Minister der Justiz Peter Biesenbach während seiner Rede anlässlich des Gewerkschaftstags 2019 des BSBD
Quelle: Justiz NRW

Rede des Ministers der Justiz Peter Biesenbach aus Anlass des Gewerkschaftstags 2019 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) - Landesverband NRW e.V. in Paderborn

05.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Biermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bund der Strafvollzugsbediensteten feiert in diesem Jahr sein 70 jähriges Bestehen.

Das ist ein Grund voller Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken und mit Stolz auf das Erreichte in den vergangenen sieben Jahrzehnten zurückzublicken.

Der Landesverband des BSBD in Nordrhein-Westfalen hat außerdem seit heute einen neuen Vorsitzenden, dem ich herzlich zu seiner Wahl gratuliere, verbunden mit einem großen Dank an seinen Vorgänger, den scheidenden Vorsitzenden Peter Brock, der die letzten Jahre den BSBD und den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen entscheidend mitgeprägt hat und nun nach Erreichen der Altersgrenze seine Ruhestandsurkunde erhalten hat.

Aber lassen Sie mich der Reihe nach beginnen:

I.
70 Jahre Bund der Strafvollzugsbediensteten

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten ist in den letzten 70 Jahren zu einer festen Institution für die Bediensteten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland geworden.

Er hat sich in dieser Zeit nicht nur als Interessenvertreter seiner Mitglieder verstanden, sondern stets auch als offener, ehrlicher und verlässlicher Wegbegleiter des gesamten Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen.

Und so ist auch das Motto des Gewerkschaftstags 2019 aus meiner Sicht treffend gewählt: Denn vollzugliche Innovation und beruflicher Fortschritt sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Notwendige und sinnvolle Veränderungen im Justizvollzug erreichen wir nur gemeinsam. Der Justizvollzug braucht Innovationskraft und die kommt von den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten vor Ort, die ein Gespür für neue Entwicklungen haben und die ihre Forderungen häufig über den BSBD artikulieren. Der moderne Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen ist daher nicht zuletzt auch ein Erfolg des BSBD, der mit in die Bilanz der vergangenen 70 Jahre gehört.

Nehmen wir beispielhaft die Herausforderungen für die Bediensteten durch ein sich stets veränderndes Gefangenenklientel - gerade in den letzten Jahren, auf die der BSBD zeitnah hingewiesen hat. Auch wenn sich im Justizvollzug vieles bewährt hat, hilft manchmal eben kein „Weiter so!“, sondern es braucht innovative Ideen, die der BSBD artikuliert, ganz im Sinne einer Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder aber auch Neujustierungen im Justizvollzug.
Denn eine Weisheit ist im Strafvollzug unbestritten: Gute Arbeitsbedingungen wirken sich zum Wohl aller aus, zum Wohl der Bediensteten und der Gefangenen, sei es bei der Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten, dem Abbau von Belastungen bei den Mehrarbeitsstunden oder ganz allgemein in einem guten Anstaltsklima. Von einem qualifizierten und motivierten Personal profitiert der gesamte Justizvollzug und dies lässt uns den Behandlungsvollzug, der jeden Gefangenen auf dem Weg zu einem straffreien Leben unterstützen will, erst in die Tat umsetzen.

Dem BSBD ist es in den vergangenen Jahren immer gelungen, dort wo es notwendig war, die Stimme zu erheben, und wichtige Argumente für eine offene und faire Diskussion zu liefern. Er war und ist ein wichtiger Ansprechpartner für seine Mitglieder, wenn es um ihre Sorgen, Interessen und Nöte im Berufsalltag geht. Und besonders wichtig ist mir der Hinweis auf den Einsatz des BSBD für die Bediensteten in der Öffentlichkeit, wenn Pauschalvorwürfe oder Vorverurteilungen der Arbeit des Justizvollzugs auch pointiert zurückgewiesen werden.

