Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Pressekonferenz "Evaluation im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen (EVALIS)"

08.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Justizvollzug ist eine wichtige Säule der Justiz in Nordrhein-Westfalen und deswegen ist die Stärkung und Verbesserung des Justizvollzugs für die Landesregierung ein Kernanliegen. Dies zeigt sich nicht nur bei der personellen Unterstützung, die wir unseren Justizvollzugsanstalten seit 2017 haben zukommen lassen, sondern vor allem auch bei der konzeptionellen und inhaltlichen Weiterentwicklung des Justizvollzugs.

Im vergangenen Jahr haben wir die Ergebnisse einer Expertenkommission zu den Themen Brandschutz, Versorgung psychisch Kranker und Haftraumkommunikation vorgelegt und ein Forschungsprojekt zum Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention vorgestellt. Heute möchte ich Ihnen ein Projekt vorstellen, dessen Name auf den ersten Blick ziemlich unspektakulär und sperrig klingt: Die Evaluation im Strafvollzug.

Doch was sich hinter diesem gemeinsamen Projekt des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen verbirgt, ist alles andere als langweilig: Es ist von höchster praktischer Relevanz und geeignet, den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen in Teilen grundlegend zu verändern und neu zu denken.
 
Aufgabenstellung: Messung der Effektivität von Behandlungsmaßnahmen

Worum geht es also bei dem Projekt?

Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen hat - wie der Strafvollzug in allen anderen Bundesländern - die Aufgabe, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Entlassung vorzubereiten. Aus diesem Grund soll er den Gefangenen Behandlungsangebote machen, die sich an ihren Bedürfnissen orientieren.

Auf diesem Gebiet ist der Justizvollzug in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht untätig gewesen. Für allerlei menschliche Schwächen und Verfehlungen gibt es heutzutage Angebote in unseren Justizvollzugseinrichtungen. Doch an die eigentliche zentrale Fragestellung hat sich in diesem Umfang und mit Blick auf den Erwachsenenstrafvollzug keiner meiner Vorgänger herangewagt:
Welche Wirkungen haben eigentlich die Behandlungsangebote, die wir unseren Gefangenen machen? Tragen sie dazu bei, dass Gefangene nicht mehr rückfällig werden?

Die Beantwortung dieser Fragen ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Für ihre Beantwortung braucht es über einen sehr langen Zeitraum jede Menge Daten und vor allem eins: Mut.
Es braucht Mut, diesen Aufwand in allen unseren Justizvollzugsanstalten anzugehen. Es braucht Mut, die Ergebnisse so genau wie möglich zu analysieren und es braucht Mut, die daraus erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Zu allem bin ich bereit, weil wir nur so die eigentliche Aufgabe des Justizvollzugs künftig besser erfüllen können.

Langfristige Datenauswertung zu Haftverlauf und Entlassungsverhalten

Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Evaluation im Strafvollzug (EVALiS) erheben wir erstmals in Nordrhein-Westfalen in allen Justizvollzugsanstalten Daten, die es uns ermöglichen sollen, die Effektivität unserer Behandlungsmaßnahmen zu messen und dadurch den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen zukünftig deutlich besser zu steuern. Und vor diesem Hintergrund meine ich, dass es nicht zu viel gesagt ist, wenn wir von einem neuen Zeitalter im Justizvollzug sprechen: dem Zeitalter von EVALiS.

Denn das Projekt „Evaluation im Strafvollzug“ ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen vollkommen neu, sondern setzt auch bundesweit Maßstäbe: Dabei liegt es eigentlich auf der Hand. Denn Grundlage der erfolgreichen Resozialisierung von Gefangenen ist ihre Behandlung. So steht es im Gesetz.
Und die Erfüllung dieses Auftrags und die ihr zugrunde liegende Diagnostik haben wissenschaftlichen Erkenntnissen zu genügen.

