Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des Bundesweiten Fachkongresses der Häuser des Jugendrechts in Paderborn

06.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

gerne bin ich heute der Einladung zum zweiten Bundeskongress der Häuser des Jugendrechts nach Paderborn gefolgt. Nach dem ersten bundesweiten Fachkongress im November 2012 in Köln freut es mich besonders, dass der Austausch auch in diesem Jahr wieder in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Allen, die diese Veranstaltung heute auf die Beine gestellt haben, gilt mein Dank. Die Häuser des Jugendrechts in Nordrhein-Westfalen und bundesweit sind fraglos ein Erfolgsprojekt, dessen Geschichte permanent fortgeschrieben wird. Der Titel der Veranstaltung beschreibt dies treffend: Die Häuser des Jugendrechts sind auf dem Weg. Gestatten Sie mir einen Blick zurück auf die bisherige Wegstrecke. Wir können hier und heute ein doppeltes 20. Jubiläum feiern. Vor 20 Jahren, am 1. Juni 1999, fiel der Startschuss für das erste Haus des Jugendrechts in Stuttgart.

Außerdem konnten wir vor einem Monat die Gründung des bundesweit zwanzigsten Hauses des Jugendrechts feiern. Anfang Januar 2019 wurde in Osnabrück der Kooperationsvertrag zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadt unterzeichnet und damit dem ersten niedersächsischen Haus die erforderliche Grundlage gegeben. Ein Weg von Baden-Württemberg bis Niedersachsen durch die Republik, mit Stationen in Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und  auch hier in Nordrhein-Westfalen. Das erste Haus des Jugendrechts in unserem Bundesland wurde im Juni 2009 in Köln gegründet. Dann folgten Paderborn 2014 und Dortmund 2016. Zuletzt habe ich im März des letzten Jahres ein Haus des Jugendrechts in Essen eröffnet. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Bemühungen längst nicht abgeschlossen sind. Weitere Häuser in Düsseldorf, Münster, Oberhausen und anderen Städten sind in konkreter Planung. Andere Bundesländer tun es uns gleich. Der heutige Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem seit langem ausgebuchten Bundeskongress zeigt, welch großes Interesse an diesen Einrichtungen und ihrer Arbeitsweise besteht.

Dass der Weg hin zu Häusern des Jugendrechts eingeschlagen wurde, ist dem damaligen Präsidenten der Landespolizeidirektion Stuttgart II, Dr. Volker Haas, zu verdanken. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde Jugendkriminalität zu einem viel diskutierten Thema. Mehr Gewaltdelikte und immer jüngere Täter führten zu Forderungen nach härteren Strafen und einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Daneben erkannte man, dass strafrechtlich auf die Taten oft viel zu spät reagiert wurde, so dass der erzieherische Effekt verpuffte. Und das war der entscheidende Gedanke: Der vorgenannte Polizeipräsident aus Stuttgart nahm Verfahrensabläufe der Beteiligten – also Polizei, Justiz, Jugendamt – kritisch unter die Lupe mit dem Ziel, Erkenntnisse der einzelnen Professionen gegenseitig nutzbar zu machen und so besser an die Jugendlichen heranzukommen. Was heute so selbstverständlich scheint, war in der ersten Umsetzung nicht ohne Widerstände. Eine Stuttgarter Lokalzeitung titelte damals „Angst vor Haus des Jugendrechts“. Es gründete sich sogar eine Bürgerinitiative. Das Haus in der Nachbarschaft wollte man im eigenen Stadtteil aus Angst vor Schwerkriminellen nicht haben. Auch an die Beteiligten stellten sich neue Herausforderungen: Sie mussten über den jeweiligen Tellerrand hinausschauen und offen sein für die Sichtweise der anderen.

Außerdem war fraglich, ob die Jugendlichen die Nähe der unterschiedlichen Institutionen überhaupt akzeptierten – sind doch die Zielsetzungen von Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft jedenfalls aus Sicht des Delinquenten nicht immer deckungsgleich.

Anrede,

der ursprüngliche und auch heute noch fortbestehende Grundgedanke der Häuser des Jugendrechts ist nicht das Modell des kurzen Prozesses, sondern der kurzen Wege. Kurze, vernetzte Wege, um das besondere Ziel des Jugendstrafrechts zu erreichen - die Erziehung. Der Erziehungsgedanke prägt das gesamte noch recht junge, nicht einmal einhundert Jahre alte Jugendstrafrecht. In einer Ausarbeitung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2008 heißt es „Mit dem Erziehungsgedanken steht und fällt das Sonderstrafrecht für Jugendliche“. Dass Strafen von weiteren Taten abhalten, ist natürlich stets eine gewünschte Folge der Sanktion. Beim Jugendstrafrecht geht dies jedoch noch weiter - er Erziehungsgedanke ist der beherrschende Strafzweck.

