Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach

29.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Festgäste!

Vor nicht einmal 23 Monaten sind wir zur Grundsteinlegung an dieser Stelle zusammengekommen. Angesichts des bis dahin überaus positiven Projektverlaufs haben wir seinerzeit voller Zuversicht den Beginn der Bauarbeiten eingeleitet. Es freut mich daher besonders, dass sich die Prognose zur Bauzeit bewahrheitet hat und wir hier heute gemeinsam nicht nur die Einweihung dieses gelungenen Neubaus feiern können, sondern insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Anrede,

durch den Neubau des Amtsgerichts verfügt die Justiz NRW nunmehr auch in Gummersbach über ein Gerichtsgebäude, das die umfangreichen Bedarfe der Justiz deckt. Dabei war der Bau mit einem privaten Investor wirtschaftlich vorteilhaft und damit ganz im Sinne des Landeshaushalts – mit Respekt vor Ihnen und uns allen als Steuerzahler.

Es gab eine Vielzahl an Notwendigkeiten, die den Neubau dringend erforderten. Neben seiner Baufälligkeit war das alte Gerichtsgebäude zu klein, um alle Abteilungen und Mitarbeiter darin adäquat unterzubringen. Die oft notwendige unmittelbare Kommunikation und Weitergabe von Dokumenten oder Akten über mehrere Gebäudeteile und sogar Straßen hinweg, führte zu erheblichen Störungen des Geschäftsbetriebs. Doch auch für die Rechtssuchenden, die eine Zivil- oder Betreuungsabteilung aufsuchen wollten, ergaben sich nicht unerhebliche Erschwernisse. Sie waren gezwungen sich erst im Hauptgebäude in der Wachtmeisterei zu melden und kontrollieren zu lassen, um dann auf der gegenüberliegenden Straßenseite Einlass in die Nebenstelle zu erhalten. Mit einer bürgernahen, offenen Justiz war dieser Zustand schwer zu vereinbaren und gehört nun glücklicherweise der Vergangenheit an.

Die Tatsache, dass im alten Eingangsbereich weder Abtrennungen noch eine Eingangsschleuse existierten, klingt zumindest für die Jüngeren unter uns wohl wie eine Erzählung aus altvorderen Zeiten, findet sich aber noch vereinzelt, da eine Nachrüstung in Bestandsgebäuden nicht immer ohne weiteres möglich ist.

Demgegenüber entspricht das neue Gebäude mit seinen drei Eingangsschleusen vollumfänglich dem heute geltenden Sicherheitsstandard für Gerichtsgebäude. So wird das Amtsgericht Gummersbach zudem dem Sicherheitsbedürfnis seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch seiner Besucher in angemessener Art gerecht. Dabei wurde selbstverständlich eine der Schleusen barrierefrei ausgestaltet.

Überhaupt lag in der barrierefreien Gestaltung des Gerichts eine besonders wichtige und am Ende sehr gut erfüllte Aufgabe. Nun gilt es nur noch, die Barrieren der analogen Welt zu überwinden. Doch auch wenn sich das Amtsgericht Gummersbach noch im Zeitalter der Papierakte befindet, ist es durch die eingebrachte Informations- und Gebäudetechnik bereits jetzt für die bald Einzug haltende und von vielen lang ersehnte Digitalisierung bestens gewappnet.

Anrede,

diese baulichen Verbesserungen verdienen zweifellos der Erwähnung und des Lobes. Gewiss ist es nicht nur gelungen, ein funktional durchdachtes, wertiges, lichtdurchflutetes und optisch ansprechendes Gebäude zu errichten; dies können Sie alle mit Ihren eigenen Sinnen wahrnehmen. Im Grunde kann man diese Aspekte bei beinahe jedem neu errichteten Gebäude lobend erwähnen - oder zumindest sollte es so sein.

Dem Neubau des Amtsgerichts Gummersbach in Ansehung seines Projektverlaufs wird man damit allein allerdings nicht gerecht. Betrachtet man die gesamte Umsetzung und sieht man sich die Begleiteffekte des Projekts an, nimmt das Amtsgericht Gummersbach eine ganz besondere Stellung ein.

In überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen haben wir weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz. Wir haben eine Verbindung zwischen der Justiz, der Stadt Gummersbach wie auch seinen Bürgern schaffen können, die das gewöhnliche Maß bei weitem übersteigt; was vielleicht erst auf den zweiten Blick erkennbar, aber umso bedeutender ist.

Bereits zur Grundsteinlegung ist betont worden, wie willkommen und mit welch klarem Bekenntnis die Justiz von den Bürgern, der Kommune und unseren Partnern im Herzen Gummersbachs aufgenommen wurde. Am heutigen Tag kann ich konstatieren, dass das Amtsgericht Gummersbach in jeder Hinsicht mitten im Leben der Stadt Gummersbach angekommen und schon jetzt eng mit ihm verbunden ist. Den ersten wichtigen Beitrag hierzu hat sicherlich die Stadtverwaltung geleistet, indem sie uns dieses hervorragend gelegene und den Anforderungen der Justiz optimal gerecht werdende Grundstück als Referenzgrundstück anbot. Doch auch die weitere Unterstützung durch die Vertreter aus Politik und Verwaltung darf hier nicht unerwähnt bleiben, die sich beispielsweise in einer sehr schnellen, stringenten Durchführung des Genehmigungsverfahrens zeigte. Dies war für das Gelingen des Projektes von unschätzbarem Wert. Dafür danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister Helmenstein und all ihren Mitarbeitern.

