Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede des Staatssekretärs Dirk Wedel "Folgen der Digitalisierung für Recht und Justiz" anlässlich der Veranstaltung "4. Anwaltszukunftskongress" in Köln

10.10.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke Ihnen sehr für die freundliche Einladung zum heutigen Anwaltszukunftskongress und die Gelegenheit, die Auswirkungen der Digitalisierung für das Recht und die Justiz aus der Sicht des Ministeriums der Justiz zu beleuchten.

Lassen Sie mich daher zunächst ausführen, inwieweit wir bisher die Auswirkungen der Digitalisierung insbesondere für unser Zivilrecht unter die Lupe genommen haben. Anschließend nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen ein Projekt aus dem strafrechtlichen Bereich vorzustellen, in dem es um höchst interessante Möglichkeiten des Einsatzes neuer Technologien geht. Und zum Schluss möchte ich Ihnen darlegen, wie wir unsere Justiz auf den digitalen Wandel vorbereiten.

Anrede,

die Veranstaltung heute wie auch viele andere Veranstaltungen, Berichte, Vorträge und Artikel zeigen, dass der digitale Wandel eines der beherrschenden Themen unserer Zeit ist. Die Digitalisierung verändert - vergleichbar der industriellen Revolution ab Mitte des 19. Jahrhunderts - unser aller Leben in atemberaubender Geschwindigkeit. Unsere gesamte Gesellschaft ist mehr oder weniger von der Digitalisierung betroffen. Automation, Roboter und die sogenannte künstliche Intelligenz erobern immer mehr unseren Alltag. Internet of Things, die Vernetzung alltäglicher Gegenstände, selbst steuernde Kraftfahrzeuge bis hin zu Medizinrobotern beherrschen die - auch rechtspolitischen - Diskussionen und lösen nicht zuletzt Verteilungskämpfe über Daten als "Rohstoff des 21. Jahrhunderts" aus.

Den mit der Digitalisierung verbundenen Chancen für  die Gesellschaft stehen nicht nur technische und ökonomische Herausforderungen gegenüber.
Wir brauchen auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.

Viele Akteure, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen, sind angesichts der rechtlichen Einordnung von digitalen Phänomenen und der Vielzahl an Fragen verunsichert. Sie erwarten nicht weniger als rechtssichere, verständliche und zugleich ausgewogene Antworten auf ihre Fragen. Daran müssen wir als Gesetzgeber arbeiten und stellen uns beispielsweise die Frage: Braucht unser BGB ein „Update“?

Trotz vielfacher Reformen und Veränderungen sucht man in dem am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Gesetzbuch vergeblich nach Regelungen zu vielen digitalen Vorgängen, die für uns alle selbstverständlich geworden sind und die tagtäglich tausendfach geschehen. Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen und alle anderen Praktiker müssen täglich Sachverhalte aus der digitalen Welt mit Vorschriften aus dem analogen Zeitalter lösen.

Man mag erstaunt sein, aber das gelingt erfreulicherweise zumeist sehr gut. Obgleich das deutsche Zivilrecht in seinen Grundzügen schon über 100 Jahre alt ist, ist es im Großen und Ganzen gut gerüstet, den derzeitigen Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden.

Dennoch war und ist die Frage zu klären, ob im Zuge der Digitalisierung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder daher im Juni 2015 die unter unserer Federführung tätige Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ eingerichtet. Diese hat bereits drei Berichte vorgelegt, den letzten zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019. Alle Berichte sind unter dem Titel der Arbeitsgruppe („Digitaler Neustart“) im Internet verfügbar.

Entscheidend und grundlegend für die intensiven und umfangreichen Prüfungen der Arbeitsgruppe war der Grundsatz, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, soweit und solange das geltende Recht tragfähige Normen bereithält und es den Gerichten überantwortet werden kann, durch Subsumtion unter vorhandene Normen sachgerechte Lösungen zu finden. Darüber hinaus sollte etwaigem gesetzgeberischen Handlungsbedarf primär dadurch Rechnung getragen werden, dass die bereits vorhandenen Regelungen ggf. durch gezielte Sondervorschriften ergänzt werden. Erklärte Zielsetzung war es, eine weitere Fragmentierung des Zivilrechts möglichst zu vermeiden.

Der erste Bericht der Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2017 hat sich mit den Themenbereichen „Dateneigentum“, Digitales Vertragsrecht“, „Digitales Persönlichkeitsrecht“ und „Digitaler Nachlass“ beschäftigt. Der zweite Bericht aus Herbst 2018 fokussiert sich auf Aspekte betreffend die Bereiche „Big Data“, Algorithmentransparenz“ und „Gesundheitsdatenschutz“.
Und der vorerst letzte Bericht vom 15. April diesen Jahres hat die Themengebiete „Robotic Law“, „Blockchain“ und „Leistungsschutzrecht an maschinengenerierten Daten“ in den Blick genommen.
Es würde zu weit führen, Ihnen heute alle interessanten Details der insgesamt mehr als 700-seitigen Berichte nahe bringen zu wollen. Einige Gesichtspunkte möchte ich aber gerne erwähnen.

