/WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu

Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Justizstaatssekretärs Dirk Wedel anlässlich des 73. Deutschen Juristentages in Bonn

25.03.2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident Professor Dr. Habersack,
sehr geehrter Herr Präsident Professor Dr. Schlegel,
sehr geehrter Herr Professor Kelber,
sehr geehrter Herr Dr. Scheiff,
sehr geehrter Herr Dr. Weismann,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mayer,
sehr geehrter Herr Dr. Nadler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke dem Deutscher Juristentag herzlich für die Einladung zu dieser Auftaktveranstaltung zum 73. djt hier im Bonner Landgericht. Ich freue mich mit Ihnen und der gesamten deutschen Juristenschaft, dass dieses bedeutsame Forum uns wieder in Präsenz zur Verfügung steht. Denn der Deutsche Juristentag ist für die Justizministerien des Bundes und der Länder ein unersetzlicher Ort zur Entwicklung neuer Impulse bei der Rechtsgestaltung. Auch die diesjährige Veranstaltung hat das Potential, zukünftige Rechtssetzung zu formen. Wenn ich mir Ihr Fachprogramm ansehe, habe ich daran keinen Zweifel. In Anbetracht der Herausforderungen an einen modernen Rechtsstaat bin ich gespannt auf die Empfehlungen zu Regelungen zur Unabhängigkeit der Justiz oder auch die Ideen zur Unmittelbarkeit im Strafprozess. Das große Zukunftsthema „Digitalisierung“ bestimmt schon heute die Diskussionen im rechtspolitischen Raum.
Daher bin ich froh, dass sich sowohl die zivilrechtliche als auch die wirtschaftsrechtliche Fachabteilung mit Fragen rechtlicher Gestaltungen der fortschreitenden Digitalisierung beschäftigt. Hier können Signale für einen digitalen Fortschritt gesandt werden. Zukunft mit Recht  gestalten, dieses Motto steht auch für die zu erwartenden Ideen und Empfehlungen von Neuregelungen zur nachhaltigen Stadt der Zukunft in der Fachabteilung zum öffentlichen Recht.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun als erstes einen kurzen Blick auf ein für einen Staatssekretär im Ministerium der Justiz eines Landes besonders bedeutendes Thema richten – die Unabhängigkeit der Justiz. Die Fachabteilung „Justiz“ des Deutschen Juristentages diskutiert in diesem Jahr die Frage: „Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?“
Bei der hier aufgeworfenen Frage geht es im Kern um nicht weniger als um die Grundfeste der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der Gewaltenteilung und der besonderen Rolle der dritten Staatsgewalt in diesem Gefüge. Diese Errungenschaften sind – wie uns auch der Blick auf Europa offenbart – leider alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Daher ist es richtig – und auch genau der richtige Zeitpunkt –, dass sich der Deutsche Juristentag diesem Themenkreis widmet.
Allerdings ist die Frage, die im Fokus der Diskussion stehen wird, freilich alles andere als neu. Durch „wen“ und „auf welche Weise“ Rechtsprechungsämter zu besetzen sind, wird bekanntlich schon seit langem kontrovers diskutiert.
Lassen Sie mich – gerne schon als einen ersten Beitrag zu der diesjährigen Diskussion – an dieser Stelle klar formulieren:
Aufgrund meiner Erfahrungen als Jurist, als Rechtspolitiker und als Staatssekretär kann ich mit vollster Überzeugung sagen:
Das System und die Strukturen, die die Verfasser des Grundgesetzes mit Blick auf die Besetzung von Rechtsprechungsämtern einst festgeschrieben haben, haben sich bewährt. Die Selbstverwaltungsmodelle der Justiz, mit denen zugleich stets auch eine Änderung der Verfassung gefordert wird, sollten daher mit besonderer Vorsicht betrachtet werden.

Meine Damen und Herren,

ausgehend von den Vorgaben des Grundgesetzes, die für mich die unabänderliche Basis aller Diskussionen ausmachen, ist nicht nur die Wahrung der Unabhängigkeit, sondern auch und vor allem der Grundsatz der Bestenauslese maßgebend, wenn es um die Besetzung von Rechtsprechungsämtern geht.

