Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Vortrag von Minister der Justiz Peter Biesenbach anlässlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Mönchengladbach zum Thema Opferschutz - Politische und juristische Antworten auf die Fälle "Germanwings" und "Amri" -

05.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

wenn man - so wie ich – über die Jahrzehnte rechtspolitische Diskussionen verfolgt, stellt man fest, dass manche Debatten in Zyklen verlaufen. Die Aufmerksamkeit richtet sich - meist aus Anlass eines besonderen Einzelfalles - auf einen bestimmten Problemkreis. Zuerst wird kontrovers diskutiert, dann ändert sich nach und nach die Mehrheitsmeinung und schließlich ändert sich das Recht. Vorübergehend herrscht Ruhe, dann zeigt sich das nächste Problem und der Zyklus beginnt von vorn.

Das lässt sich an der Entwicklung des Opferschutzrechts in Deutschland über die Jahrhunderte sehr schön beobachten. Ich nehme Sie deshalb heute mit auf eine kleine, rechtshistorische Exkursion:

Im Mittelalter war das Opfer einer Straftat selbst gehalten, sein Recht zu suchen. Unsere Vorfahren kannten ein Sühnegeld, mit dem der Delinquent beziehungsweise dessen Familie das Recht des Opfers auf Vergeltung ablösen und Wiedergutmachung leisten konnte. Lange Zeit hing das Verfahren deshalb von der Durchsetzungskraft und Reputation der Opferfamilie ab. Wir kennen alle das Sprichwort: „Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter.“

Im späten Mittelalter änderten sich die sozialen Verhältnisse. Die Familienverbände wurden durch Zünfte oder städtische Strukturen ersetzt. Die Mobilität der Bevölkerung nahm zu und damit auch die Kriminalität. Der private Rechtsschutz, der auf überschaubare Lebensverhältnisse zugeschnitten war, erwies sich als zunehmend ineffizient. Es begann der Prozess der „Verstaatlichung“ der Strafverfolgung. Der Inquisitionsprozess entstand.

Mit dem Erstarken des Bürgertums verloren Anfang des 19. Jahrhunderts die alten Verfahrensordnungen an Akzeptanz. Es zeigte sich der Einfluss der französischen Revolution und der geheime Inquisitionsprozess geriet in die Kritik. 1846 wurde beim Kammergericht in Berlin die erste unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen. Im Jahr 1849 wurde das staatsanwaltschaftliche Anklagemonopol eingeführt. Nun war nicht mehr das Opfer der Kläger, sondern die die  Staatsanwaltschaft als „objektivste Behörde der Welt“. Damit war - wie es der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer ausgedrückt hat – durch die „Neutralisierung des Opfers" das moderne staatliche Strafrecht entstanden.

Bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts überließ man praktisch überall auf der Welt die Verbrechensopfer weitgehend ihrem Schicksal. Für die Strafverfolgung stand nur noch die Funktion des Opfers als Beweismittel, als Zeugin oder als Zeuge, im Mittelpunkt. Dass das auf die Dauer nicht gut gehen konnte, liegt für unser heutiges Rechtsverständnis auf der Hand. Wenn eine staatliche Gemeinschaft das Gewaltmonopol für sich beansprucht und wenn es ihr dann nicht gelingt, die Gewalttaten zu verhindern, dann fordern die Opfer, die den Täter ja nicht mehr selbst belangen können, logischerweise von der Gemeinschaft eine Kompensation. Oder um es mit den Worten des Bundessozialgerichts zu sagen:

"Der Staat hat ein Monopol für die Verbrechensbekämpfung und ist deswegen für den Schutz der Bürger vor Schädigungen durch kriminelle Handlungen, insbesondere durch Gewalttaten, im Bereich seines Hoheitsgebietes und damit seiner Herrschaftsgewalt verantwortlich."

Im Jahre 1976 verabschiedete der Bundestag deshalb einstimmig das Opferentschädigungsgesetz. Die staatliche Gemeinschaft erkannte ihre Pflicht an, ihren Bürgerinnen und Bürgern beim Versagen staatlicher Schutzvorkehrungen zu helfen. Die Zeugenpflicht im Strafprozess und die Opferentschädigung sind zwei Seiten einer Medaille.