Der BSBD hat es über all die Jahre verstanden, die wichtigen Themen anzusprechen und notfalls der Landesregierung, gleich welcher Couleur, in das Gewissen zu reden. Die Interessen sind nicht immer deckungsgleich und nicht jede Forderung lässt sich umsetzen.
Aber es wird stets offen und mit Anstand argumentiert und gestritten. Das braucht es, um den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

Das Thema des heutigen Gewerkschaftstags - vollzugliche Innovation und beruflicher Fortschritt - greife ich an dieser Stelle gern noch etwas tiefer auf, und möchte ganz im Sinne dieses Mottos mit Ihnen einen Blick auf die aktuelle Situation im Justizvollzug und auf die uns bevorstehenden Herausforderungen werfen. Und dieser Blick auf die aktuellen Herausforderungen beginnt mit einem Ausblick auf die Personalsituation im Justizvollzug:

II.
Personalausstattung

Das Rückgrat des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen sind seine engagierten und hoch motivierten Bediensteten. Sie garantieren einen reibungslosen Ablauf, sei es in puncto Sicherheit oder bei der Behandlung der Gefangenen. Mit ihrem Dienst in den Justizvollzugsanstalten setzen sie sich täglich für das Gemeinwohl ein und haben es dabei oft nicht leicht.
Ihnen gebührt das höchste Maß an Wertschätzung und dass wir es mit dieser Wertschätzung ernst meinen, sehen Sie an den aktuellen Fakten:

Mit Stand von heute arbeiten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen mehr als 9.000 Menschen - und das ist ein bedeutender Teil der gesamten Justiz in Nordrhein-Westfalen. Von den am 01.07.2019 verfügbaren Planstellen waren 8.537 besetzt, 270 mehr als noch zu Beginn des Jahres 2018.

Unmittelbar nach Amtsantritt der Landesregierung hat der Landtag mit dem Haushalt 2018 im Wege der Soforthilfe 237 neue Stellen im Justizvollzug geschaffen. Hinzu kommen 164 neue Stellen, die der Haushalt 2019 vorsieht. Damit haben wir binnen zwei Jahren mehr als 400 neue Stellen geschaffen. Mit dieser Stellenausstattung stehen wir heute besser da denn je.

Diese personelle Verstärkung war wichtig und - lassen Sie es mich deutlich sagen - überfällig. Sie zeigt uns aber vor allem eins, die uneingeschränkte Wertschätzung der Landesregierung für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen. Und das ist angesichts seiner Bedeutung für die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen auch gut so.

III.
Ausbildung und Maßnahmen zur Personalgewinnung

Trotz der wichtigen Verbesserungen im Personalbereich stehen uns große Herausforderungen bevor, die mit Stellen und Geld allein nicht zu bewältigen sind. Denn für jede freie Stelle bedarf es auch einen geeigneten Kopf. Die schönsten Stellenzahlen nützen nichts, wenn wir sie nicht mit ausreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzen können. Dies gilt umso mehr, als gerade in den nächsten Jahren die Zahl der Altersabgänge im Allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst deutlich ansteigen wird.

Um die freien Stellen besser besetzen zu können, stellen wir aktuell vorausschauend drei wichtige Weichen:

(1)    Erhöhung der Ausbildungskapazitäten

Angesichts der Prognosen an Altersabgängen haben wir keine weitere Zeit verstreichen lassen und einen zweiten Standort für die Justizvollzugsschule in Hamm eingerichtet, der bis zu 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für den Allgemeinen Vollzugsdienst schaffen wird.


Ab diesem Monat werden statt bisher 270 jetzt schon etwa 350 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung absolvieren und demnächst dann bis zu 370. Das bedeutet einen Anstieg der Ausbildungskapazitäten um mehr als 30%.

Der neue Standort wurde als Berufskolleg errichtet und ist mit einigen Umbauarbeiten für die Zwecke der Justiz geeignet. Bereits in weniger als zwei Wochen, am 16. September kann die Schule auch an diesem Standort mit der Ausbildung des AVD beginnen. Ab dem Jahr 2020 werden dann auch entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten für alle Anwärterinnen und Anwärter zur Verfügung stehen.

