Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW

12.03.2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Abgeordnete,
lieber Herr Friehoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr über die Einladung zu der heutigen Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen.

„Rechtsstaatsoffensive – Zukunft der dritten Gewalt“ – das Thema der heutigen Veranstaltung ist von höchster Aktualität und mir aus vielen Gründen ein ganz besonderes Anliegen.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit.

Wir in Deutschland haben sehr gute und zuverlässig funktionierende rechtsstaatliche Strukturen, auf die wir stolz sein können. Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft. Er verwirklicht das geltende Recht in allen Bereichen und unterstellt es der Kontrolle unabhängiger Gerichte. Er gewährt dem Einzelnen Grundrechte und garantiert Freiheitsrechte. Er trägt Sorge für die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und schützt den Schwächeren. Die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Unschuldsvermutung und der Verhältnismäßigkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter garantieren jedem Einzelnen Frieden, Sicherheit und die Freiheit zur persönlichen Entfaltung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten zwei Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaats auf den Weg gebracht:

Hervorheben möchte ich zunächst den Personalaufbau im Bereich der Justiz: So hat das Land seit dem 1. Januar 2017 346 Planstellen und Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet. Hinzu kommen erhebliche Verstärkungen des Personals in den jeweiligen Unterstützungsbereichen. Auch in den kommenden Jahren sollen weitere Stellen geschaffen werden, wobei die Planungen hierfür aufgrund des frühen Verfahrensstadiums naturgemäß noch nicht abgeschlossen sind. Durch den Personalaufbau ist sichergestellt, dass gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren auch in Zukunft ohne Qualitätsverlust innerhalb angemessener Zeit erledigt werden können.

Ein wichtiges Element zur Stärkung des Rechtsstaats ist auch die Ziehung klarer Grenzen gegenüber denjenigen, die unsere rechtsstaatlichen Regeln missachten: So kämpfen seit Sommer 2018 im Rahmen eines Pilotprojekts „Staatsanwälte vor Ort“ in Ruhrgebietsstädten entschlossen gegen die Mitglieder krimineller Clans, die häufig durch Menschenhandel sowie Waffen-, Drogen und Körperverletzungsdelikte auffallen. Die Staatsanwälte vor Ort sind ein wichtiger Baustein in der Null-Toleranz-Politik der Landesregierung gegen Clankriminalität. Sie haben bereits in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit wichtige Erkenntnisse für die Verfolgung krimineller Clanmitglieder gewinnen und eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren einleiten können.

Ein wichtiges Korrelat zu der erhöhten Schlagkraft des Staates ist die Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle möchte ich das im Juli 2018 auf Initiative der Regierungsfraktionen verabschiedete Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erwähnen: Nach dem Gesetz kann seit dem 1. Januar 2019 jeder den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die öffentliche Gewalt in seinen in der Landesverfassung enthaltenen Rechten verletzt zu sein. Der Verfassungsgerichtshof ändert durch die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde, die vielfach als Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats bezeichnet wird, seine Stellung von einem reinen Staatsgericht auch zu einem Bürgergericht.

Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats werden auch auf der Bund-Länder-Ebene auf den Weg gebracht: Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 31. Januar 2019 den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat geschlossen haben. Der Pakt beinhaltet verschiedene Maßnahmen, mit denen die Justiz in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben in Zukunft noch effektiver erfüllen zu können. Wichtige Punkte sind neben der Verbesserung der Personalausstattung im Bereich der Justiz die Modernisierung der Prozessordnungen sowie die Verbesserungen in den Bereichen Digitalisierung, Fortbildung und Opferschutz.

Von besonderer Bedeutung ist auch, dass Bund und Länder sich darauf verständigt haben, den Rechtsstaat im Rahmen einer Rechtsstaatsoffensive für unsere Bürgerinnen und Bürger sichtbarer und transparenter gemacht werden soll. Denn im Gegensatz zu den tatsächlichen Errungenschaften des Rechtsstaats besteht in der öffentlichen Wahrnehmung noch erheblicher Verbesserungsbedarf. In den Medien wird nicht selten das Bild eines schwachen Rechtsstaates gezeichnet, dem es insbesondere an Durchsetzungskraft gegenüber extremistischen Strömungen, Banden- oder Clankriminalität fehlt.

