Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Uwe-Karsten Staeck

23.05.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Staeck,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie heute in unserer Landeshauptstadt, hier am Martin-Luther-Platz im Ministerium der Justiz, zu einem ganz besonderen Anlass. Der Bundespräsident hat Ihnen – lieber Herr Staeck – auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Die Verleihung eines so bedeutenden Ordens ist auch für mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinesfalls ein alltägliches Erlebnis.
 
Schon deshalb ist es mir persönlich eine ganz besonders große Freude und Ehre, Ihnen die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunde aushändigen zu dürfen und dies gemeinsam mit Ihrer lieben Familie und Ihren persönlichen Gästen feiern zu können.

Sehr geehrter Herr Staeck,

Ihrer Familie und Ihren Gästen sind Ihre auszeichnungswürdigen Verdienste, für die wir Sie heute ehren, natürlich bestens bekannt. Erlauben Sie mir gleichwohl, dass ich Sie auch allen anderen Anwesenden kurz vorstelle und Ihr langjähriges Engagement vor allem im Bereich der Rechtspflege noch einmal skizziere.

Sie wurden 1950 in Braunschweig geboren, sind verheiratet, Vater von zwei Söhnen und Großvater von vier Enkelkindern. Von 1976 bis 2000 waren sie bei den Stadtwerken Bonn tätig. Im Anschluss waren Sie bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand 2009 Geschäftsführer der Fahrbetrieb Bonn GmbH (einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH). Bis heute sind Sie noch Geschäftsführer der Auto-Schnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf GmbH. In ihrem Wohnort, dem schönen Sankt Augustin, haben Sie sich zudem in vielfältiger Weise ehrenamtlich, sozial und kommunalpolitisch für Ihre Mitmenschen eingesetzt.

Die Ordensauszeichnung erhalten Sie insbesondere für Ihr langjähriges Engagement als Schiedsmann in Sankt Augustin. Hier sind Sie sage und schreibe seit 1985 bis heute ununterbrochen als Schiedsmann tätig. Seit über 30 Jahren nehmen Sie das Amt eines Schiedsmanns vorbildlich und mit großem Erfolg wahr. Sie trugen und tragen mit Ihrem Einfühlungsvermögen und Ihrer Überzeugungskraft dazu bei, zahlreiche Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten   meist übrigens bei Ihnen zu Hause im Wohnzimmer oder am Küchentisch. Damit haben Sie einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden und zur Entlastung der Gerichte geleistet. Die Anzahl und die Ergebnisse der von Ihnen in ihrer langjährigen Amtszeit durchgeführten Schlichtungsverhandlungen − 223 von 384 Schlichtungsverhandlungen konnten Sie mit einem Vergleich abschließen − belegen Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre hohe Überzeugungskraft. Ihre Erfolgsquote lag damit deutlich über dem Jahresdurchschnitt anderer Schiedsleute. Zusätzlich zu den tatsächlich geschlichteten Fällen kamen, wie bei den meisten Schiedspersonen, die in der Regel nicht minder zeitintensiven sogenannten "Tür- und Angelfälle" noch hinzu, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen.

 
Lieber Herr Staeck,

Sie haben sehr viel Zeit und Mühe − und häufig auch Nerven − zugunsten der außergerichtlichen Streitschlichtung investiert. Die Anzahl und die Ergebnisse der von Ihnen durchgeführten Schlichtungsgespräche belegen Ihre hohe Einsatzbereitschaft, für die man Sie stets sehr geschätzt hat. All dies verdeutlicht, wie wichtig Ihnen die Aufgabe war und ist − und mit welchem Herzblut Sie Ihrer Tätigkeit nachgehen. Und natürlich wird hier auch deutlich, wie sehr Sie – liebe Frau Staeck – Ihren Ehemann unterstützen.

