Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Vorstellung des Forschungsprojekts zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz

05.08.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

"Polizei hat 2018 in NRW Tausende Terabyte Kinderpornos sichergestellt - Ein NRW-Ermittler bräuchte etwa 2000 Jahre, um diese Daten zu sichten."

Eine Zeitungsschlagzeile, die uns alle erschrecken muss! Justiz und Ermittlungsbehörden kämpfen täglich gegen Kinderpornographie. Doch der Kampf muss scheitern, wenn unsere Waffen längst nicht ausreichen. Die Verfahrenszahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Nordrhein-Westfalen waren Ende März 2019 insgesamt 1.895 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie anhängig. Nur in 228 Verfahren wurden Beweismittel durch die Polizeibehörden ausgewertet. Zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse (557) waren noch gar nicht vollstreckt. Weitere Beweismittel sind also bislang wahrscheinlich noch nicht entdeckt.

Die Zahlen machen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden. Wenn die Daten nicht mit großem Sachverstand und Akribie gesichtet werden, kann Strafverfolgung nicht funktionieren. Auch bei den Staatsanwaltschaften wachsen die Verfahren an. Der Verfahrensabschluss verlangt den Abschluss der Ermittlungen. Und solange dies nicht gelingt, bleiben Verfahren offen.


Anrede,

die Täter, die Kinder missbrauchen und kinderpornographische Dateien herstellen, richten unbeschreibliches Leid an. Die Geschädigten sind teilweise noch Säuglinge oder Kleinstkinder. Sie werden zum Objekt perverser sexueller Begierden herabgestuft und mit jeder Verbreitung der Bilder immer wieder neu zum Opfer. Nicht ausgewertetes Bildmaterial kann im Einzelfall die Ursache dafür sein, dass Missbrauchstaten unentdeckt andauern.

Zum Wohl der Kinder müssen wir uns diesem Problem stellen. Die zunächst auf der Hand liegende Lösung - mehr Personal - wird allein nicht zum Ziel führen. Zunächst muss man Ermittler finden, die die Bildermassen auswerten können. Und damit meine ich nicht in erster Linie die technische Befähigung. Das lässt sich erlernen. Es geht ganz besonders um die immense psychische Belastung, die täglich bei der Auswertung der grauenvollen Bilder ausgehalten werden muss.

Verbesserte Speichertechniken und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft werden das Problem darüber hinaus verschärfen, denn Datenmengen werden künftig voraussichtlich weiter anwachsen. Wenn ein Ermittler nach Hochrechnungen des Landeskriminalamtes binnen neun Monaten lediglich ein Terabyte Daten sichten kann, müsste die Zahl der Auswerter bei zurzeit schon zweitausend Terabyte gesichertem Datenmaterial jährlich ins Unermessliche steigen.

Anrede,

ständig wachsende Datenberge dürfen nicht zu einer Kapitulation führen, denn das Kindeswohl nimmt uns in die Pflicht. Das bekommen wir zurzeit immer wieder bei der Aufarbeitung der Vorfälle in Lügde vor Augen geführt. Schon lange vor dem Bekanntwerden von Lügde habe ich daher auch die Verbesserung der Verfolgung von Kinderpornographie zur Chefsache gemacht. Anlass waren Berichte und Hinweise von Staatsanwaltschaften, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Auswertung sichergestellter Datenträger seinerzeit ca. 1 Jahr betrage.

In Gesprächen mit Wissenschaft und Wirtschaft wurde schnell klar, dass der Kampf erfolgreich nur digital geführt werden kann. Wenn Straftäter die Schattenseiten der Digitalisierung nutzen, müssen die Strafverfolger die Chancen der Digitalisierung ergreifen.

Wo menschliche Kapazitäten begrenzt sind, müssen wir für eine effektive Strafverfolgung Künstliche Intelligenz in den Blick nehmen. Ich bin sicher, dass das in vielen Bereichen ein erfolgversprechender Lösungsansatz sein wird. Gerade die Verbreitung von Kinderpornographie ist der Prototyp einer Internetstraftat. Alle gegenwärtig verfügbare Auswertesoftware ist nach mir vorliegenden Angaben lediglich in der Lage, aus früheren Ermittlungsverfahren bekannte Bilddateien mit kin-derpornografischen Inhalt wiederzuerkennen. Grundgedanke der Überlegungen war deshalb, Künstliche Intelligenz bei der reinen Auswertung der Daten nutzbar zu machen.

Anrede,

zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen muss juristischer Sachverstand mit technischem Knowhow kombiniert werden. Deshalb haben wir neue Wege beschritten und uns mit anderen, für dieselbe Sache engagierten Akteuren zu einer Forschungszusammenarbeit verbunden. Ich freue mich sehr, dass wir nun in dieser Kooperation einen wichtigen Meilenstein erreicht haben.

Es ist gelungen, kinderpornographische Darstellungen innerhalb der Justiz in bloßes Datenmaterial umzuwandeln, so dass es weitergegeben werden kann, um außerhalb der Justiz eine auf das Erkennen von Kinderpornographie ausgerichtete Künstliche Intelligenz zu trainieren. Eine Künstliche Intelligenz wird riesige Datenmengen in kurzer Zeit bewältigen können und keine Probleme mit psychischer Belastung haben. Menschliche Intelligenz und analoger Arbeitseinsatz werden dann für andere Ermittlungsmaßnahmen - etwa für die Vollstreckung der unerledigten Durchsuchungsbeschlüsse - genutzt werden können. So wird die Strafverfolgung insgesamt gestärkt werden.

Zur Vorstellung des bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen angesiedelten Projekts darf ich nun das Wort an dessen Leiter, Herrn Oberstaatsanwalt Hartmann, übergeben.


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