In den 80er Jahren machte sich wachsendes Unwohlsein in den Gerichtssälen breit. Man erkannte, dass Opfer, die sich in einem Verfahren als „schlichtes Beweismittel“ behandelt und gleichsam „benutzt“ fühlen, dies als erneute, traumatische Erfahrung erleben können. In der Kriminologie entstand das neue Fachgebiet der Viktimologie, das die Person des Opfers wieder in den Vordergrund rückte.

Im Jahr 1984 befasste sich schließlich der Deutsche Juristentag in Hamburg mit der Frage, wie die prozessrechtliche Stellung des Verletzten verändert werden könnte, um die sogenannte „sekundäre Viktimisierung“ im Strafverfahren tunlichst zu vermeiden. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass Verletzte nach einer Gewalttat die Möglichkeit haben müssen, sich dem Verfahren als Prozessbeteiligte aktiv anzuschließen. In der Hauptverhandlung müssen ihnen Anwesenheits-, Äußerungs- und Fragerechte zustehen. Wichtigster Eckpunkt ist bis heute die Befugnis der Opfer sich in jeder Verfahrenslage des Beistands eines Anwalts zu bedienen, dem grundsätzlich wie dem Verteidiger Akteneinsichtsrecht zu gewähren ist. Ziel sollte die Herstellung von “Waffengleichheit” sein.

Beginnend mit dem Ersten Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 nahm der Gesetzgeber dieses Programm in Angriff und hat seitdem die Situation der Opfer im Strafprozess durch zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben grundlegend verändert. Ich spreche nur die wichtigsten Veränderungen an: Das Zeugenschutzgesetz von 1998 führte den Opferanwalt auf Staatskosten ein. Das Opferrechtsreformgesetz von 2004 verbesserte die Informationsrechte und erleichterte die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen. Das Zweite Opferrechtsreformgesetz erweiterte die Möglichkeiten des Verletzten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Ein Meilenstein für den Opferschutz war schließlich die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung durch das Dritte Opferrechtsreformgesetz vom 21. Dezember 2015. Damit bekommen besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, sich vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleiten zu lassen. Für Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, ist die Leistung kostenlos. Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten entscheidet das Gericht nach Lage des Einzelfalls. Die Regelungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Der Opferschutz hat inzwischen seinen festen Platz in der Strafprozessordnung. Und dennoch diskutieren wir heute wieder über den Schutz und die Hilfe für Opfer von Gewalttaten.

So richtig die vielfältigen Reformen im Strafprozess nämlich waren, so groß ist das mit ihnen einher gehende Missverständnis: Das Strafverfahren bleibt trotz aller Reformen ein Verfahren zur Ahndung einer bestimmten Rechtsverletzung durch einen bestimmten Menschen, dessen persönliche Schuld zu erweisen ist. Das Prozessrecht deutet das Rechtsverhältnis von mutmaßlichem Täter und Verletztem als einen Individualkonflikt. Das Instrumentarium funktioniert auch einigermaßen, wenn man einen Tatverdächtigen hat und ein oder zwei Geschädigte. Bei Großschadenslagen mit einer Vielzahl von Verletzten, die ganz unterschiedlich betroffen sind, ist der Strafprozess hingegen strukturell überfordert.

Er ist einfach nicht darauf angelegt, eine umfassende gesellschaftliche Aufarbeitung von Missständen zu leisten. Es gilt die Unschuldsvermutung, es gilt das Schweigerecht des Angeklagten und seiner Angehörigen, es gilt der alte Grundsatz „in dubio pro reo“. Die Hoffnung vieler Opfer, die sich vom Verfahren Antworten auf ihre Fragen erhoffen, die auf ein versöhnliches Wort des Angeklagten oder wenigstens seiner Familie warten, bleibt oft unerfüllt.

Auch die materiellen und immateriellen Schäden des Opfers sind im Strafverfahren letztlich „nur“ Schadensfolgen, die aus der Rechtsverletzung resultierten. Deshalb kann der Strafprozess auch ein weiteres Problem nicht lösen: Die immateriellen Schäden eines Opfers – Angst, Schmerz, Verlust, die Zerstörung der Fähigkeit, unbeschwert zu leben – können durch die Bestrafung eines Täters schlechterdings nicht ausgeglichen werden. Ein traumatisches Erlebnis lässt sich aus einer Biographie durch ein Urteil nicht entfernen, „heilen“ oder aus der Welt schaffen. Wer das erwartet, wird enttäuscht. Wir hören deshalb immer wieder den plakativen Satz: „Der Täter hat eine Zukunft, das Opfer bekommt lebenslänglich!“

Diese Problemlage ist für uns durch die Mordtaten des Anis Amri am Breitscheidplatz und den Massenmord des Piloten der Germanwings-Maschine an den unschuldigen Passagieren überdeutlich zu Tage getreten. In beiden Fällen kann es kein Strafverfahren gegen die Mörder geben. Beide sind tot, ebenso wie auch der Amokfahrer von Münster.