Zunächst zum Thema Daten, denn für viele Bereiche sind Daten der Ausgangspunkt aller Diskussionen:

Wie eben schon erwähnt, werden Daten vielfach als „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Daten können große emotionale, für Unternehmen auch existentielle Bedeutung und einen hohen ökonomischen Wert haben. Der Handel mit ihnen ist alltäglich. Juristische Laien gehen allerdings ganz selbstverständlich davon aus, dass Daten ihnen „gehören“. Angesichts des Umstands, dass es ein Eigentumsrecht an Daten aber in der Form gar nicht gibt, stellt sich die Frage, ob man ein solches schaffen sollte.
Die Antwort der Arbeitsgruppe und mittlerweile vieler weiterer Experten lautet: nein. Denn Daten genießen unter einer Vielzahl unterschiedlicher Ansatzpunkte bereits ausreichenden rechtlichen Schutz.  

Die Schaffung eines Eigentumsrechts an Daten wäre im Übrigen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, z.B. hinsichtlich der Abgrenzung, an welchen Daten ein absolutes Recht bestehen sollte. Es dürfte insbesondere unter den Aspekten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit problematisch sein, unabhängig vom Dateninhalt jedes digitale Datum erfassen zu wollen.

Es ist daher eher darüber zu diskutieren, ob und gegebenenfalls wem Daten zuzuweisen sind bzw. wer Zugang zu ihnen hat oder haben sollte. Diese Frage stellt sich vor allem auch bei maschinengenerierten Daten. Diesen kommt eine immense wirtschaftliche Bedeutung zu und es stellt sich die Frage, ob die europäische und die deutsche Rechtsordnung die für das Funktionieren der Datenwirtschaft notwendigen Regeln bereithalten.

Anrede,

Datenerhebung und -verarbeitung haben ein enormes Ausmaß erreicht. Die Auswertung von Daten wird stetig verfeinert und ausgeweitet, vor allem auch mit Blick auf die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz. Es gibt kaum einen Bereich gesellschaftlichen Lebens, in dem keine Anwendungsgebiete von „Big Data“ denkbar sind. Dabei gibt es solche, die auf erste Sicht positiv erscheinen. Besonderes Potenzial erhofft man sich beispielsweise auf dem Gebiet der Früherkennung und Behandlung von Krankheiten, der Entwicklung neuer Therapien mittels personalisierter Medizin und Präzisionsmedizin, der Verhütung und Bewältigung großer Naturkatastrophen oder der Verkürzung von Entwurfs- und Produktionszyklen in der Industrie.

Gleichzeitig kristallisieren sich aber Anwendungsbereiche heraus, die Risiken bergen oder schlicht mit unserem Rechtssystem unvereinbar sind.
So berechnet in fast jedem US-Bundesstaat vor Gericht eine Software die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern.

Anrede,

selbst jeder von uns - allesamt Verbraucher - kann jederzeit Gefahr laufen, nach Informationen beurteilt zu werden, die wir durch die Nutzung moderner digitaler Dienstleistungen gewollt oder ungewollt über uns preisgeben. Anbieter von Informations- und Telekommunikations-Diensten verfügen oftmals über ein umfassendes Bild von der Lebens- und Verhaltensweise ihrer Nutzer. Dass unser gesamtes Surfverhalten im Internet durch die Verwendung von Cookies verfolgt und ausgewertet wird, ist schon nichts Neues mehr. Kaum jemand wundert sich noch, dass ständig personalisierte Werbeangebote auf dem Bildschirm erscheinen.

Der EuGH hat hierzu erst in der vergangenen Woche die Rechte der Verbraucher gestärkt und eine aktive Einwilligung des Verbrauchers  in die Speicherung von Cookies verlangt, verbunden mit Informationspflichten des Anbieters. Meines Erachtens zu Recht: Bei allem Verständnis für die Interessen der Wirtschaft möchten viele nicht ohne eine freiwillige Einwilligung ständig derartig überwacht und verfolgt werden können. Ich denke, man möchte nicht nur die Kenntnis darüber haben, wem man welche Daten zur Verfügung stellt und was mit diesen Daten geschieht, sondern auch darüber souverän und frei entscheiden können.

Dazu bedarf es einer transparenten und verständlichen Information der Verbraucher. Sie müssen einfacher verstehen können, was mit ihren Daten geschieht. Es ist also die Frage zu beantworten, ob und wenn ja in welchen Bereichen rechtliche Anpassungen notwendig sind. Allein bezogen auf unser alltägliches Verbraucherverhalten gibt es einige Ansatzpunkte.

