Justizvollzugsanstalt
Quelle: Justiz NRW

Justizvollzug

Mit Fragen wie zum Beispiel: Wann gibt es Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Justizvollzug?

Jede Justizvollzugsanstalt verfügt über eine eigene medizinische Versorgung. Neben den Vorgaben der Gesundheitsämter orientieren sich die Justizvollzugsanstalten an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI). In den Justizvollzugsanstalten des Landes liegen eigene Pandemiepläne vor. Es besteht Kontakt zu den jeweiligen Gesundheitsämtern, mit denen etwaig erforderlich werdende Maßnahmen abgestimmt werden.

Die Außenkontakte der Gefangenen sind erheblich reduziert worden. Mögliche Verdachtsfälle werden vorsorglich in Quarantäne untergebracht und nach Vorgabe des RKI getestet. Hierdurch soll die Infektionsgefahr für die Bediensteten und Mitgefangenen soweit wie möglich gemindert werden.

Im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg stehen Plätze zur stationären Aufnahme und Versorgung von akut erkrankten COVID-19-Patienten zur Verfügung. Soweit keine akute stationäre Behandlung erforderlich ist, werden Betroffene in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt in Quarantäne genommen und im Übrigen die erforderlichen Einzelmaßnahmen mit dem Gesundheitsamt abgestimmt.

Wann gibt es Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Justizvollzug?

Die Situation für Gefangene und ihre Angehörigen war in den letzten Wochen und Monaten nicht leicht. Um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus so weit wie möglich zu verringern, wurden zum Schutz der Gefangenen und Bediensteten weitreichende kontaktbeschränkende Maßnahmen erlassen. Besuche und vollzugsöffnende Maßnahmen wurden auch für Gefangene des offenen Vollzugs deutlich reduziert.
 
Unter Abwägung der nach wie vor bestehenden Infektionsrisiken mit dem berechtigten Interesse der Gefangenen an der Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte, wurde den Justizvollzugsanstalten mit Erlass vom 26.05.2020 aufgegeben, den Gefangenenbesuch nach Möglichkeit ab dem 02.06.2020, spätestens jedoch in der 26. Kalenderwoche wieder aufzunehmen.
 
Dabei gibt die nach wie vor bestehende Pandemielage u.a. die folgenden Rahmenbedingungen vor:

  • Der Besuch wird vorläufig auf 1 Person je Besuch beschränkt. Kinder von Gefangenen können als weitere Besuchspersonen zugelassen werden, soweit die Besuchskapazitäten dies erlauben und die Einhaltung des Kontaktverbotes sichergestellt ist. 
  • Bei jedem Besucher ist ein Kurzscreening mittels Fragebogen durchzuführen (Erkältungssymptome und / oder Verlust von Geruchs/Geschmackssinn, COVID-19 Infektion oder Kontakt mit Infizierten); die Zulassung zum Besuch erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses dieses Screenings.
  • Die Besucher werden durch Aushang bzw. in sonst geeigneter Weise über die aktuellen Hygienevorgaben (Abstandsgebot, Schutzausrüstung, Nieshygiene, usw.) und die Verhaltensregeln beim Besuch informiert.
  • Besucher tragen während des Aufenthalts in der Anstalt mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung, die von den Besuchern mitzubringen ist.
  • Während des gesamten Besuchs - einschließlich Begrüßung und Verabschiedung - besteht ein absolutes körperliches Kontaktverbot zwischen Besucher und Gefangenen.
  • Besucher müssen sich vor dem Besuchskontakt die Hände desinfizieren, entsprechende Möglichkeiten (mobile oder stationäre Desinfektionsspender) sind vorzuhalten.
  • Bei der Durchführung der Besuche ist der Einhaltung des Abstandsgebots durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen; die Besuchsräume sind ausreichend zu lüften und die Besuchertische regelmäßig zu desinfizieren.

Besuche können ab sofort im offenen Vollzug auch in Form stundenweiser "Besuchsausgänge" ermöglicht werden, wobei die Gefangenen auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich hinzuweisen sind.

Nach dieser ersten Stufe der Lockerung sind fortlaufend sorgsam die Auswirkungen auf die Infektionszahlen und die damit einhergehende Risiken für die Justizvollzugsanstalten zu bewerten.

Wie viele Gefangene wurden in Nordrhein-Westfalen auf das Coronavirus positiv getestet?