(2)    Nachwuchswerbung

Der Knackpunkt - das wissen Sie alle - liegt jedoch bei der Gewinnung geeigneten Nachwuchses für unsere Anstalten. Auch wenn es zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber auf die freien Stellen gibt, wird im Auswahlverfahren deutlich, dass nicht jede oder jeder auch für den Justizvollzug geeignet ist.

Während es einigen an den körperlichen Voraussetzungen fehlt, scheitern andere an den erforderlichen Rechtschreibkenntnissen, haben falsche Erwartungen an die Arbeit hinter Gittern oder passen schlicht charakterlich nicht in den Vollzug. Wir suchen hoch qualifizierte Kräfte, die den Gefangenen drinnen Regeln für draußen vermitteln, und sie als Vorbilder und Menschen bei der Wiedereingliederung in der Gesellschaft unterstützen. Da wollen wir auch keine Abstriche machen.

Zwar stehen wir heute besser da als in den Jahren zuvor. Denn in diesem Jahr können erstmals etwa 350 Ausbildungsplätze besetzt werden. Zugleich ist auch die Zahl der Bediensteten im Justizvollzug binnen anderthalb Jahren substantiell um 270 angestiegen. Und das sind erste Erfolge.

Dennoch sind gerade im Allgemeinen Vollzugsdienst viele Planstellen und Stellen frei und die Pensionierungswelle kommt. Bei den Leitungen der Justizvollzugsanstalten hat sie uns übrigens schon in laufenden Jahr erreicht: In 2019 haben wir wegen Eintritts in den Ruhestand gleich mehrere neue Leiterinnen oder Leiter in unseren Justizvollzugsanstalten ernannt und noch zu ernennen.

Um den Einsatz des verfügbaren Personals vorausschauender planen zu können, haben wir im Ministerium der Justiz für einen Teil der Stellen einen Stellenpool eingerichtet, der vor allem die Möglichkeiten der Stellenbewirtschaftung spürbar verbessern soll.

All dies zeigt uns, wir müssen vorbereitet sein und die Anstrengungen zur Gewinnung neuen Personals auf allen Ebenen noch ausweiten.

Ausbildungskampagne für den AVD und den Werkdienst

Die Gewinnung von Nachwuchskräften gehört deshalb zu den zentralen Zukunftsthemen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Justiz sieht sich genauso wie alle anderen öffentlichen Arbeitgeber und nicht zuletzt auch die Privatwirtschaft in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe. Landauf, landab herrscht Fachkräftemangel und deswegen ist es auch keine Besonderheit und auch kein Wunder, dass freie Stellen im Justizvollzug mit qualifiziertem Nachwuchs nicht immer leicht zu besetzen sind.

Um die Justiz als attraktiven Arbeitgeber im aktuellen Wettbewerb um die aktuelle Bewerbergenerationen gut zu positionieren und noch besser in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben wir im Januar 2019 eine landesweite Marketingkampagne unter dem Titel „Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn.“ gestartet.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es jetzt darum gehen, die einzelnen Berufe in der Justiz - darunter auch die weniger bekannten Berufsgruppen - öffentlich bekannt zu machen und für eine Tätigkeit im Justizvollzug stärker als bisher zu werben. Dafür haben wir gemeinsam mit einer Agentur eine Kampagne für den Allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt. Der Kampagnenstart für den Allgemeinen Vollzugsdienst steht unmittelbar bevor und wird unsere Bemühungen zur Gewinnung geeigneten Personals deutlich verstärken.

Die Kampagne wird vor allem Online und in sozialen Medien präsent sein. Die Botschaft: Arbeiten im Justizvollzug. Echter wird‘s nicht. Denn das ist ein Job wie kein anderer.


(3)     Zentrale Beratungsstelle für den Justizvollzug

Um das Thema Nachwuchsgewinnung dauerhaft auf ein solides Fundament zu stellen, wollen wir das Interesse am Justizvollzug aber nicht nur kurzzeitig entfachen, sondern eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung unserer Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung erreichen.

