Staatsanwaltschaft Aachen kann auf Erfahrungen aus annähernd acht Jahren zurückgreifen, in denen im gesamten Bezirk Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte für den Ort der Strafverfolgung ein Gesicht geben. Dieser Erfolgsgeschichte wird jetzt ein neues Kapitel hinzugefügt.

Die Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte haben schon gezeigt, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den anderen Behörden vor Ort besonders gut aufgestellt sind, um schnell und zielgenau auf Straftaten zu reagieren. Sie kennen ihre „Pappenheimer“, die örtlichen Verhältnisse und die Strukturen von Tätergruppierungen. So sind sinnvolle Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten, zur Verhinderung von Kriminalität und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden. Vernetzungen sorgen für kurze Wege und einen guten Überblick. Dass diese Netzwerke schnelle Verfahrensabschlüsse fördern, hat übrigens ein Gut¬achten des Kriminologischen Seminars der Universität Bonn schon im Jahr 2011 bestätigt.

Anrede,

Was liegt deshalb näher, als dieses erfolgreiche Konzept auch auf den Bereich der allgemeinen Erwachsenenkriminalität auszuweiten? Strafverfolgung wird so in der örtlichen Gemeinschaft verankert. Gerne unterstütze ich deshalb dieses Projekt.

Herr Staatsanwalt Bodden wird die Strafverfolgung in Jülich künftig nicht nur vertreten, wie es bislang Sitzungsvertreterinnen und -vertreter in den Strafverfahren vor dem Amtsgericht gemacht haben. Er wird die Justiz mit seiner Berufserfahrung und seiner natürlichen Autorität, aber auch aufgrund seiner Aufgeschlossenheit und kommunikativen Persönlichkeit sprichwörtlich verkörpern. Er ist von nun an das Gesicht der Staatsanwaltschaft hier in Jülich gegenüber Angehörigen der anderen Behörden, Institutionen und des Amtsgerichts sowie außerdem - und das ist für mich besonders wichtig - für die Bevölkerung in Jülich.

Für diese Aufgabe wird er nicht nur in dem Organigramm der Staatsanwaltschaft Aachen als zuständiger Dezernent für Straftaten mit Tatort Jülich eingesetzt. Um auch tatsächlich vor Ort präsent zu sein, wird er einen Sitz im hiesigen Amtsgericht haben. Hier wird er als Ansprechpartner für das Gericht, die Jülicher Behörden, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Er wird damit ein verbindendes Element für Netzwerke hier in Jülich werden. So werden kurze Wege für schnelle, sachgerechte Entscheidungen geebnet werden. Strafverfolgung wird auf diese Weise nicht nur sichtbarer, sondern auch effizienter. Schnelle Verfahrensabschlüsse werden vor allem mit der Verankerung des „Beschleunigten Verfahren“ beim Amtsgericht Jülich möglich werden.

Auch darum wird sich der Staatsanwalt vor Ort kümmern und so dafür sorgen, dass die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgt.

Dass dieses Projekt gerade hier in Jülich startet und nicht in einer der anderen vergleichbaren Städte unseres Landes ist letztlich den für die Entwicklung des Gedankens und des Projekts Verantwortlichen zu verdanken. Ohne deren Engagement wären wir heute nicht hier. In erster Linie sind das sicherlich Sie, lieber Herr Hammerschlag, sowie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben in den vergangenen Monaten mit großer Tatkraft ein Konzept ausgearbeitet und vorangetrieben, ohne das die neue Aufgabe keine Grundlage hätte.

Ein maßgeblicher Anteil an der Planung und Umsetzung kommt natürlich auch dem Direktor des Amtsgerichts Jülich und seinem Mitarbeiterstab zu. Der Staatsanwalt vor Ort braucht schließlich auch einen Platz vor Ort für seine Arbeit. Sie, lieber Herr Hillmann, haben sich sofort bereit erklärt, das Konzept zu unterstützen.

Am Ende sieht bekanntlich immer alles ganz einfach aus. Aber es bedarf großer Anstrengungen, um ein solches Modell mit Leben zu füllen und die organisatorischen Vorarbeiten zu leisten.
Es müssen nicht nur Büroräumlichkeiten organisiert werden. Der Arbeitsplatz muss vollständig eingerichtet werden und dazu gehört natürlich auch die Anbindung von Logistik und IT an die über 30 Kilometer entfernte Staatsanwaltschaft. Sie werden nachvollziehen können, dass gewohnte Pfade der Arbeitsorganisationen bei diesem Unterfangen verlassen werden mussten. Für alle Ihre gemeinsamen Überlegungen, Planungen und deren Umsetzung kommt Ihnen mein besonderer Dank zu.

Anrede,

Noch wichtiger als die Infrastruktur ist aber, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, die Person des Staatsanwalts vor Ort. Letztlich führen nur dessen Erfahrung und Begeisterung für seine Arbeit das Projekt zum Erfolg. Er ist von nun an das Gesicht der Justiz, das in Jülich Präsenz zeigt. Ich habe keinen Zweifel, dass mit Ihnen, sehr geehrter Herr Bodden, genau der Richtige gefunden worden ist. Für Ihre Bereitschaft, die Aufgabe zu übernehmen, danke ich Ihnen von Herzen. Als Staatsanwalt vor Ort dürfen Sie sich ein Stück weit persönlich verantwortlich für Ihren Ort fühlen. Ihrer Tätigkeit wird eine besondere Wertschätzung zukommen.

Das Projekt startet nun hier in Jülich.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hiesigen Amtsgerichts, der örtlichen Behörden und Institutionen können sich darüber glücklich schätzen. Aus den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, weiß ich, dass das Konzept bei Ihnen sehr gut ankommt. Ich bin mir sicher, dass die Zufriedenheit, wenn nicht sogar die Begeisterung über das hier ins Leben gerufene Pilotprojekt in der nächsten Zeit in Jülich nicht abnehmen, sondern noch wachsen wird.

Anrede,

Ich habe schon gesagt: Es gibt sicherlich noch viel mehr „Jülichs“ in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehe ich davon aus, dass von dem Leuchtturm, der jetzt hier aufgestellt wird, eine Leuchtkraft ausgehen wird, die über die Grenzen der Stadt und auch der Staatsanwaltschaft Aachen hinausreichen wird. Von Ihren Erfahrungen werden die Staatsanwaltschaften des Landes mit großen Flächenbezirken profitieren. Ich wünsche deshalb dem Projekt und ganz besonders Ihnen, lieber Herr Bodden, bei Ihrer künftigen Tätigkeit gutes Gelingen und viel Erfolg.



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