Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hält ein Grußwort anlässlich des Dämmerschoppens der Rechtsanwaltskammer Hamm und der Westfälischen Notarkammer

10.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Otto,
sehr geehrter Herr Jürgens,
sehr geehrte Damen und Herren,

über die Einladung zum heutigen Abend und die Gelegenheit, heute ein Grußwort an Sie richten zu dürfen, freue ich mich sehr.

Wir sind heute vor zehn Tagen in ein neues Jahrzehnt gestartet. Die Rechtsanwaltskammer Hamm tritt in dieses neue Jahrzehnt mit einem - so darf man denke ich noch sagen - frisch gewählten Präsidenten. Sie, sehr verehrter Herr Otto, sind am 13. November letzten Jahres zum Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Hamm gewählt worden. Hierzu darf ich Ihnen noch herzlich gratulieren und eine glückliche Hand bei der Ausübung Ihres neuen Amtes wünschen.

Die Rechtsanwaltskammern sind mit einer neuen Aufgabe in das Jahr gestartet, die jedoch keine reine Pflichtaufgabe ist; vielmehr entspricht diese Aufgabenübertragung unserem gemeinsamen Wunsch: seit dem 1. Januar 2020 liegt die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten nach dem Geldwäschegesetz für den Verpflichtetenkreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den Rechtsanwaltskammern. Diese Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern haben wir mit den Rechtsanwaltskammern in Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach besprochen und für zielführend gehalten. Deshalb freue ich mich besonders, dass durch Ihr und unser Engagement im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie nunmehr eine bundesweite Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern erfolgt ist.

Nach der letzten Neufassung des Geldwäschegesetzes fiel den Rechtsanwaltskammern seit Juni 2017 erstmals die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Sie mussten, um diese neue Aufgabe auszufüllen und anlassunabhängige Kontrollen der Rechtsanwaltskammern zu etablieren, viel Aufwand betreiben und Investitionen tätigen. Diese Aufgabe nehmen Sie, wie Sie bei Gesprächen im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen berichtet haben, mit großem Engagement wahr. Hierfür möchte ich Ihnen an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.

Bei der letzten Reform des Geldwäschegesetztes hatte man die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern nach dem Geldwäschegesetz jedoch insoweit nicht zu Ende gedacht, als man diesen die Bußgeldzuständigkeit nicht mitübertragen hat. Dementsprechend haben wir eine Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern bereits zum Referentenentwurf des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens angeregt. Mit dieser Anregung sind wir in Berlin - das ist kein Geheimnis - zunächst nicht auf offene Ohren gestoßen. Erst kurz vor Toresschluss hat die Regelung zur Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern glücklicherweise doch noch Eingang in das Gesetz gefunden. Ich bin mir sicher, dass Sie auch diese neue Aufgabe mit viel Engagement wahrnehmen werden.

Darüber hinaus bringt das neue Jahrzehnt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aber auch Notarinnen und Notare sicherlich viele neue Herausforderungen, von denen wir heute noch nichts ahnen können. Einige große Projekte haben wir jedoch aus dem alten in das neue Jahrzehnt mitgenommen.

In diesem Zusammenhang wäre mein Grußwort unvollständig, wenn ich nicht auf das Thema Digitalisierung einginge:

Die Digitalisierung bietet für uns alle große Herausforderungen. Die Bundesnotarkammer arbeitet unter Hochdruck an der Einrichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs und eines elektronischen Notaraktenspeichers. Denn ab dem 1. Januar 2022 werden Notarinnen und Notare ein Urkundenverzeichnis im Elektronischen Urkundenarchiv führen und dort auch die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahren müssen.

Für das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen liegt eine der größten Herausforderungen in dieser Legislaturperiode in der Digitalisierung der Justiz und den mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einhergehenden Veränderungen für alle Beteiligten.

Für Sie,

Anrede,

werden auch die Auswirkungen von Legal Tech auf das Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine große Bedeutung haben.

Die Digitalisierung verändert das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in noch nie dagewesener Weise und in atemberaubender Geschwindigkeit. Sie wird auch an der Justiz nicht spurlos vorbeigehen und manchen Dogmenwechsel mit sich bringen.

Dicke Papierakten, die von Mitarbeitern des Gerichts auf Wagen zwischen den Dienstzimmern hin- und hertransportiert werden, gehören bald der Vergangenheit an. Der Wandel zu einer digitalen Justiz hat bereits begonnen. Ein wesentlicher Meilenstein ist mit der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018 erreicht. Alle Gerichte in Nordrhein-Westfalen können seitdem elektronische Schriftsätze entgegennehmen und verarbeiten. Ihnen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie als Notarinnen und Notaren stehen besondere elektronische Postfächer zur Verfügung, über welche Schriftstücke übersandt und wirksam zugestellt werden können.

Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs wird in Zukunft weiter steigen. Ab dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Schriftsätze elektronisch einzureichen. Eingaben in Papierform sind dann grundsätzlich formunwirksam und nicht mehr zulässig. Daher,

Anrede,

kommunizieren Sie bereits jetzt möglichst umfangreich elektronisch mit der Justiz!

Auch wir als Justiz werden den bereits jetzt an mehreren Gerichten stattfindenden elektronischen Versand sukzessive ausweiten. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch ausdrücklich die Bestrebungen, dass Rechtsanwaltskanzleien unabhängig von ihrer Rechtsform ein elektronisches Kanzleipostfach erhalten sollen.

Lassen Sie uns – Anwaltschaft und Justiz – gemeinsam wertvolle praktische Erfahrungen sammeln und den elektronischen Rechtsverkehr zu einem Erfolgsmodell machen!


Als weiteren wichtigen Baustein der digitalen Justiz werden wir bis 2026 flächendeckend die elektronische Akte eingeführt haben. Deren Vorteile liegen auf der Hand:

Wartezeiten, in denen Akten nicht verfügbar sind, weil sie im Gericht transportiert werden oder einem Sachverständigen beziehungsweise der Staatsanwaltschaft vorliegen, gehören der Vergangenheit an. Alle Verfahrensbeteiligten - auch die nicht anwaltlich vertretenen Bürgerinnen und Bürger - können künftig über das Akteneinsichtsportal die Akte online studieren. Die Bearbeitungszeiten in den Gerichten beschleunigen sich deutlich und die Verfahrensdauer verkürzt sich im Interesse aller Beteiligten erheblich.

Anrede,

ich bin mir sicher, dass der elektronische Rechtsverkehr bald ein Stück Normalität wird und unseren Arbeitsalltag durch Erleichterungen bestimmt.

Ein weiterer Aspekt der Digitalisierung wird durch Worte wie „Künstliche Intelligenz“, „Legal Tech“ oder „Cognitive Computing“ beschrieben. Sie sind aktuell in aller Munde und halten auch für Sie,

Anrede,

große Herausforderungen bereit. Es wird prognostiziert, dass es künftig zu radikalen Veränderungen von Märkten und Geschäftsmodellen durch den digitalen Wandel kommen wird. Dies wird massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die Justiz und Ihrer aller Berufsfeld haben.

Die immer zahlreicher auf den Markt drängenden „Legal-Tech“-Anbieter sind ein Beispiel. Sie ermöglichen eine automatisierte Prüfung von Ansprüchen und bieten den Verbrauchern eine Alternative zur klassischen Rechtsberatung. Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung machten den Anfang. Mittlerweile existieren Anbieter auch für zahlreiche weitere Rechtgebiete, wie das Mietrecht, Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder zur Geltendmachung von Abfindungen.

Dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Geschäftsmodell von „wenigermiete.de“ Ende November des letzten Jahres für zulässig erklärt hat, dürfte keinem von Ihnen entgangen sein. Der Bundesgerichtshof hält die Tätigkeit von „wenigermiete.de“ noch von der erteilten Befugnis, Inkassodienstleitungen zu erbringen, gedeckt. Künftige „Start-Up“-Unternehmen stehen schon in den Startlöchern, oft mit Geschäftsmodellen betreffend Forderungen im Bereich des so genannten „rationalen Desinteresses“ der Bürger. Wie Ihnen allen,

Anrede,

bekannt ist, werden niedrige Ansprüche von den meisten Geschädigten nicht verfolgt. Und dabei bedeutet niedrig nicht – wie man vielleicht meinen könnte – 150,- Euro sondern vielmehr, laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts 1.950,- Euro!

Den Geschädigten ist der erforderliche Zeit- und Geldaufwand für eine gerichtliche Geltendmachung zu hoch. Wenn sie ihren Anspruch ohne Kostenrisiko und ohne großen Aufwand über ein Portal im Internet verfolgen können, ändert sich diese Einstellung jedoch. Zum Geschäftsprinzip der „Legal-Tech“-Anbieter gehört nämlich, dass der Sachverhalt in wenigen Minuten eingegeben werden kann. Dass mehr Ansprüche geltend gemacht werden, ist natürlich ein positiver Effekt des „Legal Tech“. Kosten fallen für den Geschädigten aber nur im Erfolgsfall an. Deshalb besteht aktuell zwischen Ihnen,

Anrede,

als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und den „Legal-Tech“-Anbietern nicht nur im Hinblick auf das Verbot des Fremdkapitals, sondern auch insoweit keine Waffengleichheit. Die Frage, wie wir eine Waffengleichheit herstellen können, muss in den nächsten Monaten diskutiert werden. Eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich bereits intensiv mit diesem Thema befasst. Nach der letzten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer haben Sie mitgeteilt, dass die 28 Rechtsanwaltskammern das Thema weiter in den Vorständen erörtern werden.

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, eine Lösung zu finden, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einem einfachen Zugang zum Recht wahrt und zugleich sicherstellt, dass die hohe Qualität der deutschen Rechtsberatung weiterhin bewahrt wird.

Anrede,

lediglich am Rande möchte ich die Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ansprechen.