Deswegen haben wir die Zentrale Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug bei der Justizvollzugsschule in Wuppertal eingerichtet, die Ansprechpartner für Interessenten sein soll und die Anstalten mit ihrem Know-how bei der Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen wird. Sie wird die Beteiligung des Justizvollzugs an Ausbildungs- und Berufsmessen intensivieren und den Justizvollzug in seinem Gesamtauftreten professionalisieren.

Auch hier gibt es Fortschritte. Ein guter Teil der für die Beratungsstelle vorhandenen Stellen ist besetzt, so dass sie jetzt mit vollem Elan ihre Arbeit aufnehmen kann.


IV.
Effektiver Personaleinsatz

Für den Bereich des Personals hat sich die Landesregierung ein weiteres wichtiges, seit Jahren auch von Ihnen gefordertes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben. Das vorhandene Personal soll so effektiv wie möglich die Aufgaben des Justizvollzugs erfüllen. Und deshalb sieht der Koalitionsvertrag die Durchführung einer Personalbedarfsberechnung ausdrücklich vor.

Der Personaleinsatz und die Stellenberechnung in den Justizvollzugsanstalten braucht eine sichere Grundlage. Dienstposten können über die Jahre neue Funktionen erhalten oder alte Zuweisungen können hinterfragt werden. In jedem Fall ist es sinnvoll, über Anstaltsgrenzen hinweg, einen einheitlichen Berechnungsmaßstab anzulegen, ohne jedoch die anstaltsspezifischen Besonderheiten - und die gibt es - aus dem Blick zu verlieren.

Im Unterschied zum bisherigen Weg der Stellenverteilung, der im Wesentlichen Dienstposten in verschiedenen Anstaltsbereichen berücksichtigt, sollen für eine Bedarfsberechnung zunächst die Aufgaben, das heißt, die einzelnen Arbeitsprozesse des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes untersucht werden.
Projektteams sollen die anfallenden Arbeitsprozesse der einzelnen Anstaltsbereiche, durchschnittliche Bearbeitungszeiten und die jeweiligen Berechnungseinheiten ermitteln. Mit einem Pilot-Projektteam für den Bereich der Kammer haben wir bereits begonnen, mit ersten Ergebnissen der Pilotierung ist voraussichtlich schon Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Unterm Strich handelt es sich um ein für den Justizvollzug grundlegendes - ich würde sogar sagen wegweisendes und sicherlich herausforderndes - Projekt, das über die Dauer der Legislaturperiode hinaus im Justizvollzug Früchte tragen soll, aber seriös betrieben gewiss mehrere Entwicklungsjahre in Anspruch nehmen wird. Besonders gelegen ist uns daran, in den Prozess die Bediensteten und die Personalvertretungen von Anfang an einzubinden.


V.
Arbeitsbedingungen

Kommen wir zu einem Punkt, der Ihnen und mir ebenfalls wichtig ist: Die allgemeinen Arbeitsbedingungen im Justizvollzug.


1.    Baulicher Zustand der Haftanstalten

Ein Dauerbrenner ist der Zustand unserer Anstalten: Viele der heute Anwesenden wissen das weit besser als ich: Dem Alter oder der Bausubstanz geschuldet muss eine Vielzahl von Justizvollzugsanstalten saniert oder neu gebaut werden. Das bekommt ein Großteil der Bediensteten auch bei seinen Arbeitsbedingungen zu spüren. Zu nennen ist beispielsweise der Umbau oder die vollständige Sanierung einer Justizvollzugsanstalt im laufenden Betrieb. Eine Herausforderung für alle Beteiligten, die sich keiner wünscht, aber leider unumgänglich sein kann!

