Justizangehörige
Quelle: Justiz NRW

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mit Fragen wie zum Beispiel: Wird der Dienstbetrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrechterhalten? Wie ist der Zugang zu den Gerichtsgebäuden geregelt?
Wird der Dienstbetrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrechterhalten?

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.  Während die Tätigkeit bislang nur auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.

Viele Details in diesen Bereichen können nur durch die Behördenleitungen vor Ort und im Zusammenwirken mit den Richter- und Personalvertretungsgremien in eigener Verantwortung geregelt werden, da für die Beachtung der Gesundheitsvorschriften individuelle Umstände wie die Größe und das Publikumsaufkommen eines Gerichts oder einer Behörde, bauliche Gegebenheiten, die Zusammensetzung des Personals oder auch die sachliche Ausstattung zu berücksichtigen sein werden.

Grundsätzlich ist jedoch beabsichtigt, nach einer Anlaufphase den Präsenzbetrieb in den Gerichten und Behörden unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wiederaufzunehmen.

Wie wird mit Gerichtsverhandlungen umgegangen?

Der Sitzungsbetrieb wird unter Beachtung der zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen wieder verstärkt aufgenommen. Beim Saalmanagement muss zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert werden. Zielsetzung soll sein, mit einer abgestimmten Terminierung das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich zu entzerren. Welche Sitzungen stattfinden, können Sie unter www.gerichtstermine.nrw.de einsehen.

Was unternimmt die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen?

Bei der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs haben Richterinnen und Richter verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgaben des Robert Koch-Instituts ist - wo immer möglich -, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, können Richterinnen und Richter Verhandlungen in größere Säle verlegen oder die Besucherzahlen beschränken und Sitzplätze sperren o.a.

Ist es möglich, Gerichtsgebäude zu betreten?

Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet. Auch der Publikumsverkehr ist jedoch nur unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zugelassen. Der Zutritt kann unter Wahrnehmung des Hausrechts folgenden Personen verboten werden:

  • Personen mit Symptomen einer Erkrankung an COVID-19,
  • Personen, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten.

Es wird allerdings gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft aufzunehmen und - außer in eilbedürftigen Fällen - erst nach individueller Terminvereinbarung das Gericht oder die Staatsanwaltschaft aufzusuchen. Eingaben sollten vorrangig schriftlich, per Post, E-Mail oder Telefax erfolgen.

Sollte der Besuch gleichwohl notwendig sein, gilt für alle Personen soweit als möglich direkten körperlichen Kontakt zu vermeiden und hinreichend Abstand zu wahren. Die Einhaltung von Hygieneregelungen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist zu beachten.

Was unternimmt die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen?

Bei der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs haben Richterinnen und Richter verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgaben des Robert Koch-Instituts ist - wo immer möglich -, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, können Richterinnen und Richter Verhandlungen in größere Säle verlegen oder die Besucherzahlen beschränken und Sitzplätze sperren o.a.

Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt?

Bitte informieren Sie sich zunächst auf der Internetseite der jeweiligen Justizeinrichtung. Ein Besuch sollte - außer in eilbedürftigen Fällen - erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort von den Behördenleitungen festgelegt.

Werden noch notarielle Dienstleistungen erbracht?

Ja. Notarinnen und Notare sind gehalten, ihren Dienstbetrieb bis auf weiteres aufrechtzuerhalten; gleichwohl sollten Kontakte jeglicher Art auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden, um die Verbreitung des Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verlangsamen. Nehmen Sie daher bitte zunächst telefonisch Kontakt zum Notariat auf. Einzelheiten hierzu erfahren Sie auch auf der Internetseite der Bundesnotarkammer, z.B. unter
https://www.bnotk.de/9:1300/Pressemitteilungen/2020/pm_bnotk_2020_01.html.

Haben Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare einen Anspruch auf Kinderbetreuung?

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare unterfallen den Tätigkeitsbereichen für eine erweiterte Notfallbetreuung. Ab dem 23. April 2020 können sie grundsätzlich eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Wird die Zwangsvollstreckung weiter betrieben?

Zum Schutz der Gesundheit sollen persönliche Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Es ist jedoch sichergestellt, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die im schriftlichen Verfahren getroffen werden können (z.B. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse), soweit wie möglich und insbesondere in dringenden Fällen weiter betrieben werden.