So sollte zum Beispiel bei Angeboten im Internet transparent sein, wenn die Preisbildung durch Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert wurde - wir brauchen also eine Art „transparentes Preisschild“. Oder es muss gewährleistet werden, dass bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet, insbesondere bei sogenannten „newsfeeds“, die wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus offengelegt werden. Denn nur dadurch werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern, also uns allen, die Möglichkeiten an die Hand gegeben, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.

Ein weiterer beispielhafter Bereich ist die Erhebung und Verwertung von Gesundheitsdaten, die ein Fitness-Tracker oder ähnliche Geräte aufzeichnet, zur Berechnung der Prämienhöhe einer Versicherung. Was bisher vereinzelt lediglich etwa im Bereich der Lebensversicherung angeboten wird, darf auf keinen Fall für Krankenversicherungen möglich sein.

Daher sollte eine Regelung in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen werden, mit der die laufende Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der privaten Krankenversicherung für unzulässig erklärt wird.

Anrede,

beispielhaft für die zahlreichen von der Arbeitsgruppe behandelten Themenfelder möchte ich nun ein weiteres höchst interessantes und viel diskutiertes Thema ansprechen: "Robotic Law“ - Schäden, die durch autonome Systeme verursacht werden. Hierbei stellen sich nicht nur rechtliche, sondern auch Fragen von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite.

Die Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ hat vor allem die Bereiche des autonomen Fahrens und des Einsatzes von autonomen Systemen in der Medizintechnik einer Überprüfung dahingehend unterzogen, ob unser Haftungsrecht im Fall der Fälle ausreichende Lösungen bereithält oder einer Änderung oder Ergänzung bedarf.

Wer haftet, wenn ein autonomes System einen Schaden verursacht?

Ein entscheidender Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Ergebnis einer Befragung von Experten aus der Automobilbranche und aus dem Bereich der Medizintechnik. Diese hat ergeben, dass bezogen auf die untersuchten Bereiche auf dem europäischen Markt in absehbarer Zeit zwar mit dem Einsatz autonomer, aber nicht mit der Einführung selbstlernender Systeme zu rechnen ist. Selbstlernende Systeme könnten eine neue Kategorie der Gefährlichkeit darstellen, da sie in der Lage wären, sich selbst neue Strategien „beizubringen“ und eigenständig nach neuen analysierbaren Informationen zu suchen. In diesem Sinne ist ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und kann nicht mehr vom Menschen überprüft werden, was wiederum Auswirkungen auf die Frage nach der Haftung im Schadensfall hätte.

Da aber wie gesagt in absehbarer Zeit offenbar keine selbstlernenden Systeme Marktreife erlangen, ist unser derzeitiges Haftungsrecht grundsätzlich zunächst einmal ausreichend, um mit Schadensfällen umzugehen. Es wird aber weiter zu beobachten sein, ob Handlungsbedarf besteht, wenn tatsächlich selbstlernende Systeme auf den Markt kommen.

Anrede,

lassen Sie mich nun das Augenmerk auf den Bereich des Strafrechts lenken und Ihnen ein Projekt skizzieren, welches mein Haus derzeit mit großem Engagement verfolgt:

Die Digitalisierung und zunehmende Vernetzung über das Internet haben in vielen Bereichen zu einem Innovationsschub und zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen.

Aber auch Straftäter haben das enorme Potenzial der Digitalisierung für sich entdeckt.

Es vergeht kaum eine Woche ohne Nachrichten über Straftaten mit großem Schadenspotenzial im Cyberraum. Straftäter nutzen das Netz zur Verbreitung von Hatespeech. Teile des Darknets sind ein belebter Marktplatz, auf dem mit Waffen, Kinderpornographie oder Betäubungsmitteln weltweit Handel getrieben wird.

Es gilt, nicht nur auf ständig raffiniertere Arbeitsweisen der Straftäter im Cyberraum zu reagieren und mit ihnen Schritt zu halten. Fraglos ist dies eine wichtige Aufgabe, der wir uns vor allem mit den Spezialisten der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime nachdrücklich widmen. Entscheidend wird vielmehr künftig sein, dass wir uns selber die Vorteile der Digitalisierung - für die Zwecke der Strafverfolgung - nutzbar machen. Mit analogen Mitteln digitale Taten verfolgen ist nicht das Zukunftsmodell. Wir müssen selber digital arbeiten. Denn Digitalisierung bietet nicht nur Tat-, sondern auch Ermittlungswerkzeuge.

Lassen Sie mich dies kurz am Beispiel der Kinderpornographie illustrieren:

Missbrauchsabbildungen breiten sich immer schneller und weltweit im Netz aus. Nach dem letzten Jahresbericht der Internet Watch Foundation hat sich die Anzahl der aufgefundenen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten 2018 gegenüber 2016 - also in einem Zeitraum von nur zwei Jahren - annähernd verdoppelt und seit 2014 mehr als verdreifacht. Die Taten in Lügde haben uns in den vergangenen Monaten erneut deutlich vor Augen geführt, welches Leid hiermit für die betroffenen Kinder verbunden ist. Bei der Auswertung der immensen Datenmengen stoßen Ermittler täglich an ihre physischen und psychischen Grenzen.