Bislang wurden 11 Gefangener positiv auf COVID-19 getestet, die alle wieder genesen sind (Berichtslage 26.06.2020, 14:00 Uhr).

Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn ein Gefangener positiv auf das Coronavirus getestet worden ist?

Der oder die Gefangene wird in einem Quarantänebereich untergebracht und dort durch Justizvollzugsbedienstete versorgt. Jede Justizvollzugsanstalt verfügt über eine eigene medizinische Versorgung, die in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die erforderliche Betreuung des oder der Gefangenen sicherstellt.

Bei Häufung von Erkrankungsfällen erfolgt eine Gruppenisolierung, also eine gemeinsame räumliche Unterbringung der Infizierten. Dafür werden in den Justizvollzugsanstalten gegenwärtig vorsorglich Quarantänestationen eingerichtet.

Soweit eine stationäre Betreuung erforderlich wird, erfolgt eine Verlegung in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg stehen Kapazitäten zur Aufnahme von COVID-19 erkrankten Gefangenen zur Verfügung. Auf der intensivmedizinischen Abteilung ist außerdem eine intensivmedizinische Betreuung von Gefangenen möglich.

Können Gefangene Gerichtstermine wahrnehmen?

Gefangene werden von den Justizvollzugsanstalten unverändert zur Wahrnehmung von Terminen bei den Gerichten vorgeführt. Der länderübergreifende Sammeltransport von Gefangenen ist bis zum 19. April 2020 ausgesetzt worden. Vorführungen finden im Wege des Einzeltransportes statt.

Welche Personen erhalten gegenwärtig aufgrund der Corona-Pandemie einen Strafaufschub?

Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, werden alle Ladungen von Personen, gegen die

  • eine Ersatzfreiheitsstrafe oder 
  • Erzwingungshaft

vollstreckt werden soll, bis auf weiteres durch die Staatsanwaltschaften aufgeschoben (Neuaufnahmen).

Außerdem hat das Ministerium der Justiz seine generelle Zustimmung erteilt, dass Staatsanwaltschaften für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub gewähren. Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).

Für welche Gefangenen kann die Vollstreckung der Strafe unterbrochen werden?

Für Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten - jeweils ohne Anschlussvollstreckung - verbüßen, kann der Vollzug unterbrochen werden, wenn ihre Entlassung in der Zeit bis zum 31.07.2020 ansteht. Eine Anschlussvollstreckung ist dann unerheblich, wenn das Strafende der Anschlussvollstreckung ebenfalls in den Zeitraum 20. März 2020 bis 31. Juli 2020 fällt.

Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn

  • eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
  • gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nach dem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,
  • der/die Gefangene entwichen oder vom Urlaub, Ausgang, Freigang oder von einer Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt ist,
  • dem/der Gefangenen zur Last gelegt wird, während des Vollzuges oder einer Strafunterbrechung eine Straftat begangen zu haben, 
  • die Wohnung, die gesundheitliche Versorgung oder der Lebensunterhalt der/des Gefangenen nicht gesichert ist,
  • der/die Gefangene sich in einer therapeutischen Behandlung befindet, oder
  • ausländerrechtliche Maßnahmen geplant sind.

Es handelt sich um die Unterbrechung einer Strafe, die später weiter vollstreckt wird.

Was mache ich, wenn ich eine Ladung zum Strafantritt erhalten habe, obwohl ich unter die Kriterien für einen Strafaufschub falle?

Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.

Wird gegenwärtig Jugendarrest vollzogen?

Zur Senkung des Risikos von Neuinfektionen werden alle Ladungen von Personen, gegen die ein Jugendarrest vollstreckt werden soll, aufgeschoben. Ausgenommen davon sind der sogenannte Warnarrest, dessen Vollstreckung an zeitliche Fristen gebunden ist, sowie Urteilsarreste, die vor der Verjährung stehen oder die aus einem sonstigen Grund besonders eilig sind.

Finden in den Justizvollzugsanstalten noch Angebote für Gefangene statt?

Die Behandlungsmaßnahmen und Angebote für Gefangenen werden von den Justizvollzugsanstalten so gut es geht aufrechterhalten. Der Umfang kann von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt aufgrund unterschiedlicher örtlicher Anforderungen variieren.

Auch die Beschäftigung in den Arbeitsbetrieben ist vielfach weiterhin möglich. Die Gefangenen werden angehalten, die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.