Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Pressekonferenz zur ersten Bilanz "Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg

07.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich sehr, nach der Vorstellung der Staatsanwälte vor Ort am 22. Juni 2018 wieder für eine Pressekonferenz zu diesem Projekt hier zu sein. Nach gut einem halben Jahr lohnt es sich, eine erste Bilanz zu ziehen zu einem erfolgreich angelaufenen Modell. Es hat bereits in Essen Nachahmer gefunden. Anfang Januar haben wir auch dort zwei Staatsanwälte vor Ort zur Bekämpfung der Clankriminalität eingesetzt. Die Staatsanwälte vor Ort hier in Duisburg leisten viel beachtete Arbeit. Dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, ist das beste Zeugnis hierfür.

Die Staatsanwälte vor Ort in Duisburg sind ein wichtiger Baustein in der Null-Toleranz-Politik der Landesregierung gegen Clankriminalität. Eine Zeitung titelte kürzlich „Clan-Staatsanwälte feiern erste Erfolge“. Mit ihrer Arbeit in den letzten Monaten haben sie knapp 260 Ermittlungsverfahren einleiten können. Sie haben für Schlagzeilen gesorgt, denn sie waren an Razzien gemeinsam mit Polizei und Ordnungsbehörden beteiligt. Dabei haben sie dafür gesorgt, dass Erkenntnisse beweissicher für die Strafverfolgung krimineller Clanmitglieder gewonnen werden. Die Delikte sind breit gefächert. Sie reichen von Verkehrsstraftaten über Körperverletzungsdelikte sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bis zu Raubtaten und anderen Vermögensdelikten.

Das sind die wichtigen, schon in kurzer Zeit erzielten Erfolge, die sicherlich Auswirkungen auf die kriminelle Clanszene haben, weil ihren Mitgliedern das Leben schwerer gemacht wird.
Anrede,

ich habe aber von Beginn an betont, dass wir einen langen Weg bei der Bekämpfung der Clankriminalität vor uns haben - einen Marathonlauf, der mehrere Jahre dauern wird. Mit der Verfolgung einzelner Straftaten ist es nicht getan. Der Blick für Zusammenhänge, die familiären oder geschäftlichen Verflechtungen der kriminellen Clanmitglieder, muss geschärft werden. Clankriminalität ist zwar Teil der organisierten Kriminalität, unterscheidet sich aber grundlegend etwa von Rockerkriminalität. Mitglied eines kriminellen Clans wird man nicht durch eine bewusste Entscheidung, sich einer Gruppe anzuschließen. Man wird in den Clan hineingeboren, in ihm sozialisiert. Die Strukturen sind vielfach kulturell und über Generationen geprägt. Damit sind sie viel undurchschaubarer und undurchdringlicher. Darauf müssen wir unsere Ermittlungsmethoden einrichten. In einen in sich geschlossenen Clan kam man zum Beispiel kaum einen verdeckten Ermittler einschleusen. Hinter die Kulissen zu schauen, mehr als nur die offen sichtbare Straftat aufzudecken und die Straftäter an der vorderen Front zu erwischen, ist deshalb eine besondere Hausforderung.

Anrede,

dabei haben sich die kriminellen Strukturen in den letzten 30 Jahren, in denen die Politik den Clans viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, verfestigt. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt. Einzelne Bevölkerungsteile haben sich vom gesellschaftlichen Alltag, wie wir ihn kennen, abgekoppelt. Kriminelle Großfamilienstrategien stellen das gesamte Modell unseres Zusammenlebens in Frage. Der Staat wird von den kriminellen Clanmitgliedern als schwach angesehen. Sie fordern den Rechtsstaat auf offener Straße heraus. Dabei demonstrieren sie für jeden sichtbar ihre Verachtung für unsere Normen und die Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaats. In den von ihnen beanspruchten Räumen wollen sie selbst die Regeln und Werte des Zusammenlebens bestimmen. Warum soll sich ein junger Mensch integrieren, sich um Bildungserfolg bemühen, wenn er als Mitglied eines Clans schneller zu Geld und Anerkennung kommen kann?

Anrede,

um unseren Rechtsstaat nicht selbst aufzugeben, müssen wir dieser Entwicklung, die viel zu lange ungehindert ablaufen konnte, nun endlich kompromisslos entgegensteuern. Nur so werden wir vor allem die jungen Leute für unser Gesellschaftssystem zurückgewinnen und damit die Strukturen langfristig verändern können. Es darf nicht das Faustrecht herrschen, sondern das Recht. Dem Recht des Stärkeren müssen wir die Stärke des Rechts entgegensetzen. Hierfür stelle ich der Justiz gerne besondere Ressourcen zur Verfügung, denn wir erzielen damit einen mehrfachen Effekt: Wir stärken die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, und zugleich geben wir den Mitgliedern der Großfamilien, die schlicht ein bürgerliches Leben ohne Straftaten führen wollen, hierzu eine bessere Möglichkeit.

Dies schaffen wir nur, wenn wir verstehen, wie ein krimineller Clan - und dies seit Jahrzehnten - funktioniert. Dafür müssen wir eng zusammenrücken und uns vernetzen. So können wir Erkenntnisse frühzeitig und permanent austauschen.

Dazu leisten die Staatsanwälte vor Ort hier in Duisburg einen ganz besonderen Beitrag. Sie haben gemeinsam mit Polizei, Steuerfahndung, Zoll und Ordnungsbehörden die Clans permanent im Blick und können so mehr sehen als einzelne Straftaten. Nicht nur Strukturen einzelner krimineller Familienverbünde, sondern auch Verflechtungen zwischen verschiedenen Clans und über die Stadtgrenzen hinaus werden deutlich. Ohne Einzelheiten verraten zu können, nur so viel: In enger Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei führen sie mehrere verdeckte Verfahren. Diese Arbeit bietet eine reelle Chance, die kriminellen Clans auf lange Sicht zu bekämpfen.

Für ihre bisherige Tätigkeit gebührt den Staatsanwälten vor Ort und ihrem Abteilungsleiter mein besonderer Dank. Für die Zukunft wünsche ich ihnen weiterhin ein gutes Fingerspitzengefühl und viel Erfolg.


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