Die Lösung kann aber nun nicht darin bestehen, dass wir die rechtsstaatlichen Standards unseres Strafverfahrens aufgeben und zum frühmittelalterlichen Vergeltungsprozess zurückkehren. Der Fokus der Aufmerksamkeit muss sich vielmehr vom Strafverfahren wieder hin zu den realen Bedürfnissen der Opfer wenden. Die staatliche Gemeinschaft muss sich ernsthafte Gedanken machen über eine angemessene Opferentschädigung und eine tatkräftige Unterstützung der Opfer - unabhängig vom Verlauf des Strafverfahrens. Damit schließt sich der rechtspolitische Kreis.

Welche Lehren sind aus dieser Entwicklung zu ziehen? Die erste Lehre ist einfach und wird jedem sofort einleuchten, der sich die Frage stellt, was er sich wohl in einer solchen Lage wünschen würde: Bei Großschadenslagen und Terrorereignissen ist es von immenser Bedeutung, dass die Verletzten und Angehörigen so schnell wie möglich Informationen und Unterstützung bekommen. Niemand möchte in einer solchen Situation ratlos herumirren.

Welche Unterstützung aber ist die richtige? Wir wissen inzwischen, dass wir dazu drei Phasen des Geschehens unterscheiden müssen.

Zunächst haben wir die Akutphase der Krise, also die Stunden unmittelbar nach dem Ereignis. Hier liegt die fachliche Kompetenz zunächst bei der Polizei und den Notärzten. Das ist hart für die Angehörigen, wenn sie aus Gründen der Spurensicherung nicht an den Tatort gelangen können. Andererseits sind natürlich Schaulustige bei einem Notarzteinsatz das Letzte, was man brauchen kann. Hier braucht man eine deutlich sichtbare Anlaufstelle für Angehörige, denn auch physisch unverletzte Personen bedürfen einer sofortigen Notfallversorgung durch ein ausgebildetes Kriseninterventionsteam oder eine Notfallseelsorge.

Das ist beileibe kein Luxus, sondern eine wichtige medizinische Präventionsmaßnahme. Wir wissen, dass das Risiko einer posttraumatischen Belastungsstörung dadurch signifikant gesenkt werden kann. Wir sind in Deutschland mit diesen Diensten an sich gut aufgestellt. Es gibt flächendeckend engagierte Einsatzkräfte und sie sind gut ausgebildet. Woran es bei Großschadenslagen mangelt, ist die Kooperation mit den anderen Diensten vor Ort. Am Breitscheidplatz gab es beispielsweise keine zentrale Anlaufstelle der Polizei. Teilweise irrten die Menschen in der Nacht von Krankenhaus zu Krankenhaus und suchten verzweifelt ihre Angehörigen. Das darf sich nicht wiederholen.

In der zweiten Phase der Krise gilt es, die psychologische Akutversorgung in eine längerfristige Versorgung zu überführen, soweit das nötig ist. In Nordrhein-Westfalen unterhalten die Landschaftsverbände dazu flächendeckend Traumaambulanzen, die eine frühzeitige und therapeutische Betreuung der Opfer sicherstellen können. Im günstigsten Fall ist nach Abschluss der Erstbehandlung in der Traumaambulanz eine weitere Behandlung nicht mehr nötig. Nur fragt sich: Wissen das die Opfer? Wer stellt den Kontakt her und wer informiert gegebenenfalls den Hausarzt?

Es stellen sich auch weitere, ganz praktische Fragen. Ein Angehöriger liegt im Krankenhaus in einer fremden Stadt. Wer bezahlt die Reisekosten? Das ist vor allem bei ausländischen Opfern keine Kleinigkeit. Ein Verstorbener muss vielleicht identifiziert werden. Ein DNA-Abgleich ist nötig. Woher die DNA-Probe nehmen? Wann wird der Leichnam eines Verstorbenen freigegeben? Wer bezahlt den Bestatter?