In Anbetracht Ihres Engagements, Herr Staeck, verwundert es nicht, dass Sie sich über die eigentlichen Aufgaben eines Schiedsmannes hinaus seit 2006 auch als Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bonn des „Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen“ – kurz: BDS – einsetzen. In dieser Funktion sind sie ständiger und wichtiger Ansprechpartner für das Amtsgericht Siegburg und die weiteren Schiedspersonen sowie für die Städte und Gemeinden des dortigen Bezirks. Zudem wirkten sie bis zum Jahr 2014 als Beisitzer im Vorstand der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen des BDS mit und haben sich auch dort in hohem Maße für die Vertretung der Interessen der Schiedspersonen eingesetzt.

Sehr geehrter Herr Staeck,

ich habe zu Beginn bereits gesagt, dass sich ihr bürgerschaftliches Engagement nicht auf die Schiedstätigkeit beschränkt. So waren Sie von 1993 bis 1996 und von 2009 bis 2013 auch Schöffe beim Landgericht in Bonn   und Sie sind seit 2014 als Jugendhilfsschöffe beim Amtsgericht in Siegburg tätig. Im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Siegburg waren Sie zudem in zwei Betreuungsverfahren tätig - in einem Fall als ehrenamtlicher Ergänzungsbetreuer und in einem anderen Fall als Betreuer, wofür Sie (bis auf den Aufwendungsersatz) keine Vergütung erhalten haben.

Auch außerhalb der Justiz haben Sie sich engagiert. Sie sind seit 1972 Mitglied der SPD, waren von 1987 bis 1998 Mitglied des Rates der Stadt Augustin und von 2013 bis 2014 als sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen aktiv. Seit 2014 gehören Sie dem Vorstand der SPD Sankt Augustin an − und sind seitdem erneut Mitglied des Rates dieser Stadt. Von 2000 bis 2006 gehörten Sie außerdem dem Ortsvereinsvorstand der AWO in Sankt-Augustin-Menden an.

 
Lieber Herr Staeck,

Vorbilder wie Sie, die sich so für ihre Mitmenschen einsetzen, müsste es mehr auf dieser Welt geben. Verstehen Sie bitte den Verdienstorden als Dank und Anerkennung für Ihre ganz persönliche Lebensleistung. Ein Stück weit möchte ich Ihnen den Orden aber auch als Vertreter für alle Schiedsfrauen und Schiedsmänner überreichen, die ohne Streben nach einem persönlichen Vorteil diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe wahrnehmen und dafür allenfalls eine kostendeckende Aufwandsentschädigung erhalten. Ein Ehrenamt zu übernehmen, ist in unserer Gesellschaft heutzutage − leider, möchte ich an dieser Stelle bemerken − keine Selbstverständlichkeit mehr.

Ihre Arbeit und die aller anderen Schiedspersonen nehmen einen wichtigen Platz in unserem Gemeinwesen ein. Als Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten Sie einen vorbildlichen Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens in unserem Land. Ihre Tätigkeit ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und Solidarität für die Gemeinschaft. Sie vertrauen nicht nur darauf, dass andere tätig werden, sondern Sie ergreifen selbst die Initiative. Hierauf ist unsere Gesellschaft mehr denn je angewiesen.
 
In unserer demokratischen Gesellschaft reicht es gerade nicht aus, zur Erfüllung von Aufgaben oder zur Lösung von Problemen stets und ausschließlich nach dem Staat zu rufen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung einer konsensualen Streitbeilegung in einer Entscheidung vom 14. Februar 2007 unterstrichen. Gegenstand war die Verfassungsmäßigkeit des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. In den Entscheidungsgründen haben die Karlsruher Richter die denkwürdige Feststellung getroffen, eine streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, sei auch in einem Rechtstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

Lieber Herr Staeck,

Sie werden heute nicht zum ersten Mal ausgezeichnet. Bereits 2010 erhielten Sie die Dankesurkunde aus Anlass ihrer 25jährigen ehrenamtlichen Schiedsmannstätigkeit. Anlässlich des "Tages des Ehrenamtes" 2012 wurden Sie zudem durch meinen Amtsvorgänger, Herrn Kutschaty, in Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Justiz ausgezeichnet.

 
Nach alledem, lieber Herr Staeck, ist es an der Zeit, dass ich Sie zu mir bitten darf, um Ihnen als weitere krönende Auszeichnung die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunden zu überreichen.


 


Es gilt das gesprochene Wort!

 

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