NRW-Justiz:  Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Aktueller Inhalt:

• TOP 2 Bund-Länder-Digitalgipfel .pdf  437 kB

  Untersuchung der Machbarkeit einer bundeseinheitlichen Justizcloud
• TOP 3 Bund-Länder-Digitalgipfel .pdf  102 kB

  Einrichtung von KI-Reallaboren für Justiz und Rechtsdienstleister
• TOP I. 1 .pdf  298 kB

  Asylverfahren beschleunigen – Gemeinsames Europäisches Asylsystem effektiv umsetzen
• TOP I. 2 .pdf  96 kB

  Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine aufgrund der EU-Massenzustrom-Richtlinie
• TOP I. 3 .pdf  248 kB

  Das Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vereinfachen und beschleunigen
• TOP I. 4 .pdf  293 kB

  Rechtssicherheit bei Vertragsschluss über assistierte Reproduktion
• TOP I. 5 .pdf  96 kB

  Familien stärken durch Vorrang der Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht
• TOP I. 8 .pdf  95 kB

  GmbH-Recht reformieren – Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente vereinfachen
• TOP I. 9 .pdf  246 kB

  Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften auf 30 Tage verlängern
• TOP I. 10 .pdf  98 kB

  Mietvertragsausfertigungsgebühren und andere den Mieterinnen und Mietern abverlangte ungerechtfertigte „Gebühren“ wirksam verhindern
• TOP I. 11 .pdf  95 kB

  Schnelle und zuverlässige Auskünfte über den Nachlass ermöglichen: Vorschlag einer Reform der Regelungen zum notariellen Nachlassverzeichnis
• TOP I. 12 .pdf  96 kB

  Rechtssicherheit und Praktikabilität stärken – Erstreckung des § 566 BGB auf die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen Miteigentümer und die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
• TOP I. 13 .pdf  297 kB

  Digital-Services-Act – Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte effektiv durchsetzen
• TOP I. 14 .pdf  98 kB

  Digitalisierung des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung voranbringen – Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten
• TOP I. 15 .pdf  103 kB

  Abbau bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht – Gewinnung neuer ehrenamtlicher und beruflicher Betreuer fördern
• TOP I. 16 .pdf  115 kB

  Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz – ein starker und wehrhafter Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz
• TOP I. 17 .pdf  93 kB

  Änderung von §§ 135, 137 der Grundbuchordnung (GBO)
• TOP II. 1 .pdf  94 kB

  Austausch von Entscheidungen in Staatsschutzsachen
• TOP II. 3 .pdf  251 kB

  Bekämpfung von öffentlichkeitswirksamen Straftaten – Einziehung der durch die öffentliche Zurschaustellung von Straftaten auf Internetplattformen generierten Einnahmen
• TOP II. 6 .pdf  96 kB

  Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität in Fällen cannabisbezogener Straftaten
• TOP II. 7 .pdf  96 kB

  Effektive Bekämpfung der organisierten Waffenkriminalität
• TOP II. 8 .pdf  99 kB

  Höhere Strafrahmen beim organisierten Insiderhandel und effektivere Strafermittlungen bei schweren Kapitalmarktdelikten
• TOP II. 9 .pdf  93 kB

  Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung
• TOP II. 10 .pdf  95 kB

  Beschleunigung und Effektivierung des Bußgeldverfahrens – Abschlussbericht der Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses
• TOP II. 11 .pdf  100 kB

  Qualifizierung von forensisch-psychiatrischen und rechtspsychologischen Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB
• TOP II. 12 .pdf  96 kB

  Telekommunikationsüberwachung bei sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung – Erweiterung des § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung
• TOP II. 13 .pdf  95 kB

  Rechtssichere Regelung der Funkzellenauswertung nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO
• TOP II. 14 .pdf  97 kB

  Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten bei verschlüsselten Messenger-Diensten
• TOP II. 15 .pdf  248 kB

  Gesetzliche Regelung des DNA-Einmalabgleichs mit der DNA-Analyse-Datei
• TOP II. 16 .pdf  95 kB

  Einsatz von verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen im Ermittlungsverfahren
• TOP II. 18 .pdf  95 kB

  Gesetzliche Verpflichtung Dritter zur Mitwirkung bei der Fahrzeugöffnung
• TOP II. 19 .pdf  97 kB

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht – Erweiterung der Datenverwendung gemäß § 463a Absatz 4 Satz 2 Strafprozessordnung
• TOP II. 22 .pdf  95 kB

  Stärkung des Schutzes älterer Menschen
• TOP II. 24 .pdf  95 kB

  Förderung des Präventionsprojekts "Kein Täter werden"
• TOP II. 25 .pdf  98 kB

  Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ)
• TOP III. 1 .pdf  97 kB

  Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte