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Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Staatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des "14. Bundesweiten Erfahrungsautstauschs Gerichsinterne Mediation" am 5./6. November 2021 in der Justizakademie Recklinghausen

05.11.2021

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Frau Eulering,
sehr geehrte Gäste, Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude und Ehre zugleich, Sie zum 14. Bundesweiten Erfahrungsaustausch „Gerichtsinterne Mediation“ hier in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen – sehr herzlich – begrüßen zu dürfen. Gerade im Hinblick auf die außergewöhnlichen Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, möchte ich meinen herzlichen Dank ausdrücklich der Leiterin der Justizakademie, Frau Richterin am Oberlandesgericht Eulering, und ihrem hervorragenden Team für die vorzügliche Vorbereitung und Organisation dieses Zusammentreffens aussprechen. Da gerade die Mediation und die Güterichterverfahren sehr stark durch Kommunikation und Austausch geprägt sind, freue ich mich sehr, dass der heutige und morgige Erfahrungsaustausch mit den notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder in einem Format stattfinden kann, in dem alle Beteiligten vor Ort persönlich interagieren können.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Aufgabe als Justiz ist die Beilegung von Streitigkeiten. Streitbeilegung muss – wie Sie wissen – glücklicher Weise nicht immer in einem klassischen Gerichtsverfahren erfolgen. Ein klassisches Gerichtsverfahren kann nämlich auch „beengend“ sein, da das Gericht im Grundsatz nur zwei Möglichkeiten hat: Ein Anspruch besteht – es ergeht ein zusprechendes Urteil. Oder ein Anspruch besteht nicht – es ergeht ein abweisendes Urteil. Also Schwarz oder Weiß. Einen Kompromiss, in dem beide Parteien ein wenig nachgeben, kann das Gericht von Amts wegen durch Urteil nicht verbindlich feststellen.

Deshalb ist es gut, dass das klassische Gerichtsverfahren nicht der einzige Weg ist, den uns unser Rechtsstaat bietet, um Streitigkeiten beizulegen. Glücklicherweise steht uns für die Streitbeilegung ein kleiner „Instrumentenkasten“ zur Verfügung. Neben dem klassischen Gerichtsverfahren möchte ich heute beispielweise nur nennen:

  • das Schiedsverfahren,
  • die außergerichtliche Mediation und
  • die von Ihnen durchgeführten Güterichterverfahren.


Gerade bei Sachverhalten, die ein geradezu „gordisches“ Konfliktknäuel darstellen, welches man mit dem herkömmlichen richterlichen Instrumenten kaum entwirren kann, stellen diese weiteren Streitbeilegungsmöglichkeiten einen großen Mehrwert für den Rechtsfrieden und damit für unsere Gesellschaft dar. Für diese besondere Stellung in unserer Gesellschaft ist ihr Engagement bei den güterichterlichen Verfahren sehr entscheidend. Hierfür möchte ich Ihnen – auch im Namen von Herrn Minister der Justiz Biesenbach – herzlich danken.

Auch das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt sich seit Jahren aktiv für die Güterichterverfahren als alternative Möglichkeit der Streitbeilegung ein. Hervorheben möchte ich heute ein kleines Teil-Projekt, das wir ganz frisch entwickelt haben und dessen Umsetzung in die Praxis bereits weit vorgeschritten ist: „Spezialisierte Patent-Güterichter“.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie wissen: Nicht jede Streitigkeit ist für ein Güterichterverfahren geeignet. Es ist immer entscheidend, dass der geeignete Sachverhalt zum geeigneten Zeitpunkt mit den geeigneten Parteien zur geeigneten Verfahrensart passt. Dies kann natürlich nur im jeweiligen Einzelfall abschließend entschieden werden.
Wir haben uns jedoch bemüht, eine Art Vorarbeit zu leisten. Wir haben uns gefragt: Kann man auf abstrakter Ebene eine zumindest schematische Vorauswahl treffen? Welche Teilgebiete des Rechts sind besonders geeignet?

Als ein geeignetes Teilgebiet ist unser Blick auf das Patentrecht gefallen, wo der Gerichtsstandort Düsseldorf ohnehin einen Spitzenruf in der gesamten Welt besitzt. Bei dem Patentrecht handelt es sich um ein hochkomplexes Rechtsgebiet, in dem die Fragestellungen nicht immer nur rein finanzieller Natur sind.

Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten „Arbeitnehmer-Erfindungs-Streitigkeiten“. Wesentlicher Motivationsgrund für diese Verfahren ist oft weniger der finanzielle Aspekt, sondern die Frage der Anerkennung als Erfinder. Der Arbeitnehmer, der in seinem Job etwas so Außergewöhnliches geleistet hat, dass es von einer öffentlichen Behörde patentiert wird, möchte in der Regel auch namentlich mit dieser Entwicklungsleistung in Verbindung gebracht werden. Nur um diese Anerkennung zu erlangen, erheben Arbeitnehmer in entsprechender Situationen oft eine Klage, in denen sie Geld von ihrem Arbeitgeber für diese besondere Entwicklungsleistung fordern, da klassisch-gerichtlich kaum eine andere Möglichkeit besteht, die Erfindung mit ihrer Person zu verbinden. In den meisten Fällen ist diese Geldforderung also nebensächlich, sodass diese Verfahren meist in einer Vergleichsvereinbarung münden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich weiß – wesentliches Merkmal eines Güterichterverfahrens ist, dass man dieses nicht wie ein klassisches Gerichtsverfahren durchführt und man gegebenenfalls nicht mit dem gelernten juristischen Denkschema an die Sache herangeht.

