Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Statement von Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Vorstellung des Projekts "Staatsanwalt vor Ort" in Essen

09.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich zu unserer Presse-konferenz erschienen sind. Das bestätigt uns in unserer Ein-schätzung: Das Projekt, welches wir Ihnen vorstellen möchten, ist für die Öffentlichkeit, für Essen, von besonderer Bedeutung.

Eine Zeitung schrieb kürzlich, Essen habe als Hochburg der Clankriminalität bundesweit einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad erreicht. Und weiter: endlich werde von der Landesregierung dieses heiße Eisen angepackt. Und ein heißes Eisen ist die Clankriminalität für Essen in der Tat. Essen führt mit großem Abstand landesweit auch die Kriminalitätsstatistik zu Delikten und Beschuldigten aus dem Bereich der Clankriminalität an. Denn darum geht es bei der Bekämpfung der Clankriminalität – nicht Familien oder Clans sollen stigmatisiert werden, sondern die kriminellen Clanmitglieder werden konsequent verfolgt.

Die Straftaten der dieser Clanmitglieder reichen von Schutzgelderpressung über Geldwäsche und Betäubungsmittelkriminalität bis hin zu schweren Gewaltdelikten mit Schusswaffengebrauch und Auseinandersetzungen auf offener Straße. In Teilen des Essener Nordens begegnen wir einer zunehmenden Ablehnung des Rechtsstaates. Es haben sich Parallelstrukturen und eine Paralleljustiz entwickelt, die ganze Bevölkerungsteile vom gesellschaftlichen Alltag, wie wir ihn kennen, abkoppeln. Über Jahre haben sich hier kriminelle Strukturen verfestigt, der wir nur mit einer Null-Toleranz-Politik effektiv begegnen können. Dazu ist diese Landesregierung angetreten.

Denn es geht dabei um die Sicherheit der Essener Bürgerinnen und Bürger und den Schutz, auf den sie einen Anspruch haben. Es darf nicht weiter dazu kommen, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrsche.

Aber es geht auch um mehr: Haben Clans mit kriminellen Großfamilienstrategien Erfolg, so stellt das unser Gesellschaftsmodell im Grundsatz in Frage. Warum soll sich ein junger Mensch integrieren, Deutsch lernen, sich um einen Bildungserfolg bemühen, wenn er als Mitglied eines Clans schneller zu Geld und Anerkennung kommen kann? Wenn wir hier nicht kompromisslos gegensteuern, geben wir auch diese jungen Leute auf, die eigentlich Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft werden möchten, die hieran aber von ihren eigenen Familien gehindert werden.

Darum muss ein Hauptaugenmerk von Polizei und Justiz auf die Bekämpfung der Clankriminalität gerichtet sein. Wir haben im Dezember die neue Task Force im Landeskriminalamt gegründet, die kriminelle Clans - auch und besonders in Essen - ins Visier nehmen wird. Und direkt zu Beginn des neuen Jahres setzen wir heute einen weiteren Meilenstein.

Anrede,

der Erfolg der Clans ist nicht zuletzt ein wirtschaftlicher. Wir müssen deshalb die Finanzquellen der kriminellen Clans austrocknen. Wenn Ermittlungen beispielsweise darauf hindeuten, dass der von libanesischen Clans dominierte Autohandel für Geldwäsche genutzt wird, werden wir da gezielt ansetzen. Nur so können letztlich die Strukturen aufgebrochen werden, weil sich dann das System nicht mehr aus sich heraus trägt.

Anrede,

der Einsatz der Staatsanwälte vor Ort ist hierzu ein zentraler Baustein. Zwei Dezernenten der Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden zukünftig regelmäßig in den Räumen der Essener Polizei im Essener Norden arbeiten und als Ansprechpartner und Koordinatoren für Polizei, Steuerfahndung, Zoll, kommunale Behörden und andere Behörden da sein. Auch die Polizei hat sich hier in Essen besonders aufgestellt. Polizeipräsident Frank Richter - die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Essen war schon in der Vergangenheit gut; sie wird mit den Staatsanwälten vor Ort aber noch besser werden. Die Partner werden sich kennen, einen kurzen Draht zueinander haben und gemeinsame Strategien gegen die Clankriminellen entwickeln. Der Blick für Zusammenhänge, familiäre oder geschäftliche Verflechtungen wird geschärft werden. So setzen wir nicht nur ein Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gerade auch gegenüber der kriminellen Szene.

Anrede,

damit die beiden Staatsanwälte vor Ort ohne Zeitdruck etwa durch umfangreiche Hauptverhandlungen die kriminellen Clans genau im Auge behalten können, haben sie die gesamte OK-Abteilung der Staatsanwaltschaft Essen, die sie bei der Bearbeitung der Verfahren unterstützen wird, im Rücken.

Dabei wird die Strafverfolgung in anderen Bereichen keineswegs beeinträchtigt werden. Die Generalstaatsanwältin in Hamm hat für das Projekt zwei zusätzliche Staatsanwaltsstellen und eine Unterstützungskraft zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die bei ihr angesiedelte Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung die Bekämpfung der Clankriminalität speziell hier in Essen unterstützen, um die Finanzierungsquellen gezielt und mit besonderem Fachwissen anzugehen. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Frau Hermes, hierfür von Herzen.

Mein Dank gebührt auch Ihnen, Herr Müggenburg, und Ihren Mitarbeitern. Sie haben in den vergangenen Monaten mit großer Tatkraft das Konzept ausgearbeitet und vorangetrieben, das wir heute umsetzen können.

Mein ganz besonderer Dank gilt jedoch den beiden Staatsanwälten vor Ort, die sich bereitgefunden haben, diese wichtige und große Aufgabe zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass sie in Zukunft mit ihrer Arbeit das Bild des Essener Nordens positiv verändern werden. Für diese Herausforderung wünsche ich ihnen das notwendige Glück. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie ihre neue Aufgabe kompetent und engagiert hervorragend erfüllen werden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de