Der Neubau von vier Justizvollzugsanstalten ist seit Jahren beschlossen, bei weitem aber kein leichtes Unterfangen. Gleichwohl gibt es auch hier eine gewisse Bewegung: Ein neuer Standort für die Justizvollzugsanstalt Münster ist gefunden und ein positiver Bauvorbescheid bereits erteilt worden. Für die Justizvollzugsanstalt Iserlohn ist das offizielle Planungsverfahren eingeleitet und in der Justizvollzugsanstalt Willich I mit dem Bau der Interimspforte und Interimsmauer begonnen worden. Außerdem ist die vollständige Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel angelaufen.

Daneben wird es in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede und Geldern Erweiterungsbauten geben, die die Schließung von Kapazitäten der Justizvollzugsanstalt Münster abfedern sollen. In Rheinbach wird noch in Kürze der C-Flügel wieder an den Justizvollzug übergeben und die Sozialtherapeutische Anstalt im nächsten Jahr ihren Betrieb in Bochum aufnehmen. In den vergangenen Jahren sind außerdem in der Justizvollzugsanstalt Siegburg drei Haftflügel des aus preußischer Zeit stammenden Kreuzbaus saniert worden.

Dennoch bleiben der Bau neuer Justizvollzugsanstalten und die Sanierung von Altanstalten eine schwierige Aufgabe. Die meisten von Ihnen wissen, dass es mir damit nicht schnell genug geht, und ich werde alles dafür tun, dringend notwendige Bauvorhaben im Vollzug zügiger voranzubringen.

2.    Arbeitsklima und Belegungsdruck durch fehlende Haftraumkapazitäten

Wenn auch von einer grundsätzlichen Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes nicht gesprochen werden kann, so ist doch die Situation im geschlossenen Erwachsenenvollzug, vor allem im Frauenvollzug, nach wie vor angespannt.
Auch wenn wir mit Hochdruck an der Schaffung von neuen und modernen Haftplatzkapazitäten arbeiten, werden wir über Jahre hinweg mit einer starken Auslastung im Erwachsenenvollzug rechnen müssen. Die hohe Belegungsdichte macht die Behandlung nicht einfacher und hat auch auf das Anstaltsklima seine Wirkung, insbesondere wegen des seit einigen Jahren größer werdenden Anteils schwieriger Gefangener.

Auch beim Arbeitsklima gibt es viele Themen, an denen wir dranbleiben müssen: Um nur einige zu nennen: Abbau von Mehrarbeitsstunden, Bedingungen des Schichtdienstes und Dienstplanung, Führungsverhalten und das Abfangen emotionaler Belastungen im Dienst.

Jeder, der im Justizvollzug arbeitet, soll und muss sich bei seiner Arbeit körperlich und psychisch wohl fühlen. Bei diesem Ziel werden wir in den kommenden Jahren im Gespräch bleiben und gerade hier setze ich auch auf Ihre Innovationskraft und Mitwirkungsbereitschaft.

V.
Aktuelle Herausforderungen an den Justizvollzug

Der Justizvollzug wird nicht nur aufgrund der bereits genannten Herausforderungen ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Ab diesem Herbst werden wir auch verstärkt die Ausrichtung unseres Justizvollzugs und damit meine ich Themen aus der Vollzugspraxis konsequent angehen. Denn der Justizvollzug braucht trotz aller Verbesserungen hin und wieder in bestimmten Bereichen Erneuerung und daran arbeiten wir:

1.    Expertenkommission

Im vergangenen Jahr habe ich nach dem tragischen Tod eines jungen Syrers, der zu Unrecht inhaftiert war, eine Kommission mit hochrangigen Experten eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, auf den Gebieten des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und der Erkennung von psychischen Erkrankungen im Justizvollzug nach Optimierungsbedarf zu suchen.

Den Arbeitsauftrag hat die Kommission um ihren Vorsitzenden Heiko Manteuffel mit Leidenschaft angenommen und dabei besonders betont, was mir an dieser Stelle ebenfalls noch einmal wichtig ist: In unseren Anstalten arbeiten sehr engagierte und motivierte Mitarbeiter, die sich zum Teil unter Einsatz von Leib und Leben für die Gefangenen einsetzen.

