Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich der Veranstaltung des Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW an der Universität zu Köln

04.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kubink,

gerne bin ich heute Ihrer Einladung zu der Fachtagung für Praktikerinnen und Praktiker im Jugendvollzug und Jugendarrest in der Universität zu Köln gefolgt.

Das Thema der Veranstaltung

"Herausforderungen des Jugendstraf- und Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen"

macht deutlich, wie schwierig, aber auch wie wichtig die Arbeit mit jungen straffällig gewordenen Menschen ist.

Wenn ich mich hier im Saal umschaue, sehe ich hochqualifizierte Praktikerinnen und Praktiker, die mit jungen Straftäterinnen und jungen Straftätern arbeiten und darüber zu entscheiden haben, wie sich ihre Zukunft entwickeln kann. Wir haben in diesem Bereich viel investiert und sind sehr gut aufgestellt. In Nordrhein-Westfalen verfügen wir insgesamt über fünf Jugendanstalten, davon eine selbständige offene Anstalt. Die Jugendanstalten halten unterschiedliche Schwerpunkte und konzeptionsgestützte Wohngruppen vor, die den besonderen Bedürfnissen der jungen Gefangenen gerecht werden. Auch im Jugendarrest sind wir mit insgesamt fünf Jugendarrestanstalten sowie aktuell noch neun Freizeitarresteinrichtungen bei Amtsgerichten sehr breit aufgestellt. Insbesondere die Jugendarrestanstalten bieten trotz der kurzen Verweildauer der Arrestantinnen und Arrestanten wertvolle Hilfestellungen und Unterstützung für die jungen, dort untergebrachten Menschen.

Diese Veranstaltung dient dem fachlichen Austausch. Sie dient der gemeinsamen Fortbildung und Information über Neuentwicklungen, und es freut mich, dass wir uns hier und heute zusammengefunden haben.

In meinem Grußwort möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, exemplarisch einige strukturelle und organisatorische Maßnahmen zur Stärkung des Jugendvollzuges und Jugendarrestes zu benennen.
So ist es uns gelungen, den weiblichen Jugendvollzug aus dem erwachsenen Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Köln zu lösen und in einer Jugendanstalt, nämlich der Justizvollzugsanstalt Iserlohn, zu integrieren. Damit möchte ich nicht die über viele Jahre hervorragende Arbeit der Justizvollzugsanstalt Köln im Umgang mit dem weiblichen Jugendvollzug schmälern, sondern stelle nur fest, dass die Mädchen im Jugendvollzug mit den dort verfügbaren personellen und strukturellen Ressourcen richtig untergebracht sind.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Jugendarrest nach Möglichkeit  nur noch in Jugendarrestanstalten zu vollstrecken. Es ist bislang gelungen, die Zahl der Freizeitarresteinrichtungen bei Amtsgerichten von 22 auf neun in Richtung der personell und von den Rahmenbedingungen deutlich besser aufgestellten Jugendarrestanstalten zu reduzieren.

Anrede,
Ziel des Jugendvollzuges und auch des Jugendarrestes ist, den jungen Straftäterinnen und Straftätern nach der Haftentlassung ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu ermöglichen. Hierzu möchte ich im Folgenden auf einige wesentliche Aspekte eingehen:

Die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung von Gefangenen bildet einen herausragenden Schwerpunkt des erzieherisch ausgestalteten Jugendvollzuges in Nordrhein-Westfalen. Diese besondere Gewichtung entspricht dem Bildungsauftrag des Jugendvollzuges und ist mit der Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen weiter geschärft worden. Im nordrhein-westfälischen Jugendvollzug existiert daher ein umfassendes Angebot sowohl schulischer als auch beruflicher Maßnahmen.

Aber auch im Jugendarrest werden Pädagoginnen und Pädagogen insbesondere mit dem Ziel einer besseren Integration eingesetzt. Hervorzuheben ist, dass im Verständnis der Pädagoginnen und Pädagogen im Jugendarrest das Vollzugsziel auch ein Bildungsziel ist. Ziel der Bildungsmaßnahmen ist demnach, bei den Arrestantinnen und Arrestanten Impulse zu setzen, die es ihnen ermöglichen sollen, ihre Defizite in schulischen und sozialen Belangen zu erkennen, zu reflektieren und zumindest in Ansätzen zu bewältigen. Demzufolge sollen sie in die Lage versetzt werden, Erfolgs- und Leistungserlebnisse zu erfahren sowie fehlerhafte soziale Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern.

Ergänzt werden die Bildungsmaßnahmen um pädagogisch orientierte Angebote der Freizeitgestaltung.
Hier sind neben den traditionell mit dieser Aufgabe beschäftigten Bediensteten des Vollzuges seit gut zehn Jahren - bundesweit einmalig - in allen Strafanstalten des Jugendvollzuges hauptamtliche Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen mit der gesetzlich geforderten Anleitung zur „sinnvollen Freizeitbeschäftigung“ beauftragt. Die Tätigkeit des erziehungswissenschaftlichen Dienstes ist auf Planung, Organisation und Durchführung von außerschulischen Bildungsangeboten sowie von Förder- und Erziehungsangeboten für junge Gefangene ausgerichtet. Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Entwicklung prosozialer Verhaltensweisen, der Persönlichkeitsreifung und die Verbesserung der Lebenslage der Gefangenen in den Anstalten sowie nach ihrer Entlassung. Die Anstaltsleitungen der Jugendstrafanstalten berichten übereinstimmend, dass der Einsatz von Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse und Erfahrungen eine enorme Bereicherung für den Justizvollzug darstelle und hierauf im Jugendvollzug auch nicht mehr verzichtet werden könne.

