Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des Symposiums "Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungs-/Rückrufanspruch im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz" in der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

08.07.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu unserem heutigen Symposium begrüßen und freue mich, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der IHK NRW, dem Zusammenschluss der 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern, einen starken Partner für eine gemeinsame Ausrichtung dieser Veranstaltung an seiner Seite hat. Danken möchte ich der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, dass wir heute in diesen wundervollen Räumlichkeiten zu Gast sein dürfen. Besonderer Dank gilt dabei Herrn Dr. Paffenholz, der durch seine engagierte Mitwirkung bei der Organisation erheblich zum Gelingen der heutigen Veranstaltung beigetragen hat.

Dass die Veranstaltung von den hiesigen Industrie- und Handelskammern getragen wird und sich regen Zuspruchs aus der Fachöffentlichkeit erfreut, ist ein Bekenntnis für den Justizstandort Nordrhein-Westfalen, welcher insbesondere durch die Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Köln seit Jahrzehnten im Bereich des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes maßgeblich geprägt wird. Durch zahlreiche und oftmals bedeutsame Verfahren haben sich die mit Wettbewerbssachen befassten Kammern und Senate ein hohes Maß an Spezialisierung und fachlicher Kompetenz erarbeitet.
Diese Kompetenz wird von Unternehmen und den im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz regelmäßig ebenfalls hochgradig spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sehr geschätzt.

Es überrascht daher nicht, dass viele Vertreter sowohl aus der Anwaltschaft als auch aus der Justiz heute an dieser Veranstaltung teilnehmen, die dazu beitragen soll, die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher zu beleuchten, einzuordnen und praktisch umsetzbar zu machen.

In der Vergangenheit war das Verhältnis des Unterlassungsanspruchs zu Beseitigungs- oder Rückrufansprüchen häufig auf rechtlich eingespielten Pfaden. Es war weitgehend anerkannt, dass der Unterlassungsanspruch seinem Wortsinn nach allein darauf gerichtet war, dass der Schuldner ein bestimmtes Verhalten unterlässt. Die Frage, ob sich aus diesem Anspruch noch weitergehende Handlungspflichten ergeben, wurde lediglich in Einzelfällen diskutiert, etwa bei fortdauernder Rechtsverletzung. Die seit dem Jahr 2014 zum Unterlassungsanspruch ergangenen Entscheidungen des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs haben aber zu einem Umdenken in der Instanzrechtsprechung und auf breiter Linie zu intensiven Diskussionen geführt.

Die Bewertung, ob die Entscheidungen, die Ihnen als „Piadina- Rückruf“, „Hot Sox, „RESCUE-Tropfen“, „Luftentfeuchter“ und „Produkte zur Wundversorgung“ bekannt sind, tatsächlich eine echte Rechtsprechungsänderung oder lediglich eine Fortentwicklung der bisherigen Grundsätze darstellen, möchte ich den heutigen Referenten und der anschließenden Diskussion überlassen. Gerade die heutige Veranstaltung soll eine Plattform für einen offenen Meinungsaustausch bieten. Zugleich soll sie für die Politik wichtige Erkenntnisse liefern, ob und gegebenenfalls wie gesetzgeberisch reagiert werden soll.

Auf Initiative meines Hauses ist das Thema bereits im vergangenen Jahr von den Justizstaatssekretären der Länder aufgegriffen worden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat sich in den vergangenen Monaten umfangreich mit dem Thema auseinandergesetzt. Bereits eine erste, nicht repräsentative Befragung von Praktikern aus Justiz und Anwaltschaft hatte ergeben, dass mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls Unklarheiten bestehen, die sich auch trotz zwischenzeitlicher Ausschärfung nicht haben beseitigen lassen.

Eine in den Bundesländern durchgeführte Befragung der gerichtlichen Praxis hat dieses Ergebnis im Wesentlichen bestätigt. Dies war der Impuls für das heutige Symposium, bei dem Sie als Fachöffentlichkeit in die Diskussion einbezogen werden sollen.

An dieser Stelle möchte ich daher den Mitgliedern der Arbeitsgruppe meinen Dank aussprechen.

Wie wichtig die heutige Veranstaltung ist, zeigt die große Zahl der hier anwesenden Teilnehmern aus unterschiedlichen Bereichen: Es haben sich über 100 Vertreter aus Anwaltschaft und Justiz, aus Unternehmen und Verbänden sowie aus der Wissenschaft angemeldet, um über dieses aktuelle, juristisch anspruchsvolle und praktisch äußerst relevante Thema zu diskutieren. Für diese Bereitschaft möchte ich danken und wünsche Ihnen einen interessanten und ergebnisreichen Nachmittag.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de