/WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu

Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Staatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des 15. Deutschen Nachlasspflegschaftstags in Bonn

11.03.2022

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Hirschfeld,
Sehr geehrter Herr Lauk,

für die Einladung zu dem diesjährigen Deutschen Nachlasspflegschaftstag bedanke ich mich herzlich! Ich freue mich sehr, hier heute ein Grußwort an Sie richten zu dürfen.

Dem Programm habe ich entnommen, dass Sie heute einen weiten Bogen spannen wollen über die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, die bei der Durchführung einer Nachlasspflegschaft in der Praxis auftreten können. Dabei wollen Sie auch über die Probleme und Ansätze bei der Erbenermittlung sprechen, die durch den Ersten Weltkrieg und seine Folgen auftreten, sich zugleich aber auch aktuellen Rechtsentwicklungen zuwenden.

Erlauben Sie mir, dies zum Anlass zu nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick über die Probleme zu geben, die aktuell unter dem Stichwort „Digitaler Nachlass“ die rechtspolitischen Diskussionen im Erbrecht bestimmen und jetzt sowie zukünftig die Arbeit der Nachlasspflegerinnen und -pfleger in einem ganz erheblichen Maße prägen werden.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018 , mit dem den Eltern als Erben ihrer im Alter von 16 Jahren verstorbenen Tochter ein Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account zugesprochen wurde, hat das Thema des „Digitalen Nachlasses“ auch in der Öffentlichkeit ganz erheblich an Bedeutung gewonnen.

Die zugrundeliegenden Rechtsfragen erschienen danach zunächst als weitgehend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Begriff der „Universalsukzession“, also der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB, auf den „analogen“ wie auch auf den „digitalen“ Nachlass erstreckt. Es werden nicht nur die im Nachlass vorhandenen Sachen vererbt, sondern es gehen auch die rechtlichen Positionen, die der Erblasser innehatte, auf die Erben über. Dabei kommt es im Rahmen des dort gebrauchten Vermögensbegriffs nicht auf den wirtschaftlichen Wert des Rechts an. Die Universalsukzession umfasst auch die höchstpersönlichen Daten im Nachlass des Erblassers.

Im Nachgang versuchten einige Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten, sich dieser Entscheidung durch einen Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entziehen. Die Entwicklung ist derzeit im Fluss.
Manche Internetkonzerne, wie etwa Apple oder auch Facebook, ermöglichen es den Nutzern neuerdings, sogenannte „Nachlasskontakte“ hinzuzufügen. Allerdings ist der Zugang des Nachlasskontakts auf das Nutzerkonto häufig eingeschränkt. Ob ein solches Vorgehen den Vorgaben des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt, erscheint als zweifelhaft, bedarf aber noch der Klärung durch die Rechtsprechung.

Aus den einfachen Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat, folgen für die Erben aber auch ansonsten ganz erhebliche praktische Probleme, die sich bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft wegen der größeren Distanz zum Erblasser noch weiter verstärken. Diese Probleme betreffen zum einen die Ermittlungen, was konkret zum „Digitalen Nachlass“ des Erblassers gehört. Zum anderen betreffen sie aber auch die Frage, wie der Zugang zum „Digitalen Nachlass“ tatsächlich erlangt werden kann. Denn die Adressaten, bei denen die Berechtigung am „Digitalen Nachlass“ geltend gemacht werden soll, stehen diesem Begehren bislang oftmals weder aufgeschlossen noch hilfreich zur Seite.

So hat Facebook nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Eltern zunächst nicht etwa tatsächlichen Zugang zum Nutzerprofil ihrer Tochter gewährt, sondern ihnen stattdessen nur einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Facebook argumentierte dazu, die Wiederherstellung eines einmal in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzten Kontos sei technisch nicht möglich. Die Sichtung solcher Dokumente sprengt, was keiner Erläuterung bedarf, jeden hinnehmbaren Rahmen. Die Eltern waren dann gezwungen, im Rahmen eines Zwangsgeldverfahrens erneut den Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof zu beschreiten. Dieser entschied , dass die Ausgangsentscheidung, mit der den Eltern „Zugang“ zu dem vollständigen Benutzerkonto gewährt worden sei, schon sprachlich darauf hinweise, dass diese in das Konto „hineingehen“ können sollten. Den Eltern sei Zugang zum Konto selbst zu gewähren.

