Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Veranstaltung "Hate Speech, Fake News und Co. - Strafverfolgung vs. Hass im Netz"

09.07.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

„Hate Speech, Fake News und Co.“ - der Titel unserer Veranstaltung liest sich wie eine der zahlreichen Schlagzeilen in den Medien dieser Tage. Hassreden, gezielte Desinformationen, um Stimmung zu machen, bis hin zu Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, die sich nicht scheuen, zu streitigen Themen klare Positionen zu beziehen, beschäftigen uns alle. Der Umgang mit Hate Speech und Fake News stellt eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat dar, weil wir alle auch weiterhin in einem Land leben wollen, in dem jeder seine Meinung frei sagen darf, andererseits aber Hass keine Meinung ist.

Mein Haus hat zusammen mit der Digitalen Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, kurz unserer ZAC, zu diesem Thema eingeladen, um mit Expertinnen und Experten und insbesondere auch Ihnen ins Gespräch zu kommen. Hate Speech betrifft uns alle - als potentielle Opfer. Hate Speech durchzieht aber auch sämtliche Bevölkerungsschichten. Es gilt, sensibel zu werden, damit der gegenseitige Umgang nicht zunehmend verroht.

Anrede,

wir haben uns in Nordrhein-Westfalen früh mit der Frage beschäftigt, wie wir die Bekämpfung von Hate Speech gemeinsam mit Medienunternehmen angehen können. Dabei hatten wir nicht nur die großen Namen, also Facebook, Google oder Twitter, sondern auch die Online-Angebote von Verlagen, Radio- und Fernsehsendern im Blick. Auch dort häufen sich Hasskommentare, Diskussionen in den Kommentarbereichen werden gekapert und müssen abgebrochen werden. Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medienunternehmen Strukturen und Hilfestellungen bei der Bewertung der Postings an die Hand zu geben, haben wir im Februar 2018 das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ gestartet. 2019 ist das Projekt mit der Aufnahme weiterer Partner auf ein breiteres Fundament gestellt worden. Gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien, der Polizei und den Unternehmen hat die ZAC Konzepte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hate Speech entwickelt. Auch Google und Facebook haben an Sitzungen der Projektteilnehmer teilgenommen. Mit Fortbildungen der Redakteurinnen und Redakteure fördert die ZAC das Gespür für eine sichere Abgrenzung strafbarer Inhalte von erlaubter Meinungsäußerung. Durch die Projektpartner erstattete Strafanzeigen wegen Hasspostings bearbeitet die ZAC zentral. Nach dem aktuellen Stand sind 378 Strafanzeigen dort eingegangen. Daraus wurden 182 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einmal jährlich nimmt die ZAC an einem bundesweiten Aktionstag in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt teil. Mit dem Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ schaffen wir Öffentlichkeit und Bewusstsein für die Folgen von Hasspostings.

Unser Beispiel macht Schule. Andere Länder kommen auf uns zu, um von unseren Erfahrungen zu lernen und vergleichbare Projekte ins Leben zu rufen.

Seit August vergangenen Jahres kooperieren wir auch mit dem Bundesamt für Justiz in Bonn. Erlangt das BfJ als Aufsichtsbehörde nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kenntnis von strafbaren Handlungen, etwa durch Anzeigen entsprechender Inhalte von Nutzern, werden diese Hinweise in NRW zentral an die ZAC weitergegeben. So nutzen wir den besonderen Sachverstand, der sich bei der ZAC gebildet hat, um eine gleichbleibend hohe Qualität und Konsequenz in der täglichen Bearbeitung der Ermittlungsverfahren sicherzustellen.

Anrede,

in der nordrhein-westfälischen Justiz haben wir uns mit den Expertinnen und Experten der ZAC schon früh im Kampf gegen Hate Speech und zur Sicherung der Meinungsfreiheit gut aufgestellt. Eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte trägt entscheidend dazu bei, Kommentarspalten offen zu halten und eine Diskussion auch zu streitigen Themen zu führen. Strafverfolgung richtet sich nicht gegen die Meinungsfreiheit und -vielfalt, sondern ermöglicht sie. Strafverfolgung wendet sich gegen Hass im Netz, und Hass ist keine Meinung.

Anrede,

die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit, Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, zeigen eine neue Dimension der Hassreden. „Hass, Drohung, Gewalt“ - so lautete der Titel einer erst kürzlich ausgestrahlten Polit-Talkshow - sind die gefährlichen Eskalationsstufen, die mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft einhergehen und die wir derzeit beobachten. Trotz aller wichtigen Bausteine in der Bekämpfung des Problems Hate Speech mit dem Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ und der Kooperation mit dem BfJ können wir noch besser werden.

Deshalb habe ich verfügt, dass die ZAC künftig landesweit zuständig ist für alle herausgehobenen Verfahren politisch motivierter Hasskriminalität im Internet, die unter Einsatz sozialer Medien mit besonderer Reichweite verübt wird. Damit schaffen wir eine zentrale staatsanwaltschaftliche Anlaufstelle für die gravierenden Fälle der politisch motivierten Hassrede.

Zu den herausgehobenen Verfahren zählen sicherlich die, die Morddrohungen über Twitter oder Facebook zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern zum Gegenstand haben. Opfer herausgehobener Verfahren können aber auch in anderer Weise durch ihr besonderes gesellschaftliches Engagement profilierte Personen sein. Demokratie verlangt einen offenen Meinungsaustausch auch und gerade zu politisch brisanten und umstrittenen Themen. Um den auch zukünftig zu ermöglichen, setzen wir in Nordrhein-Westfalen mit einer konsequenten Strafverfolgung ein deutliches Zeichen.

Anrede,

„Strafverfolgung vs. Hass im Netz“ - Sie sehen, wir nehmen die Herausforderung auch weiter an. In dem Kampf gegen „Hate Speech, Fake News und Co.“ können wir voneinander lernen. Deshalb freue ich mich auf interessante Diskussionen mit unseren Expertinnen und Experten und Ihnen als Gesellschaft, um deren Entwicklung und Schutz es bei allen Bemühungen geht.


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de