Die Expertenkommission hat daher Wert darauf gelegt, dass sie mit ihren Empfehlungen zur Verbesserung des Justizvollzugs die Sicherheit der Gefangenen und Justizvollzugsbediensteten gleichermaßen im Blick hat.

Die Empfehlungen werden eine wichtige Hilfe sein, um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Sie stellen die Diskussion um einen Verbesserungsbedarf auf eine sachliche und fundierte Grundlage. Im Interesse des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen müssen wir genau prüfen, wie und in welchem Umfang wir die Ergebnisse der Expertenkommission umsetzen können und müssen. Es ist einfach, eine eins zu eins Umsetzung der Vorschläge zu fordern. Doch die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge sind erheblich und deshalb gebieten es Seriosität und Verantwortungsbewusstsein, Maßnahmen zu priorisieren und auch alternative Lösungsansätze nicht aus den Augen zu verlieren.
Bei der uns bevorstehenden Aufgabe bitte ich alle Beteiligten, denen der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegt, um ihre aufrichtige Mithilfe und eine konstruktive Diskussion. Den Fraktionen im Landtag habe ich deshalb eine gemeinsame Koordinierungsrunde mit dem Ministerium angeboten, in dem ein regelmäßiger Informationsaustausch und ein Fahrplan zur Umsetzung von Vorschlägen der Expertenkommission erarbeitet werden kann.

2.    Evaluierung des Behandlungsvollzugs

Um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen zu optimieren, werden wir uns nicht auf das Programm der Expertenkommission beschränken. Schon lange liegt mir ein weiteres Projekt am Herzen und ich habe nie verstanden, warum es in all den Jahren, in denen der Justizvollzug in die Zuständigkeit der Länder fällt, keiner meiner Vorgänger näher in Angriff genommen hat: Die Evaluierung unserer Behandlungsmaßnahmen.

Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dieses Vollzugsziel schreibt uns das Gesetz vor.
Es verpflichtet uns auch, geeignete Behandlungsmaßnahmen zur Erreichung dieses Zieles vorzuhalten und nennt dafür sogar Beispiele, wie Maßnahmen zum Erwerb sozialer Kompetenzen, therapeutische Angebote, schulische und berufliche Fördermaßnahmen, Motivations- und Beratungsangebote für Suchtkranke und Schuldnerberatung.

Doch was heißt das konkret? Welche JVA bietet welche „Behandlungsmaßnahmen“ mit welchem speziellen Ziel für welche Gefangenen an? Wie unterscheiden sich die Maßnahmenangebote? Inwieweit werden deren Ziele im Verlauf der Strafverbüßung erreicht? Und wie wirken sich erfolgreiche Beendigungen der Maßnahmen im Vollzug auf die spätere Legalbewährung nach der Entlassung aus?

Für eine rationale Steuerung des Maßnahmenangebots in den Vollzugsanstalten müssen wir wissen, welche Maßnahmen einen mehr oder weniger großen Beitrag zur Reduzierung der Rückfallquoten leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass es dazu viel zu wenig gesicherte Erkenntnisse gibt. Deshalb hat unser Kriminologischer Dienst ein Forschungsprojekt aufgelegt, das den Namen EVALiS – Evaluation im Strafvollzug – trägt.

EVALiS sieht eine flächendeckende Bestandsaufnahme aller Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die nach ihrem eigenen Anspruch die Eingliederungschancen verbessern bzw. Rückfallrisiken senken sollen. Diese Bestandsaufnahme soll regelmäßig aktualisiert werden.

Auf der Basis dieser Bestandsaufnahme sollen alle erfassten Maßnahmen anhand ausgewählter Strukturmerkmale beschrieben und verglichen werden. Dies dient der Qualitätssicherung, soll aber auch ggf. nötige Priorisierungen ermöglichen. Und es soll die im Vollzug messbare Effektivität der Maßnahmen geprüft werden.