Zwar gibt es immer wieder auch bundesweit statistische Erhebungen zur Rückfallrate. Doch die bislang veröffentlichten Studien im Erwachsenstrafvollzug beschränken sich auf wenige inhaltliche Aussagen. Aus ihnen lässt sich nicht ableiten, welchen Beitrag ein bestimmtes Angebot im Justizvollzug zu einer erfolgreichen Resozialisierung geleistet hat. Genau darum geht es aber bei unserem Behandlungsauftrag.

Obwohl Daten über die Effektivität von Behandlungsmaßnahmen helfen können, den Justizvollzug noch besser zu machen, war dieses Feld bis zum Jahr 2017 im Erwachsenenstrafvollzug ein analytisches Niemandsland. Zu groß schien der Aufwand, zu umfangreich die Datenflut, um sich der Aufgabenstellung nach der Effektivität der Maßnahmen zu nähern. Das habe ich nie verstanden und deswegen bereits unmittelbar nach meinem Amtsantritt den Leiter des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Wirth gebeten, mit mir an einem Konzept für eine echte Wirksamkeitsanalyse unserer Behandlungsmaßnahmen zu arbeiten.

Projektverlauf

Wolfgang Wirth hat diesen Auftrag nicht nur mit wissenschaftlicher Neugier, sondern mit Begeisterung und der nötigen Portion Mut angenommen und ist nach einer Konzeptphase unmittelbar in den Kontakt mit den Justizvollzugsanstalten getreten, um diese auf die Datenerhebung für die Durchführung regelmäßiger Rückfallanalysen vorzubereiten.

Nach mehr als einem Jahr der Vorbereitung ist es im vergangenen Jahr gelungen, den Grundstein für das Projekt zu legen und mit der Arbeit nach wissenschaftlichen Standards zu beginnen.

An dieser Stelle ist ein Hinweis angebracht: Der Prozess der Datenerhebung hat erst begonnen und ist auf Jahre hinweg angelegt. Eine wissenschaftlich fundierte und praktisch aussagekräftige Studie zur Rückfallanalyse werden wir daher voraussichtlich erst in drei bis fünf Jahren vorlegen können.

Dennoch ist es mir wichtig, die Öffentlichkeit schon heute darüber zu informieren, dass wir diesen wegweisenden Prozess angestoßen haben.
In den vergangenen Monaten ist es uns gelungen, in den Justizvollzugsanstalten mit den Bediensteten die Schlüsseldaten anzulegen und landesweit einheitlich zu erfassen. Denn ohne eine ausreichende und vor allem einheitliche Datengrundlage und Dokumentation lassen sich wissenschaftlich keine Aussagen über erreichte oder nicht erreichte Ziele treffen.

Außerdem haben wir allein durch die Formalisierung bei der Datenerfassung schon bedeutsame Erkenntnisse gewonnen:

Bestandsaufnahme: Datenbank über den Behandlungsvollzug

Mit einer Bestandsaufnahme haben wir erstmals landesweit aufgrund festgelegter Kriterien die Behandlungs- und Eingliederungsmaßnahmen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes dokumentiert und in eine zentrale Datenbank eingestellt.

Allein die Bestandsaufnahme ergab eine beeindruckende Zahl: Von unseren Justizvollzugsanstalten wurden mehr als 600 Einzelmaßnahmen gemeldet, die eine Auswirkung auf den Resozialisierungserfolg für sich beanspruchen.

Die mit der Erfassung der Behandlungs- und Eingliederungsmaßnahmen entstandene Datenbank ist der erste Gewinn dieses Projekts:

Nie zuvor in der Geschichte des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen hat es einen Überblick über die unterschiedlichen Behandlungsangebote gegeben, die zukünftig Gegenstand eines effektiven Qualitätsmanagements sein können und eine strategische Steuerung durch das Ministerium der Justiz ermöglichen.