Das gilt grundsätzlich auch für die in die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher fallenden Vollstreckungsaufträge. Dabei werden besonders Aufträge, die unmittelbaren Kontakt mit anderen Personen verlangen, nach Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit gewichtet, um Selbst- und Fremdgefährdung zu reduzieren.

Kann ich meinen Antrag bei der Rechtsantragsstelle noch stellen?

Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten. Anträge und andere Anliegen sollten jedoch vorrangig schriftlich vorgebracht werden, persönliche Vorsprachen sollen mit dem zuständigen Gericht vorab vereinbart werden.

Ich habe eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung erhalten. Muss ich bei Gericht erscheinen?

Grundsätzlich gilt: Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Die Richterinnen und Richter gehen sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage um und beachten bei der Terminplanung und der Sitzordnung im Gerichtsaal die Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Muss eine Verhandlung abgesagt werden oder werden Fristen verlängert, so informiert das zuständige Gericht alle Ver-fahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Termin wirklich stattfindet, wird dringend empfohlen, sich bei Gericht bzw. unter www.gerichtstermine.nrw.de vorsorglich zu informieren.

Ich bin Schöffin oder Schöffe in einem laufenden Strafverfahren und gehöre einer Risikogruppe an. Muss ich trotzdem an der Gerichtsverhandlung weiter teilnehmen?

Bislang hat die Strafprozessordnung nur eine vergleichsweise kurze Unterbrechung einer mehrtägigen Hauptverhandlung erlaubt. Der Bundesgesetzgeber hat aber am 27.03.2020 eine neue - befristete - Vorschrift erlassen, wonach bereits begonnene Hauptverhandlungen unabhängig von der bisherigen Dauer zur Infektionsvermeidung bis zu drei Monaten und zehn Tagen unterbrochen werden können. Ob und wie lange die Verhandlung unterbrochen wird, entscheidet allein das zuständige Gericht wiederum in richterlicher Unabhängigkeit. Die Richterinnen und Richter werden dabei auch berücksichtigen, dass beispielsweise die Untersuchungshaft der Angeklagten nicht unverhältnismäßig lange andauern darf. Schöffinnen und Schöffen wenden sich vertrauensvoll an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gerichts. Diese entscheiden in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der aktuellen Ausnahmesituation über die Durchführung angesetzter Termine oder eine Neuterminierung.

Ich bin positiv getestet oder als Kontaktperson zu einem positiv getesteten Patienten in Quarantäne, habe aber einen Gerichtstermin. Was muss ich tun?

Bleiben Sie dem Termin nicht unentschuldigt fern, sondern informieren Sie das zuständige Gericht möglichst schnell - zum Beispiel telefonisch - über Ihre Situation.

Ich bin zur Stellungnahme zu einem Tatvorwurf innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert worden, kann aber meinen Anwalt oder meine Anwältin nicht erreichen. Was soll ich tun?

Lassen Sie den Termin nicht untätig verstreichen, sondern melden Sie sich frühzeitig bei dem zuständigen Gericht oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Fristverlängerung. Die Entscheidungen darüber treffen die zuständigen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ich stehe unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht bzw. die Gerichtshilfe hat mich zu einem Gespräch eingeladen. Muss ich die Termine beim ambulanten Sozialen Dienst wahrnehmen?

Kontaktieren Sie vor einem Termin - zum Beispiel telefonisch - Ihre/Ihren zuständigen Gerichts- oder Bewährungshelfer/-in. Den ambulanten Sozialen Dienst sollten Sie derzeit nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlich aufsuchen.

Ich habe eine gerichtliche Weisung oder Auflage erhalten, kann diese aber derzeit nicht erfüllen. Was soll ich tun?

Wie mit nicht erfüllbaren Auflagen und Weisungen umgegangen wird, entscheiden die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wenn Sie zum Beispiel eine Therapie nicht besuchen oder gemeinnützige Arbeit nicht leisten können, weil die Einrichtung geschlossen ist, wenden Sie sich umgehend an die zuständige Stelle, die die Auflage oder Weisung erteilt hat. Haben Sie eine/einen Bewährungshelfer/-in, nehmen Sie zusätzlich Kontakt mit ihr/ihm auf; sie/er kann Sie bei der Klärung von Fragen ggf. unterstützen.