ECODEX_MAKING

e-CODEX

Europaweite Interoperabilität durch die Schaffung allgemein anerkannter Standards:
- Online-Antragstellung auch über europäische Grenzen hinweg
- Effizientere elektronische Kommunikation zwischen Europas Justizbehörden

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Herstellung europaweiter Interoperabilität bedeutet:

  • Online-Antragstellung auch über europäische Grenzen hinweg
  • Effizientere elektronische Kommunikation zwischen Europas Justizbehörden

Die Europäische Kommission hat großes Interesse, einen europaweiten elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen und fördert in diesem Rahmen durch verschiedene Projekte den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Bereits jetzt ist es für Parteien eines Rechtsstreits in vielen Bereichen möglich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfahrensleitende Anträge online zu stellen. Hierfür steht ihnen das Europäische Justizportal offen. Aber auch die Justizbehörden selbst sind bereits heute in vielen Bereichen in der Lage, online miteinander zu kommunizieren. Bislang sind diese Möglichkeiten Teile von verschiedenen Projekten. Ziel ist es aber, hier einen dauerhaften europaweiten Standard zu schaffen.

Am 01. Dezember 2010 ging das Projekt "e-CODEX" (e-Justice Communication via Online Data Exchange) mit dem Ziel an den Start, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Dieses europäische Förderprojekt endete am 31. Mai 2016. Die Projektergebnisse werden aktuell u. a. in den zurzeit laufenden Folgeprojekten „Me-CODEX“ und „e-CODEX PLUS“ weiterbetrieben und weiterentwickelt.

Um eine nachhaltige Interoperabilität zwischen bestehenden, technisch unterschiedlich ausgestalteten nationalstaatlichen IT-Lösungen zu gewährleisten, sollen europaweit anerkannte Standards angewendet bzw. geschaffen werden.

Hauptbereiche sind in diesem Zusammenhang der Aufbau europaweit anerkannter Standards für

  • ein Identitätsmanagement mit der Verteilung von Rollen und Rechten
  • die elektronische Signatur
  • gerichtliche Dokumente
  • den Austausch / die Einreichung von Dokumenten und Daten
  • die elektronische Entrichtung von Gerichtsgebühren.
  • Diese einheitlichen Standards ermöglichen die Interoperabilität zwischen verschiedenen nationalen Lösungen, ohne diese im Kern verändern zu müssen.

    Praktisch relevant wird dies etwa bei grenzüberschreitenden europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen mit einem Streitwert bis 5.000,00 € („small claims“). Aber auch europäische Mahnverfahren („European Payment Order“), Rechtshilfeverfahren oder europäischen Haftbefehle sind hier beispielhaft zu nennen.

    Im Sommer 2013 hat die Pilotierung im europäischen Mahnverfahren (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - §§ 1087 ff. ZPO) begonnen. Neben Deutschland, Estland, Österreich, Griechenland pilotieren seit Juli 2015 auch Italien und Polen in diesem Bereich. An der Beteiligung weiterer Staaten wird aktuell gearbeitet.

    Im Bereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/20017, geändert durch Verordnung (EU) 2015/2421 - §§ 1097 ff. ZPO) beabsichtigt Deutschland sich ab 2018 aktiv an dem Pilotbetreib zu beteiligen. Grund hierfür ist, dass ab 2018 der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend in Deutschland eröffnet und damit eine rechtliche Voraussetzung geschaffen wurde, auch grenzüberschreitende Small-Claims-Verfahren online zu betreiben. In Nordrhein-Westfalen ist zudem von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, die Zuständigkeit für diese Verfahren zu konzentrieren; hierzu ist per Rechtsverordnung das Amtsgericht Essen bestimmt worden. Es ist auch hier vorgesehen, dort die e-CODEX-Infrastruktur zu implementieren, um so den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch zu ermöglichen.

    Ab Juni 2017 sind auf der Grundlage der Richtlinie 2012/17/EU die Handelsregister aller EU-Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Das bedeutet, über das Register können Informationen über Unternehmen abgefragt werden, die in den Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein oder Norwegen registriert sind. Ferner ist es möglich, Informationen über ausländische Niederlassungen und länderübergreifende Fusionen zwischen Unternehmen auszutauschen. Beim Aufbau dieser Vernetzung wurden ebenfalls e-CODEX-Bausteine eingesetzt.

    Auch im Strafbereich spielt die e-CODEX-Infrastruktur eine immer größer werdende Rolle. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der Austausch von Daten mit Belgien und den Niederlanden pilotiert. Dies betrifft insbesondere den sicheren Datenaustausch im Bereich der „Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen“ (Richtlinie 2014/41/EU) sowie perspektivisch der Geldstrafen und der gegenseitigen Anerkennung von Freiheitsstrafen sowie
des Europäischen Haftbefehls. 2018 gehen zwei weitere Pilotprojekte an den Start, die die e-CODEX-Infrastruktur nutzen werden („EXEC“ und „EVIDENCE2e-CODEX“). Diese haben insbesondere den Austausch elektronischer Beweismittel zum Gegenstand.

    Projektpartner und Projektleitung

    An den Projekten waren und sind unterschiedliche Mitgliedstaaten beteiligt. An e-CODEX waren 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen und die Türkei sowie die beiden europäischen Dachorganisationen der Notare und Anwälte (CNUE und CCBE) beteiligt. An Me-CODEX und e-CODEX Plus sind derzeit 12 bzw. 6 Partner beteiligt. Die Projekte werden im Auftrag der Bund-Länder-Kommission vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geleitet. In diesem Zusammenhang ist die nordrhein-westfälische Justizverwaltung umfassend mit der Wahrnehmung von administrativen Aufgaben, der technischen und rechtlichen Koordinierung sowie mit der Verwaltung der Fördermittel betraut.

    An den Projekten zum Austausch elektronischer Beweismittel unterstützt Nordrhein-Westfalen in technischen und rechtlichen Fragen.

    Link

    Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Projektes www.e-codex.eu sowie des e-Justice Portals.

    Kontakt

    Olaf Manns
    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
    Martin-Luther-Platz
    40212 Düsseldorf
    Telefon: +49 211 8792 - 444
    E-Mail: Olaf.Manns@jm.nrw.de