Jugendliche und Heranwachsende befinden sich in einer Entwicklungsphase, in der sich weder ihre Identität noch Normen, Werte und Regeln des Zusammenlebens gefestigt haben. Sie erproben neue Verhaltensweisen, testen ihre Grenzen aus und versuchen, sich von der Welt der Erwachsenen abzugrenzen. Dabei handeln sie spontan, oft dient ihr Verhalten der öffentlichen Selbstdarstellung. Die jungen Menschen können schnell durch ihre Umwelt aus der Bahn geworfen werden. Im Gegenzug sind sie dann aber auch leichter wieder formbar. Dies eröffnet Chancen auf eine positive Entwicklung, die sowohl im Sinne des Delinquenten als auch der Gesellschaft ergriffen werden müssen. Damit die Justiz erzieherische Gesichtspunkte überhaupt erkennt, arbeitet die unterschiedlichen Professionen - Justiz, Polizei und Jugendhilfe - in jedem der Verfahren zusammen. Die Jugendgerichtshilfe ist nach dem JGG ein fester Partner in den Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende, um die über die Tat hinausgehenden Erkenntnisse in das Verfahren einzubringen. Es soll nicht nur juristisch korrekt - wir sagen - subsumiert, also die Tat unter das Strafgesetz gefasst werden. Es geht auch und gerade stets darum, die Person als Ganzes in ihrer individuellen Entwicklung zu erfassen, um so aus der Bandbreite des Jugendstrafrechts die passende Reaktion zu wählen.

Während zu Beginn der Geschichte der Häuser des Jugendrechts der Anstieg von Jugendkriminalität Anlass zur Sorge gab, sind es nun die Mehrfach- und Intensivtäter, um die wir uns besonders kümmern müssen. Im Zehnjahresvergleich ist Jugendkriminalität insgesamt rückläufig. Ein wichtiger Grund hierfür ist etwa der veränderte Alkoholkonsum. Sich zu betrinken bis zur Bewusstlosigkeit ist glücklicherweise aus der Mode gekommen. Auch das Erstkonsumalter für Alkohol steigt. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat das bestätigt. Außerdem berichten Jugendliche über weniger Gewalt in der Kindheit und eine stärker zugewandte Erziehung. Die Interventionsbereitschaft unserer Lehrerinnen und Lehrer steigt wieder. Typische Gefahrenorte oder Kneipen werden weniger populär.

Anrede,

gleichwohl brauchen wir weiterhin Häuser des Jugendrechts. Sie sind ein entscheidender Baustein, um kriminelle Karrieren junger Menschen zu verhindern oder zu stoppen.

Ich spreche von den Mehrfach- und Intensivtätern, die das Bild der Jugendkriminalität in der Öffentlichkeit leider viel zu sehr dominieren. Und dies sind gerade nicht die Beschuldigten, die nur episodenhaft auffallen, die, die oftmals auch ohne Polizei und Justiz wieder auf den richtigen Weg zurückfinden.

Es ist ein kleiner „harter“ Kern von Jugendlichen mit denkbar schlechten Chancen für eine positive Entwicklung. Bei ihnen häufen sich soziale und individuelle Defizite, zugleich fehlen gesellschaftliche und persönliche Haltepunkte oft gänzlich. Schlechte Ausbildung, ein prekäres Wohnumfeld, mangelnde familiäre Unterstützung, Überforderung der Eltern, starke Orientierung an delinquenten Peer-Groups ebnen einen Weg in die Intensivkriminalität. Auch gewaltbetonter Medienkonsum, Integrationsprobleme, eigene Gewalterfahrungen, mangelnde Sprachkompetenzen und von Langeweile und Perspektivlosigkeit geprägte Lebensstile können Auslöser von fortdauernden kriminellen Verhaltensweisen, insbesondere von Gewalthandlungen sein. Eine einzelne Straftat ist dann nur Ausdruck eines Gesamtproblems. Ein Problem, das es zu lösen gilt – im Interesse der Gesellschaft, aber auch und ganz besonders im Interesse des Jugendlichen und seiner Entwicklung.

Wir machen immer wieder – nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität – die Erfahrung: Wer aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln ein Problem betrachtet, der findet auch schneller eine gute Lösung.
Dies heißt vor dem Hintergrund des Erziehungsgedankens, dass die „Kooperationspartner“ Justiz, Polizei und Jugendhilfe ganz besonders eng zusammenrücken müssen. Wenn wir bei den Intensiv- und Mehrfachtätern die komplexen und langwierigen Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in einer besonderen Weise in ihrer Welt abholen und die vielleicht schon verhärteten Umweltbedingungen der Entstehung ihres Verhaltens umfassend erkennen und aufbrechen. Justiz und Polizei können den Problemen mit den Mitteln des Jugendstrafrechts nicht allein begegnen. Die Defizite liegen tiefer. Effektives Jugendstrafrecht - vor allem bei Intensiv- und Mehrfachtätern -darf nicht nur repressiv, sondern muss insbesondere präventiv wirken.

