Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Pressekonferenz zu den sog. Cum-Ex-Verfahrenskomplexen der Staatsanwaltschaft Köln

17.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich möchte Sie heute über aktuelle Maßnahmen des Ministeriums der Justiz zur Unterstützung bei der Aufklärung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte informieren.

Sie oder Ihre Kollegen verwenden häufig den Begriff des Cum-Ex-„Skandals“. Als Minister der Justiz möchte ich der Bewertung des Landgerichts Bonn nicht vorgreifen. In den Medien hat sich der Begriff des Skandals etabliert. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte Focus Online einen Artikel unter der Überschrift „Cum-Ex-Skandal“. Und seit gut zwei Jahren findet sich auf Zeit Online ein Video zur Erklärung, „Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist“. Meine Ermittler bei der Staatsanwaltschaft Köln sprechen emotionslos von nach ihrer Bewertung strafbaren Cum-Ex-Geschäften.

Was verbirgt sich hinter Cum-Ex-Geschäften?

Die Darstellung des exakten Ablaufs dieser Geschäfte und der verschiedenen Variationen würde diesen Rahmen sicher sprengen. In Kurzfassung kann man die tragende Säule dieser Finanztransaktionen – so wurde es mir erklärt – so beschreiben: Der Gewinn für eine Kapitalanlage wird verschleiert durch eine Vielzahl von Bankgeschäften dadurch generiert, dass der Staat eine einmal gezahlte Steuer zweifach zurückerstattet.

Nach meinen Informationen gibt es dieses Modell bereits seit den neunziger Jahren. Zunächst aufgefallen bei der Betriebsprüfung in Frankfurt hat sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt als erste Justizbehörde mit der strafrechtlichen Aufarbeitung befasst. Über das Bundeszentralamt für Steuern kam im Jahre 2013 die Staatsanwaltschaft Köln erstmalig mit der Frage in Berührung, ob das Verhalten der Akteure strafrechtlich relevant sein kann.

Als Reaktion auf den Anstieg der Verfahrenszahlen und als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die anstehende Hauptverhandlung habe ich der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt vier zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren zur Verfügung gestellt. Aus dem Personalbestand der Staatsanwaltschaft Köln kommt eine weitere Kraft in die Sonderabteilung. Künftig werden also fünf zusätzliche Dezernentinnen und Dezernenten für die Bearbeitung der Verfahren zur Verfügung stehen. Damit ist die Personalstärke der für diese Verfahren zuständigen Abteilung verdoppelt.

Als verantwortlicher Minister der Justiz möchte ich mit dieser Maßnahme signalisieren, dass wir zusammen mit unseren Ermittlungspartnern nichts unversucht lassen werden, dieses Geschäftsgebaren aufzuklären und soweit erforderlich zu sanktionieren.

Die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte ist der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen. Mit der Verdopplung der Personalstärke trage ich diesem Anliegen Rechnung. Die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich erfährt damit die Bedeutung und Beachtung, die sie aus meiner Sicht verdient und erfordert.

Dieser Entscheidung sind viele Gespräche vorausgegangen. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben mir den Gang und die einmaligen Besonderheiten ihrer Ermittlungen geschildert. Als im Jahre 2013 dort das erste Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ahnte niemand, in welches Wespennest gestochen worden war. Am Anfang standen die Ermittler auf der Spitze eines Eisbergs. Wie bei einem Eisberg lagen die wahre Dimension der Aktiengeschäfte, die Höhe der angerichteten Schäden, die Professionalität in der Ausführung und die kriminelle Energie der handelnden Akteure zu ca. 90 % im Dunkeln und waren durch das trübe Wasser allenfalls zu erahnen.

Zu diesem Zeitpunkt galt es zunächst, das System und die dahinterliegenden Strukturen zu erkennen und die Geschäfte zu verstehen. Dies ist kein Prozess, bei dem wir über Tage, Wochen oder Monate reden, sondern über Jahre. Insbesondere die in einem Onlinemedium als „unbekannte Heldin des deutschen Wirtschaftsrechts“ bezeichnete Oberstaatsanwältin und nicht zuletzt die Recherche der investigativ tätigen Journalisten haben dazu geführt, dass das Ausmaß der häufig als “größter Steuerraub in der Geschichte“ bezeichneten Cum-Ex-Deals langsam sichtbar wird.

Ende 2016 hatten die Ermittlungen einen Stand erreicht, der die Staatsanwaltschaft Köln zur Gründung einer Sonderabteilung veranlasste, die seinerzeit eigeninitiativ aus dem Bestand mit zusätzlichem Personal ausgestattet wurde.

Der entscheidende Durchbruch gelang schließlich, als es den Ermittlern glückte, mehrere Asset-Manager und Broker, darunter auch die jetzt in Bonn vor Gericht stehenden Personen, zu einer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu bewegen. Erst durch die Aussagen dieser Personen konnten die noch fehlenden Puzzlestücke zu einem einheitlichen Bild zusammengesetzt werden.

Das Resultat ist die vor dem Landgericht Bonn erhobene Anklage und der Beginn eines Strafprozesses, dem weit über Deutschland hinaus Pilotwirkung zukommt.

Anrede,

ich sprach bereits von dem Signal, das ich mit der Verdopplung des Personals aussenden möchte:

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln haben nunmehr einen Punkt erreicht, an dem die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach dem jetzigen Stand davon ausgehen, dass Cum-Ex-Geschäfte keine legalen steuergetriebenen Handelsstrategien sind, sondern organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes. In die Transaktionen sind zahlreiche international tätige Investmentbanken verwickelt.

Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 56 Ermittlungskomplexe anhängig, die sich zu Cum-Ex-Geschäften verhalten. Was sich hinter dem Begriff der Ermittlungskomplexe verbirgt, wird Ihnen gleich der zuständige Hauptabteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Köln, Herr Oberstaatsanwalt Elschenbroich, erläutern.

Warum erfolgt die Aufstockung des Personals jetzt?

Ich habe geschildert, wie die Anfänge der Ermittlungen aussahen. Es galt, das System zu erkennen und hinter die Strukturen zu kommen. Dies ist nur durch akribische Ermittlungen und das Zusammenfügen von Daten und Fakten möglich. An dieser Stelle helfen Personen, die Auswertung und die Fakten zusammentragen. Bei der Staatsanwaltschaft gilt es, den Überblick zu behalten. Hier müssen die Fäden konzentriert zusammenlaufen. Während dieses Zeitraums war die Zahl der Ermittler, wie mir der Leitende Oberstaatsanwalt versichert, auskömmlich. Auch Vernehmungen werden nicht von fünf Ermittlungsbeamten geführt. Insbesondere wenn sie aufeinander aufbauen, müssen sie in einer Hand bzw. in wenigen Händen liegen. Nachdem nunmehr Strukturen und Vorgehensweisen bekannt sind, gilt es die Verantwortlichen zu finden und, sofern strafbares Verhalten erkannt wird, vor Gericht zu stellen. Dafür brauchen wir Ermittler, dafür habe ich gesorgt.

Der Prozess vor dem Landgericht Bonn dient nicht nur dazu, die Frage der Strafbarkeit gerichtlich klären zu lassen. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, wird dieser Prozess die Blaupause für viele Anschlussverfahren sein, in denen es darum gehen wird, die verantwortlichen Personen aus dem In– und Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Finanzressort und der Polizei soll so viel geraubtes Steuergeld wie möglich zurückgeholt werden.

Die Zeichen hierfür stehen günstig. So hat unlängst das Finanzgericht Köln die Klage eines Cum-Ex-Investors abgewiesen. Damit nicht genug. Der Präsident des Finanzgerichts Köln habe die Cum-Ex-Geschäfte als „kriminelle Glanzleistung“ bezeichnet, so zitieren ihn Online-Medien.
 
Anrede,

Sie erwarten von mir – mit Recht – einige Worte zur Verjährungsfrage. Ich habe Ihnen geschildert, wann die Justizbehörden erstmalig mit den Vorgängen befasst wurden und was es bedeutet hat, diese komplexen Strukturen und Geschäfte aufzuklären. Das deutsche Strafrecht sieht darüber hinaus nur eine Bestrafung natürlicher Personen vor. Dies bedeutet, dass man, nachdem man die Struktur erkannt hat, auch noch zu ermitteln hat, wer in den jeweiligen Gesellschaften, Organisationen und Firmen im In- und Ausland in Fleisch und Blut für diese Geschäfte verantwortlich war. Naturgemäß ist die Bereitschaft bei den jeweiligen Finanzgesellschaften eingeschränkt, an diesem Punkt die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Auch hier galt es und gilt es, akribisch die Nachweise aufzuspüren, die zunächst einen Verdacht begründen und später entkräften oder bekräftigen. Keine Staatsanwältin und kein Staatsanwalt werden zögern, die Verjährung der Strafverfolgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterbrechen. Dies ist aber immer erst dann möglich, wenn der erforderliche Verdachtsgrad erreicht ist. Nach den Ihnen geschilderten Ermittlungsstufen konnte dies in den meisten Fällen erst nach dem Zeitpunkt geschehen, zu dem das System erkannt war. Darüber hinaus setzt die so genannte Unterbrechungshandlung voraus, dass dieser Ermitt¬lungskomplex der Staatsanwaltschaft überhaupt bekannt ist. Es kommen ständig neue hinzu und die Einzelgeschäfte, die Gegenstand der Anklage sein könnten, liegen teilweise lange zurück. Es liegt – wie bei jedem anderen größeren Wirtschaftsverfahren nicht unüblich – auf der Hand, dass die Ermittler in einigen Fällen feststellen werden, dass Tathandlungen verjährt sind. Ich halte es für unlauter, an dieser Stelle über die Zahl verjährter Taten und den hier betroffenen Schaden zu spekulieren. Hierfür haben wir den Eisberg noch lange nicht genug abgetragen. Die häufig gestellte Frage, hätte mehr Personal hier geholfen, habe ich Ihnen bereits beantwortet. Wir haben nicht nach der Stecknadel im Heuhaufen gesucht. Es galt, mit Akribie Schritt für Schritt den roten Faden zu verfolgen und eine Systematik zu verstehen. Hierfür stand die Idealbesetzung zur Verfügung.

Und – um im Bild des Eisbergs zu bleiben – es deutet sich an, so sagen es mir die Ermittler, dass noch einiges an Volumen auch im Sinne von Geschäftsvolumen unter der Wasseroberfläche liegt und dass diese Geschäfte, nämlich die Finanzierung von Profit auf Kosten der Steuerzahler nicht nach Abschaffung des Cum-Ex-Modells aufgehört haben. Auch hier werden unsere Experten genauestens hinschauen, Strafbares erkennen und das Geld, wenn irgend möglich, zurückholen.

Am Ende sollte immer ein Fazit stehen, meines lautet für heute:

Unser Rechtsstaat ist stark, auch wenn er sich für die Aufklärung die notwendige Zeit nimmt!


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