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Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach im Rahmen der "Gedenkveranstaltung 40 Jahre nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Majdanek-Strafverfahren"

17.08.2021

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Damen und Herren,

ganz herzlich darf auch ich Sie zu der heutigen Gedenkveranstaltung begrüßen. In diesem Jahr begeht das Land NRW einen  besonderen Jahrestag. Nur wenige Meter von hier, im damaligen „Stahlhof“, dem heutigen Dienstsitz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Britische Militärregierung am 23. August vor 75 Jahren das neue Bundesland „Nordrhein-Westfalen“ gegründet. Dies gibt Gelegenheit, auch einen Blick auf 75 Jahre Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zu werfen.

Ein ebenso wichtiger wie kritischer Aspekt ist dabei zweifelsohne der Rückblick auf den justizeigenen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Sehr geehrter Herr Dr. Scheiff, ich bin Ihnen deshalb dankbar für die Durchführung dieser Veranstaltung, die uns zu dem vor 40 Jahren gefällten Urteil im sogenannten Majdanek-Prozess beim Landgericht Düsseldorf zurückführt.

„Majdanek!“  Das heißt zunächst und vor allem der Opfer des furchtbaren Geschehens im Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek zu gedenken.

Majdanek war neben Auschwitz einer der Orte, die vor allem der organisierten, zigtausendfachen Ermordung der europäischen Juden dienten. Das Lager war zugleich auch eines der schlimmsten Terrorinstrumente des NS-Regimes und für die dort Inhaftierten mit unvorstellbaren physischen wie psychischen Schmerzen verbunden.

Die Aufarbeitung dieser schrecklichen Verbrechen ist eng verbunden mit dem StrafVerfahren beim Landgericht Düsseldorf.

Der Majdanek-Prozess dauerte fast 6 Jahre - vom 26.11.1975 bis zum abschließenden Urteil am 30.06.1981; in der Bundesrepublik Deutschland war es eines der bedeutendsten, aber auch eines der längsten Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen. Das Landgericht Düsseldorf hatte Enormes zu leisten: Zur Ermittlung des Sachverhalts und strafrechtlichen Einordnung des Geschehens wurden über 340 Zeuginnen und Zeugen gehört. Auf Grund des gesundheitlichen Zustands vieler Zeugen und Zeuginnen erforderte das Besuche des Gerichtes auch im Ausland. Hinzu kam, dass mehrere Zeugen und einer der Angeklagten im Laufe des Verfahrens verstarben.

Die erhebliche Länge des Verfahrens belastete insbesondere diejenigen Zeuginnen und Zeugen, welche selbst Opfer der Verbrechen waren. Die detaillierten Berichte er grausamen Erlebnisse in dem Konzentrationslager und das Zusammentreffen mit den Angeklagten waren für die Opfer sicher kaum zu ertragen. An dieser Stelle möchte ich der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit danken, die den Opfer-Zeugen hilfreich zur Seite standen.

Meine Damen und Herren,

bekanntermaßen stieß der Majdanek-Prozess allein mit Blick auf die Verfahrensdauer von fast 6 Jahren auf nicht unerhebliche öffentliche Kritik.  Vor allem aber entzündete sich diese nach Verkündung des Urteils an den verhängten Strafen.
 
In dem am 30.6.1981 verkündeten Urteil verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen eine der Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 2 Fällen an mindestens 100 Menschen lebenslange Haft. Sieben weitere angeklagte Personen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die übrigen angeklagten Personen waren entweder verhandlungsunfähig bzw. im Laufe des Verfahrens verstorben, oder deren Verfahren waren abgetrennt worden.

Zu milde seien die Strafen, hieß es in der nationalen und internationalen Kritik vor dem Hintergrund von angenommenen mindestens 250.000 im Lager ermordeten Menschen. Kritik wurde zudem daran geäußert, dass einige Angeklagte - teilweise nach Verfahrensabtrennung - nicht verurteilt bzw. freigesprochen wurden.

Nach der Verkündung des Urteils gab es  im Gerichtssaal Protestrufe und Spruchbänder. Viele Zeitungen sowohl im Inland als auch im Ausland äußerten sich negativ. Während die Westfälische Rundschau das Ergebnis des Prozesses in der Titelzeile als „Beschämend“ bezeichnete, war der Beitrag von Joachim Westhoff in der „Neue Rhein Zeitung“ überschrieben mit „Die hilflosen Richter: „Majdanek“ zeigt die Grenzen der Justiz“ - eine ebenso niederschmetternde, wie ernstzunehmende Resonanz.