Eine Ursache dafür kann die unglückliche Berichterstattung über Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte sein. Urteile und Gerichtsverhandlungen werden oft nur unzulänglich wiedergegeben. Leserinnen und Lesern ist es hierdurch oft nicht möglich, das Geschriebene nachzuvollziehen. Sie können den unzutreffenden Eindruck einer realitätsfernen Justiz gewinnen und den Eindruck bekommen, die Justiz sei überfordert. Eine solche Darstellung in den Medien ist schief und unberechtigt und doch prägt sie – zumindest zum Teil – die öffentliche Wahrnehmung.

Mit Ihrer Offensive für den Rechtsstaat treten Sie dieser Wahrnehmung entschieden entgegen. Zu Recht!

Unser Rechtsstaat ist – im 70. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes – zwar kein Produkt, das vermarktet werden muss. Aber er muss gelebt und immer wieder verteidigt werden. Er muss für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft erlebbar und konkret sein und in seinem Wert erkannt und geschätzt werden. Darum müssen wir, die wir ihn repräsentieren, ihn erklären und begreifbar machen und mit Überzeugung für ihn werben. Ich meine, dass wir an dieser Stelle deutlich mehr Energie und Arbeit investieren müssen. Auch aus diesem Grund begrüße ich Ihren Vorstoß zu einer Rechtsstaatsoffensive.

Ein starker Rechtsstaat ist, wie ich schon gesagt habe, essentiell für unser Zusammenleben. Er muss einerseits klare Kante gegenüber seinen Widersachern zeigen, andererseits einen starken inneren Halt und eine hohe Akzeptanz rechtsstaatlicher Regeln, Prinzipien und Werte vermitteln. Nur wenn beide Komponenten zusammenkommen, kann sich unser Rechtsstaat von seiner stärksten Seite zeigen.

Erforderlich ist, dass jeder Einzelne um die rechtsstaatlichen Strukturen weiß, diesen vertraut und sich selbst dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Unser Ziel muss es sein, ein genaues, ein lebendiges Bild unseres Rechtsstaates in der Öffentlichkeit zu zeichnen, so dass man sich der eigenen Rechte und der eigenen Pflichten bewusst wird. Ich wünsche mir dabei eine höhere Identifizierung mit unserem Rechtsstaat. Denn letztlich führt nur eine echte Identifizierung dazu, dass Menschen Werte und Regeln akzeptieren und leben.

Wenn wir Menschen für den Rechtsstaat gewinnen wollen, müssen wir auf dem Weg zu diesem Ziel wirksame Antworten auf einige drängende Fragen finden:

Gibt es einen gemeinsamen Wertekonsens in unserer Gesellschaft und wie verstärken wir diesen ggf.? Wo muss rechtsstaatliche Bildung noch besser gelingen? Müssen nicht auch wir viel früher ansetzen und bereits in den Schulen stärker als bisher unseren Rechtsstaat erklären und nahbar machen?

Zudem gelingt eine höhere Identifikation mit dem Rechtsstaat nur über den gelungenen Aufbau von Vertrauen. Welchen Beitrag können wir als Justiz auf diesem Gebiet leisten?

Wir müssen hinterfragen, ob der „gefühlte“ Zugang zum Rechtsstaat für alle „tatsächlich effektiv“ genug ist. Wie können wir einen noch niederschwelligeren Zugang zum Rechtsstaat durch Informationsquellen oder Menschen, die als Brückenbauer fungieren könnten, gewährleisten?

Und schließlich bewegt uns die Frage, was wir als staatliche Instanz besser oder anders machen müssen, um den Rechtsstaat im besten Sinne zu repräsentieren. Steht nicht der Rechtsstaat selbst in der Pflicht, seine Wirksamkeit stetig zu verbessern?

Das bedeutet aus meiner Sicht, dass die Justiz ihre gute Arbeit auch gut erklärt. Das fängt an in der täglichen Arbeit, in und außerhalb des Gerichtssaals. Das hat viel mit guter Kommunikation zu tun und mit der Kompetenz, sich bei seinem direkten Gegenüber verständlich zu machen. Sie stimmen mir sicher zu, dass ein Richter Rechtsfrieden nicht nur durch gute Rechtsprechung schafft, sondern auch durch eine gute Ansprache. In der Kommunikation nach außen bedarf es sensibler Sprache und einer guten, nachvollziehbaren Erklärung.