Strukturanalyse indiziert Veränderungsbedarf

Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme war als weiterer Erkenntnisgewinn eine Strukturanalyse des Maßnahmenangebots möglich. Herr Wirth wird Ihnen gleich noch genauer darstellen, was wir aus der bereits entstandenen Datenbank ablesen können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese erste Strukturanalyse mir schon heute Anlass gibt, über eine neue Form der Diagnostik und eine andere Schwerpunktsetzung im Behandlungsvollzug nachzudenken. Um keine Zeit zu verlieren, werde ich daher vier Arbeitsgruppen einsetzen, die folgende Aufgabenstellungen angehen sollen:

1.    Passgenaue Ermittlung des Behandlungsbedarf

Die vorläufige Auswertung des Maßnahmenkatalogs durch den Kriminologischen Dienstes zeigt, dass wir für die Entscheidung, auf welche Art und Weise ein Gefangener behandelt wird, eine noch deutlich tiefere Analyse des einzelnen Behandlungsbedarfs brauchen. Denn für die Entscheidung, ob ein Gefangener Zugang zu einer bestimmten Maßnahme erhält, ist eine individuelle Prüfung seiner Eignung, seines Bedarfs und seines Rückfallrisikos erforderlich.

Daraus folgt, dass wir das Einweisungsverfahren, das in Nordrhein-Westfalen zentral in der Justizvollzugsanstalt Hagen stattfindet, reformieren und neue Mindeststandards für eine Zugangssteuerung und Eingangsdiagnostik festlegen müssen.

2.    Behandlungskonzepte stärker an den Ursachen von Kriminalität ausrichten

Die Angebotsvielfalt in unseren Justizvollzugsanstalten lässt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Suchtbehandlung erkennen. Dagegen könnte das Angebot an therapeutischen und deliktsorientierten Maßnahmen größer ausfallen.

Unter Berücksichtigung unserer Gefangenenklientel empfiehlt es sich für den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen mehr deliktsorientierte Behandlungsansätze zu entwickeln, die beispielsweise der Behandlung von Intensivtätern oder Betrügern dienen, um ihr spezifisches Rückfallrisiko zu senken.

3.    Ausweitung des Übergangsmanagements

Für eine erfolgreiche Resozialisierung gilt außerdem ein gleitender Übergang in Hilfen außerhalb des Justizvollzugs als besonders wichtig. Hier bietet der Justizvollzug bei den Themen Arbeit, Schulden und Sucht vielversprechende Behandlungsansätze an.

Ein erfolgreiches Übergangsmanagement muss jedoch ganzheitlich gedacht werden. Gerade für die große Gruppe der Gefangenen mit kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen erscheinen nach dem Bericht des Kriminologischen Dienstes zusätzliche Angebote erforderlich, über die nachgedacht werden muss.

4.    Landeseinheitliche Motivierungsstrategie

Auch das beste Angebot hilft nichts, wenn Gefangene zu einer Teilnahme nicht bereit sind. Und gerade die Motivation der Gefangenen lässt leider oftmals zu wünschen übrig.

Um den aktivierenden Behandlungsvollzug nicht nur auf dem Papier zu leben, legt der Bericht nahe, eine landeseinheitliche Motivierungsstrategie zu entwickeln. Sie soll Anreize zur Teilnahme an Behandlungsmaßnahmen, Gesprächsangebote zur Stabilisierung von Arbeitsbeziehungen und eine Strategie zur Verhinderung des Abbruchs von Maßnahmen enthalten.

Schon aus diesen ersten Erkenntnissen können Sie entnehmen, dass die Studie auf eine grundlegende Optimierung des Behandlungsvollzugs in Nordrhein-Westfalen zielt.
Auch wenn eine Falldatenanalyse, bei der die Gefangenendaten intensiv ausgewertet werden, noch eine Weile in Anspruch nehmen wird, zeigen diese Befunde, dass wir schon heute genügend Stoff haben, um unseren Justizvollzug bei der Behandlung der Gefangenen für die Zukunft neu und effektiver aufzustellen.

Mit der Studie von Herrn Wirth erhalten wir dazu erstmals eine belastbare Tatsachengrundlage. Dieser Gewinn ist es wert, das Projekt schon heute etwas eingehender vorzustellen. Darum würde ich jetzt Herr Wirth bitten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de