Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Eröffnung des Hauses des Jugendrechts in Oberhausen

04.09.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schranz,
sehr geehrter Herr Landeskriminaldirektor Schürmann,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Dierselhuis,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute gemeinsam mit Ihnen ein weiteres Haus des Jugendrechts in Nordrhein-Westfalen eröffnen zu können und damit eine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Sie beginnt am 12. Juni 2009 in Köln, wo Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen beschlossen, nicht mehr getrennt voneinander, sondern unter einem Dach – ja sogar Schreibtisch an Schreibtisch – ein neues Kooperationskonzept umzusetzen. Das Ziel war, kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen und junge Menschen durch ein koordiniertes Angebot von Erziehungsmaßnahmen und Hilfsangeboten vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren.

Anfangs war die Skepsis groß. Was gab es damals nicht alles für Einwände! Es käme zu einer Rollenverwischung zwischen Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden unterschieden sich so wesentlich von denen der Jugendhilfe, dass ein gemeinsames Haus nur zu Verwirrung führen werde.

Die jungen Leute und ihre Eltern wüssten dann gar nicht mehr, ob sie gerade bei der Polizei, beim Staatsanwalt oder beim Jugendamt säßen. Manche Kritiker sahen gar die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Die Kritiker sind inzwischen verstummt. Das Kölner Haus des Jugendrechts hat neue Maßstäbe im Umgang mit Jugendkriminalität gesetzt. Heute wissen wir: Kooperatives, intensives und vor allem schnelles Handeln ist ein Erfolgsrezept für jugendkriminalrechtliche Maßnahmen.

Nur bei einer zügigen Reaktion können junge Menschen den notwendigen Zusammenhang zwischen ihrem Fehlverhalten und einer Strafe herstellen. Nur dann empfinden sie Strafe als gerecht. So können wir ihnen wirksam Grenzen setzen.

Die Häuser des Jugendrechts schaffen die organisatorischen Rahmenbedingungen, um genau das umzusetzen, denn sie ermöglichen ein kooperatives, schnelles und intensives Handeln aller Akteure.

Doch die Ausbreitung dieses wirklich guten Gedankens ging anfangs nur schleppend voran. Weitere Häuser des Jugendrechts kamen erst Jahre später - in Paderborn im Januar 2014 und in Dortmund im Juni 2016 - dazu.

Das war uns bei Regierungsantritt nicht genug. Denn jugendliche Intensivtäter begehen nicht nur in Köln, Paderborn und Dortmund, sondern landesweit den Großteil der von ihrer Altersgruppe registrierten Straftaten. Wir müssen als Gesellschaft alle Möglichkeiten nutzen, dass sie nicht noch tiefer in die „Kriminalität“ abrutschen. Denn die Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen.

Daher hat sich die Landesregierung den sukzessiven, flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts für Intensivtäter im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Dabei war uns bewusst, dass die Errichtung solcher Häuser mit erheblichen Anstrengungen der Kooperationspartner verbunden ist. Das geht nicht von heute auf morgen. Es müssen finanzielle und personelle Fragen geklärt, Kooperationsvereinbarungen getroffen, Geschäftsordnungen vereinbart und - vor allem - muss eine geeignete Immobilie gefunden werden.

Umso mehr freute es mich, als ich bereits im März 2018 ein Haus des Jugendrechts in Essen einweihen durfte.

Und ich war begeistert, als ich nur zwei Monate später, im Mai 2018, von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schranz, einen Brief erhielt, in dem Sie mich unterrichteten, dass sich auch in Ihrer Kommune der Präventive Rat unter Beteiligung der Behördenleitungen der Stadt Oberhausen, die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Oberhausen einstimmig für ein solches Modell ausgesprochen haben.

Wie ernst es Ihnen allen mit diesem Anliegen war, zeigt sich heute. Zwei Jahre später haben Sie alle Hürden genommen und wir dürfen die offizielle Eröffnung des Hauses des Jugendrechts in Oberhausen feiern.

Anrede,

das Haus des Jugendrechts ist eröffnet, aber für Sie fängt die Arbeit jetzt erst an. Sie haben eine schwierige Aufgabe vor sich. Sie widmen sich jungen Menschen, die bereits durch eine Vielzahl von erheblichen Straftaten aufgefallen sind und bei denen herkömmliche Konzepte nicht gegriffen haben.

Ich bin sicher, auch Sie bekommen im Alltag immer wieder zu hören, das sei doch alles „Kuscheljustiz“, man müsse nur einmal energisch „durchgreifen“. Diese vermeintlich einfache Lösung führt bekanntlich nicht zum Erfolg.

Jugendliche Intensivtäter einfach nur „härter“ zu bestrafen, kann Erziehungsdefizite aus anderen Bereichen nicht ausgleichen. In manchen Fällen bewirkt es geradezu das Gegenteil und führt in eine kriminelle Karriere bis ins Erwachsenenalter.