Nach Hochrechnungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen kann ein Ermittler binnen neun Monaten lediglich ein Terabyte Daten sichten - angesichts eines Datenbergs von mehreren tausend sichergestellten Terabyte Kinderpornos innerhalb eines Jahres offenbar eine Endlosschleife, zumal hunderte Durchsuchungsbeschlüsse mangels ausreichenden Personals noch gar nicht vollstreckt werden konnten. Mit „man power“ allein ist diese Arbeit jedenfalls nicht erfolgreich zu bewältigen.

Anrede,

in einem Rechtsstaat dürfen keine rechtsfreien digitalen Räume entstehen, weil Datenmassen nicht oder nur unzureichend durch Menschen ausgewertet werden können. Das Kindeswohl nimmt uns bei der Verbreitung von Kinderpornographie ganz besonders in der Pflicht. Es genügt auch nicht, das ein oder andere kinderpornographische Bild auf einem Datenträger auszumachen und den großen Rest unausgewertet zu lassen.
Eine Bestrafung des Täters wird sich damit zwar erzielen lassen. Ungeachtet der Frage, ob dann das wahre Ausmaß der Schuld in jedem Fall erkannt wird, bleiben bei einer solchen verkürzten Sicht missbrauchte Kinder unentdeckt. Hinter den Bildern verbirgt sich eine möglicherweise noch andauernde grausame Realität für die Opfer. Wir sind zum Entwickeln neuer Lösungen und Handeln verpflichtet.

Anrede,

schon lange vor Lügde haben wir uns in Nordrhein-Westfalen intensiv mit der Verbesserung der Verfolgung von Kinderpornographie beschäftigt. Gemeinsam mit anderen engagierten Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft haben wir digitale Lösungsansätze entwickelt. Der Denkansatz dazu liegt quasi auf der Hand: Die Verfolgung von Kinderpornographie steht und fällt mit der Bilderkennung.

Um Abbildungen als kinderpornographisch zu bewerten, vergleichen Ermittler sie mit dem Vorstellungsbild, das sie aufgrund ihrer Erfahrung von kinderpornographischen Darstellungen haben. Je größer ihr Erfahrungsschatz ist, umso exakter werden sie in der Beurteilung sein. Dieses Knowhow erfordert ein fundiertes Training. Anders als bei der komplexen Bewertung von Texten helfen menschliche Emotionen dabei nicht, sie stören eher. Genau das ist ein Prototyp des Anwendungsbereichs von künstlicher Intelligenz - ein Algorithmus wird mit gelabelten Bildern so lange trainiert, bis er auch ungelabelte erkennt. Dabei wird der Algorithmus so intelligent, wie es die Daten, mit denen er trainiert wird, zulassen. Als kinderpornographisch bewertete Abbildungen gibt es in großer Anzahl. Ein Problem mit der Beschaffung der Daten stellt sich also grundsätzlich nicht.

Anrede,

Legal Tribune Online beschrieb die Wirkung von künstlicher Intelligenz im vergangenen Jahr einmal plakativ mit „Qualität hoch, Bearbeitungsdauer runter“. Das klingt nach einer einfachen Lösungsmöglichkeit für die bislang fast aussichtslose Bekämpfung der Kinderpornographie. Den Chancen, die künstliche Intelligenz bietet, stehen allerdings nicht nur Hürden in der konkreten Umsetzung, sondern auch Herausforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gegenüber. Bei aller Euphorie für die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz dürfen wir auch die Rechte der Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren. Dies gilt ganz besonders beim Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verfolgung von Kinderpornographie.

Nach der Wertung des Gesetzgebers ist jede Weitergabe kinderpornographischer Darstellungen geeignet, mittelbar einen sexuellen Missbrauch von Kindern zu fördern. Wenngleich Bildmaterial zur Verfügung steht, können es die Strafverfolgungsbehörden nicht ohne Weiteres IT-Experten außerhalb der Justiz zur Verfügung stellen, um eine künstliche Intelligenz trainieren zulassen. Auf sich allein gestellt wird es der Justiz aber auch nicht gelingen, mit dem erforderlichen technischen Sachverstand eigene Lösungen zu entwickeln. Wir müssen interdisziplinär arbeiten, um einen verlässlichen Standard zu erzielen.