Die meisten Betroffenen sind mit einer solchen Situation zum ersten Mal in ihrem Leben konfrontiert. Sie stehen unter hohem psychischen und emotionalen Druck oder sie sind sogar körperlich beeinträchtigt. Manche Menschen sind in dieser Ausnahmesituation geradezu paralysiert und können selbst einfachste Anträge nicht ausfüllen. Diese Menschen müssen schnell auf einen Ansprechpartner zurückgreifen können, der ihnen von Beginn an zur Seite steht und im Anschluss an die psychosoziale Notfallversorgung die Betreuung nahtlos fortsetzt.

Nach den ersten Tagen und Wochen zeigen sich dann für die Betroffenen in einer dritten Phase die Langzeitfolgen, die ganz verschiedene Probleme mit sich bringen können. Besonders dramatisch ist es natürlich, wenn durch einen Anschlag der Haupt- oder Alleinverdiener einer Familie zu Tode kommt. Andere Familien müssen wegen gesundheitlicher Spätschäden in eine barrierefreie Wohnung umziehen oder brauchen ein behindertengerechtes Auto. Wieder andere verlieren in Folge ihrer psychischen Beeinträchtigungen ihre Arbeitsstelle. Die Fallkonstellationen sind so vielfältig wie das Leben selbst.

Die Lage der Betroffenen wird dadurch erschwert, dass je nach Fallkonstellation auch eine Vielzahl von Zuständigkeiten und Hilfsangeboten in Frage kommen. Beim Anschlag am Breitscheidplatz stellte sich heraus, dass das Opferentschädigungsgesetz auf tätliche Angriffe, die durch ein Kraftfahrzeug verursacht worden sind, nur im Wege einer Härtefallregelung Anwendung finden kann. Das hat die Opfer natürlich erst einmal verunsichert. Daneben gab es einen Härtefonds beim Bundesamt für Justiz für Terroropfer. Die Schausteller, die durch die Zerstörung ihrer Buden teilweise vor dem Ruin standen, konnten durch die Verkehrsopferhilfe eine Entschädigung erhalten. Das muss man aber alles erst einmal wissen!

Beim Absturz der Germanwings-Maschine war es wieder anders. Hier waren es primär Ansprüche nach dem Luftverkehrsgesetz und der EU-Verordnung über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen.

Gemeinsam ist allen diesen Fällen allerdings, dass die Verletzten und die Hinterbliebenen mit der Höhe der Entschädigungen und dem teilweise bürokratischen Verfahren nicht zufrieden sind. Immerhin sind in Sachen „Germanwings“ von den beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren im April einige durch eine außergerichtliche Einigung erledigt worden. Aber das kann natürlich keine Dauerlösung sein: Deshalb gehört das Entschädigungsrecht jetzt insgesamt auf den Prüfstand.

Der Fall „Germanwings“ hat immerhin eine wichtige Reform bereits angestoßen: Bis zum Juli 2017 konnten Angehörige einen eigenen Schmerzensgeldanspruch als Anerkennung für ihre Trauer und ihr seelisches Leid nur erhalten, wenn sie tatsächlich eigene, messbare gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hatten. Das war der sogenannte „Schockschaden“ in der Form einer Gesundheitsverletzung, der medizinisch nachgewiesen werden musste. Viele Angehörige empfanden das als Zumutung und es war auch im europäischen Vergleich eine Sonderregelung. In der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in Belgien, ja eigentlich in fast allen unseren Nachbarländern war das anders. Seit Juli 2017 haben nun auch wir in § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein „Hinterbliebenengeld“ als Schmerzensgeld für Angehörige verankert.

Weitere Reformen sollen folgen: Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung hat bereits eine deutliche Erhöhung der Härtefallregelungen angemahnt. Bislang erhalten Ehepartner und Kinder von Getöteten eine Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro. Daneben treten zwar die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz, die auch eine Rente umfassen können. Dieses Verfahren braucht allerdings seine Zeit und ist zudem mit der Verkehrsopferhilfe nicht richtig koordiniert. Hier muss der Gesetzgeber Abhilfe schaffen verbindliche Regeln für alle Opfer schaffen.

