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Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers Peter Biesenbach anlässlich der Pressekonferenz zum Thema "Ein Jahr Task Force bei der ZAC: Herzkammer der Strafverfolgung bei sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien"

20.10.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Bullet Points:

1.
Der Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Netz und gegen Kindesmissbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die hohen Verfahrenszahlen der Task Force und die inzwischen deutlich sechsstelligen Spuren unbekannter Tatverdächtiger im Netz   zeigen die Dimension des Problems.

2.
Die Einrichtung der Task Force hat sich bewährt. Sie gewährleistet in guter Zusammenarbeit mit dem LKA sowie den örtlichen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, dass Meldungen zu kinderpornographischen Inhalten und Kindesmissbrauch innerhalb kürzester Zeit verfolgt werden können. Keine digitale Spur bleibt unbearbeitet. Deshalb wird die Task Force von einem Pilotprojekt nun zu einer dauerhaften Einrichtung.

3.
Die Ansiedlung der Task Force bei der ZAC NRW war richtig. Denn fast jeder tatsächliche Missbrauch hat ein digitales Umfeld, das ihn stützt oder ermöglicht. Die ZAC NRW ist die Einrichtung der Justiz in NRW für die Verfolgung herausgehobener digitaler Kriminalität.


4.
NRW ist mit Blick auf die im Februar 2022 kommende Meldepflicht für kinderpornografische Inhalte für deutsche Provider (§ 3a NetzDG) bereits jetzt gut aufgestellt. Die Mechanismen funktionieren und sind in der Praxis bereits erprobt.

5.
Auf Bundesebene ist die Umsetzung der begrenzten IP-Zuordnung zu fordern. IP-Adressen müssen länger als bisher (nur wenige Tage bis max. eine Woche) auf physikalische Anschlüsse oder Geräte zurückzuführen sein, damit Ermittlungen im Sinne des Kindeswohls schnell und effektiv erfolgen können. Die Forderung nach einer allgemeinen „Vorratsdatenspeicherung“ ist damit nicht verbunden. Vielmehr ist das verhältnismäßige NRW-Modell mit dem Urteil des EuGH aus Oktober letzten Jahres bereits heute kompatibel.

[Anrede],

„Lügde“, „Münster“ und „Bergisch Gladbach“ sind besonders eindrückliche Ermittlungskomplexe, die uns allen vor Augen geführt haben, wie verbreitet Kindesmissbrauch in der Gesellschaft ist. Das Leid der betroffenen Kinder ist unendlich.

Es war und ist mir daher eine Verpflichtung, alles Erforderliche dafür zu tun, dass eine konsequente und effektive Strafverfolgung den Tätern sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien wirksam entgegentritt.

Wir müssen dabei besonders betrachten, wie die umfassende Digitalisierung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens sich auch auf das Deliktsphänomen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie auswirkt.

Fast jede Tat hat eine Verknüpfung in das Digitale.
Täter kommunizieren im Internet über begangenen oder geplanten Missbrauch.
Sie tauschen Missbrauchsdarstellungen, ermuntern sich gegenseitig zur Tatbegehung. Es haben sich ganze Online-Communities herausgebildet, die ausschließlich Kindesmissbrauch und kinderpornographisches Material zum Inhalt haben.

Wirksame Strafverfolgung heißt hier vor allem, Täter aus der vermeintlichen Anonymität des Netzes zu ziehen und sie vor Gericht zu stellen.

Vielleicht erinnern Sie sich:
Bis vor gut einem Jahr wurde Kindesmissbrauch oftmals im einzelnen Ermittlungsverfahren behandelt und betrachtet. Bis die ZAC im Komplex Bergisch Gladbach sich intensiver für das digitale Umfeld der einzelnen Taten interessierte.

Dabei zeigte sich sehr schnell, dass fast bei allen Taten eine neue Dimension des Tatgeschehens zu erkennen war. Die Taten wurden nicht nur von Einzeltätern begangen, sondern in einem vernetzten Onlinegeflecht aus Sympathisanten, Unterstützern, Gehilfen und Mittätern.