Im Anschluss sollen die rückfallsenkenden Wirkungen der unterschiedlichen und mehr oder weniger erfolgreich durchgeführten Maßnahmen analysiert werden. Das ist ein für Deutschland in seiner analytischen Tiefe wegweisendes und für den Justizvollzug revolutionäres Projekt.

Die Effekte auf die Rückfallquote werden wir allerdings frühestens drei Jahre nach der Entlassung feststellen können. Insofern haben wir uns ein langfristiges Mammutprogramm vorgenommen.

3.    Stärkung der beruflichen Bildung

Schon im Oktober 2018 haben wir entschieden, die Bildungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten wieder stärker mit eigenem Personal durchzuführen und so eine Kontinuität und gleichbleibende Qualität bei der beruflichen Bildung sicher zu stellen. Mit Pilotprojekten haben wir in Geldern und Heinsberg begonnen, die sehr vielversprechend verlaufen. Gegen Ende des kommenden Jahres sollen in weiteren Anstalten die Bildungsmaßnahmen auf die eigene Federführung umgestellt werden.

Durch die Maßnahmen wollen wir eine Stärkung der beruflichen Bildung erreichen und den Gefangenen auf diesem Weg bessere Chancen für einen Neustart ermöglichen.

All diese Maßnahmen möchte ich mit Ihnen zusammen umsetzen und den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Ihnen für die kommenden Jahre gut aufstellen. Ganz im Geiste des Mottos dieses Gewerkschaftstags bleibt auch in den kommenden Jahren vollzugliche Innovation und beruflicher Fortschritt gefragt.

VI.
Würdigung des ehemaligen Vorsitzenden des BSBD Peter Brock und seines Nachfolgers

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede jetzt noch ein paar persönliche Worte zum Abschied an Peter Brock als ehemaligen Landesvorsitzenden des BSBD richten:

Lieber Peter Brock,

die Jahre, in denen Sie den Bund der Strafvollzugsbediensteten als Vorsitzender vertreten haben, werden uns allen noch eine gute Zeit im Gedächtnis bleiben. Sie waren mir, meinem Vorgänger und vielen anderen im Justizvollzug ein guter, zuweilen auch kritischer Ratgeber. Unser Umgang war stets fair und von großem persönlichem Respekt geprägt.

Immer das Ziel vor Augen, das bestmögliche Ergebnis für die Bediensteten zu erreichen und den Vollzug als Institution konstruktiv zu gestalten, haben Sie gemeinsam mit Ihren Mitstreitern Ihre Stimme erhoben. Sie haben sich - wo es nötig war - immer hinter Ihre Bediensteten gestellt und das tat vielen gut. Dafür möchte ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken und mit mir sicher alle heute hier Anwesenden in diesem Saal in Paderborn.

Für Ihre persönliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe, dass Sie auch im Ruhestand das ein oder andere Mal noch Ihre Stimme für den Strafvollzug in NRW erheben werden.

Ich bin mir sicher, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit dem BSBD weiter fortsetzen werden. Das würde ich uns wünschen und biete Ihnen, sehr geehrter Herr Biermann, immer mein offenes Ohr an. Machen Sie davon bitte reichlich Gebrauch, im Interesse aller Beteiligten im Justizvollzug und ganz im Sinne von Innovation und beruflichem Fortschritt im Vollzug. Ich wünsche Ihnen einen guten Start und eine glückliche Hand für Ihre Aufgabe und gratuliere noch einmal herzlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam den Justizvollzug in die Zukunft führen. Der Vollzug braucht ein klares Bekenntnis aller Beteiligten zu seiner Aufgabe und die erforderliche Unterstützung auf allen Ebenen. Er darf nicht zum Spielball unterschiedlicher Interessen werden. Er ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und deren Ausbau ist unser aller Ziel.
Das kann ich Ihnen für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versichern.

In diesem Sinne wünsche ich dem BSBD auch für die nächsten 70 Jahre viel Schaffens- und Innovationskraft und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de