Vorhandende Fachkenntnisse sind jedoch auf der anderen Seite auch im Güteverfahren durchaus förderlich und in manchen Fällen unerlässlich, um die Beiträge der Parteien genau zu verstehen. Gerade in patentrechtlichen Güterichterverfahren dürfte das Zusammenspiel hoher „klassischer“ Spezialkenntnisse mit den von Ihnen als Güterichterinnen und Güterichtern angewandten Methoden der Konfliktbeilegung ein wesentlicher Aspekt für einen erfolgreichen Abschluss sowie für eine noch stärkere Akzeptanz der Güterichterverfahren sein. Die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse der Patenfachfrau bzw. des Patentfachmannes können also in besonderem Maße in das Güterichterverfahren einfließen.

Vor diesem Hintergrund gibt es im Patentrecht noch eine weitere Fallkonstellation, die sich extrem gut für Güterichterverfahren eignet. Hochkomplexe Probleme in patentrechtlichen Streitigkeiten stellen sich beispielsweise bei den sogenannten FRAND-konformen SEP-Lizenzentgelten. Keine Sorge: Ich bin mir bewusst, dass die wenigsten von Ihnen mit diesen Begriffen etwas anfangen können und werde sie daher erklären, genau, wie meine Experten sie mir für dieses Grußwort erklären mussten.

SEP sind standardessentielle Patente. Standardessentielle Patente stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Patent- und dem Kartellrecht. Einerseits möchte das Patentrecht die Erfinder schützen und schafft dem Erfinder als Schutzrechthalter ein temporäres Monopol für seine Erfindung. Andererseits möchte das Kartellrecht das alleinige Nutzungsrecht durch eine Person und eine entsprechende marktbeherrschende Stellung verhindern. Ziel einer Standardisierung ist ja gerade die Verbreitung und der Zugang zu Technologien. Einige Beispiele: Bei standardisierten Technologien wie 4G/5G, WLAN oder Bluetooth – die sicher wichtige Meilensteine für die technische Entwicklung unserer Gesellschaft darstellen – ist es für uns alle unvorstellbar, dass diese nur durch den jeweiligen Erfinder angeboten werden dürfen.
Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die eigentlich durch das Patentrecht umfassend geschützten standardessentiellen Patente auch durch Dritte genutzt werden können. Hierfür wurden die sogenannten FRAND-Bedingungen geschaffen. FRAND steht für fair, reasonable and non-discriminatory also für faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzgebühren.

Ohne patentrechtliche Fachkenntnisse dürfte die Führung einer entsprechenden Güteverhandlung aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Aspekte bei der Berechnung des Lizenzentgelts eine schwierige Herausforderung darstellen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie werden verstehen, dass wir den Düsseldorfer Patentgerichtsstandort hier mit einem hochspezialisieren Güterichterverfahren weiter stärken wollen. Genau aus diesem Grund bilden wir derzeit zehn Patentrichterinnen und Patentrichter als Güterichterinnen und Güterichter aus. Zukünftig können diese – in Mediationstechniken professionell geschulten – Patentrichterinnen und Patentrichter als fachlich spezialisierte Güterichterinnen und Güterichter tätig werden.

Mit den bestehenden drei Patentkammern am Landgericht Düsseldorf ist dabei auch sichergestellt, dass die Güterichterin bzw. der Güterichter nicht dem erkennenden Spruchkörper angehören muss. Hierdurch stärken wird nicht nur den – wie gesagt bereits bundes- bzw. weltweit renommierten – Düsseldorfer Patentgerichtsstandort, sondern auch das Güterichterverfahren insgesamt. Der Justizakademie, dem Oberlandesgericht Düsseldorf und Landgericht Düsseldorf möchte ich an dieser Stelle noch einmal außerordentlich für die sehr engagierte Unterstützung danken.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

diese Stärkung der Güterichterverfahren im Patentrecht möchte ich nicht als Ausnahmeprojekt verstanden wissen. Im Gegenteil: Dieses Projekt sollte der Auftakt sein, fachliche Spezialkenntnisse auch in Güterichterverfahren noch zielgerichteter für die rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Herausragende Kenntnisse und Spezialisierungen in Rechtsgebieten und die herausragenden Fähigkeiten zur Durchführung von Güterichterverfahren sollen stärker kombiniert werden, sodass unseren „Kunden“ maßgeschneiderte Streitbeilegungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Ich möchte sie daher ermuntern, mir und meinem Hause direkt mitzuteilen, wenn aus Ihrer Sicht in einem weiteren Rechtsgebiet Mediationskompetenz mit rechtlichem Spezialwissen kombiniert werden sollte.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ab jetzt soll unsere ganze Aufmerksamkeit aber auf die – mit der Tagesordnung bereits angekündigten – Vorträge, Diskussionen und Workshops, die heute und morgen im Rahmen dieser Veranstaltungen durchgeführt werden, gerichtet sein. Ich wünsche Ihnen hierbei interessante und gewinnbringende Gespräche. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de