Betreuungsverfahren
Quelle: Justiz NRW

Betreuungsrecht

Funktionsfähigkeit der Betreuungsgerichte, Umgang mit Betretungsverboten von Krankenhäusern und Schutzmaßnahmen bei persönlichen Anhörungen.
Ist weiterhin gewährleistet, dass Betroffene, bei denen die Anordnung einer Betreuung oder eine Unterbringung etc. erforderlich ist, diese auch erhalten?

Die Funktionsfähigkeit der Betreuungsgerichte ist gewährleistet. Anregungen auf Anordnung einer Betreuung oder Unterbringungsanträge etc. können weiterhin beim zuständigen Betreuungsgericht gestellt werden. Das Gericht prüft dann, ob z.B. die Betreuung oder Unterbringung erforderlich ist.

Können die Betreuungsgerichte die Betroffenen auch in vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie in Krankenhäusern weiterhin anhören, um entscheiden zu können, ob z.B. die Anordnung einer Betreuung oder eine unterbringungsähnliche Maßnahme erforderlich ist?

Die allgemeinen Besuchs- und Betretungsverbote für die oben genannten Einrichtungen gelten nicht für die Betreuungsgerichte, die in den Einrichtungen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen müssen. Die persönliche Anhörung durch die Betreuungsgerichte kann daher auch in diesen Einrichtungen weiterhin durchgeführt werden.

Können auch die gerichtlich bestellten Betreuer/-innen ihre Betreuten in vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie in Krankenhäusern aufsuchen?

Auch die gerichtlich bestellten Betreuer/-innen können ihre Betreuten weiterhin in den oben genannten Einrichtungen aufsuchen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Betreuung zwingend notwendig ist. Dabei gilt die Ausnahme vom Betretungsverbot für alle gerichtlich bestellten Betreuer/-innen, also sowohl für die Berufsbetreuer/-innen, als auch für die ehrenamtlichen Betreuer/-innen.

Gibt es konkrete Schutzmaßnahmen, wenn im Rahmen gesetzlicher Aufgaben persönliche Anhörungen in vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie in Krankenhäusern durch Betreuungsgerichte oder Betreuer/-innen durchgeführt werden müssen?

Die oben genannten Einrichtungen wurden angewiesen, den Schutz des gerichtlichen Personals, der Betreuer/-innen und der Betroffenen hinreichend zu berücksichtigen. Bei der Durchführung der persönlichen Anhörung sind daher ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts hinsichtlich einzuhaltender Abstände eingehalten werden können. Auch soll wenn möglich Schutzausrüstung bereitgestellt werden.