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf stritt sich Facebook darum, ob eine Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Beschlusses beim Geschäftssitz in Irland möglich sei, was der Senat bejaht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies mag Ihnen einen Eindruck davon geben, was bei der Abwicklung des „Digitalen Nachlasses“ zukünftig zu erwarten ist. Für den Nachlasspflegers bedeutet dies, dass er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit ganz erheblichen weiteren Schwierigkeiten konfrontiert sein wird, auch wenn für ihn in der Praxis vermutlich nur selten die Notwendigkeit auftreten wird, den Facebook-Zugang des Erblassers zu sichten. Konnte er früher noch in die Unterlagen des Erblassers Einsicht nehmen und sich daraus einen halbwegs zuverlässigen Überblick über den Nachlass verschaffen, beginnen die Schwierigkeiten heute bereits damit, dass er zunächst herausfinden muss, ob und ggf. in welcher Weise der Erblassers sich des Digitalen bedient hat. Bereits am Anfang der Ermittlungen dürfte oft die Erkenntnis stehen, dass der vorhandene Computer oder das vorhandene Smartphone passwortgesichert sind und nicht jeder Erblasser so umsichtig war, Zugangsdaten und Passwörter an einem sicheren Ort für die Hinterbliebenen oder Nachlasspfleger vorzuhalten. Ohne PIN-Code bleibt der Erbe - und damit auch der Nachlasspfleger - außen vor!

Unter Umständen müssen, insbesondere wenn der Erblasser seinen Geschäftsverkehr auch elektronisch abgewickelt hat, die Dienstleistungsanbieter auf die Herausgabe von Zugangsdaten und Passwörtern in Anspruch genommen werden.
Was bei einer heimischen Sparkasse noch mit einem einigermaßen vertretbaren Aufwand zu realisieren sein dürfte, gerät schnell an seine Grenzen, wenn der Anbieter sich im Ausland befindet, die hiesigen Rechtsansichten und das Begehren mit Skepsis zur Kenntnis nimmt und nicht im Traum daran denkt, diesem Ansinnen zu folgen. Ob es dann auch noch gelingt, diesen Firmen das Institut des Nachlasspflegers nach deutschem Recht nahezubringen, erscheint mehr als fraglich. Jahrelange Auseinandersetzungen um jeden einzelnen Online-Zugang mit ungewisser Aussicht auf tatsächlichen Erfolg erscheinen da als eine nicht fernliegende Prognose.

Nach einer in der Deutschen Richterzeitung zitierten Umfrage sind sich 45 Prozent der Menschen im Land nicht einmal des Problems ihres „Digitalen Nachlasses“ bewusst, nur acht Prozent sorgen mit Passwortlisten für ihre Hinterbliebenen vor.

Es bleibt zu hoffen, dass insoweit rasch ein Umdenken bei der Bevölkerung, aber auch bei digitalen Diensteanbietern einsetzen wird und die Menschen ihren „Digitalen Nachlass“ ebenso selbstverständlich regeln wie die Frage, wer den Familienschmuck erhalten soll.

Der Gesetzgeber hat die Problematik schon länger erkannt. Bereits am 16. Oktober 2019 haben mehrere Abgeordnete und die Fraktion der FDP einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Zugang zum digitalen Nachlass regeln und diesen rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren möchte. Zu dem Thema „Digitaler Nachlass“ wurde auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie und den Universitäten Bremen und Regensburg erstellt, die durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert wurde. Auch mein Haus ist mit der Frage befasst, im Rahmen der gesetzgeberischen Möglichkeiten Regelungen zu schaffen, die die Regelung und Abwicklung des „Digitalen Nachlasses“ in der Praxis vereinfachen sollen. Die weitere Entwicklung bleibt spannend!

Bei diesem kurzen Einblick in das Thema des „Digitalen Nachlasses“ möchte ich es für heute belassen. Es bleibt mir, Ihnen für den weiteren Fortgang des Tages angeregte Vorträge und Diskussionen zu wünschen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de