Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich der Eröffnung des "Justiz-Tags" auf der Deutschen Woche 2019 in St. Petersburg

04.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Aderhold,
sehr geehrter Herr Smirnow,
sehr geehrter Herr Dr. Rybin,
sehr geehrter Herr Prof. Gurejew,
sehr geehrter Herr Ludwig,
sehr geehrter Herr Wiese,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie alle hier in St. Petersburg zu der Justizkonferenz im Rahmen der diesjährigen Deutschen Woche in diesen beeindruckenden Räumlichkeiten, der ehemals Kaiserlich Deutschen Botschaft, begrüßen zu dürfen.

Ganz besonders freue ich mich über die Tatsache, dass diese Veranstaltung das Ergebnis einer intensiven und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Juristinnen und Juristen aus Russland und aus Deutschland darstellt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank aussprechen an unsere russischen Partner. Die Allrussische Universität des Justizministeriums der Russischen Föderation hat sich um die Organisation dieses Justiztages verdient gemacht. Der Hauptverwaltung des Justizministeriums der Russischen Föderation sei herzlich dafür gedankt, dass sie dieses repräsentative Gebäude für unsere Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat. Und an die deutsche Seite gerichtet geht mein herzlicher Dank - neben dem Generalkonsulat - an die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit - IRZ -, die uns bei den Vorbereitungen und bei der Durchführung unseres Programms wertvolle Unterstützung geleistet hat.

Meine Damen und Herren,

Kontakte zwischen juristischen Experten aus Russland und aus Nordrhein-Westfalen - dem deutschen Bundesland, aus dem ich stamme und welches das Partnerland der diesjährigen Deutschen Woche ist - haben inzwischen schon eine gute Tradition.  

Es ist mittlerweile mehr als 27 Jahre her - genau gesagt, war es Anfang September 1991 -, dass der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Rolf Krumsiek hier in St. Petersburg zu Gast war und politische Gespräche mit Angehörigen von Verwaltung und Justiz geführt hat. Übrigens hat Herr Krumsiek später berichtet, dass an dem Morgen des 7. September 1991, als er und seine Delegation mit dem Nachtzug aus Moskau hier in der Stadt eintrafen, soeben die Umbenennung von Leningrad in St. Petersburg wirksam geworden war.

Kurz zuvor hatte  Minister Krumsiek in Moskau eine gemeinsame Erklärung mit seinem russischen Amtskollegen über eine Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der russischen Föderation und Nordrhein-Westfalens unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt waren auch bereits zahlreiche russische Juristen in der nordrhein-westfälischen Justizakademie in Recklinghausen zu Gast gewesen.

Meine Damen und Herren,

Seit dieser Zeit, die für Sie hier in Russland eine Phase des tiefgreifenden Umbruchs markierte, haben sich in der Tat vielfältige bilaterale Kontakte für Teilnehmende auf verschiedenen Feldern der Justizverwaltung ergeben. Hier sind zu nennen insbesondere der Strafvollzug, das Notariatswesen, der elektronische Rechtsverkehr, das Grundbuchrecht sowie das Handels- und weitere Register, die von den Justizbehörden geführt werden.

Auch der Justiztag im Rahmen der Deutschen Woche hat inzwischen eine gute Tradition. Zum ersten Mal wurde er vor zehn Jahren in das Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Damals, im Jahr 2009, haben sich Experten aus beiden Ländern mit dem Thema „Beurteilung von Vorsatz und Fahrlässigkeit in Strafsachen“ beschäftigt. Und ich kann mit einigem Stolz sagen, dass Nordrhein-Westfalen bereits bei dieser Premiere vertreten war, nämlich durch Richter des Amtsgerichts Köln.

Im Jahr 2013 dann war Nordrhein-Westfalen zuletzt Partnerland der Deutschen Woche hier in St. Petersburg. Und, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich freue mich ganz besonders, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland Deutschlands und wichtiger europäischer Wirtschaftsstandort sich in diesem Jahr erneut als Partnerland der Deutschen Woche präsentieren kann.

