Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Staatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Datenauswertungszentrums der Justiz NRW im Oberlandesgericht Hamm

13.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident Keders,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für die freundliche Einladung und für die Gelegenheit, heute dieses Grußwort an Sie richten zu dürfen. Es ist mir eine besondere Freude, Sie herzlich zum 10-jährigen Bestehen des Datenauswertungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen zu beglückwünschen und allen heutigen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Datenauswertungszentrums - auch im Namen von Herrn Minister Biesenbach - Dank und Anerkennung für Ihre hervorragende und wertvolle Arbeit auszusprechen!

Die Einrichtung des Datenauswertungszentrums im Jahr 2009 als zentraler Dienstleistungsorganisation der Justiz mit landesweiten Aufgaben war eine außerordentliche Innovation für die Justiz in Nordrhein-Westfalen und ist ein Meilenstein für den Aufbau eines funktionsfähigen Controllings in der Justiz.

Ohne diese vom Datenauswertungszentrum bereitgestellten wichtigen und umfassenden Analyseinstrumente für das moderne Justizmanagement ist eine bedarfsgerechte Anpassung und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der Justiz nicht denkbar. Die Bedeutung aktueller und belastbarer Zahlenwerke für die Steuerung der Justizbehörden sowie deren Aufbereitung durch eine solch spezialisierte Betriebseinheit wie die Ihre ist überragend.

Ihre Arbeit gewährleistet einen funktionierenden Rechtsstaat auf Bundes- und auf Landesebene mit den zentralen Bereichen Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität aller hier lebenden Menschen, weil durch Ihre Hilfe dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen werden kann, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Vollzug aufgrund der wachsenden Aufgabenfülle mit aussagekräftigen Informationen zu versorgen. Sie stellen die hierfür auf der  Leitungsebene erforderlichen Lenkungsinformationen durch das Justizcontrolling zur Verfügung.

Die Einrichtung des Datenauswertungszentrums war von besonderer Bedeutung. Sie dient dazu, das erforderliche Fachwissen und die technischen Hilfsmittel zur Auswertung vorhandener Daten an einer Stelle zu konzentrieren und dadurch die Qualität der Auswertungen weiter zu erhöhen.

Für die Auswertung und Präsentation statistischer Daten der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Datenauswertungszentrum seit seiner Errichtung auch genau richtige und höchst kompetente Ansprechpartner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf ein häufiges Missverständnis aufmerksam zu machen. Das aus dem englischen stammende Wort „Control“ darf keinesfalls mit dem deutschen Wort „Kontrolle“ übersetzt werden. „Control“ bzw. „Controlling“ bedeutet vielmehr die Beherrschung, Lenkung, Steuerung und Regelung von Prozessen. Wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zutreffend ausgeführt hat, geht es bei einem Controlling in der Justiz nicht um die vielfach gehegte Furcht vor schleichender Auszehrung der richterlichen Unabhängigkeit durch Effizienzdruck und Anwendung „Neuer Steuerungsmodelle“ im Bereich der Rechtspflege. Das Justizcontrolling beachtet selbstverständlich sowohl die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter als auch die Unabhängigkeit der Gerichte.

Dem Grundgesetz sind Effektivitäts- und Effizienzgedanken nicht fremd, was sich zum Beispiel im Justizgewährungsanspruch niederschlägt. Die Bedeutung eines nutzbringenden Controllings ist daher nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherstellung eines effizienten Geschäftsbetriebs der Justiz als Teil des umfassenden Justizgewährungsanspruchs des Bürgers zu verstehen.

Es ist der Auftrag des Gesetzgebers an die Justizverwaltung, die personellen und sächlichen Voraussetzungen in der Justiz dafür bereitzustellen, dass die unabhängigen Gerichte und die Staatsanwaltschaften in angemessener Zeit Entscheidungen treffen können, um den in jedem einzelnen Fall gestörten Rechtsfrieden möglichst zügig wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang gehört es zu den originären Aufgaben des Controllers, Anknüpfungspunkte für aufbau- und ablauforganisatorische Analysen und Maßnahmen zu liefern.

Das Datenauswertungszentrum stellt für ein erfolgreiches Controlling Methoden und Informationen für arbeitsteilig ablaufende Planungs- und Kontrollvorgänge in der Justiz erfolgreich bereit. Es unterstützt und koordiniert funktionsübergreifend solche Vorgänge.

Das Justizcontrolling liefert den Führungsverantwortlichen in Ministerium und Geschäftsbereich entsprechend aufbereitete Informationen, mit denen sich Arbeitsabläufe und Geschäftsprozesse verbessern lassen. Das Controlling ermöglicht darüber hinaus eine effektive und effiziente Steuerung sowie ein möglichst früh eingreifendes Risikomanagement, das für eine gut aufgestellte Justiz von fundamentaler Bedeutung ist.

Mit einem zukunftsgerichteten Controlling wird schließlich die Grundlage für vergleichende und prognostische Betrachtungen gelegt, so dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse künftig zu erwartende Trends z. B. in der Geschäftsentwicklung stärker in den Fokus genommen werden können. Für ein strategisch ausgerichtetes und modernes Justizmanagement mit zukunftsorientierten Entscheidungen sind aktuelle, belastbare Daten und anforderungsgerecht aufbereitete Informationen daher unentbehrlich.

