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Quelle: BLB NRW Fotograf Florian_Beckers.

Landesjustizprüfungsamt

Mit Fragen und Antworten rund um das Thema Prüfungen
(Stand: 17.04.2020).
Welche Prüfungen der ersten Prüfung wurden abgesagt?

Die erste Prüfung besteht aus zwei Teilen. Der staatliche Teil (staatliche Pflichtfachprüfung) wird von den drei Justizprüfungsämtern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln abgenommen. Diese haben folgende - im Internet veröffentlichte - Regelung getroffen:

Die Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 (geplant ab dem 20. April) werden nicht geschrieben. In der Zeit bis (zunächst) zum 30.04.2020 werden keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt. Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung wird in Eigenverantwortung von den Prüfungsämtern der Juristischen Fakultäten der Universitäten durchgeführt, so dass Sie dort weitergehende Informationen erhalten können.

Wann wird in der staatlichen Pflichtfachprüfung wieder geprüft?

Im Mai 2020 wird – unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen – der Prüfungsbetrieb in der staatlichen Pflichtfachprüfung wieder aufgenommen. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten finden vom 19. bis 29. Mai statt. Mündliche Prüfungen werden ab dem 13. Mai wieder durchgeführt.

Welche Prüfungen der zweiten juristischen Staatsprüfung wurden abgesagt?

Am 16. März 2020 wurden die im Monat April 2020 für die Zeit vom 2. April bis 17. April angesetzten schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die mündlichen Prüfungstermine ab dem 18. März bis (zunächst) zum 19. April abgesagt. Im Hinblick auf den notwendigen Planungs- und Ladungsvorlauf bedeutet das, dass bis (zunächst) einschließlich 30. April keine mündlichen Prüfungstermine stattfinden.

Wann wird in der zweiten juristischen Staatsprüfung wieder geprüft?

Im Mai 2020 wird – unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen – der Prüfungsbetrieb in der zweiten juristischen Staatsprüfung wieder aufgenommen. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten finden vom 4. Mai bis 15. Mai 2020 statt. Mündliche Prüfungen werden ab dem 13. Mai wieder durchgeführt.

Welche Maßnahmen werden getroffen, um das Ansteckungsrisiko bei den juristischen Prüfungen zu reduzieren?

Das Landesjustizprüfungsamt und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten setzen bei der Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen um und halten alle Beteiligten an, die vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu befolgen. Bei der Einrichtung der Prüfungsräume wird der vom Robert Koch-Institut empfohlene Mindestabstand von 1,50 m gewahrt. Im gesamten Prüfungsbereich werden besondere hygienische Vorkehrungen getroffen.

Wann werden Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst vorgenommen?

Ab dem 1. Mai 2020 werden wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt. Berücksichtigt werden alle Bewerberinnen und Bewerber, denen für die Monate April und Mai 2020 eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst in Aussicht gestellt wurde. Im Einzelfall kann es daher allerdings dazu kommen, dass die Einstellung nicht mehr an dem Wunschort erfolgen kann. Genaueres werden die Oberlandesgerichte demnächst mitteilen.

Wie wird die Qualität der Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst trotz der Coronakrise gesichert?

Aufgrund des Ausfalls der Arbeitsgemeinschaften bis (zunächst) zum 19. April 2020 und der Einschränkungen bei der Praxisausbildung soll der Vorbereitungsdienst nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) nach Anhörung der betroffenen Rechtsreferendarin oder des betroffenen Rechtsreferendars um einen Monat verlängert werden, sofern diese

  • noch nicht den 20. Ausbildungsmonat vollendet haben oder
  • sich im Ergänzungsvorbereitungsdienst befinden.
    Auf diese Weise ist gewährleistet, dass alle von der Coronakrise betroffenen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare weiterhin eine vollständige Ausbildung erhalten.

Die bisherigen von der Justiz organisierten Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten werden, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.