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Land- und Amtsgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Was ist bei dem Betreten von Gerichtsgebäuden und Justizbehörden zu beachten?

Seit dem 3. April 2022 gibt es in öffentlichen Gebäuden keine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske mehr. Zu beachten sind jedoch die in den Gerichten und Behörden auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ergriffenen Schutzmaßnahmen. Im Einzelfall kann es zu einer Anordnung einer Maskentragepflicht im ganzen Gericht/ in der ganzen Behörde oder in räumlich abgegrenzten Teilen davon kommen. Eine solche Pflicht kann sich auch auf Besucherinnen und Besucher erstrecken und ist von diesen zu beachten. Die jeweilige Internetseite und Aushänge geben Aufschluss hierüber.

Der Sitzungsbetrieb findet im Grundsatz uneingeschränkt statt, wobei der Infektionsschutz und die Durchbrechung von Infektionsketten weiterhin Berücksichtigung bei der konkreten Ausgestaltung finden. Die Verlegung von Verhandlungen in größere Säle oder das Aufstellen von Trennwenden (z. B. aus Plexiglas) sind geeignete Mittel hierzu.

Beim Besuch eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft wird allen Personen empfohlen, soweit als möglich direkten körperlichen Kontakt zu vermeiden und hinreichend Abstand zu wahren. Auch wenn keine Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Maske vorliegt, wird das Tragen einer Schutzmaske (mind. sog. OP-Maske) dringend empfohlen. Um die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird ebenfalls gebeten.

Ich habe eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung erhalten. Muss ich bei Gericht erscheinen?

Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen sind zu befolgen. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht. Die Richterinnen und Richter gehen sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage um und beachten bei der Terminplanung und der Sitzordnung im Gerichtsaal die Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Muss eine Verhandlung abgesagt werden oder werden Fristen verlängert, so informiert das zuständige Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Termin wirklich stattfindet, wird dringend empfohlen, sich bei Gericht bzw. unter www.gerichtstermine.nrw.de vorsorglich zu informieren.

Ich bin positiv getestet oder als Kontaktperson zu einem positiv getesteten Patienten in Quarantäne, habe aber einen Gerichtstermin. Was muss ich tun?

Bleiben Sie dem Termin nicht unentschuldigt fern, sondern informieren Sie das zuständige Gericht möglichst schnell - zum Beispiel telefonisch - über Ihre Situation.

Ich bin zur Stellungnahme zu einem Tatvorwurf innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert worden, kann aber meinen Anwalt oder meine Anwältin nicht erreichen. Was soll ich tun?

Lassen Sie den Termin nicht untätig verstreichen, sondern melden Sie sich frühzeitig bei dem zuständigen Gericht oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Fristverlängerung. Die Entscheidungen darüber treffen die zuständigen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ich stehe unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht bzw. die Gerichtshilfe hat mich zu einem Gespräch eingeladen. Muss ich die Termine beim ambulanten Sozialen Dienst wahrnehmen?

Kontaktieren Sie vor einem Termin - zum Beispiel telefonisch - Ihre zuständige Gerichts- oder Bewährungshelferin oder Ihren Gerichts- oder Bewährungshelfer.

Ich habe eine gerichtliche Weisung oder Auflage erhalten, kann diese aber derzeit nicht erfüllen. Was soll ich tun?

Wie mit nicht erfüllbaren Auflagen und Weisungen umgegangen wird, entscheiden die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wenn Sie zum Beispiel eine Therapie nicht besuchen oder gemeinnützige Arbeit nicht leisten können, weil die Einrichtung geschlossen ist, wenden Sie sich umgehend an die zuständige Stelle, die die Auflage oder Weisung erteilt hat. Haben Sie eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer, nehmen Sie zusätzlich Kontakt mit ihr oder ihm auf; sie oder er kann Sie bei der Klärung von Fragen ggf. unterstützen.