Sie alle wissen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den gemeinsamen Katalog des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vorschlägen zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ländern im September 2018 zur Stellungnahme übersandt hat. Die Fachabteilung meines Hauses befürwortet aus kostenrechtlicher Sicht einzelne Vorschläge; ein Teil der Vorschläge wird aus fachlicher Sicht abgelehnt. Ein weiterer Teil der Vorschläge bedarf noch eines fachlichen Austauschs.

Ungeachtet dieser fachlichen Diskussion steht eine politische Bewertung der Vorschläge noch aus.

Die Evaluation einer von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingesetzten Länderarbeitsgruppe hat ergeben, dass die an sich erwartete positive Auswirkung des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahre 2013 auf die Länderhaushalte weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung wird zu einer erheblichen zusätzlichen Kostenbelastung der Justizhaushalte der Länder führen. Die Ergebnisse des Evaluierungsberichts zeigen, dass die Wirkung der Erhöhung der Gerichtsgebühren im Jahr 2013 nicht ausgereicht hat, um zukünftige Mehrausgaben auffangen zu können. Daher sehen die Justizministerinnen und Justizminister für diesen Fall zugleich gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite der Justiz.

Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich aber einig, dass die dauerhafte Sicherung einer leistungsstarken Justiz im gemeinsamen Interesse von Bund, Ländern, Rechtsdienstleistern und Rechtsuchenden liegt. Die Sicherung der Leistungsstärke setzt eine angemessene Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte genauso voraus wie eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung der Justiz.

Die Länder Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein wurden deshalb in der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im letzten Jahr beauftragt, Gespräche mit der organisierten Anwaltschaft zu führen.

Ich bitte in dieser Thematik daher noch um etwas Geduld. Zugleich bin ich aber zuversichtlich, dass die Diskussion an Fahrt aufnehmen wird.

Anrede,

lassen Sie mich nun noch auf ein letztes, im vorigen Jahr viel diskutiertes Thema eingehen: die Verkammerung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern.

Die hierüber meist nicht ohne Leidenschaft geführte Diskussion ist nicht neu. Sie hat aber durch den Koalitionsvertrag der großen Koalition und die EU-Restrukturierungsrichtlinie vom 20. Juni 2019 wieder besondere Fahrt aufgenommen.

Bislang unterliegen Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter bekanntermaßen keinem eigenständigen Berufsrecht und keiner eigenständigen Kammeraufsicht. Sie unterfallen einer Aufsicht der Rechtsanwalts , Wirtschaftsprüfer- oder Steuerberaterkammern und den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen nur dann, wenn sie einer dieser Berufsgruppen angehören. Ist dies nicht der Fall, so unterliegen sie allein einer Kontrolle des Insolvenzgerichts im konkreten Verfahren, für das sie bestellt wurden.

Dass Aufsicht und Kontrolle prinzipiell notwendig sind, kann meines Erachtens nicht grundlegend angezweifelt werden. Denn mit der Bestellung durch das Insolvenzgericht wird den Insolvenzverwalterinnen und -verwaltern die Befugnis eingeräumt, fremdes Vermögen im Gläubigerinteresse zu verwalten.

Von wem eine solche Aufsicht und Kontrolle ausgeübt werden soll, wird aber durchaus kontrovers und mit unterschiedlichen Lösungsansätzen diskutiert. So wird vorgeschlagen, auf Bundesebene behördliche Zulassungs- und Kontrollstrukturen zu schaffen. Dort könnte dann zugleich, so die weitere Überlegung, eine bundeseinheitliche Verwaltervorauswahlliste für die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter geführt werden; ein ebenso heiß diskutiertes wie brisantes Thema.
 
Daneben wird bekanntlich die Schaffung eigenständiger Insolvenzverwalterkammern gefordert, nicht zuletzt von Seiten der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter. Dies ist aber – ebenso wie der Vorschlag der Aufsicht durch eine Bundesbehörde – aus meiner Sicht abzulehnen. Im Oktober des letzten Jahres hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sich ebenso positioniert.

Abzulehnen ist die Schaffung einer eigenständigen Insolvenzverwalterkammer schon deshalb, weil der wohl überwiegende Teil der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter bereits Mitglied der regionalen Rechtsanwaltskammern ist, so dass sich bei ihnen bei Einrichtung einer eigenständigen Insolvenzverwalterkammer die Frage einer Doppelmitgliedschaft stellen würde. Zusätzliche Zulassungs- und Kontrollstrukturen speziell für Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter könnten demgegenüber auch bei den regionalen Rechtsanwaltskammern eingerichtet werden, weil dort auf bereits existierenden Strukturen aufgebaut und vorhandenes Know-How genutzt werden kann. Allerdings müssten Anpassungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgenommen werden, stets unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht alle Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter zugleich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind.

Eine Lösung,

Anrede,

muss in jedem Fall möglichst zeitnah gefunden werden. Denn die jetzige Rechtslage ist unbefriedigend. Sie wird der Bedeutung und der Komplexität der Tätigkeit der Insolvenzverwalterinnen und der Insolvenzverwalter nicht mehr gerecht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns allen noch einen feierlichen Abend und anregende Gespräche.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de