Die Täter nutzten alle Möglichkeiten, die das Netz ihnen bot. Sie tauschten sich aus, sie tauschten Bilder und Videos ihrer Taten und nutzten die technischen Möglichkeiten des Internets, um getarnt und teils unter Pseudonymen in Chatgruppen und über Messenger miteinander zu kommunizieren.

Von mehr als 30.000 Spuren unbekannter Tatverdächtiger sprach Herr OStA Hartmann seinerzeit und stieß damit auf ungläubiges Erstaunen. Heute wissen wir, die damalige Zahl war ausgesprochen vorsichtig geschätzt.

Ich habe daher vor gut einem Jahr die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen – kurz ZAC NRW – gebeten, eine Task Force zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien einzurichten.

Die ZAC NRW ist mit ihrer herausragenden Kompetenz im Bereich der digitalen Strafverfolgung in der Lage, auch schwierige und komplexe Online-Ermittlungen bei Kindesmissbrauch schnell und erfolgreich zu führen. Sie wendet dabei dieselben komplexen Ermittlungsmethoden und rechtlichen Instrumente an, die sie gegen Hacker kritischer Infrastrukturen oder digitale Schutzgelderpresser einsetzt. Diese interdisziplinäre Arbeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Die Task Force ist mit acht leistungsstarken und sehr engagierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besetzt. Vier Stellen stammen aus dem Personal der ZAC NRW, weitere vier Stellen sind auf meine Bitte hin aus den Bezirken der Generalstaatsanwaltschaften Hamm und Düsseldorf nach Köln abgeordnet worden.

Wir haben hochqualifizierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ganz unterschiedlicher Fachrichtungen und Kompetenzen bei der ZAC NRW zusammengeführt, damit sie gemeinsam eine schlagkräftige Truppe bilden. Hier zeigt sich, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Inhalte in digitalen Medien ein Anliegen nicht einer Staatsanwaltschaft, sondern der ganzen Justiz in Nordrhein-Westfalen ist.

Die Herausforderungen, denen sich die Task Force stellt, sind groß. Ein Teil der Täter agiert im Netz ohne jede technische Tarnung, über gewöhnliche Messenger und Chatforen. Andere, oftmals die besonders gefährlichen Täter, nutzen technische Möglichkeiten der Anonymisierung und Tarnung, sie operieren in geschlossenen Nutzerzirkeln im sogenannten Darknet.
Unser Anspruch ist es, gegen alle Tätergruppen wirksam vorgehen zu können.

Die Task Force ist national und international vernetzt, sie kooperiert mit vielen Strafverfolgungsbehörden, aber auch mit Providern und Betreibern digitaler Medien. So ist es gelungen, im Zusammenwirken mit spezialisierten Polizeidienststellen durch zahlreiche Aktionstage wirksame Schläge gegen den sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu setzen.
Gleichzeitig setzt die ZAC NRW alle strafprozessual verfügbaren Ermittlungsmethoden ein, um auch der technisch versierten Täter habhaft werden zu können.
Die Wirksamkeit dieses kombinierten Ansatzes lässt sich auch in der aktuellen Bilanz der Task Force ablesen.

Sie hat bislang mehr als 3800 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 4100 Beschuldigte eingeleitet.

Mit dem neu entwickelten Instrument der Mantelverfahren hat die Task Force die Grundlagen geschaffen, in Zusammenarbeit mit der Polizei und den örtlichen Staatsanwaltschaften in der Anonymität des Internets agierende unbekannte Täter schnell und möglichst umfassend zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.

Ich habe jetzt eben bereits davon gesprochen, dass die Schätzung vor gut einem Jahr mit den 30.000 Spuren unbekannter Tatverdächtiger aus heutiger Sicht deutlich zu gering war. Manche einschlägig kriminelle Plattform verzeichnet sechsstellige Nutzerzahlen.