Anrede,

in unserer Forschungszusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft haben wir hierfür eine Lösung erarbeitet. Wir werden die kinderpornographischen Bilder auf schlichte Datensätze, die keinen Rückschluss auf das Ausgangsmaterial zulassen, herunterbrechen. Vor kurzem haben wir hierzu einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Es ist gelungen, Bilddarstellungen innerhalb der Justiz in bloßes, für Menschen nicht mehr sinnlich wahrnehmbares Datenmaterial umzuwandeln. In dieser Form kann es straf- und datenschutzrechtlich unbedenklich weitergeben werden, um außerhalb der Justiz eine auf das Erkennen von Kinderpornographie ausgerichtete künstliche Intelligenz mit ausreichend Datenmaterial zu trainieren. Da wir echtes Bildmaterial nehmen, stellen wir außerdem sicher, dass die künstliche Intelligenz die Vielfalt der Realität lernt. Die Qualität der automatisierten Auswertung soll mindestens das Niveau einer händischen Sichtung erreichen.

Anrede,

in dieser Form wird künstliche Intelligenz zu einem wertvollen Werkzeug für die Strafverfolgung werden - nicht nur im Bereich der Auswertung von Kinderpornographie, sondern immer dann, wenn große Datenmengen nach erlernbaren Kriterien zu sichten sind. Die Ermittler werden von zeitaufwändigen Aufgaben entlastet.
Sie werden sich dann verstärkt den Arbeiten widmen können, für die menschliche Intelligenz erforderlich ist, für die zurzeit jedoch die vorhandenen Ressourcen oft nicht ausreichen. Künstliche Intelligenz wird dabei aber immer nur Hilfsmittel des Menschen bleiben, die analoge Justiz nicht ersetzen, sondern unterstützen. Der Mensch in der Justiz muss die Letztentscheidung haben. Nur eine fortbestehende Menschenzentrierung wird das Vertrauen in den Einsatz künstlicher Intelligenz sichern.

In besonderem Maß muss dies für das Strafrecht gelten. In einem Strafverfahren wird die individuelle Schuld eines Menschen beurteilt. Das ist mehr als ein bloßes Rechenexempel. Ein Strafurteil,  gefällt durch eine künstliche Intelligenz, die mit den Daten des Einzelfalls gefüttert wird, ist undenkbar. Auch eine tragfähige Beweisführung durch IT-Systeme ohne detaillierte menschliche Kontrolle kommt nicht in Betracht. Überall dort aber, wo lediglich Datenmaterial auszuwerten ist, bietet künstliche Intelligenz auch der Strafverfolgung ein immenses Innovationspotenzial.

Anrede,

abschließend möchte ich nun einen Schwenk auf den dritten Themenbereich machen, der für mich als Staatssekretär im Ministerium der Justiz ebenfalls von besonderer Relevanz ist:
Eine der größten Herausforderungen für das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode ist die Digitalisierung der Justiz. Damit gehen erhebliche Veränderungen für alle einher, die an diesem komplexen Umstrukturierungsprozess beteiligt sind. Die Digitalisierung wird so manchen Dogmenwechsel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch Anwältinnen und Anwälte sowie alle übrigen Empfänger von Dienstleistungen der Justiz mit sich bringen.

Die Antwort der Justiz auf die beschriebenen Herausforderungen stellt das Programm „eJustice“ dar, das die vollständige Digitalisierung der Geschäftsabläufe in der Justiz zum Inhalt hat.

Es beinhaltet als Kernziele die flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte.

Hinter diesen Begriffen versteckt sich zugleich die größte Veränderung in den Geschäftsabläufen seit Beginn der elektronischen Datenverarbeitung in der Justiz. Die seit Jahrhunderten tradierten Tätigkeiten in Papierform werden in den kommenden Jahren schrittweise bei allen 226 Gerichten und Staatsanwaltschaften unseres Landes durch eine durchgehend elektronische Vorgangsbearbeitung ersetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt mit dem Fortfall der Aktenbearbeitung in Papierform grundlegend verändern wird.

Die Digitalisierung der Justiz erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen.

Dies sind: Die Bereitstellung sicherer Ein- und Ausgangskanäle für elektronische Dokumente, die Organisation des Umgangs mit diesen Daten, die Entwicklung einer barrierefreien Software für die elektronische Akte, die den fachlichen, rechtlichen und technischen Anforderungen der Justiz gerecht wird sowie eine angemessene Ausstattung und Schulung der mehr als 25.000 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diesen Herausforderungen stellen wir als Justiz in NRW uns zuversichtlich und gerne. Denn die Digitalisierung eröffnet für das Land Nordrhein-Westfalen besondere Chancen und gibt uns die Möglichkeit, einen historischen Prozess mitzugestalten. Mit der vollständigen Digitalisierung der Justiz werden Bürgerinnen und Bürger deutlich seltener die Gerichte vor Ort aufsuchen müssen, da viele Informationen online abrufbar sind und viele Anträge online eingereicht werden können.

Die Kommunikation zwischen der Anwaltschaft und den Gerichten wird medienbruchfrei vollständig elektronisch geführt werden können, was auf beiden Seiten erhebliche Ressourcen einsparen und auch der Umwelt zugutekommen wird.

