Land- und Amtsgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mit Fragen wie zum Beispiel: Wie wird mit Gerichtsverhandlungen umgegangen? Ist es möglich, Gerichtsgebäude zu betreten?

Gibt es Einschränkungen beim Dienstbetrieb?

Es ist das Ziel der Gerichte und Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, den Dienstbetrieb auch während der derzeitigen Coronavirus-Pandemie im Rahmen der eingeschränkten Pandemiebedingungen weiter zu führen. Gleichwohl werden - wie in zahlreichen anderen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens - auch in der Justiz die sozialen Kontakte reduziert. Dies hat zur Folge, dass Justizbedienstete vermehrt in Heimarbeit tätig sind.

Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass insbesondere eilbedürftige Sachen wie z. B. Anträge im einstweiligen Rechtsschutz oder Anträge auf existenzsichernde Leistungen bearbeitet werden. Sämtliche Organisationseinheiten sind telefonisch erreichbar. Gegebenenfalls können Rechtssuchende gebeten werden, Anträge schriftlich einzureichen oder Terminvereinbarungen für persönliche Vorsprachen zu treffen. Selbstverständlich sind weiterhin die bereits eingeführten Sicherheits- und Vorbeugemaßregeln (Maskenpflicht, Abstandsregel, Hygieneempfehlungen) zu beachten. Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens mit dem Corona-Virus wird dabei stets beobachtet.

Wie wird mit Gerichtsverhandlungen umgegangen?

Ob Verhandlungstermine stattfinden, aufgehoben oder verlegt werden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit.

Das Ministerium der Justiz kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit folgende Empfehlungen:

  • Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie gilt es, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen.
  • Zum Schutz der Gesundheit sollen die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit in jedem Einzelfall prüfen und abwägen, ob eine Durchführung von Terminen und Verhandlungen in Präsenz erforderlich ist. Verfahren, die per Videokonferenz durchgeführt oder im schriftlichen Verfahren entschieden werden können, erfahren keine Einschränkung.

Falls Gerichtsverhandlungen stattfinden, sind die zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Abstandsregel, zu beachten.  Beim Saalmanagement wird zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert. Mit einer abgestimmten Terminierung wird das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich entzerrt. Welche Sitzungen stattfinden, können Sie unter www.gerichtstermine.nrw.de einsehen.

Was unternimmt die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen?

Wenn Verhandlungen stattfinden, haben die Gerichte verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgaben des Robert Koch-Instituts ist - wo immer möglich -, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, können die Gerichte Verhandlungen in größere Säle verlegen oder die Besucherzahlen beschränken und Sitzplätze sperren o.ä. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Trennwände (z. B. aus Plexiglas) aufzustellen.

Ist es möglich, Gerichtsgebäude zu betreten?

Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden ist grundsätzlich gestattet. Es besteht keine Verpflichtung, eine Selbstauskunft mit entsprechenden Daten abzugeben. Es wird niemandem der Zugang zu einem Gericht verweigert, weil sie oder er aus einem Risikogebiet kommt. In öffentlich zugänglichen Bereichen sind medizinische Masken zu tragen.

Der Zutritt kann unter Wahrnehmung des Hausrechts Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung sowie Personen, die innerhalb der jeweils letzten 12 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, verboten werden. Es ist allerdings immer noch ratsam, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft aufzunehmen und - außer in eilbedürftigen Fällen - erst nach individueller Terminvereinbarung das Gericht oder die Staatsanwaltschaft aufzusuchen. Eingaben sollten vorrangig schriftlich, per Post, E-Mail oder Telefax erfolgen.

Sollte der Besuch gleichwohl notwendig sein, gilt für alle Personen soweit als möglich direkten körperlichen Kontakt zu vermeiden und hinreichend Abstand zu wahren. Die Einhaltung von Hygieneregelungen entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist zu beachten.

Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt?

