Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des Trilateralen Treffens der Bundesnotarkammer mit Vertretern der griechischen und bulgarischen Notarkammern

15.03.2019

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Herren Präsidenten,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie hier bei uns im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalens begrüßen zu dürfen. Ich hoffe, dass insbesondere Sie - sehr verehrte Damen und Herren Vertreter der bulgarischen und der griechischen Notarkammern - eine angenehme Anreise nach Düsseldorf hatten.

In der heutigen Zeit kommen viele gesetzgeberische Initiativen aus Brüssel, deswegen ist es umso wichtiger für ein Land mit starken internationalen Beziehungen wie NRW, auch selbst europäische und internationale Kontakte zu pflegen und den Austausch zu fördern. Gleichermaßen pflegen wir einen engen Kontakt zur Bundesnotarkammer und stehen in fachlichen Fragen in fruchtbarem Dialog. Daher freut es mich gewissermaßen in „doppelter“ Hinsicht, dass wir heute Gastgeber für dieses trilaterale Treffen sind.

Seit knapp einem Jahr beschäftigt sowohl uns, als auch die Bundesnotarkammer ein Gesetzgebungsvorhaben aus Brüssel besonders intensiv: Am 25. April 2018 hat die EU-Kommission ein umfangreiches Legislativpaket zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorgelegt. Das Paket enthält zwei Richtlinienvorschläge: Die Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie die Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Im Sommer letzten Jahres standen beide Vorschläge zur Beratung im Deutschen Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung.

Die Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge sieht die Schaffung eines vollständigen Online-Verfahrens zur Eintragung bei der Gründung von Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen vor. Ebenso soll die Einreichung von Urkunden und Angaben im gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft vollständig online erfolgen können. Zudem sollen Informationen zu Gesellschaften offengelegt werden, indem diese in den genannten Registern öffentlich zugänglich gemacht werden.

Schon heute umfasst das Gesellschaftsrecht der EU gewisse Digitalisierungselemente, etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Informationen über Kapitalgesellschaften, die in Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern erfasst sind, online zugänglich zu machen. Eine Online-Eintragung von Gesellschaften, wird jedoch vom EU-Recht überhaupt nicht und vom nationalen Recht nur in einigen Mitgliedstaaten erfasst. In einigen Mitgliedstaaten sind zur Eintragung von Gesellschaften und zur Einreichung von Änderungen nur Verfahren mit persönlichem Er-scheinen zulässig, in anderen sowohl solche als auch Online-Verfahren, wieder in anderen nur Online-Verfahren.

Unsere nationale Rechtsordnung in Deutschland sah die Möglichkeit der Online-Gründung von Gesellschaften bislang nicht vor. Die Zusammenarbeit zwischen den Notariaten und unseren Handelsregistern funktioniert jedoch - dies darf ich mit gewissem Stolz sagen - mit Hilfe der elektronischen Übermittlung der Gründungsdokumente vom Notariat zum Registergericht so reibungslos und effektiv, dass die Gründung einer Gesellschaft schon jetzt innerhalb weniger Tage durchgeführt werden kann. Hierüber werden Ihnen später die Herren von der RegiSTAR Verfahrenspflegestelle, die von Nordrhein-Westfalen feder-führend geleitet wird, sicherlich noch berichten. Besteht also überhaupt praktischer Bedarf für eine reine Online-Gründung von Gesellschaften? Gesellschaftsgründer wünschen in der Regel die persönliche Beratung durch einen Notar - neben der üblichen Beratung durch einen Steuerberater und ggf. Rechtsanwalt. Das gilt insbesondere auch für die - so häufig als Beispiel für den Bedarf an zunehmender Digitalisierung - genannten Gründer von Start-Up-Unternehmen.
Gerade diese haben aufgrund der meist komplexeren Finanzierungsstrukturen besonderen Beratungsbedarf. Gleiches dürfte für im Ausland ansässige Gründer, die eine deutsche Gesellschaft errichten möchten, gelten. In der überwiegenden Zahl der Fälle dürften sich Gründer im Ausland inländischer Berater im Zusammenhang mit der Gründung bedienen, die dann auch mit entsprechender Vollmacht die Gründungsmodalitäten persönlich bei einem Notar vornehmen können.

Aber es ist wohl müßig, noch über den tatsächlichen Bedarf an Online-Gründungen zu diskutieren. Der Zug in Richtung Digitalisierung hat sich auch im Gesellschaftsrecht in Bewegung gesetzt. Wir haben uns daher in den vergangenen Monaten - wie auch die Bundesnotarkammer - bei der Bundesregierung vehement dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission unser Interesse an der Beibehaltung des Systems der vorsorgenden Rechtspflege deutlich gemacht wird. Qualität und Zuverlässigkeit des Handelsregisters müssen aufrechterhalten werden. Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag erarbeitet, der im September 2018 vom Bundesrat beschlossen worden ist. Auch dort haben wir deutlich gemacht, dass die Fortschritte der Digitalisierung nicht zu Lasten der Rechtssicherheit und Qualität unseres Registerwesens erfolgen dürfen.

Mit Erleichterung haben wir im vergangenen Monat dann erfahren, dass gemäß der vorläufigen Einigung von Rat und Parlament im Rahmen des Trilogs die Einbindung der Notare entsprechend dem derzeit bei uns geltenden System für den gesamten Prozess der Gründungen und Eintragungen gewährleistet werden soll.  Zudem wurden die erforderlichen Vorbehalte für nationale Formvorschriften aufgenommen und eine Verlängerung der Umsetzungsfrist erreicht. Dennoch wird es für unsere Registergerichte, aber auch für die Notare, eine große Herausforderung - nicht zuletzt in technischer Hinsicht - darstellen, das Online-Verfahren sicher und zuverlässig zu installieren und die Vorgaben als Brüssel in unserem nationalen System sinnvoll umzusetzen. Es bleibt also spannend und wir werden gemeinsamen mit unseren Registergerichten und der Bundesnotarkammer sichere Lösungen erarbeiten.
 
Nunmehr wünsche ich Ihnen eine erkenntnisreiche Veranstaltung, einen lebhaften Austausch und eine angenehme Zeit in Düsseldorf!



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