Mit Blick besonders auf die zentrale Einbindung und Verbundenheit in das Leben der Stadt Gummersbach, war es ein beinahe schicksalhafter Glücksfall, dass mit der KPBAG Immobilien GmbH & Co. KG im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ein ortsansässiger Investor das Vergabeverfahren gewonnen hat. Aus diesem Umstand ergab sich eine ganze Fülle bereichernder, inspirierender Impulse und vorteilhafter Effekte für das Projekt und die Region. So führte das daraus resultierende Tätigwerden zahlreicher regional ansässiger Bauunternehmen nicht nur zu wertvollen Vorteilen in Sachen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Strukturförderung. Kam es - wie auf Baustellen dieser Größenordnung wohl unvermeidbar - zu baulichen Herausforderungen wurde spürbar, dass sich die eingesetzten Firmen und Handwerker mit dem Gebäude identifizierten. Das ist keinesfalls als selbstverständlich zu verstehen und entsprechend zu würdigen.

Es ist aber auch dem Vorschlag unserer Partner zu verdanken, dass sich der Eingang des Amtsgerichts nicht wie ursprünglich geplant zur Brückstraße, sondern an der Steinmüller-Allee befindet. Damit wendet sich das Amtsgericht geradewegs dem Zentrum des städtischen Lebens in diesem hervorragend neu gestalteten und lebendigen Stadtviertel zu.

Über die gesamte Bauphase hinweg, setzte sich die bereits im Planungsstadium erfahrene hoch kooperative, durchweg positive Zusammenarbeit mit den Investoren und dem Architekturbüro fort. Die gute Arbeit, die Sie und Ihr Team geleistet haben, schlägt sich in beeindruckender Weise in der beachtlichen Geschwindigkeit der Umsetzung nieder und das im Zeitalter allgemein signifikanter Bauzeitverzögerungen. Hierfür und besonders für die eben erwähnten Impulse darf ich Ihnen, Herr Müller (Geschäftsführer der Vermieterin), stellvertretend für alle Investoren wie auch dem Architekturbüro JBR Partner aus Münster und ihren jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen aufrichtigen Dank aussprechen.

Sie sehen also, die Justiz hat hier gemeinsam mit Ihrer aller Einsatz eindrucksvoll etwas viel Bedeutenderes erreicht, als bloß ein ansprechendes neues Gerichtsgebäude, nämlich die spürbare Verfestigung eines der wichtigsten Ziele der Justiz NRW: Bürgernähe – die aus Sicht des Bürgers bei einem Amtsgericht vielleicht noch besonders bedeutsam ist.

Durch die besonderen Zuständigkeiten des Amtsgerichts wie beispielsweise in Nachlass- und Betreuungssachen, aber auch die Möglichkeit ohne anwaltliche Vertretung Rechtsstreite zu führen sowie die hiesige Führung des Grundbuches hat der überwiegende Teil der Bürger zumindest einmal in seinem Leben unmittelbaren Kontakt zum Amtsgericht. Vor diesem Hintergrund kommt der offenen, zentralen, barrierefreien und sicheren Ausgestaltung des Gebäudes, aber auch der Zusammenfassung aller Abteilungen in einem Gebäude ein besonderer Stellenwert zu. Ich bin mir sicher, dass die geschilderte Verbindung des Amtsgerichts und besondere Einbeziehung der Justiz in die Stadt Gummersbach über eine bloße Symbolik hinausgeht und dazu beiträgt, die nicht zu unterschätzende Bedeutung einer bürgernahen, effizienten und leistungsstarken Justiz weiter im Bewusstsein jedes einzelnen zu verfestigen, ihren Wert zu schätzen und das Vertrauen in die Justiz zu stärken.

Besonderer Dank gebührt Ihnen Frau Präsidentin von Schwerin, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Köln. Wie Ihnen allen bekannt sein wird, war der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach der erste Neubau, der im hiesigen Bezirk ohne den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb geplant und realisiert wurde.

Dies bedingte für Sie, Frau Präsidentin und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Fülle an zusätzlichen, neuartigen und sicher nicht immer leichten Aufgaben und stetig neuen Herausforderungen. Mit überobligatorischem Engagement haben Sie sich diesen gestellt und diese mit sichtbarem Erfolg gemeistert.

Ebenso danke ich den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts, des Landgerichts Köln und des ambulanten Sozialen Dienstes sowie den Personalvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen, die den Planungs- und Umsetzungsprozess begleitet haben. Mit Ihrem engagierten Einsatz und ihren wertvollen Ideen haben Sie in gewichtigem Maß Ihren Anteil zum Gelingen des Projektes eingebracht. Der fortwährende kooperative Austausch mit Ihnen hat einen ganz wesentlichen Beitrag zu der umgesetzten Gestaltung geleistet.

Zu guter Letzt ist es mir ein besonderes Anliegen, all jene zu würdigen, die durch ihre tägliche Arbeit in diesem Gebäude überhaupt erst eine leistungsstarke Justiz möglich machen. Im alten Gebäude galt Ihr Einsatz trotz schwieriger Bedingungen und dem damit einhergehenden Aufwand der Sicherung einer effizienten Justiz. Ich hoffe mit dem neuen Gebäude verbessert sich nicht nur der Geschäftsbetrieb, insbesondere mit dem Blick auf die frühere Aufteilung auf mehrere Gebäude.

Angesichts der Tatsache, dass die Meisten von Ihnen den größten Teil des lichten Tages an ihrem Arbeitsplatz verbringen, führen die ansprechenden Büros, in denen große Fenster für viel Licht und Luft sorgen oder auch die nun vorhandenen kommunikativen Teeküchen zu einer spürbaren Verbesserung Ihres Arbeitsalltages.

Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gummersbacher Justiz und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gummersbach, dass die entstandene Verbundenheit auch im alltäglichen Geschäftsbetrieb und über streitige und schwierige Verfahren erhalten bleibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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