Jan Precht hat in seiner Dissertation „Justizcontrolling“ aus dem Jahr 2008 ausgeführt, ein schlagkräftiges Ressourcen- und Informationsmanagement suche man bisher meist vergeblich. Unter Ihrer innovativen Führung, sehr geehrter Herr Volesky, haben zuerst das Oberlandesgericht Hamm und seit seiner Gründung im Jahre 2009 das Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich daher wahre Pionierarbeit geleistet.

In der Justiz werden seit jeher zahlreiche statistische Daten gesammelt.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Datenauswertungszentrums gehören nicht nur die Aufbereitung und Auswertung, sondern auch die Analyse statistischer Daten (zum Beispiel Justizgeschäftsstatistiken, Personal- und Geschäftsübersichten), die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Justiz und der Justizverwaltung unerlässlich sind.

Zur dauerhaften Unterstützung strategischer und operativer Führungsaufgaben hat das Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen als spezialisierte Einheit und damit gleichsam als Vorreiter für die Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs Managementinformationssysteme implementiert, in denen wesentliche Organisations- und Statistikdaten zu Kennzahlen aufbereitet und den Gerichts- und Behördenleitungen bzw. den Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt werden. So stellt das Datenauswertungszentrum unter anderem auch für den Justizvollzug eine Vielzahl von Statistiken zusammen, wertet sie stets höchst verlässlich aus und bereitet sie so auf, dass die Daten als Entscheidungsgrundlagen genutzt werden können. Zu nennen sind hier zum Beispiel die tagesaktuellen Belegungsdaten der Vollzugsanstalten, die gerade für die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten von größter Bedeutung sind.

Das bereit gestellte Material ermöglicht den Nutzern nunmehr eine ganzheitliche Sichtweise unter Einbeziehung gebündelter Daten, bietet so einen Vergleich der Behörden untereinander an und zeigt auf, wo Auffälligkeiten im Sinne einer Abweichung von Durchschnittswerten bestehen.

Die Managementinformationssysteme liefern damit Beschreibungen von Zuständen und rücken Auffälligkeiten, etwa durch farbliche Hervorhebung in den Vordergrund. Zuletzt bleibt es aber selbstverständlich in erster Linie Aufgabe der einzelnen Behördenleitungen zu entscheiden, welche Konsequenzen aus den Kennzahlen zu ziehen sind und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Interesse eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu treffen sind. Mit anderen Worten: Controlling dient der Steuerung, ist aber nicht die Steuerung selbst.

Nicht unerwähnt bleiben soll die große Kompetenz des Datenauswertungszentrums im Rahmen der Personalbedarfsberechnung nach Pebb§y. Hier werden nicht nur die Pebb§y-Daten aller Geschäftsbereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften in jedem Quartal konsolidiert und in stets höchst zuverlässiger Art zu regelmäßigen Auswertungen zusammengeführt, die für die gesamte Justizverwaltung von größter Bedeutung sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Datenauswertungszentrums sind auch qualifizierte und gesuchte Ansprechpartner für alle fachlichen Fragen der Personalbedarfsberechnung.

Darüber hinaus hat das Datenauswertungszentrum verschiedene weitere moderne Instrumente wie Online-Umfragen entwickelt, die den Kolleginnen und Kollegen in der Justiz stets maßgeschneidert zur Verfügung gestellt werden können. Die Reihe der unverzichtbaren Aufgaben des Datenauswertungszentrums ließe sich,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ohne weiteres fortsetzen. Um in diesem Zusammenhang einem letzten Missverständnis vorzubeugen, lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen. Bei dem Datenauswertungszentrum handelt es sich mitnichten um eine sogenannte Datenkrake, die jeden Justizbeschäftigten, Beamten und Richter zum gläsernen Mitarbeiter macht. Die Darstellung der Kennzahlen durch das Datenauswertungszentrum erfolgt zwar transparent. Für die Nutzer der Managementinformationssysteme gilt das Prinzip: „Jeder sieht alles“. Es erfolgen jedoch keinerlei Auswertungen personenbezogener Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz. Auswertungen erfolgen demgemäß erst recht nicht zum Zweck der Leistungsüberwachung einzelner.

Der besonderen Bedeutung dieser verantwortungsvollen Aufgabe werden die ehemaligen und heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Datenauswertungszentrums nunmehr seit 10 Jahren mehr als gerecht. Ihnen allen möchte ich meine aufrichtige Anerkennung für Ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit aussprechen. Sie gewährleisten - wie ich eingangs dargestellt habe - neben Einzelabfragen, standardisierte Auswertungen, Unterstützung von Projekten und vielem mehr insbesondere den Betrieb, die Pflege und die Weiterentwicklung der Managementinformationssysteme auf technisch und fachlich höchstem Niveau. Dieses Engagement ist unverzichtbare Grundlage für eine funktionsfähige Justiz in Nordrhein-Westfalen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Datenauswertungszentrums weiterhin viel Erfolg und für die Zukunft alles Gute!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de