Einen wesentlichen Meilenstein haben wir mit der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits zum 1. Januar 2018 erreicht. Mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und dem besonderen elektronischen Notarpostfach stehen grundsätzlich geeignete Mittel für eine komfortable elektronische Kommunikation zur Verfügung. Sie,

Anrede,

können bei allen Zivil- und Strafgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten, Verwaltungs- und Finanzgerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge, Vollstreckungsaufträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einreichen.

Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs wird in Zukunft weiter steigen. Ab dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Schriftsätze grundsätzlich elektronisch einzureichen. Eingaben in Papierform sind dann formunwirksam und nicht mehr zulässig. Daher,

Anrede,

nutzen Sie bereits jetzt möglichst umfangreich die  elektronische Kommunikation mit der Justiz. Damit wir gemeinsam – Anwaltschaft und Justiz – wertvolle praktische Erfahrungen sammeln und den elektronischen Rechtsverkehr zu einem Erfolgsmodell machen können.

Der elektronische Rechtsverkehr wird dabei keine Einbahnstraße sein. Die Justiz wird vielmehr auch aktiv Dokumente in elektronischer Form übermitteln bzw. zustellen.

Zwei Oberlandesgerichte, ein Landgericht, ein Amtsgericht sowie einige Verwaltungs- und Finanzgerichte testen bereits den elektronischen Versand. Daher begrüßt das Ministerium der Justiz die Planungen, den Rechtsanwaltskanzleien unabhängig von ihrer Rechtsform ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach im Sinne eines Funktionspostfachs zu ermöglichen.

Durch die elektronische Zustellung können Sie,

Anrede,

als Empfänger zudem ebenfalls von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte profitieren, etwa mit erleichterten Such- und Übernahmefunktionen sowie mit der Verhinderung von Medienbrüchen.

Aber der elektronische Rechtsverkehr ohne eine elektronische Akte ist nicht sinnvoll. Bis zum Jahr 2026 werden wir daher flächendeckend die elektronische Akte einführen.
Die heutige Aktenbearbeitung in Papier wird dann der Vergangenheit angehören. Dies wird die elektronische Bearbeitung in den Gerichten deutlich beschleunigen und die Dauer von gerichtlichen Verfahren im Interesse aller Beteiligten erheblich verkürzen.

Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ist die elektronische Akte in der Justiz spätestens bis zum 1. Januar 2026 umzusetzen. Wir beabsichtigen aber, die elektronische Akte in weiten Teilen bereits deutlich früher einzuführen.

Wir haben auch unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung erkannt, dass die elektronische Aktenbearbeitung die faktische Konsequenz des elektronischen Rechtsverkehrs ist. Spätestens mit dem Eintritt der Nutzungspflicht für die professionellen Einreicher am 1. Januar 2022 werden rund 95 Prozent aller Eingänge in elektronischer Form erfolgen. Papiereingänge sind dann im Wesentlichen nur noch zulässig, wenn diese von Privatpersonen kommen, die selbst postulationsfähig sind, etwa vor Amts- und Sozialgerichten.

Unter diesen Bedingungen würde die Beibehaltung der Papierakte einen immensen Aufwand bedeuten. Zudem blieben die Vorteile einer elektronischen Aktenführung und die mit dem elektronischen Rechtsverkehr einhergehenden Synergieeffekte ungenutzt.

Zu den Vorteilen der elektronischen Akte zählen einfache, schnelle und komfortable Such- und Strukturierungsmöglichkeiten. Mit deren Hilfe lassen sich die Akten deutlich besser erschließen und durchdringen. Auch gehören Zeiten dann der Vergangenheit an, in denen Akten nicht verfügbar sind, weil sie zwischen verschiedenen Gerichtsangehörigen transportiert werden oder einem Sachverständigen vorliegen.

All dies ist keine graue Theorie sondern bereits gelebte tägliche Praxis an unseren Gerichten! An einem Oberlandesgericht, an sechs Landgerichten und an vier Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen, an allen Finanzgerichten, an drei Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht des Landes ist die führende elektronische Akte in ausgewählten Spruchkörpern eine durch Rechtsverordnung verbindlich vorgeschriebene Realität. Hier sammelt die Justiz wertvolle Erkenntnisse auf dem Weg hin zu ihrer vollständigen Digitalisierung.

Auch Sie,

Anrede,

können bald Nutzen aus der elektronischen Gerichtsakte ziehen. Vorbei sind dann die Zeiten, als Sie zu Gericht gehen, um die Papierakte zu einer kurzfristigen Einsichtnahme abzuholen oder auf einen Versand auf dem Postweg warten mussten. Mit dem Akteneinsichtsportal können Sie die Akte dann stattdessen elektronisch online studieren.
Es ist geplant, auch Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Portal zu geben, wenn sie die technischen Voraussetzungen erfüllen.

