Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des Dienstantritts der Staatsanwältin Theresa Kaltwasser als Staatsanwältin vor Ort in Wuppertal-Barmen

04.06.2019

Es gilt das gesprochene Wort!


Anrede,
ich freue mich sehr, heute bei Ihnen in Wuppertal zu sein. Ganz besonders freue ich mich, mit Frau Staatsanwältin Theresa Kaltwasser von der Staatsanwaltschaft Wuppertal eine weitere Staatsanwältin vor Ort in ihr Amt einführen zu dürfen.

Wuppertal - genauer gesagt Wuppertal-Barmen - ist bereits die sechste Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der wir das Projekt eines „Staatsanwalts vor Ort“ umsetzen. Die positiven Rückmeldungen und Erfahrungen aus Essen, Duisburg, Langenfeld, Jülich und Wipperfürth sind für uns Ansporn genug, dieses erfolgreiche Projekt auch hier in Wuppertal-Barmen weiter voranzutreiben.

Aber warum ausgerechnet in Wuppertal-Barmen?

Diese Frage wird sich der ein oder andere von Ihnen im Vorfeld dieser Veranstaltung sicherlich gestellt haben. Wuppertal ist immerhin bereits seit über 100 Jahren Sitz einer Staatsanwaltschaft. Warum also benötigen wir gerade hier einen weiteren Staatsanwalt „vor Ort“?

Ich glaube, diese Frage stellen sich spätestens seit der vorvergangenen Woche hier in Wuppertal die Menschen nicht mehr.
Ein tragisches Ereignis hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir umgehend handeln müssen. Am 18. Mai ist in Wuppertal-Barmen ein 71 Jahre alter Mann von zwei 14jährigen so schwer verletzt worden, dass er mit dem Tode ringt. Seitdem ist die selbsternannte „Gucci-Bande“ in aller Munde.

Jugendliche und sogar Kinder treffen sich im Umfeld des Berliner Platzes und der Rosenau. Es hat sich eine offene Kriminalitätsszene etabliert. Organisierter Straßenhandel mit Rauschgift, aber auch Raub und Eigentumsdelikte sind mittlerweile an der Tagesordnung. Anwohner und Gewerbetreibende im Umfeld des Berliner Platzes und der angrenzenden Straßen werden dadurch massiv beeinträchtigt.

Anrede,
diese Landesregierung hat sich vorgenommen, vor Kriminalitätsphänomenen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen massiv beeinträchtigen, nicht mehr die Augen zu verschließen. Wir wollen auf die Menschen zugehen, auf ihre Beschwerden hören und ihre Sorgen ernst nehmen.

Und selbstverständlich ist ein solcher Kriminalitätsschwerpunkt ein Grund zur Sorge, gerade weil Jugendliche und Kinder hier buchstäblich „aus dem Ruder laufen“.

Das gilt nicht nur für die möglichen Opfer von Straftaten, sondern auch für die Eltern im Umkreis, die fürchten müssen, dass auch ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten. Wir wissen aus der kriminologischen Forschung, dass Jugendliche besonders verführbar sind, wenn sie Vorbilder in ihrer Altersgruppe - in der sogenannten „Peer Group“ - vorfinden. Genau das passiert, wenn eine vermeintlich „coole“ Jugendgang beginnt, ein Viertel zu tyrannisieren. Die beiden 14 Jahre alten Tatverdächtigen sollen bei ihrem Angriff am 18. Mai von anderen Kindern und Jugendlichen, auch von Mädchen, sogar noch angefeuert worden sein.

Das hier ganz dringend etwas passieren muss, liegt auf der Hand. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat bereits im Jahre 2017 eine eigene Ermittlungskommission gebildet, die „EK Rosenau“, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, sämtliche Straftaten aus diesem Umfeld aufzuklären.

Durch den Einsatz eines „Staatsanwalts vor Ort“ schließen wir als Justiz an dieses polizeiliche Konzept nahtlos an. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, das Polizeipräsidium Wuppertal und die Stadt Wuppertal haben zur Umsetzung des Projekts eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die an die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten hier in Wuppertal-Barmen angepasst ist.