Einen wichtigen Schritt, dies zu erreichen, sehe ich zunächst in der Stärkung von Kommunikationskompetenzen von Justizangehörigen, etwa der Pressesprecher an Gerichten und Staatsanwaltschaften

Aber ich sehe auch die gesamte Justiz in der Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass jeder Einzelne von uns gewillt und in der Lage ist, den Rechtsstaat im besten Sinne zu repräsentieren. Wir wissen, wenn ein Rechtsuchender erkennt, dass ihm angemessen Verständnis entgegengebracht wird und seine Belange ernstgenommen werden, wird er den Kontakt mit dem Rechtsstaat als positiv einstufen. Auch wenn das strafprozessuale Arbeitsumfeld bei vielen Verfahrensbeteiligten teilweise als unkomfortabel oder einschüchternd wahrgenommen wird, kann ein Gericht dafür Sorge tragen, dass es mit Respekt und Transparenz maßgeblich zum Rechtsfrieden beiträgt. Das geschieht bereits und es soll noch weiter verstärkt werden, beispielsweise durch Schulungen in Interkultureller Kompetenz. Diese Fortbildungen beinhalten nicht nur die Erklärung fremder Kulturen. Sie gehen viel weiter. Sie zielen auf eine Sensibilisierung für gute, individuelle Kommunikation und stärken gleichzeitig das Selbstverständnis von Justiz, die sich immer auch in einem Machtgefälle bewegt. Gehen wir den Weg, die dritte Gewalt zu stärken.

Sie werden bemerkt haben, dass viele Fragen, wie eine Rechtsstaatsoffensive zu gestalten wäre, nicht nur von uns als Justiz beantwortet werden können. Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die wir mit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in die Hand nehmen müssen. Viel ist schon geschehen auf dem Gebiet der Demokratiebildung. Doch Demokratie ist nicht gleich Rechtsstaat. So abstrakt zunächst dieser Begriff erscheint, er ist auf die konkrete Lebenswirklichkeit von Menschen herunter zu brechen. Rechtsstaatliche Prinzipien und Geflechte durchziehen unseren Alltag. Die Chancen und Grenzen, die unseren Rechtsstaat ausmachen, soll jeder begreifen können. Dies erfordert die intensive Zusammenarbeit zwischen Justiz und solchen Expertinnen und Experten, die wissen, wie rechtstaatliche Bildung funktioniert, wie Vertrauen in den Rechtsstaat geschaffen werden kann, mit welchen Türöffnern wir arbeiten müssen, um Zugänge zu erleichtern.

Die Ruhr-Konferenz bietet einen geradezu idealen Rahmen, um diese Akteure zusammenzubringen, zu vernetzen und mit vereinten Kräften konkrete Maßnahmen zu planen und zu greifbaren Erfolgen zu führen. Die Ruhr-Konferenz ist von der Landesregierung initiiert worden, um die Entwicklung der Ruhrmetropole weiter voranzutreiben. Sie ist dabei ausdrücklich als dauerhafter Prozess – nicht als bloßes Politprojekt – angelegt. Ein Prozess, der den Rahmen schafft für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren aus Kommune, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung. Jedes Ressort wurde dazu aufgerufen, einen Beitrag hierzu zu leisten.

Das Ministerium der Justiz bringt sich mit dem Thema „Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ ein. Ziel ist es, dass jede und jeder Einzelne um die rechtsstaatlichen Strukturen weiß, diesen vertraut und sich selbst dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Wir wollen dieses Forum der Ruhr-Konferenz als Chance nutzen, die Justiz noch intensiver zu vernetzen und das Potential vieler zu nutzen für ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Mehrwert, nämlich unseren Rechtsstaat sichtbarer zu machen. So haben wir gerade begonnen, in interdisziplinären Workshops und intensiven Gesprächen mit Fachleuten und Akteuren aus dem Ruhrgebiet zu sprechen und daran zu arbeiten, welche Maßnahmen notwendig und geeignet wären, um dieser Querschnittsaufgabe gerecht zu werden. Schon am 9. Mai wird das Themenforum der Justiz in großer Runde tagen. Wir werden Konzepte und Ideen diskutieren und gemeinsam mit über 150 Fachleuten aus bewerten.

Ich lade auch Sie ganz herzlich dazu ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Mit Herrn Friehoff wird Ihr Spitzenvertreter in Nordrhein-Westfalen an der Konferenz teilnehmen. Aber auch sonst gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich in den Prozess einzubringen. Einzelheiten dazu werden Sie in Kürze im Justizintranet lesen können.

Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Rechtsstaatsoffensive voranzutreiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!






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