Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a.D. Arno Neukirchen und der Ernennung seines Amtsnachfolgers Holger Schönwitz zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve

28.05.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute zu Ihnen nach Kleve gekommen zu sein, um den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Arno Neukirchen, feierlich in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden und Ihnen seinen Nachfolger, Holger Schönwitz, vorzustellen und in sein neues Amt einzuführen.

Ihnen, sehr geehrter Herr Neukirchen, gebühren Dank und Anerkennung für die vielfältigen und herausragenden Leistungen, die Sie im Dienst der Justiz unseres Landes erbracht haben. Mehr als fünf Jahre haben Sie die Staatsanwaltschaft Kleve mit großem Erfolg geleitet, bis Sie Ende November in den Ruhestand getreten sind. Heute können Sie mit Stolz auf ein erfülltes Berufsleben zurückblicken. Erlauben Sie mir, dass ich die wichtigsten Stationen Ihres Werdegangs noch einmal skizziere:

Geboren wurden Sie in Leverkusen, wo Sie auch aufwuchsen und die Schule besuchten. Nach dem Jurastudium in Köln und dem Referendariat in Aachen traten Sie 1981 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Erste Ermittlungen nahmen Sie bei der Staatsanwaltschaft Duisburg auf. Der Laufbahnwechsel führte Sie als Strafrichter an das Amtsgericht Grevenbroich und das Landgericht Mönchengladbach. Ihre erste Planstelle erhielten Sie 1985 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo Sie bald als Sonderdezernent für Wirtschaftsstrafsachen besonderen Umfangs eingesetzt wurden.

Nach der Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurden Sie im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt und widmeten sich fortan „beim General“ der Bearbeitung von Wirtschafts-, Steuer- und Staatsschutzstrafsachen.

Ab Januar 1999 übernahmen Sie die Leitung einer Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Schnell galten Sie als ausgewiesener Experte für das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Geschätzt wurden Sie aber auch aufgrund Ihrer Kollegialität und Hilfsbereitschaft.

Ihr exzellenter Ruf führte Sie im Mai 2002 in das nordrhein-westfälische Innenministerium, wo Sie die Leitung des „Untersuchungsstabes Antikorruption“ übernahmen. Wesentliche Aufgabe dieser „Task Force“ aus Experten der Korruptionsbekämpfung war es, korruptes Verhalten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Müllverbrennungsanlagen und der Sammlung von Müll zu erhellen, und zwar im Vorfeld der durch die Strafprozessordnung eröffneten Handlungsmöglichkeiten. In diesem hoch sensiblen und äußerst medienwirksamen Bereich gelang es Ihnen mit außerordentlichem Geschick, die Arbeit der Task Force trotz zum Teil schwieriger Auseinandersetzungen mit Verantwortlichen von Kommunen und Kreisen erfolgreich abzuschließen.

Ab Juni 2003 konnten Sie sodann Ihre herausragenden Qualitäten auf den Gebieten der Korruption und der Umweltkriminalität als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums einbringen. Intensiv waren Sie in die Bearbeitung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes eingebunden und wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag als Experte angehört. Zu Fragen der Korruptionsbekämpfung referierten Sie auch vor internationalen Gästedelegationen und setzten in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption richtungsweisende Akzente.

Im Juli 2006 kehrten Sie an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, waren erneut als Abteilungsleiter für umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt und übernahmen zudem mehrfach die Vertretung der Behördenleiterin.

Im März 2010 wurden Sie zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal ernannt. Neben Ihren Verwaltungsaufgaben übernahmen Sie die Koordination der Schwerpunktabteilung für Korruptionssachen und die Leitung einer allgemeinen Abteilung. Organisationstalent bewiesen Sie vor allem bei der Einführung des Turnussystems und der Einrichtung des Service-Centers.
 
Im August 2012 folgte schließlich Ihre Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve. Von Anfang an haben Sie es hier ausgezeichnet verstanden, eine Einheit zwischen den beiden Behördenteilen – der Hauptstelle in Kleve und der Zweigstelle in Moers – herzustellen. Ihre gleichmäßige Präsenz an beiden Orten war hierbei sicher ein wichtiger Baustein.