Diese Kooperationsvereinbarung sieht u.a. vor, dass der „Staatsanwalt vor Ort“ sämtliche Delikte aus dem Bereich der „Straßenkriminalität“, die im Bereich Berliner Platz/Rosenau anfallen, bearbeiten wird.

Hierdurch kann die Justiz ihren Beitrag zu einer möglichst effektiven und schnellen Strafverfolgung in diesem Bereich leisten. Dass wir heute dieses Projekt hier in Wuppertal-Barmen starten können, ist deshalb vor allem der Verdienst der beteiligten Kooperationspartner.

Dafür, sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt Schwarz,
möchte ich Ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie alle haben mit großer Tatkraft in den vergangenen Monaten das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ in Wuppertal initiiert und umgesetzt. Sie steuern damit den wichtigen Baustein bei, den die Justiz in einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung solcher Fehlentwicklungen leisten kann.

Ganz herzlich danken möchte ich auch Herrn Polizeipräsident Röhrl und Herrn Oberbürgermeister Mucke sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die durch ihre tatkräftige Unterstützung wesentlich dazu beigetragen haben das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ in Wuppertal-Barmen umzusetzen.

Ich möchte Ihnen die Person vorstellen, die das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ hier in Wuppertal-Barmen künftig mit Leben füllen wird: Frau Staatsanwältin Theresa Kaltwasser von der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Mit viel Engagement wird sie ihre neue Aufgabe ausfüllen und als kompetente Dezernentin und Ansprechpartnerin ab heute hier vor Ort zur Verfügung stehen.

Geplant ist, dass sie in der Regel an zwei Tagen in der Woche in Räumlichkeiten, welche die Stadt Wuppertal hier im Jobcenter zur Verfügung gestellt hat, in unmittelbarer Nähe zum Berliner Platz als Ansprechpartner für die Polizei und andere Behörden zur Verfügung steht.

Im Rahmen von Fallkonferenzen sollen vor Ort gemeinsame Maßnahmen und Konzepte für einzelne Beschuldigte verabredet sowie organisatorische Abläufe abgestimmt werden. Kriminelle Karrieren können so besser und vor allem schneller erkannt und im Lichte der lokalen Gegebenheiten erörtert und beurteilt werden.

Als eine Besonderheit dieses Projekts ist hier in Wuppertal-Barmen auch vorgesehen, dass die Staatsanwältin vor Ort zeitweise in der im Projektbereich eingesetzten mobilen Polizeiwache als Ansprechpartnerin für Fragen der Kriminalitätsbekämpfung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Verfügung stehen wird.

Wir möchten damit das Versprechen einlösen, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören. Sie sollen sich in der Stadt, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit oder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen sicher fühlen und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Kaltwasser,
Sie werden durch ihre Präsenz der Justiz vor Ort ein Gesicht geben. Das ist mutig und dafür danke ich Ihnen von Herzen. Sie können eine nachhaltige Generalprävention bewirken und dabei helfen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.

Denn, meine Damen und Herren,
darum geht es letztlich bei all diesen Projekten: Es geht darum, dass der Rechtsstaat wieder mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt und vor allen Dingen schnell und konsequent auf Straftaten reagiert und zwar genau dort, wo sie geschehen.

Wir haben mit dem „Staatsanwalt vor Ort“ ein flexibles Instrument geschaffen, mit welchem wir einerseits im ländlichen Bereich mehr Präsenz zeigen und andererseits auf Kriminalitätsschwerpunkte in unseren Großstädten effektiv und zielgenau reagieren können. Kurze Dienstwege versetzen die Justiz in die Lage, gemeinsam mit den anderen Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden örtlich angepasst, zielgenau und schneller auf Straftaten zu reagieren.

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Kaltwasser,

willkommen in der Familie der „Staatsanwälte vor Ort“ in Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer neuen Aufgabe viel Glück und Erfolg!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de