In den Häusern des Jugendrechts wird das Zusammenspiel von Repression und Prävention Wirklichkeit. Kurzfristig werden Maßnahmen in die Tat umgesetzt, immer individuell auf die Jugendlichen ausgerichtet. Langfristig werden kriminelle Karrieren durchbrochen.

Mit den kurzen Wegen gibt es weniger „Sand im Getriebe“. Alle Mitwirkenden kennen sich persönlich. Alltägliche Arbeitskontakte erleichtern die Zusammenarbeit. Man weiß um die bürokratischen Besonderheiten des jeweils anderen. Jeder der Beteiligten handelt natürlich nach den eigenen Regeln und Vorschriften. Die Zusammenarbeit wird nicht kumpelhaft, sondern zielgerichteter bei maximaler Professionalität. Reibungslose Zusammenarbeit funktioniert besser, wenn Beschränkungen eines Informationsaustausches bekannt sind und eingeplant werden. Häuser des Jugendrechts tragen deshalb wesentlich dazu bei, kriminelle Karrieren im Ansatz zu stoppen, oder aber scheinbar aussichtslose Lagen doch noch gemeinsam in den Griff zu bekommen. Dabei gilt es, Probleme früh zu erkennen. Nicht zuletzt deshalb setzen die Häuser des Jugendrechts heute schon bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen von strafunmündigen Kindern an. In Nordrhein-Westfalen haben wir dazu die Initiative „Kurve kriegen“ entwickelt - Kurve kriegen, bevor eine kriminelle Laufbahn erst richtig Fahrt aufnimmt. Die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe „Tür an Tür“ eröffnet einen Blick nicht nur auf den einzelnen Fall, sondern auf Menschen. Im gemeinsamen Fokus steht eine mögliche Gesamtproblematik, die nur Ausdruck in Taten findet.

So wird Zeit und Raum geschaffen, um nicht nur ein Urteil zu erwirken und umzusetzen, sondern gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Anrede,

für die Bürgerinnen und Bürger wird der Rechtsstaat mit den Häusern des Jugendrechts buchstäblich als guter Nachbar vor Ort greifbar. Häuser des Jugendrechts wirken mit bei der Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens. Man denke im Gegensatz dazu an die eingangs von mir erwähnte Bürgerinitiative gegen das Stuttgarter Haus des Jugendrechts. Die Bürgernähe der Häuser des Jugendrechts wird nicht als störend, sondern als essentiell empfunden. Mit ihr gelingt es, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die Häuser des Jugendrechts haben mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte bei der Kriminalitätsbekämpfung geschrieben. Sinkende Rückfallquoten sind hierfür der beste Beleg.

Anrede,

ich bin überzeugt, dass der Weg der Häuser des Jugendrechts noch lange nicht abgeschlossen ist - weder örtlich noch inhaltlich. Ich habe eingangs auf die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Osnabrück hingewiesen. In Niedersachsen ist damit erst der Anfang gemacht worden. In jedem Oberlandesgerichtsbezirk soll nach dem dortigen Koalitionsvertrag ein entsprechendes Modellprojekt ins Leben gerufen werden. Auch die Verbreitung in Nordrhein-Westfalen wird weiter voranschreiten.
Auch inhaltlich wird sich die Arbeit der Häuser des Jugendrechts immer wieder an die Lebensbedingungen der Jugendlichen anpassen. Im Dezember des vergangenen Jahres berichtete die Stuttgarter Zeitung über ein dort kürzlich initiiertes Projekt gegen Cybermobbing. Jugendliche an PCs begehen zumindest in dieser Zeit keine Gewalttaten auf der Straße - die digitale Welt ist aber natürlich kein rechtsfreier Raum. Das muss für Kinder und Jugendliche zweifelsfrei feststehen. Daraus wird sich ein weiteres, spannendes Betätigungsfeld der Häuser des Jugendrechts ergeben.

Anrede,

wir können bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität nur voneinander lernen. Neue Phänomene verlangen Offenheit für neue Denkansätze. An den kommenden beiden Tagen wird Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über Fach- und Landesgrenzen hinaus bestehen, der uns allen vielleicht noch unbekannte und nachahmenswerte Perspektiven aufzeigen wird. Hierzu wünsche ich ein gutes Gelingen, um den Weg der Häuser des Jugendrechts weiter zu ebnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de