Im Interesse einer erfolgreichen Ermittlungsarbeit bei grenzüberschreitenden Strafverfahren förderten Sie vor allem auch den Austausch mit der Staatsanwaltschaft Arnheim. Bei wechselseitigen Besuchen konnten sich hiesige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit ihren niederländischen Kollegen über Drogen- und Rockerkriminalität austauschen und sich über die präventive Tätigkeit niederländischer Staatsanwälte informieren.

Bei der Einführung des Gesundheitsmanagements sorgten Sie für ein vielfältiges Angebot, das inzwischen vom gesunden Frühstück über die aktive Mittagspause sogar bis zu Kochkursen und einem Lauftreff nach Feierabend reicht.

Ein wichtiges Anliegen war Ihnen die Förderung der juristischen Nachwuchskräfte, die hier solide das staatsanwaltliche Handwerk erlernen und gut eingearbeitet werden sollten.
Sehr geehrter Herr Neukirchen,

Ihre sympathische Art ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf hohe Akzeptanz und Wertschätzung gestoßen. Ihr breites Erfahrungswissen haben Sie auch als Behördenleiter jederzeit hilfsbereit zur Verfügung gestellt und sich dabei die Gabe bewahrt, stets Argumente anderer zu bedenken.

Nach alledem wundert es nicht, dass der Abschied im letzten Jahr nicht leicht gefallen ist. Für Ihre Abschiedsfeier haben Sie sich etwas Besonderes einfallen lassen und eines der ältesten Kinos in Deutschland angemietet. In tollem Ambiente haben Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen, nach einem Sektempfang eine Kinovorstellung zu besuchen und den Abend am Buffet stimmungsvoll ausklingen zu lassen.

Ihnen war immer klar, dass gute Vorbilder in den Staatsanwaltschaften die beste Nachwuchswerbung sind.

Den Beruf als Staatsanwalt haben Sie, sehr geehrter Herr Neukirchen, immer gern ausgeübt. Die lange Anreise nach Kleve werden Sie aber wohl nicht vermissen. Im Ruhestand bleibt nun mehr Zeit für Ihre Familie, Ihre Ehefrau und die drei gemeinsamen Söhne. Jetzt besteht reichlich Gelegenheit, Zeit im Freien zu verbringen und auf gemeinsamen Radtouren mit den Söhnen zu angeln und zu zelten. Und so wünsche ich Ihnen nur, dass sich niemals des Nachts ein Bär an Ihrem Zelt zu schaffen machen wird, wie es Ihren Zwillingssöhnen in der Wildnis Alaskas passiert ist.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Neukirchen, nochmals meinen herzlichen Dank für Ihr Wirken im Dienst unseres Landes aussprechen. Für die vor Ihnen liegende Zeit wünsche ich Ihnen persönliches Wohlergehen, insbesondere Gesundheit und Zufriedenheit!

Vor der Ernennung Ihres Nachfolgers möchte ich noch einen Dank abstatten, der mir sehr wichtig ist. Der Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Neifer. Als Ständiger Vertreter des Behördenleiters haben Sie die Staatsanwaltschaft Kleve in den letzten Monaten umsichtig geleitet. Hierfür danke ich Ihnen sehr herzlich.

Sehr geehrter Herr Schönwitz,

wenn ich Ihnen gleich die Ernennungsurkunde aushändige, wird die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft Kleve in Ihren Händen liegen. Bis es soweit ist, möchte ich Sie all denjenigen, die Sie noch nicht kennenlernen durften, näher vorstellen:

Geboren wurden Sie im August 1974 im heutigen Hamm, wo Sie auch ihre Schulzeit verbrachten. Nach dem Jurastudium an der Universität Bielefeld und dem Referendariat in Essen traten Sie 2003 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes und nahmen Ihre Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf. Hier erhielten Sie im April 2005 auch Ihre erste Planstelle. Aufgrund Ihrer guten Kenntnisse der Betriebswirtschaftslehre, die Sie in einem Zusatzstudiengang an der Fernuniversität erworben hatten, wurde Ihnen bald ein Wirtschaftsdezernat übertragen. Sie verfassten den Leitfaden „Kleines ABC der Insolvenzdelikte“, der von Referendaren, aber auch von Dezernenten als Hilfe bei der Sitzungsvertretung in Wirtschaftssachen genutzt werden konnte.