Aber: Im Vergleich zeigt das Urteil keine wesentlichen Unterschiede gegenüber Entscheidungen in anderen Verfahren dieser Zeit wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen auf: Sowohl das Urteil als auch das Strafmaß entsprachen der seinerzeitigen regelmäßigen Urteilspraxis in bundesdeutschen Prozessen wegen Verbrechen in Vernichtungslagern.

Meine Damen und Herren,

war das Majdanek-Verfahren demnach nur ein Urteil unter vielen? Oder hat das Verfahren, hat das Urteil, hat die öffentliche Kritik nicht doch etwas bewirkt? Die wissenschaftlich korrekte Antwort überlasse ich gerne den anschließend hier noch diskutierenden Experten. Für mich aber markiert im Rückblick der Majdanek-Prozess durchaus einen Wendepunkt.

Das Urteil an sich ist eine Errungenschaft: Im Zuge des Majdanek-Verfahrens bemühten sich sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft nachdrücklich trotz aller prozessualer Schwierigkeiten den Sachverhalt über das Konzentrationslager Majdanek aufzudecken. Hierdurch wurde eine beachtliche historische Aufklärung geleistet. Die Fortsetzung der Verfolgung von NS-Verbrechen im Zuge des Majdanek-Prozesses war zudem ein deutliches Signal, dass NS-Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin verfolgt werden und weder die NS-Verbrechen noch deren Opfer vergessen wurden. Das Majdanek-Verfahren hat sowohl die schrecklichen Taten in dem Konzentrationslager, als auch das unbeschreibliche Leid der vielen Opfer nochmals eindrücklich in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Zur Zeit des Prozesses war die öffentliche Meinung für die Geschehen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern durch die Diskussion über die Verjährungsfristen für Mord und die Fernsehserie "Holocaust" hochgradig sensibilisiert. Über den Verlauf des Verfahrens wurde durch die Medien intensiv berichtet. Das Verfahren führte damals dazu, dass sich Menschen auch Jahre nach dessen Abschluss mit Majdanek und vor allem auch mit der geschichtlichen und juristischen Aufarbeitung der NS-Zeit beschäftigten. Insgesamt setzte erst zu dieser Zeit ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit für die unzureichend bewältigte NS-Vergangenheit ein.

Auch in der Politik ändert sich der Umgang mit den NS-Verbrechen und deren juristischer Aufarbeitung. So stellten beispielsweise am 25.01.1985 im Bundestag CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einstimmig im Rahmen einer Entschließung ausdrücklich klar, dass der nationalsozialistische Volksgerichtshof kein rechtsstaatliches Gericht, sondern ein Terrorinstrument des NS-Staates war.

Im Jahr 1987 erschien das bekannte Werk „Furchtbare Juristen“ von Professor Ingo Müller, welches insbesondere die Rolle der Juristen im Nationalsozialismus und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch die Nachkriegsjustiz sehr kritisch hinterfragte und die personellen Kontinuitäten von NS-Juristen in der bundesdeutschen Justiz mit deutlichen Worten an den Pranger stellte.

In diese Entwicklung fügt sich auch die Gründung der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ durch das nordrhein-westfälische Justizministerium Ende der 1980er Jahre ein. Seither leistet die Justiz des Landes einen eigenen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der NS-Zeit.


Meine Damen und Herren,

die allermeisten Täterinnen und Täter des NS-Staates dürften nunmehr bereits verstorben sein und können juristisch nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.
 
Dennoch: auch die Rechtsprechung wegen der Verbrechen in Konzentrations- und Vernichtungslagern hat sich seit dem Majdanek-Verfahren in erfreulicher Weise fortentwickelt.

