Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Vorstellung des Projekts „Online-Terminbuchung“ im Oberlandesgericht Köln

17.07.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen heute für die Justiz des Landes ein neues Vorhaben vorstellen zu können. Das Projekt ist bürgerfreundlich und soll zugleich eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen: Die Online-Terminbuchung.

Wir kennen alle bereits die Möglichkeit, Termine online im Voraus buchen zu können. Wer hat nicht schon in seinem Straßenverkehrsamt einen Termin zur Ummeldung seines Autos gebucht?! Oder im Bürgerbüro der Stadt einen Termin für die Ausstellung eines neuen Personalausweises? Und hat sich dann gefreut, dass er pünktlich und ohne Wartezeit zu dem von ihm zuvor vereinbarten Termin zum Sachbearbeiter vorgelassen wurde?!

Dieser, inzwischen bei den Kommunen als selbstverständlich wahrgenommene Service, soll nun auch bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen schrittweise Wirklichkeit werden.

Es gibt bei Gericht zahlreiche "Dienstleistungen", bei denen die Bürgerinnen und Bürger einen Termin bei ihrem Amtsgericht wahrnehmen müssen. Damit meine ich nicht Verhandlungstermine vor Gericht. Zu diesen Terminen wird man nach wie vor vom Gericht "geladen".

Ich meine vielmehr einen Termin für den Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheins oder zur Einsicht in das Grundbuch. Zu diesem erhält man in der Regel bislang bei Gericht keinen festen Termin. Sondern man kommt zu den bekannten Öffnungszeiten zum Amtsgericht und hofft, dass nicht allzu viele Besucherinnen und Besucher mit dem gleichen Anliegen bereits vor Ort sind.

Mit Zustimmung der zuständigen Personalvertretung wurde in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Praxis bei dem Amtsgericht Köln nun ein Programm entwickelt, das nun solche Terminbuchungen im Voraus ermöglicht.

Ob Sie beispielsweise einen Termin in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung wünschen, das Programm sieht je nach ausgewählter Dienstleistung eine individuelle Terminvereinbarung mit der jeweiligen Abteilung vor.

Ein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht mit der Einführung der Online-Terminbuchung darin, dass bereits am Vortag Termine für den darauffolgenden Tag vorbereitet werden können. Künftig sollen die von den Bürgerinnen und Bürgern mit der Terminbuchung eingetragenen persönlichen Daten in Fachverfahren übernommen und direkt weiterverarbeitet werden können.

Mit dem Pilotprojekt bei dem Amtsgericht Köln wollen wir jetzt die Online-Terminbuchung im Regelbetrieb unter Echtbedingungen testen. Dies auch mit Blick auf die organisatorische Einbindung in den Geschäftsablauf. Ich bin sicher, dass der erste Betrieb hier beim Amtsgericht Köln zeigen wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Sobald erste positive Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, beabsichtige ich, die Online-Terminbuchung in dieser ersten Ausbaustufe für den landesweiten Echteinsatz freizugeben.

Dabei soll das Programm stetig weiter- und fortentwickelt werden. Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger. In dem wir zum einen den Leistungsumfang im Backend deutlich erhöhen und die Datenübernahme forcieren. Und zum anderen werden wir die Anzahl der angebotenen Dienstleistungen erheblich ausweiten und die Anwendung auch für die Fachgerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stellen.

Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, Herr Banke, für Ihre Bereitschaft, das Amtsgericht Köln als „Testgericht“ für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Mein ganz besonderer Dank geht an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren Anforderungen und Hinweisen erst zum Gelingen der Online-Terminbuchung beigetragen haben.

Zuletzt danke ich den hier anwesenden Vertretern von d-nrw und public plan, die das Programm gemeinsam mit dem Justiz-Online Team entwickelt haben.

Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gerne das Angebot der Online-Terminbuchung wahrnehmen werden. In Kürze wird in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz steht.



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