Bitte informieren Sie sich zunächst auf der Internetseite der jeweiligen Justizeinrichtung. Ein Besuch sollte - außer in eilbedürftigen Fällen - erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort von den Behördenleitungen festgelegt.

Die Stellung insbesondere eiliger und fristgebundener Anträge wird weiterhin gewährleistet. Rechtsantragsstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr weiterhin geöffnet.

Zudem wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Justizbehörde aufzunehmen. Ein Besuch sollte - außer in eilbedürftigen Fällen - erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, auf nicht dringend notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.

Ich habe eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung erhalten. Muss ich bei Gericht erscheinen?

Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen sind zu befolgen. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht. Die Richterinnen und Richter gehen sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage um und beachten bei der Terminplanung und der Sitzordnung im Gerichtsaal die Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Muss eine Verhandlung abgesagt werden oder werden Fristen verlängert, so informiert das zuständige Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Termin wirklich stattfindet, wird dringend empfohlen, sich bei Gericht bzw. unter www.gerichtstermine.nrw.de vorsorglich zu informieren.

Ich bin Schöffin oder Schöffe in einem laufenden Strafverfahren und gehöre einer Risikogruppe an. Muss ich trotzdem an der Gerichtsverhandlung weiter teilnehmen?

Der Bundesgesetzgeber hat schon zu Beginn der Pandemie eine Vorschrift erlassen, wonach eine begonnene Hauptverhandlung unabhängig von der bisherigen Dauer zur Infektionsvermeidung bis zu drei Monaten und zehn Tagen unterbrochen werden kann. Diese Regelung gilt bis März 2021, soll aber in Kürze um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ob und wie lange die Verhandlung unterbrochen wird, entscheidet allein das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Die Richterinnen und Richter werden dabei auch berücksichtigen, dass beispielsweise die Untersuchungshaft der Angeklagten nicht unverhältnismäßig lange andauern darf. Schöffinnen und Schöffen wenden sich vertrauensvoll an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gerichts. Diese entscheiden in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der aktuellen Ausnahmesituation über die Durchführung angesetzter Termine oder eine Neuterminierung.

Ich bin positiv getestet oder als Kontaktperson zu einem positiv getesteten Patien-ten in Quarantäne, habe aber einen Gerichtstermin. Was muss ich tun?

Bleiben Sie dem Termin nicht unentschuldigt fern, sondern informieren Sie das zuständige Gericht möglichst schnell - zum Beispiel telefonisch - über Ihre Situation.

Ich bin zur Stellungnahme zu einem Tatvorwurf innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert worden, kann aber meinen Anwalt oder meine Anwältin nicht errei-chen. Was soll ich tun?

Lassen Sie den Termin nicht untätig verstreichen, sondern melden Sie sich frühzeitig bei dem zuständigen Gericht oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Fristverlängerung. Die Entscheidungen darüber treffen die zuständigen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ich stehe unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht bzw. die Gerichtshilfe hat mich zu einem Gespräch eingeladen. Muss ich die Termine beim ambulanten Sozialen Dienst wahrnehmen?

Kontaktieren Sie vor einem Termin - zum Beispiel telefonisch - Ihre zuständige Gerichts- oder Bewährungshelferin oder Ihren Gerichts- oder Bewährungshelfer.

Ich habe eine gerichtliche Weisung oder Auflage erhalten, kann diese aber derzeit nicht erfüllen. Was soll ich tun?

Wie mit nicht erfüllbaren Auflagen und Weisungen umgegangen wird, entscheiden die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wenn Sie zum Beispiel eine Therapie nicht besuchen oder gemeinnützige Arbeit nicht leisten können, weil die Einrichtung geschlossen ist, wenden Sie sich umgehend an die zuständige Stelle, die die Auflage oder Weisung erteilt hat. Haben Sie eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer, nehmen Sie zusätzlich Kontakt mit ihr oder ihm auf; sie oder er kann Sie bei der Klärung von Fragen ggf. unterstützen.