Hinsichtlich der Besetzung dieser Ämter auf der Landesebene kann ich aus meiner nordrhein-westfälischen Perspektive insoweit nur bekräftigen, dass auch hier die Landesverfassung die insoweit richtige Entscheidung vorgibt: Nach Artikel 58 unserer Verfassung obliegt die Ernennung der – hierfür demokratisch legitimierten – Landesregierung. Sie ernennt die Richterinnen und Richter bzw. die von ihr hierzu ermächtigten Stellen. Damit hat die Exekutive auch und gerade für den Grundsatz der Bestenauslese einzustehen. Das ist freilich nicht nur eine Befugnis, sondern vielmehr eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb des Geflechts der Gewaltenteilung.

Soweit in den Diskussionen an genau dieser Stelle immer wieder als Gegenmodell der „Richterwahlausschuss“ propagiert wird, kann ich mich hier und heute darauf beschränken, aus dem Gutachten von Herrn Professor Dr. Wittreck zu dem diesjährigen Fachthema zu zitierten. Seine These hierzu lautet – ich zitiere –: „Sie [also die Richterwahlausschüsse] gefährden Unabhängigkeit wie Unparteilichkeit der Rechtsprechung durch sachfremde partei- wie verbandspolitischen Einflussnahem und sollten in der bestehenden Form abgeschafft oder grundlegend reformiert werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren,

besonderes Interesse besteht aus Sicht des Ministeriums an dem rechtlichen Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung. Hier sind es gleich zwei Fachabteilungen, die sich damit beschäftigen.

Das Thema der Fachabteilung Zivilrecht lässt sich unter dem Schlagwort rechtliche Konsequenzen aufgrund „Künstlicher Intelligenz“ anreißen. Kennzeichnend für ein gut entwickeltes KI-System ist, dass es über einen eigenen „Entscheidungsspielraum“ verfügt, der von seinem Programmierer nicht im Sinne eines „wenn, dann“-Befehls vorgegeben ist, sondern von dem System in einer konkreten Handlungssituation selbst ausgefüllt wird.
In dieser Fähigkeit eines gut entwickelten KI-Systems, autonome Entscheidungen zu treffen, liegt auch die entscheidende haftungsrechtliche Herausforderung. Mit der sich mein Haus - u.a. in der von Nordrhein-Westfalen geleiteten Länder-Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ - bereits intensiv befasst hat. Das deutsche Haftungsrecht erscheint mit seinen unterschiedlichen Haftungstatbeständen grundsätzlich ausreichend gerüstet, um den haftungsrechtlichen Herausforderungen durch den Einsatz von KI zu begegnen.

Gespannt warten wir auch auf die weiteren Vorschläge aus Brüssel, die sich mit den haftungsrechtlichen Fragen beim Einsatz von KI beschäftigen und noch dieses Jahr veröffentlicht werden sollen. Zudem erwarte ich auch einige interessante Diskussionen auf dem Deutschen Juristentag, spricht sich doch das EU – Parlament für eine generalklauselartige verschuldens- und fehlerunabhängige (Gefährdungs-) Haftung der Betreiber sämtlicher KI-Hochrisikosystemen aus.  

Meine Damen und Herren,

richtigerweise hat der deutsche Gesetzgeber in der Vergangenheit sehr zurückhaltend und lediglich bezogen auf bestimmte gefährliche Produkte einzelne neue Gefährdungstatbestände geschaffen.

Es bedarf einer intensiven Diskussion darüber, ob und inwieweit die technischen Entwicklungen gegebenenfalls produktbezogen - und damit bezogen auf die etwaige Gefährlichkeit eines bestimmten KI-Produktes - Anpassungen im geltenden Recht notwendig erscheinen lassen.

Mit Blick auf die ausstehenden Vorschläge aus Brüssel ist wichtig, dass die europäische Rechtssetzung die in den Mitgliedstaaten bestehenden, funktionierenden Haftungssysteme, die eine angemessene und ausgewogene Schadensabdeckung für durch KI-Systeme verursachte Schäden gewährleisten, nicht unterminiert.

Meine Damen und Herren,

die Fachabteilung Wirtschaftsrecht geht der Frage nach dem Erfordernis einer stärkeren Regulierung von Online-Plattformen und anderen Digitalunternehmen nach.

Auch hier werden die auf europäischer Ebene geplanten Regelungsmodelle aktuell intensiv diskutiert.

Auf nationaler Ebene sind insbesondere mit dem Anfang des vergangenen Jahres in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetz bereits wichtige Schritte unternommen worden, um große Digitalunternehmen, die mit ihren Plattformen als sog. „Gatekeeper“ fungieren, in die Pflicht zu nehmen und faire Bedingungen zu schaffen, in denen sich neue Geschäftsmodelle erfolgreich entwickeln können.

