Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsfeier des Kölner Haus des Jugendrechts

04.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Reker,
sehr geehrter Herr Reul,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Kölner Haus des Jugendrechts heute hier im Historischen Rathaus zu Köln ein Grußwort an Sie zu richten.

Damals - vor zehn Jahren - am 12. Juni 2009 wurde in Köln ein neues Kapitel in der nordrhein-westfälischen Kriminalprävention aufgeschlagen. Mit der Errichtung des ersten Haus des Jugendrechts beschritten die Stadt, die Polizei und die Staatsanwaltschaft neue Wege. Im Herzen von Köln arbeiten seitdem Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach zusammen und setzen sich nicht mehr getrennt voneinander, sondern eng verknüpft – Schreibtisch an Schreibtisch – dafür ein, junge Menschen vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren und kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.

Was gab es damals nicht alles für Einwände gegen dieses Konzept! Es käme zu einer Rollenverwischung zwischen Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden unterschieden sich so wesentlich von denen der Jugendhilfe, dass ein gemeinsames Haus nur zu Verwirrung führen werde. Die jungen Leute und ihre Eltern wüssten dann gar nicht mehr, ob sie gerade bei der Polizei, beim Staatsanwalt oder beim Jugendamt säßen. Manche Kritiker sahen gar die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Nach zehn Jahren erfolgreicher Arbeit können wir heute sagen: Das war alles Unsinn! Das Kölner Haus des Jugendrechts ist eine Erfolgsgeschichte. Die erfolgreiche Arbeit in Köln hat Maßstäbe gesetzt und war Vorbild für die Errichtung der Häuser des Jugendrechtes in Paderborn, Dortmund und Essen und weiterer Häuser des Jugendrechts im Land, die folgen werden.

Jungen Menschen kann man wirksam Grenzen setzen, wenn Sanktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelverstoß ergriffen werden. Im Haus des Jugendrechts werden Verfahrensabläufe strukturiert und aufeinander abgestimmt. Die räumliche Nähe ermöglicht nicht nur kurze Wege, sondern auch einen schnellen Draht. So können sich alle am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen schon zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens einbringen und fortwährend austauschen.

Damit erreicht die Zusammenarbeit der Beteiligten eine neue Qualität: Die Tatsache, dass Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft buchstäblich „Tür an Tür“ sitzen, verändert den Blick auf den einzelnen Fall. Im Fokus steht nicht nur die konkrete Straftat, die natürlich weiterhin möglichst zügig bearbeitet werden soll, sondern auch das gemeinsame Bemühen, den jungen Straftätern rechtzeitig und zielgerichtet Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu ermöglichen.

Dieses gemeinsame und aufeinander abgestimmte Vorgehen ist genau die richtige Strategie, wenn es um die wirklich schweren Fälle geht. Die Jugendkriminalität im Ganzen ist in den letzten Jahren bekanntlich zurückgegangen – 2003 wurden noch 31.000 Jugendliche verurteilt, 2018 waren es nur noch 17.500. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns weiterhin besonders um die Mehrfach- und Intensivtäter kümmern müssen.

Genau dieser Klientel, jungen Menschen, die bereits durch eine Vielzahl von erheblichen Straftaten aufgefallen sind, widmet sich das Kölner Haus des Jugendrechts.

Denn junge Menschen begehen weiterhin auch schwere Straftaten. Einzelfälle, die von besonderem Medieninteresse sind, führen dann regelmäßig zu der Forderung nach härteren Strafen für Jugendliche. Wir aber wissen: Diese vermeintlich einfache Lösung führt nicht zu einem nachhaltigen Erfolg. Justiz kann Erziehungsdefizite aus anderen Bereichen allein mit strafrechtlichen Sanktionen nicht ausgleichen.

Denn die Gründe, warum ein Jugendlicher oder Heranwachsender zum Intensivtäter wird, sind vielschichtig: Soziale Probleme treffen auf negative Erziehungserfahrungen. Selbstzweifel und Perspektivlosigkeit führen zu Frust und zu fehlenden Erfolgserlebnissen in Schule und Ausbildung. Die jungen Leute flüchten sich in die Illusion einer Zukunft im „Milieu“ und finden im schlimmsten Fall zu einem kriminellen Selbstbild, das ihnen das lang vermisste Selbstwertgefühl vermittelt.

Wenn ein Jugendlicher auf diese Weise ernsthaft auf die schiefe Bahn zu geraten droht, dann bedarf es eines nüchternen und ganzheitlichen Blicks auf die Ursachen seines Fehlverhaltens, auf seine Persönlichkeit, auf das soziale Umfeld, seine „Peer-Group“ und – ja – auch auf ein mögliches Versagen der Erziehungsberechtigten. Allzu groß kann nämlich die Versuchung sein, sich mit aufgesetzter, pubertärer Arroganz über die Angebote der Jugendhilfe lustig zu machen. Da braucht es eine klare Ansage, damit den Betroffenen die Konsequenzen ihres Verhaltens unmissverständlich vor Augen geführt werden.

Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und mit einer Stimme sprechen, nur dann werden auch diese jungen Leute begreifen, was die ihnen hier gebotenen Chancen und Hilfsangebote tatsächlich wert sind. Dieser besondere Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung, der hier möglich ist, kommt dem Ideal des Jugendgerichtsgesetzes sehr nahe.

Anrede,

das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Verantwortlichen müssen sich gerade mit den Jugendlichen und Heranwachsenden schmerzhaft auseinandersetzen, bei denen die herkömmlichen Konzepte zu scheitern drohen.

Umso beeindruckender ist es, nach zehn Jahren Bilanz zu ziehen und festzustellen, dass sich die Häuser des Jugendrechts bundesweit zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Das Interesse ist gleichbleibend groß. Anlässlich des von uns im Februar dieses Jahres ausgerichteten bundesweiten Fachkongresses der Häuser des Jugendrechts in Paderborn war die Resonanz eindeutig. Die Häuser des Jugendrechts leisten gute Arbeit, die sich mit klaren Fakten belegen lässt. Überall zeigt sich eine deutliche Verfahrensbeschleunigung. Die Rückfallquote von zuvor erheblich auffälligen Jugendlichen sinkt, und das ist nun einmal der beste Opferschutz, den man sich denken kann.

Auch die Erfolge in Köln sprechen für sich. Allein die Zahl der Mehrfachtatverdächtigen Jugendlichen hat sich im Stadtgebiet in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert. Zuletzt wurden 40 % der aus dem Kölner Haus des Jugendrechts Entlassenen nicht mehr straffällig. Diese Zahl beeindruckt gerade vor dem Hintergrund, dass die Programmteilnehmer zuvor mindestens 5 Straftaten innerhalb von 12 Monaten begangen haben.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Errichtung von Häusern des Jugendrechts, den richtigen Weg beschreiten, um Jugenddelinquenz weiter effektiv einzugrenzen und freue mich, dass die vergangenen zehn Jahre der engagierten Arbeit in Köln dies bestätigen. Hier wird das Zusammenspiel von Repression und Prävention Wirklichkeit. Langfristig können wir so kriminelle Karrieren durchbrechen.

Anrede,

ich danke den hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kölner Haus des Jugendrechts für ihren fortwährenden Einsatz und bin gewiss, dass sie auch künftig ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Stadt Köln leisten werden.




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