Zu den Themen, mit denen sich Juristinnen und Juristen unserer beiden Länder bereits schwerpunktmäßig beschäftigt haben, gehört übrigens auch unser heutiges Konferenzthema: die Mediation.

Unsere Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Mediation auch nach Klageerhebung gut geeignet ist, komplexe Konflikte abschließend und schnell beizulegen. Ihr Vorteil ist es, dass es häufig gelingt, soziale Beziehungen oder Geschäftsverbindungen zu wahren und Folgeprozesse zu vermeiden. Eine Mediation bietet gegenüber dem herkömmlichen Gerichtsverfahren Zeitvorteile, weil eine Beweiserhebung nicht notwendig ist und der Instanzenzug entfällt. Die gefundenen Lösungen sind auf die Interessen der Parteien zugeschnitten und schaffen in vielen Fällen einen nachhaltigen Rechtsfrieden.

In Deutschland ist seit 2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft. Sämtliche Prozessordnungen eröffnen nunmehr die Möglichkeit, die prozessbegleitende Mediation im so genannten Güterichterverfahren durchzuführen. Der "Streitrichter" kann einen Rechtsstreit in geeigneten Fällen an einen "Güterichter" verweisen.

An zahlreichen Gerichten in Nordrhein-Westfalen stehen schon Richterinnen und Richter bereit, als "Güterichter" mit den Streitparteien eine Mediationsverhandlung durchzuführen. Wenn beide Parteien ihr Einverständnis zur Mediation erklärt haben, kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden und die Parteien und ihre Prozessvertreter werden zu einem Mediationstermin eingeladen. Da der Mediationstermin in der Regel sehr kurzfristig stattfinden kann, gibt es keine Verfahrensverzögerungen und den Parteien entstehen keine zusätzlichen Kosten. Wenn im Mediationstermin eine Einigung gefunden werden kann, protokolliert der "Güterichter" einen rechtsverbindlichen Vergleich, durch den das Streitverfahren beendet wird. In den Fällen, in denen eine Einigung nicht zu Stande kommt, wird das Verfahren zügig in die Streitabteilung zurückgegeben. Der Verlauf und der Inhalt des Mediationsgesprächs bleiben im Einvernehmen zwischen den Beteiligten vertraulich.

Soweit ein kurzer Blick auf unser heutiges Thema, soweit es die richterliche Mediation betrifft. Über diese sowie über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Mediation werden Sie heute noch intensiv diskutieren und Ihre Erfahrungen austauschen.

Meine Damen und Herren ,

Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich - und da sind wir uns alle hier im Saal sicher einig - gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen. Die Mediation biete schließlich, zumindest theoretisch, alle Instrumente für ein friedliches Zusammenleben an: Die Parteien können nicht nur den aktuellen Streit zur Sprache bringen, sondern es werden auch die Hintergründe ausgeleuchtet, die diesen Streit begleiten oder ausgelöst haben. Sie können offen und ohne Publikum reden. Und sie sind zu eigenverantwortlichen Beiträgen zur Streitlösung aufgerufen, denn sie müssen ja schließlich weiter zusammen leben. Wichtig wären hierzu geeignete und von den Streitparteien akzeptierte Mediatorinnen und Mediatoren. Es ist unser aller Hoffnung und Interesse, dass sich diese Personen oder Institutionen wieder stärker zeigen und ihre Verantwortung wahrnehmen.

Meine Damen und Herren,

Sie alle, die Sie hier zu unserer Justizveranstaltung im Rahmen der Deutschen Woche zusammengekommen sind, werden sich heute mit Methoden der Streitbeilegung befassen, die dazu gemacht sind, den Beteiligten eine friedliche und gedeihliche Zukunft zu sichern. Den Bürgern unserer beiden Länder kann nichts Besseres widerfahren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und der heutigen Veranstaltung ein gutes Gelingen!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de