Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach aus Anlass des Pressegesprächs "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Justizvollzug zur Suizidprävention"

22.10.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

schon im vergangenen Jahr haben Sie in den Medien kurz darüber berichtet: Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist und das nicht nur im Justizvollzug. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz wollen wir die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessern. Das ist Neuland, aber im Zeitalter des neuen digitalen Fortschritts wie ich finde absolut konsequent.

Eine Inhaftierung im geschlossenen Justizvollzug ist für viele Menschen ein Tiefpunkt in ihrem Leben und ein harter Einschnitt im Alltag, sowohl für die Inhaftierten, als auch für ihre Familien und Angehörigen. Der Entzug der Freiheit ist hart.

Eingeschlossen in einem Haftraum kann es einsam werden und Zeit eine andere Bedeutung bekommen. Menschen, die in den Justizvollzug kommen, kämpfen außerdem häufig mit ganz unterschiedlichen Problemen: Drogensucht, Alkoholabhängigkeit oder psychische Erkrankungen. Die Umstellung, die mit der Haft verbunden ist, ist für sie nicht leicht zu verkraften und kann zu Kurzschlussreaktionen führen.

Solche Kurzschlussreaktionen wollen wir verhindern. Jeder Suizid geht unter die Haut, erst recht unseren Bediensteten. Der Staat hat die Aufgabe, das Leben jedes einzelnen zu schützen, und dies umso mehr, je stärker die Betroffenen von seiner Fürsorge abhängig sind. Situationen, in denen Menschen ihrem Leben in Justizvollzugsanstalten ein Ende setzen wollen, müssen wir rechtzeitig erkennen und den Betroffenen einen Ausweg aus der Situation zeigen.

Schon unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich daher eine Überarbeitung unserer Maßnahmen zur Suizidprävention angestoßen:

In den Anstalten mit den größten Untersuchungshaftbereichen haben wir vollzugserfahrene Psychologen zu Suizidpräventionsbeauftragten bestellt.  
Die Aufgabe der Suizidpräventionsbeauftragten ist es, die vorhandenen Maßnahmen zur Suizidprävention zu überprüfen und auf den Ausbau der Präventionsstruktur innerhalb der Justizvollzugsanstalten zu sorgen.

Die Tätigkeit der Suizidbeauftragten wird durch zusätzliche Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes flankiert.  Zugleich haben wir unseren Anstalten vorgeschrieben, nach einem verpflichtenden Erstscreening auf Suizidgefahren bei Aufnahme des Gefangenen im ersten Jahr der Inhaftierung im Abstand von drei Monaten oder anlassbezogen weitere Screenings, sogenannte Folgescreenings durchzuführen.

Mit diesen Maßnahmen und den zusätzlichen Kräften im psychologischen Dienst und Allgemeinen Vollzugsdienst wollen wir suizidgefährdete Personen besser betreuen, aber auch die Durchführung der zusätzlichen Screenings und die Intensivierung der Kameraüberwachung in den Hafträumen ermöglichen.

Doch die Augen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht überall sein. Deswegen setzen wir auf den technischen Fortschritt und künstliche Intelligenz.
Der erste Schritt zur Einführung einer ereignisgesteuerten Videoüberwachung gefährdeter Personen ist jetzt geschafft! Nach einer europaweiten Ausschreibung hat ein sächsisches Unternehmen aus Chemnitz (FusionSystems GmbH) den Zuschlag erhalten, gemeinsam mit dem Justizvollzug in NRW im Rahmen eines Forschungsprojekts die notwendige Software für das Erkennen suizidaler Handlungen zu entwickeln.

Das Vorhaben ist vollkommen neu und einmalig. Dementsprechend ist es zunächst als Forschungsprojekt zu verstehen. Die erforderliche Software muss entwickelt werden und später brauchbare Ergebnisse liefern. Erst dann ist an einen Einsatz in der Praxis zu denken. Mit der Auswahl des Unternehmens sind wir hier jetzt aber einen bedeutenden Schritt weiter, so dass es vorangehen kann. Kein anderes Bundesland unternimmt vergleichbare Anstrengungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz.

Für die Entwicklung des Systems und die Testphase haben wir uns das kommende Jahr vorgenommen. Dann ziehen wir Bilanz, ob mit Hilfe technischer Maßnahmen eine Verbesserung bei der Beobachtung suizidgefährdeter Gefangener zu erreichen ist.

Hat unser Forschungsprojekt Erfolg, wollen wir die Ergebnisse in der Praxis messen und zunächst im Pilotbetrieb suizidgefährdete Gefangene mit Videokameras überwachen, die bei suizidverdächtigen Handlungen rechtzeitig Alarm schlagen.

Was wir technisch vorhaben und wie Künstliche Intelligenz im Justizvollzug aussehen kann, werden Ihnen gleich zwei Mitarbeiter des Unternehmens Fusions Systems GmbH erklären, Herr Kaden und Herr Dr. Schwalbe. Das Unternehmen aus Sachsen haben wir mit der Entwicklung der Technologie beauftragt.

Zu Zwecken des Forschungsprojekts wird es in Chemnitz einen Versuchsraum mit einem Nachbau eines typischen NRW-Haftraums geben. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden durch zusätzliche Tests in der JVA Düsseldorf für den Realbetrieb gespiegelt. Alle weiteren Details - es geht um neuronale Netze und intelligentes maschinengestütztes Lernen - überlasse ich lieber Herrn Kaden und Herrn Dr. Schwalbe.

Zum Schluss ist mir noch eines wichtig: Wir erwarten uns von der neuen Technik keine Wunder, aber eine sinnvolle Ergänzung bereits eingeleiteter Maßnahmen und eine verbesserte Aufmerksamkeit bei kritischen Handlungen von Gefangenen.
Denn je mehr Gefangene mit Hilfe von Videotechnik beobachtet werden müssen, desto schwieriger ist es für die Bediensteten, alles im Blick zu behalten. Die Technologie bringt neben einem besseren Schutz der Gefangenen deshalb auch Erleichterungen für Bedienstete, die durch Signale auf typische Gefahrensituationen aufmerksam werden sollen.

Jetzt übergebe ich an Herrn Kaden und Herrn Dr. Schwalbe zur Vorstellung der technischen Seite des Projekts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!








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