Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede des Ministers der Justiz Peter Biesenbach zur Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Pressegespräch anlässlich der Errichtung der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsnwaltschaft Düsseldorf

30.05.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

zu unserer heutigen Veranstaltung anlässlich der Errichtung der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) heiße ich Sie in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Der Staat geht aktiv gegen den Terrorismus vor. Die verheerenden Anschläge in Frankreich, Belgien, England und der Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben uns alle tief erschüttert.
Wir wissen, es kann keine hundertprozentige Sicherheit geben. Aber NRW will mit einer Spezialeinheit der Justiz gegen die Terrorgefahr kämpfen: mit der ZenTer, Zentralstelle Terrorismusverfolgung, NRW.

Politik und Behörden sind gefordert, sich mit drängenden Themen auseinanderzusetzen:
Wir müssen aus dem Fall „Amri“ Lehren ziehen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger besser schützen.
Der Rechtsstaat kann für noch mehr Sicherheit sorgen.

Drei Untersuchungsausschüsse und eine Vielzahl weiterer Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit der Aufarbeitung des Anschlags in Berlin und der Frage befasst, wie es dazu kommen konnte. Daraus werden sich wichtige Erkenntnisse ergeben.

Aber die wesentlichen Fakten lagen schon kurz nach dem Anschlag auf dem Tisch:

Amri war an mehreren Orten mit Straftaten aufgefallen. Er hatte mehrfach seine Identität geändert und von mehreren Stellen staatliche Leistungen bezogen. Ein Ziel der Zentralstelle Terrorismusverfolgung ist, solche frühzeitigen Erkenntnisse gebündelt zusammenzuführen. Nur so können Behörden rechtzeitig handeln und einen solchen Anschlag möglicherweise verhindern.

Anrede,

für uns lag schnell auf der Hand:

Die Maschen, durch die Amri geschlüpft ist, müssen geschlossen werden. Es muss alles getan werden, damit „Gefährder“  verfolgt und rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können. Dabei darf es kein „Zuständigkeitswirrwarr“ und keine „Informationszersplitterung“ geben. Für eine klare und kraftvolle Antwort unseres Rechtsstaats auf die Bedrohung durch Extremisten ist es von wesentlicher Bedeutung, Verfahren und Erkenntnisse in einer Hand zusammenzuführen.

Als Sofortmaßnahme haben wir bereits im April 2017 den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf gebeten, in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt die bekannten nordrhein-westfälischen „Gefährder“ zu durchleuchten.

Mit der Einrichtung der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) haben wir den Grundstein für eine Spezialeinheit gelegt.
Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von „Gefährdern“ und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert. Auch Ladendiebstahl oder Drogenhandel werden hier ins Visier genommen, wenn der Täter oder die Tat einen Bezug zum Terrorismus haben. Dabei arbeitet die ZenTer nicht nur mit dem Landeskriminalamt, sondern auch mit den Verfassungsschutzbehörden und weiteren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zusammen. Informationsaustausch und -bündelung haben höchste Priorität. Erfahrung und Kompetenz bei der Extremismusbekämpfung sind nun an einem Ort konzentriert.

Anrede,

zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Spezialisten haben wir für die ZenTer 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen. Sie werden derzeit mit sorgfältig ausgesuchten, hochqualifizierten Kräften besetzt.

Die mit den neuen Stellen entstandene schlagkräftige Truppe ist rund um die Uhr einsatzbereit. Im Notfall kann sie binnen kürzester Zeit dort sein, wo es brennt, und die notwendigen Maßnahmen treffen. Dabei profitiert sie von dem enormen Spezialwissen aus dem ganzen Land, das hier an einem Ort zusammengeführt wird.

Anrede,

mit der Einrichtung der ZenTer geben wir in der Terrorismusbekämpfung eine schlagkräftige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und sind damit gut gerüstet. Ich wünsche Herrn Generalstaatsanwalt Brachthäuser, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Caspers als Leiter der ZenTer und dem gesamten Team einen guten Start. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de