Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Statement des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Diskussionsrunde mit dem Mediendienst Integration und Journalistinnen und Journalisten in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

08.08.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Damen und Herren, liebe Frau Peters,

zunächst einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass diese Veranstaltung in der JVA Düsseldorf stattfinden konnte. Ich freue mich sehr, heute Teil dieser Diskussionsrunde sein zu dürfen und ebenso auf einen regen Austausch!

Eines ist sicher, meine Damen und Herren:

Menschen, die in Haft sind, die eingesperrt und isoliert sind von ihrem sozialen Umfeld, befinden sich in einer absoluten Krisen- und Ausnahmesituation. Isolation und Verzweiflung können Nährboden dafür sein, sich zu radikalisieren und noch weiter abzusondern.

Spätestens seit den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" am 07.01.2015 in Paris wurde deutlich, welche Auswirkungen Radikalisierung auf Menschen haben kann. Nach Presseberichten sollen sich zwei der Attentäter im Gefängnis kennengelernt und radikalisiert haben, Gefängnisse wurden in den Medien wiederholt als "Brutstätten des Terrorismus" bezeichnet.

Obwohl seinerzeit keine Erkenntnisse dahingehend vorlagen, dass sich Gefangene im nordrhein-westfälischen Justizvollzug radikalisiert hätten, um islamistische Ziele zu verfolgen, galt es, den Kampf gegen die Gefahr einer Radikalisierung im Justizvollzug ernst zu nehmen und Strukturen zu schaffen und zu verfestigen, um solche Entwicklungen erst gar nicht zu ermöglichen.

Seit dem haben wir schon einiges erreicht!

Um den Herausforderungen einer diversitären Gesellschaft zu begegnen, wurde im Jahr 2017 das Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eingerichtet. In diesem Fachzentrum ist u.a. das Projekt "Prävention von Radikalisierung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten" angesiedelt.

Die im Rahmen dieses Projekts tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen ist auch Herr Doymus, sind mit der Prävention von Radikalisierung in nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten betraut und haben bereits mehr als 3.000 Bedienstete Schulungen aus allen Berufsgruppen des Justizvollzugs durchgeführt, so dass zwischenzeitlich ein großer Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult werden konnte.

Auch sind zur Sicherstellung eines spannungsfreien Zusammenlebens im Vollzug in den Justizvollzugsanstalten des Landes insgesamt 45 neue Planstellen für Integrationsbeauftragte geschaffen worden. Die Integrationsbeauftragten stehen in den Justizvollzugsanstalten einerseits als Ansprechpartner bei Fragen des Vollzugsalltags beratend zur Verfügung, tragen andererseits aber auch zur Lösung von Konflikten bei, die ihren Ursprung in Differenzen aufgrund kultureller Unterschiede haben.

Als weitere interne Akteure wurden die Präventionsbeauftragten bestellt.
Die Aufgabe der Präventionsbeauftragten ist es, mit besonderer fachlicher Kompetenz extremistische Gefährdungen zu erkennen, als Multiplikator und Ansprechpartner für die anderen Bediensteten zur Verfügung zu stehen und ggf. auch gefährdete Gefangene anzusprechen.

Denn neben den negativen Auswirkungen, die eine Inhaftierung für den Einzelnen haben kann, bietet der Strafvollzug auch die Chance, mit Gefangenen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden und daher für Radikalisierungsversuche anfällig sein können, intensiv zu arbeiten und aus ihren Biographien zu lernen. Dafür haben wir hier den Grundstein gelegt.

Doch wir alle müssen uns darüber im Klaren sein: Durch die Verurteilungen von Terroristen und "Rückkehrern" aus jihadistischen Kampfgebieten sind neue Herausforderungen auf den Justizvollzug zugekommen. Diese Rückkehrer stellen aufgrund ihrer vertieften Beziehungen zu anderen Radikalisierten und ihren Kampferfahrungen eine besondere Sicherheitsrelevanz dar.

Die Radikalisierungsprävention im Justizvollzug muss sich breit aufstellen und das bedeutet:

Es wird analysiert:
Wer sind unsere Gefangenen wenn sie zu uns kommen? Wie verhalten sie sich im Vollzug? Welche Maßnahmen müssen auf dieser Grundlage ergriffen werden?

Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass Terroristen von anderen Gefangenen zu trennen sind.
Welche Angebote können und müssen wir ihnen machen, um Radikalisierung zu verhindern oder bereits radikalisierte Personen die Chance eines Ausstiegs zu geben?

Hierzu müssen Bediensteten geschult sein in der Erkennung von Radikalisierungsgefahren und Tendenzen und der Abgrenzung zu ganz normaler Religionsausübung.

Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine Sicherheit des Personals in Gefängnissen im Umgang mit Muslimen und das hierdurch entstehende Vertrauen von muslimischen Gefangenen zu den Be-diensteten ein wesentlicher Faktor bei der Vermeidung von Radikalisierungsprozessen ist!

Auch eine fehlende oder nur rudimentär vorhandene muslimische Seelsorge kann den Spielraum für Islamisten vergrößern. Daher kommt der Etablierung von muslimischer Religionsbetreuung auch bei der Prävention und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus ei-ne Bedeutung zu.

Unsere Know-how-Träger aus den Justizvollzugsanstalten müssen sich vernetzen und mit den Sicherheitsbehörden und externen Organi-sationen der Radikalisierungsprävention zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir müssen wachsam sein im Umgang mit den Gefangenen und dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. Aber das Wichtigste ist, die Chancen zu nutzen, die wir aufgrund unserer Behandlungsangebote und Einwirkungsmöglichkeiten auf jeden einzelnen Gefangenen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de