Ihre herausragende Einsatzfreude blieb nicht unbemerkt und führte im Juli 2007 zu Ihrer Abordnung an das Düsseldorfer Justizministerium, wo Sie in den folgenden Jahren als Referent in der Strafrechtsabteilung tätig waren. Rasch machten Sie sich mit den Grundsatzangelegenheiten im Bereich des Maßregelvollzugs und der Strafvollstreckungsordnung vertraut. Maßgeblich wirkten Sie an der Entwicklung von KURS NRW, dem Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, mit. Als nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung Ende 2009 die Entlassung von Dutzenden Sicherungsverwahrten drohte, begleiteten Sie intensiv die Gesetzgebungsarbeit zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung, zu Änderungen bei der Führungsaufsicht, wie der Einführung der elektronischen Fußfessel, und zur Schaffung eines Therapieunterbringungsgesetzes.

Im Februar 2012 wechselten Sie als Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und übernahmen die Koordinierung der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Als Pressedezernent vertraten Sie die Belange der Justiz mit Fingerspitzengefühl und engagierten sich als Mitglied der Expertengruppe Opferschutz.

Ab Mai 2014 waren Sie Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Krefeld. Neben zahlreichen Verwaltungsangelegenheiten übernahmen Sie die Leitung der größten Abteilung der Behörde, in der u.a. Wirtschafts- und Jugendstrafsachen bearbeitet wurden.

Nur zwei Jahre später, im Mai 2016, wechselten Sie als stellvertretender Behördenleiter an die große Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo Sie mit Angelegenheiten der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen sowie Personalsachen befasst waren. Nachdrücklich engagierten Sie sich für die Ausweitung des besonders beschleunigten Verfahrens und die Schaffung des Aufgabenbereichs einer Opferschutzbeauftragten. Überdies brachten Sie die Planungen für ein Haus des Jugendrechts voran.

Sehr geehrter Herr Schönwitz,

nachdem Sie sich bei all den Ihnen übertragenen Aufgaben außerordentlich bewährt haben, wundert es nicht, dass Ihnen heute erstmals die Leitung einer Staatsanwaltschaft anvertraut wird. Sie zeichnen sich durch eine menschlich-zugewandte Art, Tatkraft, Ideenreichtum und die Fähigkeit, konsensfähige Lösungen zu entwickeln, aus. Der persönliche Kontakt zu allen Dienstzweigen ist Ihnen ein ureigenes Bedürfnis.

Mit Ihrem Amtsvorgänger verbindet Sie nicht nur ein bewegter beruflicher Lebenslauf und das Interesse am Wirtschaftsstrafrecht, sondern wohl auch die familiäre Situation. Auch Sie sind mit einer Lehrerin verheiratet und Vater von drei Kindern, auch wenn es bei Ihnen nicht drei Söhne, sondern drei Töchter geworden sind.

Sie sind, sehr geehrter Herr Schönwitz, nicht nur ein herausragender Jurist, sondern, wie ich mir habe sagen lassen, auch ein moderner Familienvater, der sich neben seiner berufstätigen Ehefrau nach Kräften um Kindererziehung und Haushalt kümmert.

Wenn man dies so hört, ist klar: Ihr Alltag bedarf eines hervorragenden Zeitmanagements. Bei diesem hilft gewiss Ihre Freude an handwerklich präzise gearbeiteten mechanischen Armbanduhren, die Ihnen stets einen sehr exakten Überblick verschaffen, „wem“ die Stunde gerade schlägt. Wenn doch etwas Zeit übrig bleibt, widmen Sie sich dem Gitarrenspiel, flitzen mit Ihrer Vespa zum Rückentraining oder reisen mit der Familie nach Frankreich oder zur Nordsee. Und da die Anreise mit dem Zweirad von Krefeld nach Kleve wohl doch zu beschwerlich ist, haben Sie sich auf die Bahnfahrten mit der Anschaffung eines neuen Laptops und eines Klappfahrrades schon bestens vorbereitet.

Sehr geehrter Herr Schönwitz,

nach allem, was wir gehört haben, bin ich überzeugt, dass Sie die an Sie gestellten Erwartungen als Behördenleiter hier in Kleve voll und ganz erfüllen werden.

Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine immer glückliche Hand sowie viel Freude und Erfolg! Ich darf Sie nun zu mir nach vorne bitten, damit ich Ihnen die Ernennungsurkunde aushändigen kann.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.


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