Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Ulf Peter Börstinghaus

27.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Börstinghaus,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie heute in unserer Landeshauptstadt, hier im Ministerium der Justiz, zu einem ganz besonderen Anlass. Der Bundespräsident hat Ihnen lieber Herr Börstinghaus auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Verdienstorden ist eine Auszeichnung, die die Bundesrepublik für besondere Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Die Verleihung eines so bedeutenden Ordens ist auch für mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein alltägliches Erlebnis. Schon deshalb ist es mir persönlich eine besonders große Freude und Ehre, Ihnen die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunde aushändigen zu dürfen und dies gemeinsam mit Ihrer lieben Familie und Ihren persönlichen Gästen feiern zu können.

Sehr geehrter Herr Professor Börstinghaus,

Ihrer Familie und Ihren weiteren Gästen sind Ihr Lebensweg und Ihre Verdienste, für die wir Sie heute ehren, natürlich bestens bekannt. Erlauben Sie mir gleichwohl, dass ich Sie auch allen anderen Anwesenden kurz vorstelle und Ihr langjähriges Engagement im rechtswissenschaftlichen Bereich noch einmal zusammenfasse.

Sie wurden 1955 in Gelsenkirchen geboren, sind verheiratet und Vater einer Tochter und eines Sohnes (und auch schon Großvater). Viele weitere Familienmitglieder sind heute anwesend. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Ihre Mutter, Frau Helga Börstinghaus, die es sich nicht hat nehmen lassen, im stolzen Alter von 91 Jahren an dieser Feierstunde zu Ihren Ehren teilzunehmen. Zu Ihrem beruflichen Werdegang, lieber Herr Börstinghaus, kann ich sagen, dass Sie seit 1986 im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehen, seit 1990 als Richter am Amtsgericht in Dortmund und seit 2016, ebenfalls in Dortmund, als „Richter am Amtsgericht als weiterer Aufsicht führender Richter“. Daneben sind Sie Dozent an der Deutschen Richterakademie, der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen und außerdem   seit fast zehn Jahren   an der Universität Bielefeld tätig, wo Sie 2015 zum Honorarprofessor ernannt wurden.

Die Ordensauszeichnung erhalten Sie, weil Sie sich aufgrund Ihres jahrzehntelangen, vor allem ehrenamtlichen Engagements im rechtswissenschaftlichen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben haben.

Auf Ihre Initiative, lieber Herr Börstinghaus, ist die Gründung des Vereins „Deutscher Mietgerichtstag e.V. (DMT)“ am 24. April 1997 zurückzuführen, dessen Vorsitzender Sie von Beginn an bis ins Jahr 2017 waren. Sie haben seinerzeit erkannt, dass das Mietrecht sowohl in der universitären Ausbildung als auch in den Fachkreisen ein juristisches Randgebiet war und insoweit ein Missverhältnis bestand zu der überragenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Relevanz dieser wichtigen Rechtsmaterie. Der Mietgerichtstag verfolgte daher den Zweck, als Netzwerk die Ideen und Gedanken zu diesem speziellen Rechtsgebiet des Mietrechts zusammenzuführen und einer wissenschaftlichen Analyse zugänglich zu machen. Zunächst kam es im Wesentlichen darauf an, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung für den offenen Diskurs zu interessieren. Hierfür haben Sie den größten Teil Ihrer Freizeit außerhalb des Berufs eingesetzt. Heute ist der Mietgerichtstag so etabliert wie etwa der „Familiengerichtstag“ in Brühl. Sie befassten sich ehrenamtlich mit der sehr aufwändigen Planung, Organisation und Durchführung der Tagungen. Der Verein veranstaltet alljährlich im Frühjahr den mehrtätigen „Mietgerichtstag“, wo sich etwa 400 Wissenschaftler, Richter und Rechtsanwälte treffen, um Probleme des Mietrechts zu diskutieren. Darüber hinaus führt der Mietgerichtstag   auf Ihre Initiative  in einem zweijährigen Turnus die „Herbstakademie“ für junge Juristinnen und Juristen in verschiedenen Städten durch. In diesen Veranstaltungen werden Studierende und Referendare in das Mietrecht eingeführt und für die besonderen juristischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieses Rechtsgebiets sensibilisiert.

Zusammenfassend kann man sicher sagen, dass Sie mit dem Deutschen Mietgerichtstag ein Forum geschaffen haben, das für die Fort- und Weiterentwicklung des Mietrechts steht und eine Plattform für einen stetigen Interessenausgleich darstellt. Im Laufe Ihres beeindruckenden Engagements haben Sie es erreicht, die Bedeutung des Mietrechts in der Welt der Rechtswissenschaften enorm zu steigern.

Nach sage und schreibe zwanzig Jahren als Vorsitzender traten Sie auf dem 19. Deutschen Mietgerichtstag im März 2017 nicht mehr zur Wiederwahl an und wurden zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Sie, lieber Herr Börstinghaus, sind gleichwohl auf die angenehmste Art und Weise bescheiden geblieben. Das hat sich z. B. gezeigt, als Sie die Einladungen zu diesem Termin mit dem zuständigen Fachreferat meines Hauses abgestimmt haben. In diesem Zusammenhang haben Sie immer wieder betont, wie sehr Sie bei Ihrer Tätigkeit für den Mietgerichtstag auf die ebenso tatkräftige wie unermüdliche Unterstützung durch zahlreiche der hier anwesenden Gäste zählen konnten. Besonders hervorheben möchte ich hier Ihre Ehefrau, die die ganzen zwanzig Jahre und auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand ehrenamtlich beim Deutschen Mietgerichtstag im Bereich der Vorbereitung und Anmeldung mitgearbeitet hat.

Lieber Herr Professor Börstinghaus,

mit Blick auf Ihr Engagement im Bereich des Mietrechts verwundert es nicht, dass Sie regelmäßig in Gesetzgebungsverfahren zu Anhörungen und Stellungnahmen herangezogen werden. So haben Sie im Oktober 2012 als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Gesetzgebungsverfahren zum Mietpreisänderungsgesetz und im Dezember 2014 zur Mietrechtsnovelle teilgenommen und dazu ausführliche Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörungen abgegeben. Des Weiteren sind Sie Kommentator des Standardwerks zum Mietrecht, Mitverfasser eines Fachbuchs, Verfasser unzähliger Aufsätze und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht.

Sehr geehrter Herr Professor Börstinghaus,

Sie haben sich seit Jahrzehnten in bemerkenswerter Weise für das Allgemeinwohl eingesetzt. Verstehen Sie den Verdienstorden als Dank und Anerkennung für Ihre ganz persönliche Lebensleistung.

Im Vorfeld dieser Feierstunde haben Sie einer meiner Mitarbeiterinnen offenbart, Sie hätten nach der telefonischen Mitteilung meines Hauses über die Ordensverleihung weiche Knie bekommen. Ich hoffe, dass sich Ihre Aufregung inzwischen wieder etwas gelegt hat. Denn ich darf Sie nun zu mir bitten, um Ihnen die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunde auch mit den besten Grüßen und Glückwünschen des Herrn Ministerpräsidenten unseres Landes auszuhändigen.



Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de