Nach der damals gängigen Rechtsprechung reichte für die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord allein die Zugehörigkeit zu dem Personal eines Konzentrations- und Vernichtungslagers samt Kenntnis von dem massenhaften Mord nicht aus.
Mit überzeugenden Gründen hat diese Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit endlich eine Änderung erfahren.
So gelangte im Jahr 2011 das Landgericht München II in dem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Wachmann im Vernichtungslager Sobibór zu einer Verurteilung wegen 16-facher Beihilfe zum Mord. Und das, obwohl nach der Begründung des Gerichts nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte speziell auf die Tötung einzelner Juden oder individueller Gruppen von Menschen gerichtete Handlungen begangen hat. Vielmehr, so das Gericht, sei auch die Wachtätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Geschehens zu sehen, welches den vollständigen Vernichtungsablauf umfasse. Die Tätigkeit der Wachleute im Lager wurde dabei eindeutig als Förderung des Zwecks des Vernichtungslagers eingeordnet.

In Folge dieser neuen Rechtsprechung wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren aufgenommen, was zu neuen Anklagen und Verurteilungen führte. Das Landgericht Detmold stellte beispielsweise in dem Strafverfahren gegen einen ehemaligen SS-Angehörigen im Konzentrationslager Auschwitz fest, dass der Angeklagte durch seine Bewachungstätigkeit das dortige Vernichtungsgeschehen gefördert habe und verurteilte ihn am 17.06.2016 zu 5 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen.

Auch das Landgericht Detmold konnte im Zuge der Beweisaufnahme zwar nicht feststellen, dass der Angeklagte einen individuellen Tatbeitrag zu einzelnen Mordtaten geleistet hatte. Nach Ansicht des Gerichts habe er aber während seines Aufenthalts im Konzentrationslager Auschwitz zu allen dort verübten Haupttaten Beihilfe allein durch seine Tätigkeit im Wachdienst geleistet. Hierdurch sei insgesamt das Vernichtungsgeschehen und dadurch die Masse an Tötungen dauerhaft gefördert worden, was als Beihilfehandlung zum Mord einzustufen sei.

Eben solche Urteile zeigen deutlich die zeitlich nach dem Majdanek-Verfahren erfolgte Änderung der Rechtsprechung. Vor allem aber sind sie Ausdruck unseres Bemühens, dem Vergessen des Holocaust als Justiz umfassend entgegen zu treten.


Meine Damen und Herren,

das Majdanek-Verfahren ist Teil der 75-jährigen Geschichte der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist ein besonders erinnerungswürdiges Stück dieser Geschichte: Gelingt daran doch das Bewahren der mahnenden Erinnerung an die NS-Verbrechen und zugleich eine kritische Betrachtung der Aufarbeitung des NS-Unrechts durch die Justiz Nordrhein-Westfalen.

75 Jahre Justiz NRW ist vor allem auch, aber nicht nur  die Erinnerung an die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen. In diesen zurückliegenden 75 Jahren seit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946 gibt es viele Ereignisse, spektakuläre Prozesse und Entscheidungen, an die zu erinnern sich lohnt. Genau das wollen wir mit unserer Veranstaltungsreihe „75 Jahre Justiz NRW“ bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen und Fortbildungseinrichtungen des Landes erreichen: die wichtigsten Ereignisse Revue passieren lassen. Denn es sind Leistungen erbracht und Fortschritte erzielt worden, auf die wir alle gemeinsam auch stolz sein dürfen. 75 Jahre Justiz NRW heißt auch 75 Jahre Rechtsstaat und damit gerade nicht Unrechtsherrschaft. Das hat eine Dokumentation verdient!

Mein Haus begleitet deshalb die Veranstaltungen mit den hier erstmals ausgestell-ten Plakatwänden und einer Digitalausstellung, die einen vertieften Blick auf die großen Errungenschaften der, aber auch auf spektakuläre Ereignisse in der Justiz ermöglicht.

Hier werden anschaulich in 10 Themenräumen, u. a. mit Audiokommentaren und Videos, die Meilensteine der Justiz des Landes der vergangenen 75 Jahre bis heute vorgestellt. Diese virtuellen Ausstellungsräume befassen sich beispielsweise mit der Aufbereitung der NS-Vergangenheit oder mit den Gerichten der Justiz, mit den Frauen in der Justiz oder mit der Entwicklung der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.


Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns am heutigen Abend die Gelegenheit nutzen und den Majdanek-Prozess gerade auch unter diesen Aspekten betrachten. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Impuls auch Eingang findet in die anschließende Podiumsdiskussion.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine informative Veranstaltung.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de