Ich bin mir sicher, dass der elektronische Rechtsverkehr in nächster Zeit ein Stück Normalität wird und unseren Arbeitsalltag durch Erleichterungen bestimmt. Ein so praktizierter elektronischer Rechtsverkehr spart nicht nur langfristig Zeit und Geld, indem auf den Ausdruck und Postversand der Dokumente verzichtet werden kann, sondern unterstützt auch nachhaltig die Idee des papierlosen Büros.

Anrede,

ein weiterer Aspekt der Digitalisierung wird durch Worte wie „Künstliche Intelligenz“, „Legal Tech“ oder „Cognitive Computing“ beschrieben. Sie sind aktuell in aller Munde. Es wird prognostiziert, dass es künftig zu radikalen Veränderungen von Märkten und Geschäftsmodellen durch den digitalen Wandel kommen wird. Dies wird massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben.

Auch die Justiz wird hiervon nicht unberührt bleiben. Unser aller Berufsfeld wird sich verändern.

Ein Beispiel hierfür sind die immer zahlreicher auf den Markt drängenden Legal-Tech-Anbieter. Sie ermöglichen eine automatisierte Prüfung von Ansprüchen und bieten den Verbrauchern eine Alternative zur klassischen Rechtsberatung. Während sie sich zu Beginn vor allem auf die Geltendmachung von Ansprüchen nach der  U-Fluggastrechteverordnung spezialisiert hatten, existieren nunmehr auch Anbieter für zahlreiche weitere Rechtgebiete. Beispielsweise gibt es Dienstleister für das Mietrecht, für Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder zur Geltendmachung von Abfindungen.

Das Geschäftsprinzip der Legal-Tech-Anbieter ist es, die Möglichkeiten der Automatisierung zu nutzen. Sie versuchen, möglichst viele, gleichartige Mandate zu erlangen. Dies ermöglicht eine Bündelung von Ressourcen. Die Fallbearbeitung erfolgt computergestützt.
Die Portale bearbeiten nur ein klar begrenztes Rechtgebiet, auf dem sie eine Expertise aufgebaut haben.

Anrede,

dieses Geschäftsprinzip wirft Fragen auf:
ist es in unserer Rechtsordnung überhaupt zulässig, dass ein Legal Tech-Anbieter eine derartige Leistung erbringt? Bei diesen Unternehmen handelt es sich gerade nicht um Anwaltskanzleien. Falls überhaupt Juristen beschäftigt werden, um die entsprechende Expertise einzubringen, sind diese jedenfalls in der Minderheit. Handelt es sich bei der Tätigkeit der Legal Tech-Anbieter um eine mit einer entsprechenden Registrierung zulässige Inkassodienstleistung oder um eine der Anwaltschaft vorbehaltene unzulässige Rechtsberatung? Diese Frage ist umstritten, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus und wird mit Spannung erwartet.

Ein weiteres Geschäftsprinzip der Legal-Tech-Anbieter ist die Nutzung des so genannten „rationalen Desinteresses“ der Bürger. Wie Ihnen allen,

Anrede,

bekannt ist, werden niedrige Ansprüche von den meisten Geschädigten nicht verfolgt. Ihnen ist der erforderliche Zeit- und Geldaufwand zu hoch. Wenn sie ihren Anspruch ohne Kostenrisiko und ohne großen Aufwand über ein Portal im Internet geltend machen können, ändert sich diese Einstellung jedoch. Zum Geschäftsprinzip der Legal-Tech-Anbieter gehört nämlich, dass der Sachverhalt in wenigen Minuten eingegeben werden kann. Kosten fallen nur im Erfolgsfall an. Aktuell besteht zwischen Ihnen – der Rechtsanwaltschaft – und den Legal-Tech-Anbietern insoweit keine Waffengleichheit.

Für all diese offenen Fragen und Probleme, muss eine Lösung gefunden werden.

Einen ersten Schritt hierzu hat die Fraktion der FDP durch ihren in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts getan. Es ist vorgesehen, das Rechtsdienstleistungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Anbieter von „automatisierten Rechtsdienstleistungen“ künftig zur Rechtsberatung befugt sind, wenn sie die notwendige Sachkunde nachweisen, Informationspflichten einhalten und sich registrieren lassen. Zugleich sollen die Beschränkungen beim anwaltlichen Erfolgshonorar aufgehoben werden, um so die Anwaltschaft mit den Legal-Tech-Anbietern konkurrenzfähig zu machen.

In eine andere Richtung ging die Empfehlung der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“, an der Nordrhein-Westfalen beteiligt war.

Aufgrund ihres Berichts sprachen sich die Justizministerinnen und Justizminister in der 90. Justizministerkonferenz dafür aus, nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erlaubnisfähige Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech-Angebote der Rechtsanwaltschaft vorzubehalten und entsprechende Anpassungen im anwaltlichen Berufs- und Gebührenrecht zu prüfen. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass durch die rechtlichen Regelungen keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden.