Dabei handelt es sich nicht nur um Deutsche. Aber es macht deutlich, von welch großem gesamtgesellschaftlichen Phänomen wir zu sprechen haben.

Aus unterschiedlichen Gründen kann die ZAC nicht alle diese Nutzer ermitteln. Daher priorisiert sie ihre Arbeit auf Erkenntnisse, die in der Reichweite deutscher Strafbehörden aufschlagen und wo tatsächlicher Missbrauch zu befürchten ist.

Die Bilanz belegt den großen Erfolg dieser Strafverfolgerinnen und Strafverfolger:

Seit Anfang Juli 2020 bis zum gestrigen Tag, also in 15 Monaten hat die ZAC 3808 Verfahren eingeleitet mit 4150 Beschuldigten.
Daraus wird deutlich: Es handelt sich um keine Nischenkriminalität.

Für mich ist die ZAC die kraftstrotzende Herzkammer der Strafverfolgung bei sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie in den digitalen Medien.  

[Anrede]

Hinweise gelangen auf mehrfache Art zur ZAC. Sie können sich beispielsweise aus anderen Verfahren ergeben, von örtlichen Staatsanwaltschaften kommen oder von ausländischen Partnern.

Geht ein Hinweis unmittelbar bei der ZAC ein, so prüft sie ihn auf Eilbedürftigkeit oder Strukturerkenntnisse.
Was nicht eilbedürftig ist und keine Verbindung zu einem übergeordneten Verfahren aufweist, wird in einem gut etablierten Prozess unmittelbar weitergesteuert an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft und dort bearbeitet.

In allen Fällen arbeitet die ZAC Hand in Hand mit dem LKA und den qualifizierten örtlichen Spezialkommissariaten der Polizei.

Organisationsentscheidungen werden oft unterschätzt. Sie sind jedoch das Fundament, auf dem wirksame Strafverfolgung aufbaut. Ich freue mich daher sehr, dass es der Task Force gemeinsam mit dem Landeskriminalamt sehr schnell gelungen ist, eine komplett neue Infrastruktur für Meldungen ausländischer Ermittlungsbehörden und Institutionen aufzubauen.

Viele Internetprovider sitzen in den USA. Aufgrund der dortigen gesetzlichen Vorgaben sind sie verpflichtet, Verdachtsmeldungen wegen Kinderpornographie an das National Center for Missing and Exploited Children zu geben. Von dort aus erreichen die Hinweise über das Bundeskriminalamt mit dem Landeskriminalamt auch Nordrhein-Westfalen.

Es handelt sich um Tausende von Hinweisen jedes Jahr. Jeder Hinweis ist eine wichtige Spur. Um eine solche Menge schnell und sachgerecht bewältigen zu können, haben die ZAC NRW und das Landeskriminalamt eine technische und organisatorische Infrastruktur aufgebaut, die sämtliche Meldungen nach einheitlichen fachlichen Standards prüft.

Zur Arbeitsweise:

Das LKA prüft die über das BKA angedienten Meldungen mit seiner kriminalistischen Kompetenz, stellt etwa fest, ob es zu dem Hinweis relevante Erkenntnisse gibt und stellt ggfs. ergänzende Ermittlungen an. Dann leitet es den Hinweis weiter an die ZAC. Dort wird das Verfahren eingeleitet, werden die bekannten Fakten gegengeprüft und der Sachverhalt juristisch umfassend gewürdigt.

Wenn sich ein Hinweis als eilbedürftig erweist, dann leitet die ZAC selbst und sofort erste beweissichernde Verfahrensschritte ein. Wenn es erforderlich scheint, erlauben -sofern die Hinweise eine Identifizierung ermöglichen- die durchstrukturierten Abläufe bei der ZAC Durchsuchungsbeschlüsse und ggfs. auch Haftbefehle innerhalb von 24 Stunden.

Wenn die möglichen Beweise gesichert sind, dann werden auch diese Fälle an die örtliche Staatsanwaltschaft gesteuert und dort weiterbearbeitet.