Neben diesen Ansätzen, den Herausforderungen der Digitalisierung und der Plattformökonomie im nationalen Kartellrecht zu begegnen, soll mit dem Entwurf zum Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein Regulierungssystem geschaffen werden, das ebenfalls die großen Digitalkonzerne, die „Gatekeeper“, in den Blick nimmt. Bei der Diskussion um Notwendigkeit und Möglichkeiten der Plattformregulierung stehen letztlich die Daten besonders im Fokus, weil die „Gatekeeper“-Eigenschaft und Datenmonopole zumeist eng mit einander verbunden sind.

In diesem Zusammenhang ist auch der auf EU-Ebene geplante „Data Act“ zu berücksichtigen, zu dem die EU-Kommission zwischenzeitlich ebenfalls einen Entwurf vorgelegt hat. Mein Haus wird auch diese Diskussion weiterhin mit Interesse verfolgen und sich in den Rechtssetzungsprozess einbringen.

Denn gerade mit Blick auf die verschiedenen Maßnahmen in der europäischen Rechtssetzung gilt es letztlich, im Bereich der Digitalplattformen zu gewährleisten, dass sich mit dem Digital Markets Act, dem Data Act und den bestehenden nationalen Regelungen ein in sich stimmiges und rechtssicheres Regulierungssystem ergibt, das alle Akteure in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit schützt.

Meine Damen und Herren,

2020 ist der Juristentag, dessen Programm ich bereits damals als ausgesprochen interessant empfunden habe, der Pandemie zum Opfer gefallen. Sie, liebe Organisatoren und Mitglieder des DJT, haben aus der Not eine Tugend gemacht und stattdessen ein Forum mit dem Titel „Pandemie und Recht“ durchgeführt, das über einen Live-Stream verfolgt werden konnte. Damit haben Sie sich als inhaltlich und methodisch äußerst flexibel und auf der Höhe der Zeit erwiesen. Die beiden behandelten Themenkomplexen „Grundrechte in Zeiten der Pandemie“ und „Verteilung der Lasten der Pandemie“ sind weiterhin brandaktuell. Der Wert der Menschenrechte und die Bedeutung der auch grenzüberschreitenden Lastentragung in schweren Zeiten haben angesichts des Ukraine-Krieges eine neue Dimension bekommen. Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind erst in den Anfängen sichtbar.
Pandemie und Krieg sind zu den 2020 bereits langjährig bestehenden sozialpolitischen Herausforderungen hinzugetreten, die der demographische Wandel mit sich bringt und die viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Welche große Bedeutung der Deutsche Juristentag der Sozialpolitik und dem Sozialrecht beimisst, wird erst Recht klar, wenn man die Person des Festredners heute in den Blick nimmt. Sie, lieber Herr Prof. Schlegel, geben uns als Präsident des Bundessozialgerichtes die Ehre Ihres Vortrages zum Thema „Zukunft hat ihren Preis – Brennpunkte sozialer Sicherung“.

Meine Damen und Herren,

im Sozialrecht spielt in den nächsten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes die Musik. Die Herausforderungen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind immens. Der Bedarf an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt ist bereits heute gewaltig. Durch die neuesten Entwicklungen wird die Situation weiter verschärft.

Die Bedeutung dieses Rechtsgebiets auch in der Juristenausbildung ist mir durchaus bewusst.

Im Rahmen der Reform des Juristenausbildungsgesetzes ist nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit in Nordrhein-Westfalen eröffnet, im Vorbereitungsdienst Teile der Verwaltungsstation in der Sozialgerichtsbarkeit zu verbringen.

Das wird Interesse des juristischen Nachwuchses an diesem Rechtsgebiet stärken und vielleicht auch für eine Tätigkeit in diesem Gerichtszweig begeistern. Weitergehend, dieses Rechtsgebiet auch als Pflichtstoff in der juristischen Ausbildung zu etablieren, fand auf Ebene der Justizverwaltung durchaus Zustimmung, im politischen Raum aber noch keine Mehrheit. Die Befürchtung vor einer Ausweitung der Ausbildung war zu groß.

Nun will ich Sie auch nicht länger auf die Vorstellung der Themen des diesjährigen Juristentages von Herrn Professor Habersack und vor allem auf den Festvortrag von Herrn Professor Schlegel warten lassen, allerdings nicht ohne meinen ganz besonderen Dank für die Organisation der heutigen Veranstaltung stellvertretend an Herrn Dr. Weismann und Frau Köhne zu richten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de