Zentral aber ist die Notwendigkeit, die Opferschutzstrukturen besser aufeinander abzustimmen. Wir haben lernen müssen, dass die besten Hilfsangebote nichts nützen, wenn die Opfer von Phase zu Phase immer wieder in ein neues Loch fallen, weil es ihnen an einem kompetenten Fallmanagement fehlt. Hierfür ist es unabdingbar, dass es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer gibt, die die erforderlichen Informationen bereithält und den Betroffenen schnell und effektiv hilft, sich bei den unterschiedlichen Auskunfts- und Hilfsangeboten zurechtzufinden.

Bereits seit Mitte 2017 liefen in Nordrhein-Westfalen Planungen zur Einrichtung einer solchen Stelle, die am 1. Dezember 2017 mit der Bestellung einer Beauftragten für den Opferschutz für das gesamte Bundesland umgesetzt worden sind. Seitdem besteht in Nordrhein-Westfalen - als erstem Bundesland - eine zentrale und mit adäquaten personellen Unterbau ausgestattete Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind.

Zur Opferschutzbeauftragten ist Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz berufen worden, die über eine hohe Expertise verfügt und wegen ihres langjährigen Einsatzes im Bereich des Opferschutzes einen hervorragenden Ruf genießt. Sie wird durch ein schlagkräftiges Team unterstützt. Dazu gehören unter anderem eine Staatsanwältin, die vormals Opferschutzbeauftragte einer Staatsanwaltschaft war, und eine Mitarbeiterin des ambulanten Sozialen Dienstes, die eine Ausbildung zur psychosozialen Prozessbegleiterin absolviert hat. Sie übernehmen seitdem die dringend notwendige „Lotsenfunktion“ für die Opfer von Straftaten.

Wie dringend die Einrichtung dieser Stelle geboten war, zeigte sich im April 2018 anlässlich der Amokfahrt in Münster mit drei getöteten und über zwanzig teils schwer verletzten Menschen. Die Opferschutzbeauftragte nahm sofort nach Bekanntwerden der Tat Kontakt mit Notfallseelsorgern, der Staatsanwaltschaft und polizeilichen Opferbeauftragten auf. Bereits am Vormittag nach der Tat war sie vor Ort. Erste Fragen zur Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz konnten unverzüglich geklärt und positiv beantwortet werden.

Um auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, werden wir im Juni bei der Justizministerkonferenz über die Reform des Entschädigungsrechts beraten. Alle Justizministerinnen und Justizminister müssen Lehren aus den Fällen „Germanwings“ und Amri ziehen. Wir brauchen feste, zentrale Anlaufstellen bundesweit und in den Ländern. Die Opferschutzzentralstellen sollten dann allen Opfern von Straftaten, ungeachtet des Delikts, offenstehen.

Wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten unterdessen weiter an unseren Strukturen: Denn auch wenn die Opferschutzbeauftragte den Opfern organisatorisch noch so kompetent und mit Rat und Tat zur Seite steht, wird es immer Fälle geben, in denen kurzfristig kein Anspruch realisiert werden kann. Auch das beste Entschädigungsrecht kann nicht für alle Lebenslagen vorsorgen.

In solchen Notlagen hilft heute vor allem der WEISSE RING, dessen Tätigkeit nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Wenn wir uns aber tatsächlich dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlen, dürfen wird dieses Feld nicht allein dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Wir brauchen deshalb einen Opferfonds des Landes Nordrhein-Westfalen, aus dem schnell und unbürokratisch in besonderen Notlagen geholfen werden kann. Darauf haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Gemeinsam mit der Beauftragten für den Opferschutz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Düsseldorf, der Staatskanzlei und den Ministerien für Inneres, Gesundheit und Soziales haben wir im Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel ist ein interdisziplinäres „Stand-By“ für Terror- und Großschadenslagen.

Denn so bitter es ist: Wir werden mit dem Anschlag von Münster nicht den letzten großen Schadensfall mit vielen Verletzten erlebt haben. Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Ob der nächste Fall ein Unfall ist, eine Naturkatastrophe oder ein Anschlag, weiß niemand. Eines aber weiß ich: Staatliche Hilfe sollte nicht vom Motiv eines möglichen Täters abhängen, sondern sich an der Bedürftigkeit der Hilfesuchenden orientieren. Wir müssen für solche Situationen gewappnet sein und allen Opfern von Anfang an die nötige Hilfestellung leisten. Daran wollen wir arbeiten.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de