So ist sichergestellt, dass in dringenden Fällen, insbesondere wenn ein aktuell noch laufender Missbrauch in Rede steht, sofort alle erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen ohne jeden Zeitverzug vorgenommen werden können. Außerdem werden alle Spuren auf sogenannte Kreuztreffer überprüft. Dadurch können Täter besser identifiziert werden, weil biografische Informationsfragmente aus ganz unterschiedlichen Hinweisen zusammengetragen werden.

Im kommenden Jahr tritt die neue Meldepflicht nach § 3a NetzDG in Kraft. Damit werden auch deutsche Provider gesetzlich verpflichtet, konkrete Kinderpornographie-Verdachtsfälle den Behörden zu melden. Nordrhein-Westfalen ist mit den geschaffenen Strukturen bereits jetzt für die Neuregelung gut aufgestellt.

In diesem Bereich funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem LKA und der Justiz mit der ZAC und den örtlichen Staatsanwaltschaften ausgezeichnet. Dabei dürfen an dieser Stelle die ebenfalls hervorragend arbeitenden örtlichen Staatsanwaltschaften nicht vergessen werden, die in eigener Regie die vielen Missbrauchsfälle bearbeiten, die keinen Bezug zum Internet haben.

(Anrede)  

Diese Bilanz ist außerordentlich erfreulich. Sie könnte indes noch besser ausfallen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen günstiger ausfielen.

Insbesondere die fehlende Speicherung von Zuordnungsdaten zu IP-Adressen ist ein kaum noch hinzunehmendes Ermittlungshemmnis.

Dabei ist es geltendes Recht, dass sogenannte Verkehrsdaten für 10 bzw. bei Standortdaten für 4 Wochen von den Providern zu speichern sind. Diese Rechtslage wird jedoch derzeit wegen eines Konfliktes mit europäischen Vorgaben nicht vollzogen.

Juristische Fragestellungen sind oftmals komplex. Sie betreffen grundrechtliche Positionen der Bürgerinnen und Bürger und sollten daher zurecht sorgfältig und gewissenhaft abgewogen werden.

Ich freue mich sehr, dass der Europäische Gerichtshof im Oktober letzten Jahres klargestellt hat, dass eine Verkehrsdatenspeicherung in klar umrissenen Konstellationen zulässig ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Speicherung von Zuordnungsdaten zu IP-Adressen.

Lassen Sie es mich klar formulieren: Für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien ist es zwingend erforderlich, dass Strafverfolgungsbehörden IP-Adressen zu Anschlüssen oder Endgeräten zurückverfolgen können.

Ist das – wie bislang – nur für den Zeitraum weniger Tage möglich, werden viele Hinweise auf erhebliche Straftaten wertlos. Die digitalen Spuren erkalten. Was das für die Ermittlungen heißt, wird Ihnen der Leiter der ZAC NRW, Oberstaatsanwalt Hartmann, gleich im Anschluss erläutern.

Das Thema „Verkehrsdatenspeicherung“ ist juristisch höchst komplex. Aber wenn es darum geht, das Leid missbrauchter Kinder zu beenden, müssen wir die gesetzlichen Handlungsspielräume, die wir auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs haben, nutzen.

[Anrede]

es ist uns mit der Einrichtung der Task Force gelungen, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien wesentlich voranzubringen. Die Einrichtung der Task Force war zunächst bis zum Ende dieses Jahres befristet. Sie hat sich bewährt und neue Wege für die Strafverfolgung eröffnet. Ich habe daher entschieden, die Task Force zu einer dauerhaften Einrichtung bei der ZAC NRW zu machen. Die bislang aus anderen Bezirken abgeordneten Stellen werden durch reguläre Planstellen ersetzt und sind von mir der ZAC NRW zugewiesen worden. Ich will damit auch deutlich machen, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien mir ein dauerhaftes Anliegen ist. Dieser Kampf wird nicht einfach zu gewinnen sein. Aber das Leid der betroffenen Kinder zu beenden oder bestenfalls schon zu vermeiden, ist jede Anstrengung wert.




Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de