Gefragt ist deshalb ein intelligentes Zusammenspiel von Repression, Prävention und Hilfsangeboten, wenn man Jugenddelinquenz effektiv eingrenzen will. Jugendstrafen ohne Strafaussetzung zur Bewährung sind nur gerechtfertigt, wenn grundlegende Erziehungsdefizite oder die Schwere der Schuld keine andere Wahl lassen.

Denn die Gründe, warum ein Jugendlicher oder Heranwachsender zum Intensivtäter wird, sind vielschichtig: Soziale Probleme treffen auf negative Erziehungserfahrungen. Selbstzweifel und Perspektivlosigkeit führen zu Frust und zu fehlenden Erfolgserlebnissen in Schule und Ausbildung. Die jungen Leute flüchten sich in die Illusion einer Zukunft im „Milieu“ und finden im schlimmsten Fall zu einem kriminellen Selbstbild, das ihnen das lang vermisste Selbstwertgefühl vermittelt.

Wenn ein Jugendlicher auf diese Weise ernsthaft auf die schiefe Bahn zu geraten droht, dann bedarf es eines nüchternen und ganzheitlichen Blicks auf die Ursachen seines Fehlverhaltens, auf seine Persönlichkeit, auf das soziale Umfeld, seine „Peer-Group“ und – ja – auch auf ein mögliches Versagen der Erziehungsberechtigten. Allzu groß ist die Versuchung, sich mit aufgesetzter, pubertärer Arroganz über die Angebote der Jugendhilfe lustig zu machen. Da braucht es eine klare Ansage, damit den Betroffenen die Konsequenzen ihres Verhaltens unmissverständlich vor Augen geführt werden.

Und es braucht eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Strategie, vor allem wenn es um die wirklich schweren Fälle geht. Verfahrensabläufe müssen strukturiert und aufeinander abgestimmt werden. Das wird Ihnen hier möglich sein, denn die räumliche Nähe ermöglicht nicht nur kurze Wege, sondern auch einen schnellen Draht. So können sich alle am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen schon zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens einbringen und fortwährend austauschen.

Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und mit einer Stimme sprechen, dann werden auch diese jungen Leute begreifen, was die ihnen hier gebotenen Chancen und Hilfsangebote tatsächlich wert sind.

Dieser besondere Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung, der hier möglich ist, kommt dem Ideal des Jugendgerichtsgesetzes sehr nahe.

Anrede,

die Erfolge der Häuser des Jugendrechts sprechen für sich und das hat Gründe.

Die Zusammenarbeit der Beteiligten erreicht eine neue Qualität: Die Tatsache, dass Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft buchstäblich „Tür an Tür“ sitzen, verändert den Blick auf den einzelnen Fall. Im Fokus steht nicht nur die konkrete Straftat, die natürlich weiterhin möglichst zügig bearbeitet werden soll, sondern auch das gemeinsame Bemühen, den jungen Straftätern rechtzeitig und zielgerichtet Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu ermöglichen. Und das System wirkt:

Überall zeigen sich deutliche Verfahrensbeschleunigungen und die Rückfallquote von zuvor erheblich auffälligen Jugendlichen sinkt. Dies ist der beste Opferschutz, den man sich denken kann. Deshalb bin ich überzeugt: Ihr Einsatz wird sich lohnen.

Anrede,

zum Schluss möchte ich noch einen Ausblick wagen. Mit dem fünften Haus des Jugendrechts in Oberhausen wird ganz sicher nicht Schluss sein. Das Erfolgskonzept wird sich durchsetzen und weitere Häuser des Jugendrechts im Land werden folgen.

Anfang dieses Jahres haben Angehörige des Jugendamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits ihr neues, gemeinsames Domizil bezogen. Das Düsseldorfer Haus des Jugendrechts wird seinen vollen Betrieb aufnehmen, sobald die notwendigen Umbauarbeiten für den Einzug der Polizei abgeschlossen sind.

Auch in Münster sind die Kooperationspartner schon weit fortgeschritten und ich bin guter Hoffnung, dort Anfang des kommenden Jahres ein Haus des Jugendrechts eröffnen zu dürfen. Wir werben weiter in den Kommunen, um an anderen Standorten die Vorteile aber auch die Notwendigkeit der Errichtung von Häusern des Jugendrechts für Intensivtäter aufzuzeigen.

Und deshalb bitte ich Sie: Werben Sie mit! Überzeugen Sie die Skeptiker.

Kriminelle Karrieren von Intensivtätern können wir durchbrechen, wir können diese jungen Menschen auf den richtigen Weg führen und auf diesem ein Stück begleiten, bis sie ihr Leben in den Griff bekommen haben. Wir müssen nur gemeinsam handeln!

 

 

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