Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Einführung einer Kammer mit Spezialzuständigkeit "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach § 177 StGB" im Landgericht Köln

04.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Ketterle, herzlich für die Einladung in das Landgericht Köln.

Die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist ein selbstverständliches und zugleich überragend wichtiges Ziel der Landesregierung. Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung kommt dabei der konsequenten Verfolgung von Straftaten – und zwar gerade solchen, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind – besonderes Gewicht zu. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen diesem Umstand durch ihr hohes Engagement erfolgreich Rechnung tragen. Ein Baustein, der dazu beitragen kann, die Effizienz und Qualität der Strafjustiz weiterhin zu sichern und noch zu erhöhen, ist die Spezialisierung.

Sehr gerne bin ich deshalb heute aus Anlass der durch das Präsidium des Landgerichts beschlossenen Einrichtung einer großen Strafkammer mit der Spezialzuständigkeit für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach Köln gekommen.

Schon seit mehreren Jahrzehnten verfügt das Landgericht über eine spezialisierte Strafkammer für Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche sowie von Jugendlichen und Heranwachsenden. Diese Jugendschutzkammer hat sich hervorragend bewährt.

Mit dem Jahresgeschäftsverteilungsplan 2019 tritt nun eine zweite Kammer hinzu. Die 13. große Strafkammer des Landgerichts erhält die Zuständigkeit in erster und zweiter Instanz für Straftaten gemäß § 177 StGB. Darüber hinaus werden alle Nichthaftsachen aus der neuen Spezialzuständigkeit, die bei anderen Kammern eingegangen und noch nicht terminiert sind, auf diese Strafkammer abgeleitet.

Damit werden auch im Bereich der Erwachsenen Sexualstraftaten künftig nicht mehr auf verschiedene Kammern des Landgerichts Köln verteilt, sondern von einem Spezialspruchkörper bearbeitet. In den Jahren 2015 bis 2018 sind durchschnittlich 15 derartige landgerichtliche Verfahren pro Jahr angefallen. Etwa die Hälfte der Verfahren sind Haftsachen.

Die Überlegungen, welche das Landgericht Köln zu dieser Entscheidung veranlasst haben, lassen sich folgendermaßen skizzieren:

  • Die Spezialzuständigkeit führt zu einem besonderen Erfahrungswissen der beteiligten Richterinnen und Richter. Dies hat positive Effekte für alle Verfahrensbeteiligten.
  • So ist eine besondere Befähigung bei der Vernehmung von Geschädigten und Zeugen in einem hoch traumatisierenden Bereich zu erreichen, gerade auch unter Berücksichtigung der Spezifika der Materie.
  • Die Spezialisierung der Kammer kommt aber auch bei der Beurteilung der Angeklagten, etwa durch besonders vertiefte Erfahrungen mit den psychologischen Prozessen oder mit psychiatrischen Störungsbildern, zu Gute.
  • Schließlich nimmt die 13. große Strafkammer nicht mehr am allgemeinen Haftturnus teil und kann hierdurch Verfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung sehr fokussiert bearbeiten. Eine effektive Strafverfolgung, meine Damen und Herren, ist nämlich die zentrale und wichtigste Form gelebten justiziellen Opferschutzes.


Die Spezialisierung auf Seiten des Landgerichts Köln führt zudem die Entwicklungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Köln weiter: Dort werden Sexualstraftaten nämlich ebenfalls in einer speziellen Abteilung konzentriert bearbeitet. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Herr Roth, hat mir berichtet, dass sich diese Spezialisierung bei der Abteilung 20 in seinem Haus sehr gut bewährt habe.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Vorsitzende der 13. großen Strafkammer, Herr Roellenbleck, ist seit Juni 2013 Vorsitzender Richter am Landgericht. Er verfügt – so haben Sie, lieber Herr Ketterle, mir berichtet – über umfangreiche Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Richter an verschiedenen Amts- und Landgerichten sowie über langjährige Erfahrung auch in Straf- und Sexualstrafsachen. Bei ihm und seinen Beisitzern weiß das Präsidium diese herausfordernde und verantwortungsvolle Materie in guten Händen.

Meine Damen und Herren,

es war und ist mir als Minister der Justiz ein großes Anliegen, dass der Justiz die erforderlichen personellen Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen.  

Nur eine personell und finanziell gut ausgestattete Justiz ist eine starke Justiz. Und nur eine starke Justiz kann den Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen in Zukunft weiterhin gewährleisten.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits mit dem Haushalt 2018 über 1000 neue Planstellen und Stellen eingerichtet. Damit haben wir das mit Abstand größte Investitionsprogramm in die Justiz der vergangenen beiden Jahrzehnte begonnen. Der im vergangenen Jahr eingeschlagene Weg wird mit dem Haushalt 2019 konsequent fortgesetzt. Der Koalitionsvertrag der NRWKoalition sieht eine Ausgestaltung der Stellenpläne vor, die übermäßige Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermeiden. Mit der Schaffung von weiteren rund 500 neuen Planstellen und Stellen schreiten wir auch 2019 auf diesem Weg voran.

Ich freue mich, dass die erhöhte Personalausstattung dem Landgericht Köln die Einrichtung mehrerer zusätzlicher großer Strafkammern und dem Präsidium nun die Spezialisierung  der 13. großen Strafkammer ermöglicht hat. Dies trägt der besonderen Bedeutung von Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rechnung. Ich bin mir bewusst, dass hierzu vor Ort viele Überlegungen angestellt werden mussten. Den Damen und Herren Mitgliedern des Präsidiums und der Gerichtsleitung möchte ich für ihr großes Engagement daher meine besondere Anerkennung aussprechen.

Vielen Dank.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de