Es wird eine große Herausforderung, eine Lösung zu finden, die die Interessen des Bürgers an einem einfachen Zugang zum Recht wahrt und zugleich sicherstellt, dass die hohe Qualität der deutschen Rechtsberatung weiterhin sichergestellt wird.

Anrede,

durch Legal Tech stellt sich aber noch eine weitere Herausforderung für die Rechtsanwaltschaft.
Auch innerhalb der Kanzleien kommt es zu einer Automatisierung von Standardaufgaben. Der Trend aus den USA, dass Tätigkeiten, die in der Vergangenheit von Associates erledigt wurden, nunmehr durch eine KI-Anwendung übernommen werden, ist auch in den deutschen Großkanzleien angekommen.

Während beispielsweise in der Vergangenheit im Rahmen der Due Diligence-Prüfung die Inhalte von zahlreichen Leitz-Ordnern gesichtet werden mussten, werden heutzutage die Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochgeladen. Die Erstauswertung erfolgt nicht mehr durch Anwaltsgehilfen und Associates, sondern durch KI. Die Anwälte konzentrieren sich dann darauf, die durch die KI als relevant erkannten Verträge oder Vertragsteile zu prüfen. Die Due Diligence-Prüfung wird hierdurch schneller und kostengünstiger.

Die Beschaffung der hierfür geeigneten Software stellt keine einmalige Investition da. Die Erfolge einer entsprechenden Software hängen von den Daten ab, mit denen sie trainiert wird.
Je mehr qualitativ hochwertige Trainingsdaten zur Verfügung gestellt werden, je besser sind die Ergebnisse der KI-Anwendung.

Anrede,

weiterer Druck in Richtung eines verstärkten KI-Einsatzes wird durch die Mandanten ausgeübt. Schließt ein Unternehmen immer wieder eine Vielzahl ähnlicher Verträge ab, besteht nicht mehr die Bereitschaft, jeden einzelnen dieser Verträge durch einen Rechtsanwalt, der nach Stunden abrechnet, prüfen zu lassen.
Stattdessen besteht das Bedürfnis nach einer Software, die automatisiert Sachverhalte, die standardisiert und formalisiert abgebildet werden, prüft. Beispielsweise könnte eine solche Anwendung einen Vertrag im Hinblick auf eine konkrete, häufig vorkommende Rechtsfrage auswerten. Ein neuer Markt für Großkanzleien ist es, derartige Anwendungen ihren Mandanten zur Verfügung zu stellen.

Durch die Lizensierung derartiger Softwareprodukte werden neue Vergütungsmodelle geschaffen. In Standardfällen erfolgt eine Rechtsberatung zu Festpreisen.

Anrede,

es ist zu erwarten, dass die Bereitstellung derartiger Software ein Zukunftsmarkt ist. Die Kosten für die Entwicklung einer derartigen Software sind hoch. Großkanzleien haben die Kapazitäten zu entscheiden, Mittel für ein entsprechendes Projekt zur Verfügung zu stellen. Es ist zu befürchten, dass es hierdurch künftig zu einem verstärkten Ungleichgewicht zwischen Groß- und mittelständischen Kanzleien kommen wird. Sofern sie über kein hinreichendes Eigenkapital verfügen, wären letztere durch das Fremdbeteiligungsverbot gehindert, Ideen für die Entwicklung einer erfolgsversprechenden Anwendung umzusetzen.

Parallel ist jedoch zu erwarten, dass ihnen in Rechtsgebieten, in denen es viele standardisierte Fälle gibt, Mandanten wegbrechen, da für diese das Lizenzmodell attraktiver ist. Auch insofern sind wir gefordert, nach einer Lösung zu suchen.

Anrede,

uns ist allen bewusst, dass unser Berufsfeld sich verändern wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit den Folgen dieser Entwicklung umgehen müssen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Weichen für die künftige Arbeit der juristischen Berufe zu stellen. Praktiker, Standesvertretungen und die Justizverwaltungen sind gefordert, sich aktiv an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Wir im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten die Auffassung, dass der Einsatz von Legal Tech und KI grundsätzlich zu begrüßen ist. Es müssen jedoch auch klare Grenzen gezogen werden, welche technisch möglichen Einsätze nicht gewünscht sind. Insofern ist auch die Gesetzgebung gefordert, um nach einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wir beteiligen uns bereits jetzt an mehreren Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene und sind auch mit Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, in engem Austausch. Ich würde mich freuen, wenn wir auch mit Ihnen, sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, hier zukünftig eng zusammenarbeiten könnten.

Eine gut funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Standortfaktor und Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sowie das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in
Nordrhein-Westfalen.

Lassen Sie uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen deshalb mit einer positiven Erwartung und natürlich in ständiger enger Kooperation gestalten.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de