In diesem Jahr hat eine aus Vertreterinnen und Vertretern der geschlossenen Jugendanstalten , des Fachbereichs Pädagogik im Justizvollzug und des Ministeriums bestehende Arbeitsgruppe einen aussagekräftigen Bericht mit der Überschrift „Erziehung und sinnvolle Freizeit im Jugendstrafvollzug – Bedeutung des erziehungswissenschaftlichen Dienstes in den nordrhein-westfälischen Jugendstrafanstalten“ erarbeitet. Der Bericht beschreibt sehr gut die Begriffe „Erziehung“ und „sinnvolle Freizeitgestaltung“ und setzt diese in konkreten Bezug zueinander. Meine Fachabteilung beschäftigt sich aktuell damit, die Ergebnisse des Berichts in die Praxis umzusetzen. So wird beispielsweise zwecks eines bedarfsgerechten Freizeitmanagements vor Ort der Einrichtung eines Jour fixe Freizeit und Sport in den Jugendanstalten des Landes angestrebt. Der erziehungswissenschaftliche Dienst soll für facettenreiche, dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Freizeitangebote Sorge tragen und so dem Erziehungsgedanken im Jugendvollzug Nachdruck verleihen.

Auch wenn es im Jugendarrestvollzug keinen erziehungswissenschaftlichen Dienst gibt, können auch die dort eingesetzten Bediensteten zukünftig von den Ergebnissen des Berichts profitieren.

Anrede,
Ein weiteres Thema des heutigen Tages beschäftigt sich mit der Frage, ob die Digitalisierung im Jugendstrafvollzug ein neuer Weg sei? Im Zeitalter der allgemeinen Digitalisierung stellt sich für mich aber nicht die Frage nach einem neuen Weg, sondern nach Möglichkeiten der Umsetzung, ohne dabei die Sicherheit in den und außerhalb der Justizvollzugseinrichtungen zu vernachlässigen. Zur Beantwortung dieser spannenden Frage habe ich meine Fachabteilung gebeten, im Rahmen einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten und Grenzen auszuloten. Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und verschafft sich auch Eindrücke aus anderen Bundesländern, in denen ähnliche Projekte umgesetzt werden. Auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bin ich sehr gespannt.

Nebenbei, aber ganz gewiss nicht beiläufig möchte ich an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Digitalisierung in den Bereichen der Schule und Bildung für Gefangene bereits Einzug gehalten hat und unter der Bezeichnung ELIS bekannt ist. Über eine getunnelte Verbindung ist der Zugriff auf ausgesuchte Internetseiten in ausgewählten Bereichen möglich. Der Fokus der Nutzung liegt aktuell insbesondere im schulischen Bereich, jedoch gewinnt auch die Nutzung in der beruflichen Bildung mehr und mehr an Bedeutung.

Wenn wir auf das Thema Digitalisierung und die „Verbindung“ nach draußen schauen, blicken wir auch auf die Entlassungsvorbereitung. Das Übergangsmanagement gewinnt immer mehr an Bedeutung, denn je besser der Übergang von drinnen nach draußen gelingt, umso höher sind die Chancen, dass Rückfälligkeit in erneute Straffälligkeit verhindert wird. Im Bereich des Übergangsmanagements befinden wir uns auf einem guten Weg. Neben Maßnahmen wie dem beruflichen Übergangsmanagement gibt es funktionierende Vereinbarungen in den Bereichen Sucht und Schulden. Auch in den Jugendarrestanstalten konnte ein gelingendes Übergangsmanagement implementiert werden. Aufgrund der kurzen Verweildauer der jugendlichen und heranwachsenden Arrestantinnen und Arrestanten kommt es hier besonders darauf an, als „Drehscheibe“ für die jungen Menschen Angebote und Maßnahmen für die Zeit nach dem Arrestvollzug zu finden und diese zu vernetzen. Unterstützt werden die externen Übergangsmanagerinnen und Übergangsmanager durch die Sozialdienste in den Jugendarrestanstalten, die zwischenzeitlich auf drei Kräfte pro Jugendarrestanstalt aufgestockt werden konnten.

Anrede,
Sie sehen, wir investieren viel in die Arbeit mit den jungen, vom rechtschaffenden Weg abgekommenen, Menschen.
Und wir investieren nicht nur Geld, sondern, und das ist mir besonders wichtig, setzen auf Menschen, die sich der Arbeit im Justizvollzug, und hier besonders im Jugendvollzug und Jugendarrest, verschrieben haben. Ihnen allen möchte ich meinen besonderen Dank ausdrücken.

Vielen Dank.



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